Redebeitrag von René Pfister  Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes (NÖ SAG)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident, dann darf ich heute am Abend noch einmal. Das freut mich aber. So, der Herr Kollege Keyl sucht noch immer seine Unterlagen, die er mir übergeben will, aber das werden wir auch noch anfinden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme hier zur Änderung des NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes und möchte das auch ganz kurz nur ausführen. Wir werden selbstverständlich hier auch zustimmen. Das Ziel und die Inhalte mit der Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz enthält wichtige Änderungen oder Erneuerungen. Natürlich auch wird hier der Teuerung und vor allem auch der hohen Inflation in den letzten Jahren hier Rechnung getragen, indem der Bildungsbonus mit 1. Jänner 2024 neu ausgestaltet durch einen dreistufigen Schulungszuschlag gesetzt wird. Dieser Schulungszuschlag, der auf seiner niedrigsten Stufe 2,27 Euro täglich beträgt, für die Zwecke der Sozialhilfe mit 30 Kalendertagen multipliziert wurde und in Form eines eigenen Bonus hier im Sozialhilfegrundgesetz nachgebildet wird. Ein weiterer wichtiger Teil ist dabei hier auch, dass das Grundgesetz keine näheren Vorgaben zu den Modalitäten der Auszahlung enthält. Es wurde allerdings hier ganz klar festgelegt, dass eine Auszahlung nur in den Monaten dann erfolgt, wenn auch eine entsprechende Schulungsmaßnahme absolviert wurde. Zudem ist die gewährte Leistung bei schuldhaftem Abbruch der Schulungsmaßnahmen entsprechend aliquot zu kürzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Kürze eine Kurzzusammenfassung hier zur Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes, dem wir sehr gerne zustimmen werden. (Beifall bei der SPÖ.)