Redebeitrag von Anton Kasser  Bericht des Rechnungshofes betreffend Wien Energie GmbH: Energiehandelsgeschäfte (Reihe Niederösterreich 2024/3)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kasser (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben ja einiges schon über diesen Bericht gehört von Grundsatzfragen vom Kollegen Helmut Hofer-Gruber bis zur Tatsache von meinem Vorredner, der das sehr intensiv beleuchtet hat, was da in Wien vor sich gegangen ist. Offensichtlich hat man in dieser Zeit der turbulenten Strompreise es nicht bedacht, welche Folgen es hat. Gerade das Sicherheitsrisiko hat man nicht bedacht und die Absicherung dieses Sicherheitsrisikos wurde offensichtlich nicht oder sehr schwach bewertet. Man hat keinen Stresstest durchgeführt und man hat am Ende des Tages dann auch die Rechnung präsentiert bekommen. Nur ein paar Zahlen: Ende 20 war das Sicherheitsrisiko mit 50 Millionen zu hinterlegen und es stieg dann bis Ende 22 auf 800 Millionen und sogar auf den Höchstwert von 3 Milliarden. Also 3 Milliarden Euro. Also es hat eigentlich das gesamte Management überrollt, was hier passiert ist. Und auch die Eigentümerrolle wurde schon beleuchtet. Die Aufsichtsrat Funktion, all das hat zusammengespielt. Auch die Kommunikation intern ist schwer zu hinterfragen und das führte letztendlich zu der Notkompetenz des Bürgermeisters, der am Ende des Tages dieses fast sinkende Schiff Wien Energie gerettet hat und auch der Bund hat mit 2 Milliarden Euro ein Darlehen gegeben. Somit ist diese Sache dann einigermaßen glimpflich ausgegangen. Aber die Lehren daraus sind, dass wir hier entsprechend besser vorsorgen müssen, dass die Aufsichtsräte – wie wir es gehört haben – auch kompetenter zu besetzen sind, dass die Verbesserung des Liquiditätsmanagements und der Risikobewertung ein besonderes Augenmerk haben, dass eine lückenlose Kontrolle des Spekulationsverbots notwendig ist und – wie gesagt – die Stärkung der Rolle des Aufsichtsrates ganz, ganz wichtig ist. Ich gehe davon aus, dass die Wien Energie diese Empfehlungen ernst nimmt, damit künftig so etwas nicht passiert und die Energieversorgung für Wien und auch andere sichergestellt ist. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)