Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dinhobl, Punz, BA u.a. betreffend Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992 (NÖ SÄG 1992)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann(NEOS): Ja, sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Im niederösterreichischen Gesundheitswesen brennt der Hut. Ineffiziente Strukturänderungen wie die Schaffung der Landesgesundheitsagentur und Placeboforderungen vor diversen Wahlen haben von längst notwendigen Reformen abgelenkt. Und jetzt haben wir ein Problem. Soweit ist das einmal die Kurzfassung. Aber kommen wir zur Ausgangslage. ÖVP und FPÖ-Mandatarinnen haben einen Initiativantrag auf Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes gestellt. Im Grunde geht es darum, die LGA-Führung zu ermächtigen, finanzielle Abgeltungen an eine bestimmte Gruppe des ärztlichen Personals zu leisten. Tatsächlich muss man im Werben um die besten Kräfte natürlich auch wettbewerbsfähig sein. Man muss aber auch bedenken, welche föderale Dynamik damit in Gang gesetzt wird. Das Burgenland hat das Feilschen ja eröffnet, aber gerade zwischen Wien und Niederösterreich ist die Vergleichbarkeit aus naheliegenden Gründen – naheliegend in mehrfacher Wortgleichheit – besonders wichtig. Nun hat man sich entschlossen, dem oberen Segment der Ärztinnen und Ärzte eine Prämie zu zahlen, wenn sie von Teilzeit auf Vollzeit wechseln bzw. wenn sie sich in Vollzeit befinden. Die Ärztinnen und Ärzte in Ausbildung betrifft das nämlich nicht. Wenn jetzt jemand denkt, na gut, diese Azubis sollen mal fertig studieren und dann wird man schon sehen, der irrt gewaltig. Denn wir reden hier von ausgebildeten Medizinern und Medizinerinnen, von Turnus- und Assistenzärztinnen und -ärzten, ohne die die Aufrechterhaltung der Systeme gar nicht möglich ist, gemeinsam natürlich auch mit dem nichtmedizinischen Personal. Aber die Ziele und Schlussfolgerungen, die Landesrat Schleritzko – hat schon genug gehabt vom ersten Tagesordnungspunkt, glaube ich – die er in den Medien präsentiert hat, die müssen gerade den jungen Ärztinnen und Ärzten wie ein Hohn vorkommen. Die Wertschätzung der harten Arbeit wird dort genannt. Anreize für unsere jungen Ärztinnen und Ärzte – Vorsicht, das war kein Vertippsler oder was – Anreize für unsere jungen Ärztinnen und Ärzte – die sind nämlich alle schon Oberärztinnen – und Teilzeit in Vollzeit umzuwandeln, was natürlich nur dann möglich ist für viele Gruppen, für viele Ärztinnen und Ärzte, wenn auch ein entsprechendes Angebot vorhanden ist. Die Wertschätzung der harten Arbeit haben wir hoffentlich für alle Ärztinnen und Ärzte sowie für das nichtmedizinische Personal in unseren Kliniken. Die Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen ist sicher unabdingbar, um die niederösterreichischen Kliniken attraktiv zu machen oder zu halten. Und zwar, wie geht das? Mit einer guten Ausbildungsqualität, mit angemessener Bezahlung und natürlich auch mit transparenten Strukturen? Die ÖVP hat in den letzten Jahrzehnten gelernt, dass man Probleme mit Geld bewerben muss, dann kommt man schon wieder bis zur nächsten Wahl. Und die FPÖ hat da sehr schnell nachgelernt. Probleme muss man aber lösen und nicht zuschütten, sonst tauchen sie nämlich immer wieder und wieder auf. Und wenn ich an den Tagesordnungspunkt des Nachtragsvoranschlags, den wir gerade diskutiert haben, erinnern darf: Diese Regierung hat die Finanzen des Landes nicht im Griff. Wenn man per Verordnung jetzt die Landesgesundheitsagentur die Gehälter willkürlich anpassen lässt, dann befeuert das diesen Kontrollverlust. Denn wir wissen natürlich alle, wo diese Abgänge dann landen werden – nämlich wieder im Budget. Ist ja ganz logisch. Wir müssen das Gesundheitspersonal – und zwar das gesamte – angemessen bezahlen und wir könnten es auch. Wenn wir endlich die Doppelgleisigkeiten in der Finanzierung abschaffen, mit einer optimalen Patientensteuerung, mit einer klaren Strategie für Prävention und Versorgung, dann wäre das alles möglich. Und das wäre eine echte Wertschätzung, meine Damen und Herren, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen. Wertschätzung und Dank, den ich an dieser Stelle auch gerne allen Ärztinnen und Ärzten – und zwar wirklich allen – und dem Pflegepersonal in unseren Kliniken aussprechen möchte. Dem vorliegenden Antrag können wir aus den genannten Gründen so nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)