Redebeitrag von René Pfister  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dinhobl, Punz, BA u.a. betreffend Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992 (NÖ SÄG 1992)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Pfister(SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben schon einige Dinge angeführt. Ich möchte nur noch ein paar Dinge hier auch ergänzen. Nämlich, seit Jahren fordern die Landesgesundheitsreferenten in ihren Tagungen und auch als Ideen daraus hier seit Jahren, dass es ein bundeseinheitliches System geben soll für die Entlohnung der Ärztinnen und Ärzte und nicht länderspezifische Spitalsärztegesetze, wo nämlich genau das, was auch mein Vorredner gesagt hat, die Wettbewerbsfähigkeit oder einfach dann das gegenseitige Abwerben hier massiven Druck auf unser gesamtes System in dem Fall fordert. Hier gibt es ganz klare Vorschläge, die hier von den Landesgesundheitsreferenten auch in der Vergangenheit bereits gemacht wurden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Änderung des Spitalsärztegesetzes kann für uns nur ein erster Schritt sein. Und wir wären nicht die Sozialdemokratie, wenn wir nicht auch gleich einen Lösungsansatz und auch Vorschläge in dem Fall einbringen. Nämlich, da komme ich gleich zu meinem ersten Resolutionsantrag. Nämlich, dass die Grundlage des Spitalsärztegesetzes da schon eine gute ist, dass es hier einige Dinge gibt, die hier für Verbesserungen sorgen. Aber ich komme zu meinem ersten Resolutionsantrag und der betrifft natürlich auch, nämlich auch das bereits angesprochene "keine Nulllohnrunden im Landesdienst" und natürlich in weiterer Folge hier auch bei den Kolleginnen und Kollegen im gesamten Gesundheitsbereich. (Beifall bei der SPÖ.) Die Herausforderungen in den letzten Jahren, insbesondere durch die Gesundheitskrise, den Krieg in der Ukraine, die hohen Energiepreise, die hohe Inflation und so weiter – ich glaube, das brauche ich nicht anführen – haben gezeigt, wie unverzichtbar der öffentliche Dienst und der große Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, trotz der steigenden Belastung hier auch war und nach wie vor ist. Hohe Pensionierungswellen und der Personalmangel, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind uns mittlerweile allen nur zu gut bekannt. Die traditionellen Verhandlungen hier auf Bundesebene zur Gehaltsanpassung für den öffentlichen Dienst wurden zuletzt – trotz mehrfacher Aufforderung der Gewerkschaften GÖD und Younion – seitens des zuständigen Ministeriums über Monate verweigert. Es steht hier – und ihr habt das alle gelesen in den letzten Tagen – auch eine Nulllohnrunde, also de facto ein realer Einkommensverlust für unsere Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst, vor allem auf Bundesebene und auch in den Ländern im Raum. Warum ist das so? Ihr wisst das ganz genau. Traditionell folgt auch in Niederösterreich oder traditionell folgen wir in Niederösterreich auch dem Bundesabschluss als Ergebnis eines sozialpartnerschaftlichen Miteinanders, was auch zur Stärkung der Sozialpartnerschaft beigetragen hat in der Vergangenheit. Und da auch mein Appell: Nämlich, auch gemeinsam hat auch der ÖAAB in seiner Aussendung festgehalten, dass die Sanierung des Budgetdefizits nicht auf dem Rücken der Bediensteten des öffentlichen Dienstes ausgetragen werden darf und dass jenen Menschen, die tagtäglich ihre Leistung in der Verwaltung, in der Bildung, in der Sicherheit, im Gesundheitswesen, in der Infrastruktur erbringen, auch die entsprechende Anerkennung zuteilwerden. Daher stelle ich hier... (Beifall bei der SPÖ.) ...ich hoffe, ihr habt auch zugehört, die Kollegen der ÖVP, das ist die ÖAAB-Aussendung gewesen. Nur, dass ihr es dann eh... Bernhard, ich würde mich dann freuen auch, dass du dann deine Hand hebst oder dass du zumindest aufstehst. Also, ich stelle daher den Antrag (liest:)

„1. Umgehend an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, die am 18.11. aufgenommenen Gehaltsverhandlungen mit der Gewerkschaft rasch mit einer angemessenen Gehaltsanpassung für den öffentlichen Dienst für 2025, welche zumindest der Höhe der Inflation entspricht, zu einem Abschluss zu bringen sowie

