Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend 100%-Förderung beim Sanieren für einkommensschwache Haushalte auch in Niederösterreich umsetzen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Förderungen können verschiedene Ziele haben. Sie können zum Beispiel das Ziel haben, irgendetwas auf den Weg zu bringen. Eine neue Technologie zum Beispiel. Sie können auch als Ziel haben, Personen oder Personengruppen Dinge zu ermöglichen, die sie sich ohne Förderung schlicht und einfach nicht leisten können. Sie können auch dazu dienen, politische Überzeugungen in fließendes Geld umzuwandeln. Auf jeden Fall sollten Förderungen etwas bewirken, was der Fördergeber – in dem Fall das Land – für gut und richtig hält. Aber auch der Förderungsnehmer sollte das geförderte Projekt nicht nur für gut und richtig halten, sondern sich auch dafür einsetzen, auch finanziell. Und da bin ich beim Schwachpunkt des vorliegenden Antrags der GRÜNEN – die fehlende Eigenleistung. "Was nichts kostet, ist nichts wert." Dieser flapsige Spruch gilt nicht universell, aber hat doch eine gewisse hintergründige Bedeutung. Und zwar vor allem dann, wenn die öffentliche Hand – also wir alle – inklusive unserer Nachkommen, die die Schulden bedienen müssen, die wir heute anhäufen, zur Kassa gebeten wird. Weil wir dürfen nie vergessen: Das Geld, das wir unter anderem mit diesem Antrag verteilen wollen, ist ja nicht da. Das müssen wir uns ausborgen auf allen Ebenen, von Gemeinde bis zur EU hinauf. Die angeführte soziale Gerechtigkeit, lasse ich hier auch nur eingeschränkt gelten. Die Bewohner von Einfamilien-, Zweifamilien- und Reihenhäusern sind zumeist nicht Mieter, sie sind vielleicht sogar privilegierte Erben. Die Sozialfälle sind dort im Allgemeinen nicht konzentriert. Und in einem abbezahlten Einfamilienhaus – die neu errichteten sind ja hoffentlich nicht sanierungsbedürftig – lässt es sich auch ohne großes laufendes Einkommen ganz gut leben. Die Förderkulisse in Niederösterreich ist nicht schlecht, da bin ich ausnahmsweise bei der ÖVP. Und wir werden dem negativen Ausschussantrag daher zustimmen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)