Redebeitrag von Christian Gepp, MSc  Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend 100%-Förderung beim Sanieren für einkommensschwache Haushalte auch in Niederösterreich umsetzen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Gepp, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! In Niederösterreich gibt es bereits jetzt eine Wohnbauförderung für Eigenheimsanierung. Sowohl die Sanierungsvariante mit als auch ohne Energieausweis wird mit attraktiven 4 Prozent Annuitätenzuschuss der förderbaren Sanierungskosten zur Unterstützung der Rückzahlung der Bankdarlehen über die Dauer von zehn Jahren gefördert. Maximal können 600 Euro pro Quadratmeter Nutzfläche an Sanierungskosten anerkannt werden und das ohne einen Kostendeckel wie im Antrag vorgeschlagen. Der eingebrachte Antrag deutet auf eine geförderte 100%-Förderung hin, wobei ein Deckel in der Höhe von 30.000 eingezogen werden soll. Das heißt auch, dass die Allgemeinheit die Wertsteigerung von Privathäusern zu 100 Prozent finanziert, wenn es keinen Selbstbehalt mehr gibt. Die Förderung würde jene Haushalte unverhältnismäßig bevorzugen. Dieses Modell wurde außer in der Steiermark von allen anderen Bundesländern abgelehnt. Dazu besteht eine vollkommene Unklarheit, welche rechtliche Verpflichtung und Verantwortung im Mieter-/Vermieter-Verhältnis auftreten können. Die Abwicklung müssen zwischen Bund, Land NÖ und der Kommunalkredit Austria durchgeführt werden und wird zu organisatorischen Schwierigkeiten führen. Ferner stellt das Land NÖ lediglich Geldmittel zur Verfügung, die nicht budgetiert sind. Nachdem die Abwicklung letztendlich über das BMK und die Kommunalkredit Austria erfolgen soll, wird in die Landesförderung eingegriffen und das Land verliert sämtliche Steuerungsmöglichkeiten in diesem sehr wichtigen Bereich. Die Beziehung zwischen Bund und Ländern ist in diesem Bereich nicht über eine Artikel 15a-Vereinbarung geregelt, sondern die Grundlage wäre ein zivilrechtlicher Vertrag. Dazu kommt auch noch die Frage der Treffsicherheit bei 100%-Förderung. Auch die Einkommensgrenze ist nicht mit der NÖ Wohnbauförderung abgestimmt. Deshalb werden wir dem ablehnenden Antrag des Ausschusses folgen und dem Antrag nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)