Redebeitrag von René Pfister  Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972) und das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2024)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Pfister (SPÖ): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein erfreulicher Bericht hier auch nicht nur für die Personalvertretung, sondern, glaube ich auch, und wie ich der Meinung bin, für die niederösterreichischen Landesbediensteten, die hier wirklich hervorragende Arbeit auch leisten. Ich möchte hiermit aber auch das Landesgesetz, das wir hier heute beschließen, auch kurz umreißen, weil es doch einige Punkte gibt, die sehr, sehr bemerkenswert sind. Wenn wir jetzt hergehen, dass die Grundlage oder dass die Grundlage hier auch die Frage des Kilometergeldes in dem Fall beinhaltet – und wie wir alle wissen, ist Niederösterreich ein Land der Pendlerinnen und Pendler und hat auch nicht immer die Möglichkeit auf den öffentlichen Verkehr zurückzugreifen und ist auf das Fahrzeug auch angewiesen – dann ist das ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Allerdings möchte ich nicht wieder 16 Jahre warten, dass man das Kilometergeld dann um 8 Cent erhöht und das nicht so intensiv diskutiert wird. Weil die Teuerung in dem Fall in den letzten Jahren hat hier auch massive Auswirkungen gehabt. Aber wie gesagt, es ist auch zu begrüßen, dass es hier eine Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes gibt. Das heißt, wir werden das natürlich auch sehr, sehr gerne unterstützen. Gleichzeitig möchte ich mir aber noch festhalten und bedanken auch letzte Woche im Ausschuss in der Fragestellung, was den Bereich des "Opting Out" betrifft, wo es hier, glaube ich, schon auch sehr, sehr gute Grundlagen gibt, die ich mir selbstverständlich auch in den nächsten Wochen und Monaten, sofern wir das auch gemeinsam hier auch tun möchten und sehr, sehr genau ansehen, was man daraus auch lernen kann. Ich glaube, das ist auch ein richtungsweisendes und vernünftiges Instrument, wenn man sich das genauer anschaut, dass man in der viel zitierten Diskussion... und es darum geht, immer länger in Beschäftigung zu bleiben und die Kolleginnen und Kollegen auch immer älter werden, dass es hier auch mit der Leistungsfähigkeit und das Ganze hier sehr, sehr unterschiedliche Zugänge gibt. Wenn es da gute Ideen gibt, dann sind wir da gerne dabei. Diese anderen nehmen wir auch und daher begrüßen wir hier auch die Änderung des Dienstrechtes und werden dem sehr, sehr gerne zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)