Bericht von Philipp Gerstenmayer  Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes (NÖ SAG)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Gerstenmayer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Es geht um die Ltg.-528, ein Antrag aus dem Sozial-Ausschuss über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes. Der Antrag liegt in den Händen der Abgeordneten, deswegen möchte ich gleich direkt zum Antrag kommen, zum Antragstext (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der vorliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."

Ich bitte den Präsidenten um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.