Bericht von Ing. Manfred Schulz  Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972) und das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2024)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Ing. Schulz (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-551, ein Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz, die Dienstpragmatik der Landesbeamten und das Landes-Vertragsbedienstetengesetz geändert werden. Diese Dienstrechtsnovelle enthält im Wesentlichen folgende Eckpunkte. Zum einen die Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes, des Mitfahrerzuschlages, des Beförderungszuschusses, der Tages- und der Nächtigungsgebühr sowie des Fahrtkostenzuschusses. Zweitens: Erstmalige Pensionserhöhung auch bei der Pensionsanpassung 2026 bereits mit ersten Jänner des folgenden Kalenderjahres. Drittens: Ausweitung des Anspruches auf Freistellung zur Begleitung eines Kindes bei Reha-Aufenthalt. Viertens: Berücksichtigung des neu eingeführten Sonderwochengeldes. Fünftens: Verlängerung des Instituts zur Zuordnung wegen herabgesetzter Leistungsfähigkeit für Vertragsbedienstete. Sechstens: Bereinigung der Übergangsbestimmungen und siebtens: Sprachliche Anpassungen und Korrekturen. Ich komme daher zum Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der vorliegende Gesetzesentwurf betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz, die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 und das Landes-Vertragsbedienstetengesetz geändert werden, wird genehmigt.

2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."

Geschätzte Frau Präsidentin, ich bitte um Debatte und Abstimmung.