Redebeitrag von Mag. Christian Samwald  Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend 100%-Förderung beim Sanieren für einkommensschwache Haushalte auch in Niederösterreich umsetzen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Samwald (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Hohen Landtags! Ich stimme zwar nicht immer mit der Kollegin Krismer inhaltlich überein, aber in diesem Fall kann ich diesen Antrag von ihr nur voll inhaltlich unterstützen. Es ist, glaube ich, genau bei den einkommensschwachen Haushalten, wo man ansetzen muss. Ich sehe das selber. Wir haben eine Klima- und Energiemodellregion im Bezirk Neunkirchen und waren eine der Ersten, die genau für diese Haushalte eine Energieberatung angeboten hat. Und da hat man wirklich gesehen, was für ein Potenzial hier auch drinnen steckt, an Sparmaßnahmen, an Verbesserungen, dass die Leute oft selbst überrascht waren, wo sie auch einsparen können. Und somit wäre hier auch doppelt geholfen. Und zur Aussage vom Kollegen Hofer-Gruber: Nein, es ist nicht so. Vielleicht möge das in Baden so sein, aber ich kann nur für meinen Bezirk Neunkirchen sprechen. Da wohnen sehr, sehr viele Menschen auf Miete, auch in Ein- und Zweifamilienhäusern und in Häusern, die auch dringend renovierungsbedürftig sind. Und wir sehen ja, es funktioniert auch in einem ÖVP-geführten Land wie der Steiermark. Warum soll das nicht auch in Niederösterreich funktionieren? (Beifall bei der SPÖ und den GRÜNEN.) Und es sind auch bei mir als Bürgermeister viele Leute in der Sprechstunde, die sagen, ich würde mir so gerne neue Fenster einbauen oder eine neue Fassade machen, nur allein mir fehlt das Geld. Und ob das jetzt 100 Prozent sind, 90 oder 80 Prozent, ja, da kann man mit mir genauso darüber diskutieren. An dem soll es nicht scheitern. Es ist ja auch begrenzt mit 30.000 Euro und wenn man wirklich saniert, muss man dann ja ohnehin noch wahrscheinlich etwas mehr investieren. Es wäre aber auch ein wichtiger Anschub für die Bauwirtschaft. Und vor zwei Tagen habe ich auf orf.at gelesen, der Fachverband der Immobilien und Vermögenstreuhänder der Wirtschaftskammer – also nicht unbedingt eine Institution, die man jetzt mit der Sozialdemokratie in Verbindung bringen könnte – und die sagen: "Der Wohnungsbau als auch die Sanierung brechen komplett zusammen." Es gibt mehrere Gründe, zum einen die KIM-Verordnung, die Auflagen, aber auch – sie sagen es selber – "fehlende Anreize, um Sanierungen auch durchzuführen." Und sie sagen auch, von der im Frühjahr angekündigten Wohnbauoffensive des Bundes mit einem Volumen von 2 Milliarden Euro sei bisher noch nichts zu sehen. Es gäbe weder Verordnungen noch Übergangsbestimmungen, die sagen, zu Recht 26.000 Beschäftigte in dieser Branche stehen mit dem Rücken zur Wand. Und wir haben es ja auch schon vor einigen Monaten, wie wir über den Heizkesseltausch diskutiert haben, eingebracht. Ja, 3.000 Euro Förderung sind schön, aber wir liegen da wirklich am hinteren Feld. Kärnten ist mit 6.000 Euro dabei, Tirol mit 8.000 Euro und ich glaube, hier sind wir wirklich gefragt, auch entsprechende und vor allem für einkommensschwache Haushalte entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, und deshalb werden wir diesem Antrag auch zustimmen. Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)