Redebeitrag von Hannes Weninger  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dinhobl, Punz, BA u.a. betreffend Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992 (NÖ SÄG 1992)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Weninger(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich steht es dem Präsidenten zu, darüber zu entscheiden. Nur, einen Resolutionsantrag, der sich mit der Bezahlung der Spitalsärzte beschäftigt, nicht im Zusammenhang mit dem Spitalsärztegesetz zu sehen, bedarf schon einiger Interventionskunst des Klubobmann Danninger beim Präsidenten. Wir können das nicht akzeptieren. Ich verweise auf den § 60 unserer Geschäftsordnung, dass jeder Abgeordnete das Recht hat, Resolutionsanträge einzubringen. Und bevor sich die NEOS aufregen: Bei den öffentlich Bediensteten geht es nicht so, wie ihr seit Tagen, das versucht darzustellen, um irgendwelche Beamten in verstaubten Buden, sondern da geht es um Polizisten, da geht es um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Unruhe bei Abg. Mag. Collini und Abg. Mag. Kollermann.) im Gesundheits- und im Pflegesystem, da geht es um Lehrerinnen und Lehrer, um Mitarbeiter an Universitäten, Hochschulen etc. Herr Präsident, ich ersuche noch einmal in dich zu gehen und diesen Antrag zuzulassen. (Beifall bei der SPÖ.)