Redebeitrag von Hermann Hauer  Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972) und das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2024)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hauer (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Auch ich darf mich ebenfalls zu dem vorliegenden Gesetzesentwurf zur Dienstrechtsnovelle 2024, bei dessen Verhandlungen der Obmann der Landespersonalvertretung Hans Zöhling eine entscheidende Rolle gespielt, in gebotener Kürze zu Wort melden. In der vorliegenden Novelle zeigt sich zum einen eine partnerschaftliche Zusammenarbeit im Land NÖ, zum Zweiten, das Land NÖ reagiert und handelt im gemeinsamen Miteinander und zum Dritten, zeigt es auch, dass wir den Ansprüchen einer modernen flexiblen, zukunftsfähigen Novelle des öffentlichen Dienstes gerecht werden. Lieber Helmut, Herr Kollege Hofer-Gruber, ich halte nichts davon, Berufsgruppen auseinanderzudividieren. Ich halte auch nichts davon, den Landesdienst ständig in einen Lichtkegel zu rücken, dass alles nur mit negativen Aspekten behaftet ist. Ich halte viel mehr davon, wenn wir einfach zusammenrücken und damit verbunden die Schritte setzen für die moderne, flexible Verwaltung. Und ja Helmut, wer arbeitet macht Fehler, wer nicht arbeitet macht keine Fehler. Hohes Haus, in die gegenständliche Novelle fließen in bewährter Weise partnerschaftlich verhandelte Punkte ein und ich kann das nur unterstreichen, was meine Vorredner angesprochen haben beim amtlichen Kilometergeld, eine Forderung des NÖAAB. Da hat sich unsere Landesobfrau und Landesrätin, Christiane Teschl-Hofmeister, immer am richtigen Zug hineingeworfen, um dementsprechend hier die Pflöcke einzuschlagen und ich glaube, dass das auch ein wichtiger Ansatz ist, und der Kollege Handler hat das sehr zielgerichtet angesprochen. Zum zweiten Kernpunkt, den ich ansprechen möchte, ist einfach das mit "Opting Out". Ich glaube, dass das wichtig ist, um einfach auch die soziale Stabilität, langfristige Bindungen und damit verbunden die qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst zu halten. Und lieber Kollege Pfister, danke, dass du das auch angesprochen hast, dass wir das auch im Ausschuss sehr intensiv hinterfragt haben. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube auch, dass in Niederösterreich die Bürgerinnen und Bürger sich auf den Landesdienst verlassen können und die Zufriedenheit der Bevölkerung mit dem NÖ Landesdienst zeigt das klar und deutlich und ich glaube auch, das sollte unser Auftrag sein, dass die NÖ Landesverwaltung, lieber Herr Kollege Hofer-Gruber, ständig und stets auf der Höhe der Zeit ist. Und gerade im Blick zurück zeigt sich bei den jüngsten Unwetterkatastrophen, dass auf den Landesdienst sehr intensiv Verlass ist. Ich denke nur an die Bezirkshauptmannschaften, die mit den Bürgermeistern, mit den Gemeinden hier diese schwierigen Situationen wirklich sehr intensiv beherrscht haben und damit verbunden auch der Bevölkerung Unterstützung und Sicherheit geboten haben, natürlich mit dem Bundesheer, der Polizei, den Freiwilligenorganisationen, der Feuerwehr. Ich denke nur an die Gebietsbauämter, wo sogar Sachverständige im Ruhestand zurückgekehrt sind, um schnell und zügig in den Schadenskommissionen dementsprechend die Unterstützung zu geben und die Anträge zügig weiterzuleiten. Die Fachabteilungen des Landes NÖ, wo Fachkräfte zusammengezogen wurden, um die Förderabteilung dementsprechend zu unterstützen und wir können heute sagen: Über 150 Millionen sind dementsprechend bereits draußen bei jenen, wo das Schicksal unbarmherzig zugeschlagen hat. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, auch beim Straßendienst muss man sich bedanken. Ich halte das nicht so wie der Klubobmann der SPÖ, dass ich sage: "Na die werden eh bezahlt." Lieber Herr Kollege Weninger, natürlich werden sie bezahlt. Aber es passiert auch, dass sie gleich nach dem Einsatz, für den sie bezahlt werden, auch gleich in die weiteren Einsätze gehen. Ich möchte mich auch bedanken bei der EDV/Informationstechnologie, die ja die digitalen Voraussetzungen schaffen, bis hin zu den Bereichen der Bildung der Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen. Wir haben ja das miterlebt, dass auch hier das Hochwasser zugeschlagen hat und die haben wirklich mit Flexibilität und unglaublicher Hingabe die Notbetriebe dementsprechend eingerichtet und bestens organisiert, bis hin zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kliniken und in den NÖ Pflege- und Betreuungszentren, wo wirklich herausfordernd gemeistert wurde und beruhigend auf jene eingewirkt wurde. Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Diese Novelle ist ein richtiger Schritt in eine moderne, flexible und gerechte Verwaltung. Sie sichert die Qualität unseres öffentlichen Dienstes, stärkt die Motivation unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und sie trägt zur weiteren Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber bei. Und es sei mir gestattet, noch meinen Dank abzustatten an unsere Landeshauptfrau, an den Landesamtsdirektor Dr. Werner Trock, der Personalvertretung an der Spitze mit Hans Zöhling für die umsichtlichen Gespräche und die Zusammenarbeit bei den Fachabteilungen. Liebe Frau Mag. Seeliger, lieber Herr Mag. Menigat, danke, dass Sie auch heute hier sind. Das zeigt auch eine Verbundenheit zur gesetzgebenden Körperschaft. Vielen, vielen Dank dafür. In dem Sinne: Lassen Sie uns gemeinsam für eine starke, zukunftssichere Verwaltung eintreten! Diese vorliegende Novellierung, die ist auch ein Fortschritt für den öffentlichen Dienst und auch für unser Heimatland Niederösterreich. Wir werden dem auch zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)