Redebeitrag von Michael Sommer  Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend 100%-Förderung beim Sanieren für einkommensschwache Haushalte auch in Niederösterreich umsetzen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Sommer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Hoher Landtag! Es ist unsere Aufgabe als Politik einkommensschwache Landsleute zu unterstützen. Hier sind wir als Land NÖ bereits Vorreiter mit den zahlreichen Förderungen und Unterstützungen. Der zugrundeliegende Antrag 100%-Förderung bei Sanierung für einkommensschwache Haushalte ist hier absolut über das Ziel hinausschießend. Jede Förderung, jede Unterstützung, jede Leistung des Landes muss unter mehreren Gesichtspunkten betrachtet werden. Erstens die Leistbarkeit für das Land NÖ: Ich bin nicht oft mit dem Kollegen Hofer-Gruber einer Meinung, aber in dem Punkt absolut. Wir haben wirtschaftlich schwierige Zeiten und genau deshalb müssen wir jede Leistung, die wir als Land NÖ anbieten, auch genau durchleuchten, ob sie wirtschaftlich vernünftig und tragfähig ist. Und das ist hier mit diesem Antrag definitiv nicht der Fall. Zweitens die Sinnhaftigkeit, die inhaltliche Sinnhaftigkeit: Die Sanierung der Außenwände oder des Daches, welches den Energieverbrauch senkt, ist grundsätzlich vernünftig. Doch – und das hat der Kollege der SPÖ gesagt – die angesetzten Förderhöhen sind für eine Komplettsanierung in Wahrheit zu niedrig und damit kann ich nicht komplett sanieren. Würde ich diese Summen erhöhen, sind wir genau wieder bei dem Problem, dass wir es uns als Land NÖ aufgrund der angespannten Lage nicht leisten können. Darüber hinaus gibt es in diesem Bereich ohnehin schon mehrere Förderungen. Und der dritte Punkt, die Auswirkungen auf unsere Gesellschaft: Generell sind 100%-Förderungen nach allen Wirtschaftsforschern von Keynes bis Hajek kein probates Mittel. Diese Forderungen sind nicht Keynes, diese Forderung ist nicht Hajek, diese Forderung ist in Wahrheit reiner Kommunismus. Was sollen sich die Leistungsträger, die Arbeiter, die Unternehmer, die Bauern, die Fleißigen in unserem Land denken, die Steuern zahlen, die sich alles selbst erwirtschaften, die nicht in den Genuss dieser Förderung kommen? Wir stehen als Freiheitliche auf der Seite unserer Leistungsträger, auf der Seite unserer Familien, auf der Seite unserer Landsleute, während sie von den GRÜNEN hier schlichtweg umverteilen wollen. Und dieser Ansatz ist zu einfach und schlichtweg falsch. (Beifall bei der FPÖ.) Wir werden Niederösterreich weiter zum Land der Leistungsträger, zum Land der Fleißigen, zum Land der Tüchtigen ausbauen und nicht eine weitere Maßnahme mit Magnetwirkung für Migranten einführen. Werte Kollegen, in aller Deutlichkeit: Bei der Nationalratswahl wurde genau diese Politik des endlosen Geldausgebens für Migranten gnadenlos abgestraft. Offensichtlich bleiben die GRÜNEN hier bei ihrer Scheuklappenpolitik und verstehen das Votum unserer Landsleute nicht. Wir hören – im Gegensatz zu den GRÜNEN – auf unsere Bevölkerung und werden daher diesem Antrag nicht zustimmen, weil uns die fleißigen Landsleute wichtiger sind als Personen, die in unser Sozialsystem einwandern. (Beifall bei der FPÖ.)