Redebeitrag von Christoph Kaufmann, MAS  Vorlage der Landesregierung betreffend Nachtragsvoranschlag "Hochwasser 2024" des Landes Niederösterreich für die Finanzjahre 2024 und 2025

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kaufmann, MAS(ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Ja, mit der gegenständlichen Vorlage erhöht sich der Nettofinanzierungssaldo 2024 um rund 268 Millionen Euro und für 2025 um rund 280 Millionen Euro. Das sind zusammen rund 548 Millionen Euro, die das Land NÖ zur Bewältigung des Hochwasserereignisses vom September 2024 zur Verfügung stellt. 548 Millionen Euro – eine tatsächlich gewaltige Summe über die wir heute sprechen und die wir heute hier beschließen wollen. Eine Summe, die aufgrund des Extremwetterereignisses vom September und dem damit unvorstellbaren Leid, Verlust und ebenso unvorstellbaren Schäden notwendig wurde, aufzubringen. Sie wurde und ist notwendig, um dieses Leid, um den Verlust zu lindern, um die Schäden zu beheben. Wenn ein gesamtes Bundesland zum Katastrophengebiet erklärt wird, wenn fünf Menschen aufgrund der Ereignisse ihr Leben verloren haben und rund 425 Gemeinden mit über 20.000 Objekten betroffen sind, dann hinterlässt ein solches Hochwasser auch deutliche Spuren im Landesbudget. Bis zum heutigen Tag reden wir von Auszahlungen von rund 260 Millionen Euro an rund 14.000 Betroffene. Hier wurde rasch geholfen, hier wurde unbürokratisch geholfen, hier wurde auch transparent geholfen – ganz so wie es auch die GRÜNEN im Antrag formuliert und sich gewünscht haben. Der NÖ Landtag hat aus gutem Grund in seiner Sitzung am 24. Oktober dieses Jahres die Aufstockung der Überschreitungen der Auszahlungen für Katastrophenschäden aufgrund der außergewöhnlichen Hochwasserereignisse in Niederösterreich eingetretenen Schäden auf insgesamt bis zu 600 Millionen Euro genehmigt. Eine Schätzung, die sich aufgrund der nun vorliegenden Zahlen als richtige Einschätzung erwiesen hat, auch wenn wir natürlich nicht hoffen, dass die gesamte Summe vonnöten sein wird bzw. ja noch Mittel von Bund, Europäischer Union sowie aus Versicherungsleistungen zurück ins Budget fließen sollten. Und wenn ich schon die EU-Mittel anspreche und der Kollege Hofer-Gruber ja das auch im Ausschuss angesprochen hat und sich ein wenig über den Herrn Bundeskanzler Karl Nehammer echauffiert hat und die zugesagten Mittel als – ich zitiere – ich glaube, das Wort war "Wahlkampfschmäh" bezeichnet hat, darf ich nochmals wie schon in der letzten Sitzung darauf verweisen, dass diese Zusagen ja auf einem Versprechen der Kommissionspräsidentin von der Leyen aus der Pressekonferenz in Wroclaw in Polen vom 19. September dieses Jahres fußten. Und sie sprach ja klar an, dass es größtmögliche Flexibilität und Geschwindigkeit bei der Hilfe für die vom Hochwasser betroffenen Staaten braucht und deshalb werden die Kohäsionsmittel dort, wo sie am dringendsten benötigt werden, flexibel und gezielt mobilisiert, um diese im Rahmen der Vorfinanzierung zu nutzen und normalerweise geht die Nutzung kohäsionspolitischer Mittel mit einer Kofinanzierung durch die Mitgliedsstaaten einher. Und von der Leyen hat auch klar gesagt "100 Prozent europäisches Geld und keine Kofinanzierungen" und ich zitiere, sie hat gesagt (liest:)"Denn dies sind außergewöhnliche Zeiten und außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen", so von der Leyen. In Summe sollten dabei 10 Milliarden Euro an Mitteln für die betroffenen Länder mobilisiert werden. Diese Zusage finden Sie auch übrigens auf der Website der Kommissionsvertretung in Österreich – das wissen Sie natürlich als glühender Europäer, geschätzter Kollege Hofer-Gruber – aber ich denke, es wird jetzt nun auch an unseren – und da meine ich jetzt nicht nur die meiner Fraktion, sondern insgesamt auch an unseren Abgeordneten im Europäischen Parlament – liegen, hier auch den Druck auszuüben, damit diese Gelder zum Wiederaufbau nach dieser Unwetterkatastrophe auch entsprechend fließen. Diese Richtigstellung war mir wichtig. Wichtig ist mir aber auch die Beantwortung der auch im Ausschuss zu Recht gestellten Frage der Gegenfinanzierung, die hier angesprochen worden ist. Ja, diese Summe zu finanzieren wird in dem derzeitigen wirtschaftlichen und budgetären Umfeld eine wahre Herkulesaufgabe. Gibt es dazu bereits Ansätze und Gedanken? Ja, natürlich. Gibt es dazu jemanden, der diese Aufgabe auf sich nimmt und die notwendigen Weichen für einen solchen Budgetpfad stellt? Ja, natürlich wird es schwierig. Ja, natürlich wird es schwierig, aber ich bin überzeugt, dass gerade unser Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko derjenige ist, der sich dieser Aufgabe nicht nur stellt, sondern mit dem eingeschlagenen Weg der Aufgabenkritik auch die notwendige Konsolidierung schaffen kann. Ja, wir müssen in vielen Bereichen effizienter werden. Entsprechende Potenziale sollen gemeinsam erhoben werden und zwar gemeinsam mit dem Schweizer Wirtschaftswissenschaftler Teodoro Cocca, der an der Johannes Kepler Universität in Linz lehrt und Peter Paryczek, Vizerektor an der Donau-Uni Krems. Diese Wege sollen gefunden und festgemacht werden. Und ich finde es gut, dass man hier ganz bewusst neue Wege geht, um die Effizienz zu steigern und das Budget mittelfristig zu konsolidieren. Und diese Ergebnisse werden aber nicht von heute auf morgen geliefert werden können, geschweige denn nur wenige Wochen nach so einer Unwetterkatastrophe. Und für dieses Jahr wird sich auch keine Gegenfinanzierung ausgehen. Wer das glaubt und fordert, ist aus meiner Sicht ein Illusionist. Kommendes Jahr müssen aber selbstverständlich Schritte – Quick Wins – gesetzt werden – nicht nur im Land, sondern auch im Bund und wohl auch in zahlreichen Gemeinden. Dazu wird es aber auch ein starkes Miteinander nicht nur hier im Landtag, sondern auch in der Landesregierung geben müssen. Und mit Querschüssen auf dringend notwendige Reformprozesse, wie zum Beispiel im Gesundheitsbereich, werden wir keine Konsolidierung schaffen, ebenso wenig mit Forderungen nach obsoleten und überholten Gießkannenförderungen, wie wir sie im Oktoberlandtag auch auf der Tagesordnung hatten. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, gehen wir mit Realismus statt mit Populismus in die Zukunft und schauen wir, dass wir unser stolzes Bundesland Niederösterreich nach dieser Unwetterkatastrophe wieder gemeinsam nach vorne bringen und den Menschen in diesem Land Sicherheit und vor allem Hoffnung geben können. (Beifall bei der ÖVP, LR DI Schleritzko und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)