Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Bericht des Rechnungshofes betreffend Wien Energie GmbH: Energiehandelsgeschäfte (Reihe Niederösterreich 2024/3)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber  (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Der Bericht, der Niederösterreich übrigens nur am Rande betrifft, zeigt, dass die Intervention der Stadt Wien, einen Notkredit über fast 2 Milliarden Euro zu gewähren, alternativlos war. Aber bitte, angeblich waren das nur Sicherheitsleistungen, es wurde kein Steuergeld verloren oder verspekuliert. Sonderbar nur, dass andere österreichische Akteure am Energiemarkt nicht annähernd ähnliche Sicherheitsleistungen zu hinterlegen hatten. Aber da der Bericht – wie gesagt – Vorgänge außerhalb Niederösterreichs beleuchtet, könnte man auch sagen: "Ok, zur Kenntnis genommen, abgehakt." Aber wenn man sich schon die Mühe macht diesen Bericht zu lesen, bleibt doch ein wenig Kritik über und zwar wegen des mangelnden Erkenntniswerts für den Leser. Der fragt sich nämlich: Warum muss die Wien Energie – und da ist sie wohl nicht die einzige Gesellschaft – achtmal so viel Strom handeln, als sie zur Versorgung ihrer Kunden zukaufen muss? Wie können Sicherheitsleistungen so groß wie der halbe Gesamtjahresumsatz sein? Und zwar nicht nur der Stromumsatz, sondern Gesamtumsatz, Strom, Gas, Wärme und was die Wien Energie so alles macht. Warum müssen wir uns von Landespolitikern und Strommanagern sagen lassen, dass grüner in Österreich produzierter Strom aus unseren Steckdosen kommt, wenn in Wirklichkeit der günstig produzierte heimische Strom an den Börsen versteigert wird und die Energieversorger sich an eben diesen Börsen eindecken müssen, um ihre Verbraucher versorgen zu können? Natürlich auf Termin, daher abzusichern und mit Margen zu hinterlegen. Warum zahlt der Staat mehr als eine Milliarde Euro in eine Strompreisbremse ein, obwohl diese Bremse an den Strombörsen schon längst angezogen wurde, aber die Verbraucher in Österreich noch nichts davon spüren? Meine Damen und Herren, obwohl wir NEOS, wie Sie wissen, große Freunde von starken unabhängigen Rechnungshöfen auf allen Ebenen sind, in den Berichten darf es nicht nur um die nackten Zahlen und deren formelle Richtigkeit gehen, sondern schon auch um das, was dahintersteckt und das fehlt mir hier in auffälliger Weise. Was aber schon drinnen steht: die grottenschlechte Kommunikation zwischen Wien Energie, E-Control und den beiden zuständigen Ministerien Wirtschaft – schwarz, Umwelt – grün. Dass das etwas mit den unterschiedlichen politischen Verhältnissen in Wien und diesen Ministerien zu tun hat? Könnte sein. In jedem Fall: Es ist Zeit, die Eigentümerfunktion durch die Länder kritisch zu beleuchten, weil was da zutage kommt, ist keine Empfehlung für dieses Konstrukt. Weil statt dafür zu sorgen, dass die Energieversorger ihrem Versorgungsauftrag in einer Art und Weise nachkommen, dass Verbraucher zuverlässig und zu akzeptablen Preisen beliefert werden, fließen die hohen Ausschüttungen der Energieversorger in die Landesbudgets. Die Energieversorger werden für alle möglichen politischen Zwecke missbraucht, von Sponsoring für parteinahe Veranstaltungen bis zur Arbeitsplatzbeschaffung für Parteifunktionäre, während der so notwendige Netzausbau auf der Strecke bleibt. Und hier sollte die Kritik ansetzen. Auch wenn uns im Bericht einiges fehlt, vielleicht ist er ja ein Baustein in dieser notwendigen Diskussion, die wir hier anleiern müssen. Wir nehmen ihn daher gerne zur Kenntnis und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)