Redebeitrag von Edith Mühlberghuber  Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes (NÖ SAG)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mühlberghuber (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hoher Landtag! Ja, wir beschäftigen uns heute mit der Änderung des NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes. Diese Novelle setzt eine bundesweite Vorgabe um, die in dem Nationalrat im Februar 2024 schon beschlossen worden ist und im März 2024 in Kraft trat. Die Länder haben nun die Aufgabe, ihre Ausführungsgesetze binnen sieben Monate anzupassen und heute steht daher diese Anpassung zur Diskussion und zur Beschlussfassung. Worum geht es bei dieser Vorlage? Kern der Änderung ist die Einführung eines Bildungsbonus für Menschen, die Sozialhilfe beziehen und dieser Bonus soll jenen zugutekommen, die durch Nachschulung und Umschulung auf eine Rückkehr in den Arbeitsmarkt vorbereitet werden. Bisher galt dieser Bonus nur für Arbeitslosengeldbezieher und Notstandshilfenbezieher und künftig sollen auch Sozialhilfebezieher davon profitieren. Die Änderung sieht wie folgt aus: Erstens: Für Schulungen, die mindestens vier Monate dauern, wird ein monatlicher Betrag in der Höhe von 149,40 Euro gewährt und für Schulungen, die zwölf Monate oder länger dauern, wird der doppelte Betrag – also knappe 300 Euro – ausbezahlt. Und da das Grundsatzgesetz keine detaillierten Vorgaben zur Auszahlung enthält – haben wir von meinem Vorredner schon gehört – wurde festgelegt, dass die Auszahlungen nur in jenen Monaten erfolgen, in denen auch dementsprechend die Schulungsmaßnahmen absolviert worden sind. Ganz konkret soll diese Novelle eben den Menschen, die Sozialhilfe beziehen, einen Anreiz geben, sich zu qualifizieren und so ihre Chance auf eine Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu erhöhen. Und das Ziel ist ganz klar: Mehr Beschäftigung durch bessere Qualifikation. Aber wir werden ganz genau beobachten, ob dieser Bonus auch tatsächlich zu dem gewünschten Effekt führt, weil was nicht passieren darf, ist, dass es sich am Ende nur um eine Erhöhung der Sozialleistung ohne spürbaren Beschäftigungseffekt handelt. Heute werden wir dieser Vorlage selbstverständlich zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)