Redebeitrag von Jürgen Handler  Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972) und das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2024)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hoher Landtag! Zur Dienstrechtsnovelle 2024. Die Dienstrechtsnovelle 2024 bringt für die Bediensteten des Landes NÖ mehrere positive Änderungen mit sich, die deren Arbeitsbedingungen verbessern. Hervorzuheben sind dabei insbesondere folgende Änderungen: die Erhöhung des Kilometergeldes. Das amtliche Kilometergeld wird von 42 Cent auf 50 Cent pro Kilometer angehoben und dies ist eine Anerkennung der gestiegenen Treibstoff- und Erhaltungskosten, was vor allem diejenigen entlastet, die regelmäßig im Außendienst tätig sind. Und die Erhöhung des Mitfahrerzuschlags und weiterer Fahrtkosten... neben dem Kilometergeld wird auch der Mitfahrerzuschlag auf 15 Cent angehoben und die Sätze für den Beförderungszuschuss sowie die Tages- und Nächtigungsgebühren steigen entsprechend den aktuellen Preisentwicklungen. Und es besteht auch ein erweiterter Anspruch auf Freistellung und der Anspruch auf Freistellung zur Begleitung eines Kindes bei einem Reha-Aufenthalt wird erweitert und dies stärkt die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für jene, die in solchen Situationen Unterstützung benötigen. Und erstmals wird die Pensionserhöhung für das Jahr 2026 schon ab dem ersten Jänner des folgenden Jahres wirksam, was den Pensionisten früher finanzielle Sicherheit bietet. Und diese Verbesserungen zeigen, wie sehr das Land NÖ die Bedürfnisse seiner Mitarbeiter berücksichtigt. Besonders die Erhöhung des Kilometergeldes ist ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung für diejenigen, die ihre beruflichen Verpflichtungen durch häufige Fahrten erfüllen. Und ein großer Dank geht an alle Bediensteten für ihre herausragenden Leistungen und diese Anpassungen in der Dienstrechtsnovelle sind eine Anerkennung für ihren unermüdlichen Einsatz und ihre wertvolle Arbeit. (Beifall bei der FPÖ.)