Redebeitrag von Anton Erber, MBA  Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes (NÖ SAG)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Erber, MBA (ÖVP): Frau Präsidentin! Werte Präsidenten! Jetzt ist das inhaltlich schon sehr, sehr gut vorgestellt worden. Ich möchte es aber auch kurz politisch noch einmal beleuchten, weil gerade das Sozialhilfegesetz, das ja sozusagen der Vorgänger oder der Nachfolger ist vom Mindestsicherungsgesetz, hat gerade in dieser Thematik, die heute vorliegt, in Niederösterreich einen großen Anfang genommen. Manche werden sich noch erinnern können: Im Jahr 2016 haben wir gesagt, wir wollen auch, dass für die Mindestsicherung etwas getan wird. Und wir haben dortmals folgende Aussage getätigt, und zwar wir haben gesagt: "Es ist auch wichtig, dass die Menschen, die Mindestsicherung beziehen, zu einer sozialen Gruppe gehören. Es ist auch wichtig, dass sie eine Zeitstruktur haben." Und daher haben wir dortmals schon Anreize gesetzt. Und wenn Sie sich erinnern können, es war zum Beispiel dieser Wiedereinsteigerbonus. Der Hintergrund war damals, dass wir sagten: "Wir wollen all jene, die wirklich wollen und Mindestsicherung – heute Sozialhilfe – beziehen, auch einen Bonus geben." Das heißt, wir helfen mit, dass sie wieder einsteigen. Und genau auf diesem Sinne ist es auch aufgebaut, dass wir jene unterstützen, die auch tatsächlich – und da gebe ich meiner Vorrednerin recht – die auch Bildungsmaßnahmen machen, dass wir sagen: "Okay, wir werden das mit einer Anerkennung auch aufstocken." Und ich finde das sehr richtig, auch diese Aussage finde ich sehr richtig, dass wir es uns in Zukunft schon auch durchaus sehr genau anschauen, ob das auch so verwendet wird. Weil was wollen wir tatsächlich? Einen Grundsatz verfolgen, den wir von Anfang an mit der Mindestsicherung – jetzt Sozialhilfe – verfolgt haben. Und zwar, es soll jenen Menschen helfen, die in eine Notsituation geraten, und zwar kurzfristig, damit sie wieder in den Arbeitsprozess einsteigen. Viele werden sich daran erinnern können, es war dortmals sozusagen auch dieser Ausspruch der "sozialen Hängematte" und wir wollen hier eben erreichen, dass es genau das nicht ist. Also, wir werden selbstverständlich zustimmen. Wir finden den Ansatz gut, weil er in die richtige Richtung geht. Das heißt, jemanden zu unterstützen, der sich auf den Weg macht. Ich sage es aber auch sehr klar: Die Richtung wird sein, dass wir trotzdem sehr genau hinschauen, was mit jenen ist, die vielleicht nicht wollen. Und ich rede bewusst von jenen, die nicht wollen und nicht von jenen, die nicht können, weil für die ist die Sozialhilfe da. All jene, die nicht wollen, da werden wir in Zukunft auch ganz genau hinschauen, dass wir dementsprechend auch Instanzen machen, wo wir sagen: Gemeinnützige Arbeit. Die werden aufgefordert für die Allgemeinheit etwas zu tun. Keine Hängematte, sondern ein Anreiz – das ist die jetzige Sozialhilfe. Und geschätzte Damen und Herren, ich möchte mit Folgendem schließen: Wenn heute heiße Diskussionen in Österreich laufen und damit auch in Niederösterreich, "Was ist Fairness? Was ist Gerechtigkeit?", dann möchte ich es hier sehr klar sagen: Ein jeder, der nicht kann, verdient Unterstützung. Jeder, der kann und nicht will, dem werden wir helfen, dass er bald wieder will, weil ich glaube, dass es auch wichtig ist, dass ein Grundsatz in Österreich gilt und zwar: Kein Geld ohne Leistung. Das ist der niederösterreichische Weg. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ und Präs. Waldhäusl.)