2. falls die unter Punkt 1 angeführten Verhandlungen zu keinem oder einem Ergebnis unter der aktuellen Inflation führen, umgehend mit der Landespersonalvertretung in Verhandlungen zu treten und eine Gehaltsanpassung für 2025 zu vereinbaren, welche jedenfalls eine Abgeltung der Inflation für alle Landesbediensteten zum Inhalt hat sowie dieses Ergebnis dem Landtag unverzüglich der Behandlung zuzuleiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.“(Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte nur festhalten, genau das fordert die Personalvertretung des ÖAABs ebenso. Ich komme zu meinem zweiten Resolutionsantrag, nämlich auch das bereits Ausgeführte, die Zulagen für Spitalsärzte per Verordnung können nur – wie gesagt – schon ein erster Schritt sein. Die vorliegende Gesetzesvorlage ist ein wichtiger Schritt, jedoch können die Zulagen für Spitalsärzte – welche leider nicht für Assistenzärztinnen und -ärzte und die übrigen Bediensteten im Spitals- und Pflegebereich gelten – eine nachhaltige Gehaltsanpassung für alle Berufsgruppen im Gesundheitsbereich sowie im gesamten öffentlichen Dienst nicht ersetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dass gerade jene ärztliche Gruppe von der vorliegenden Verbesserung ausgeschlossen wird, die einen großen Teil der systemerhaltenden Tätigkeit in unseren Krankenhäusern übernehmen, nämlich die Ärztinnen und Ärzte in Ausbildung, ist aus unserer Sicht höchst problematisch. Darüber hinaus ist auch das nichtärztliche Personal davon ausgeschlossen, welches abseits der Medizin unverzichtbare und wesentliche Aufgaben wie Pflege, Therapien, Reinigung etc. verrichtet. Insbesondere die Pflege leistet hier körperliche und geistige Schwerarbeit und wir haben heute auch schon die Betriebsrätinnen und Betriebsräte der Sozialwirtschaft Österreich hier gehabt, die uns sehr, sehr viele Beispiele aus ihrer täglichen Erfahrung geschildert haben. Wir haben im Sinne dazu, dass auch Schwerarbeit hier angewendet werden wird, im Landtag dieses Jahr am 20. Juni eine Resolution gemeinschaftlich beschlossen, welche genau auch hier diese Anerkennung zum Inhalt hat, liebe Kollegen. Dass all diese erforderlichen Verbesserungen für die Bediensteten Geld kostet, ist uns natürlich klar. Auch das Geld in Niederösterreich ist knapp. Schließlich wird in dieser Sitzung oder haben wir ebenso ein Nachtragsbudget beschlossen, welches das Defizit aufgrund der schwierigen Hochwasserkatastrophe weiter erhöht. Nun hat sich seit der Gründung der Landesgesundheitsagentur aber gezeigt, dass hier enorme Geldmengen zum Teil unnötigerweise verbraucht werden. Es hat auch unser Landesrechnungshof in seinem Bericht zur Gründung der LGA darauf hingewiesen, dass die Verwaltungskosten dadurch massiv gestiegen sind und gegenüber der Landeskliniken-Holding davor ein jährlicher Mehraufwand von rund 30 Millionen entstanden ist. Es ist daher schlicht und ergreifend unerträglich, dass auf Engpässe im Personalbereich nicht mit Rekrutierungsoffensiven, sondern mit der Schließung von Abteilungen und der Schaffung eines dritten Vorstandspostens reagiert wird. Um zu gewährleisten, dass die budgetären Mittel des Landes dementsprechend den Grundsätzen der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Zweckmäßigkeit verwendet werden, sollte eine Wiedereingliederung der NÖ Landesgesundheitsagentur in die Landesverwaltung rasch in die Wege geleitet werden. Damit würden wir uns hier – wie auch der Rechnungshof schon vorgeschlagen – rund 30 Millionen Euro pro Jahr freimachen, welche in Maßnahmen zur Verbesserung der Situation des Personals fließen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Abschließend möchte ich noch auf die Situation der Gemeinden hinweisen... weil auf die Situation der Gemeinden, welche derzeit mit erheblichen finanziellen Herausforderungen zu kämpfen haben. Wenn man zum Beispiel hier die kommunale Daseinsvorsorge durch die Gemeinden nicht zum Zusammenstürzen bringen möchte, braucht es mehr Mittel von Bund und Land und wir wären nicht die Sozialdemokratie, wenn wir nicht hier auch Lösungsvorschläge hätten und haben. Eine Möglichkeit, etwas Druck von unseren Gemeinden zu nehmen, besteht darin, die Krankenanstaltenumlage, welche in Niederösterreich die höchste pro Kopf ist mit 283 Euro österreichweit, erheblich zu senken. Schließlich beträgt genau diese Krankenanstaltenumlage zum Beispiel im Burgenland plus 27 Euro pro Kopf und im Nachbarbundesland, der Steiermark, wurden sogar gänzlich auf die Einhebung der Krankenanstaltenumlage verzichtet. Daher stelle ich meinen zweiten Resolutionsantrag (liest:) 

"Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert,

1. rasch eine Regierungsvorlage zu erstellen und dem Landtag zuzuleiten, welche für alle Landesbediensteten im Gesundheitswesen, insbesondere in der NÖ Landesgesundheitsagentur erhebliche Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen (Dienstplantreue, Personaloffensive etc.) und in der Entlohnung (z. B. Erhöhung des Grundentgeltes auf marktkonformes Niveau) bringt, zum Inhalt hat;

2. eine unabhängige Kommission unter Beiziehung der Landesrechnungshofdirektorin einzusetzen, welche entsprechend der Einhaltung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und vor allem Zweckmäßigkeit die Rückübertragung der Aufgaben der NÖ Landesgesundheitsagentur an das Land in die Wege leiten soll;

3. mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, insbesondere im Rahmen des NÖ Gesundheitspakts, dafür zu Sorge zu tragen, dass keine Akutversorgungseinrichtungen in den NÖ Landeskliniken geschlossen werden und keine medizinischen Leistungseinschränkungen vorgenommen werden und somit eine Standortgarantie für die bestehenden Akutspitäler abgegeben wird."

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben hier die Möglichkeit, heute hier richtungsentscheidende Beschlüsse mitzutragen, indem Sie unsere Resolutionen unterstützen und gemeinsam für ein funktionierendes, gut qualifiziertes und vor allem auch ein sicheres Gesundheitssystem in Niederösterreich sorgen. (Beifall bei der SPÖ.)