Bericht von Hermann Hauer  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dinhobl, Punz, BA u.a. betreffend Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992 (NÖ SÄG 1992)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Hauer(ÖVP):  Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-579, einen Antrag der Abgeordneten Dinhobl, Punz u.a. samt Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes. Ziel der gegenständlichen Novelle ist die legistische Umsetzung nachstehender Maßnahmen aus einem mit der Ärztinnen- und Ärztekammer NÖ, der GÖD Gesundheitsgewerkschaft NÖ und dem Zentralbetriebsrat der NÖ Gesundheits- und Pflegezentren ausverhandelten Gesamtpaketes:

1. Schaffung einer Verordnungsermächtigung für die Personalangelegenheiten zuständigen Vorstandsmitglieder der NÖ Landesgesundheitsagentur zur Steuerung und Aufrechterhaltung eines geordneten Dienstbetriebes und um eine rasche und flexible Möglichkeit für situationsangepasste Zuwendungen für Spitalsärztinnen und -ärzte zu schaffen.

2. Die Weitergewährung des Umstellungszuschlages für die Jahre 2024 und 2025. Der Antrag liegt in den Händen der Abgeordneten und ich komme daher zur Antragstellung (liest:) 

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der beiliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."

Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und Durchführung der Abstimmung.