Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dinhobl, Punz, BA u.a. betreffend Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992 (NÖ SÄG 1992)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann(NEOS): Ja, danke Herr Präsident! Ich wollte noch einmal kurz Stellung nehmen zu den Resolutionsanträgen. Zum Resolutionsantrag von der Nulllohnrunde muss man sagen: Das ist hier heute nicht der Zeitpunkt, dass wir die Gehaltsverhandlungen des öffentlichen Diensts im Landesdienst debattieren und von Sparen im System weit entfernt. Also es ist einfach der falsche Zeitpunkt. Das gehört ordentlich dort diskutiert, wenn das auf der Tagesordnung steht. Zum Resolutionsantrag Zulagen für Spitalsärzte: Ich habe das in meinem Redebeitrag ohnehin auch schon ausgeführt, dass da hier wirklich eine nicht akzeptable Vorlage vorliegt. Wir würden eurem Antrag der Ziffer 1 zustimmen. Bei der Ziffer 2 – LGA – das ist ein Riesenthema, das gehört aber meiner Meinung nach auch gesondert diskutiert und gesondert in dieser Neustrukturierung, die ja angekündigt worden ist von der Landesregierung. Das würde ich gerne abwarten. Ebenso würde ich jetzt nicht Standortgarantien einfordern. Es geht uns immer um die Aufrechterhaltung der Versorgung, aber nicht um ein Haus oder um diesen Standort. Aber die Aufrechterhaltung der Versorgung auf alle Fälle. Deshalb möchte ich jetzt den Resolutionsantrag einbringen. (Ein Signal ertönt. Abg. Kainz: Entschuldigung, die Feuerwehr.) Aha, der Kollege Kainz hat... alles gut. Ich stelle also nur... den Resolutionsantrag bringe ich ein zum Antrag des Abgeordneten Pfister zum Antrag der Abgeordneten Dinhobl u.a. betreffend Zulagen für Spitalsärzte per Verordnung können nur ein erster Schritt sein. Die Gefertigte stellt den Antrag über folgende Ziffer getrennt abzustimmen: Ziffer 1. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)