Redebeitrag von Andreas Bors  Bericht des Rechnungshofes betreffend Wien Energie GmbH: Energiehandelsgeschäfte (Reihe Niederösterreich 2024/3)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Bors (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Hohes Haus! Viele hier herinnen, werden sich wahrscheinlich noch an die Schlagzeilen vom Sommer 2022 erinnern, als der Wiener Bürgermeister Ludwig mittels Notkredite in der Höhe von sage und schreibe 1,4 Milliarden Euro die Wien Energie sozusagen in letzter Sekunde gerettet hat. Einigermaßen geschmacklos dabei damals war aber, dass weder die im Wiener Landtag vertretenen Parteien, noch die Öffentlichkeit eben über dieses Milliardenhilfspaket an Steuergeldern informiert wurde. Und heutzutage wissen wir ja, wenn sich der Markt an den Strombörsen damals nicht beruhigt hätte, dann hätte das wirklich dramatische Auswirkungen nach sich gezogen. Und der Rechnungshof hat ja nun in seinem Bericht, der dieses Jahr am 19. Juli auch veröffentlicht wurde, die Kritik, die es damals von vielen Seiten – unter anderem auch von der FPÖ – gegeben hat, eben bestätigt. Und mit diesem Bericht haben wir es nun schwarz auf weiß, dass mit der Abkehr von Termingeschäften hin zum Handel an der Börse eben ein besonders hohes Risiko eingegangen wurde und der Aufsichtsrat der Wien Energie sowie das Management der Wiener Stadtwerke eben versagt haben. Und ich darf aus dem Bericht zitieren (liest:)"Der Aufsichtsrat der Wien Energie nahm seine Überwachungsfunktion mit Blick auf das Liquiditätsrisiko eben nicht umfassend wahr. Er unterließ es, seine Tätigkeit in einer kritischen Phase zu intensivieren. Der Generaldirektor-Stellvertreter der Wiener Stadtwerke veranlasste in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Wien Energie keine Maßnahmen zur verstärkten Überwachung des Liquiditätsrisikos." Also das heißt, in alleine diesen zwei Sätzen, glaube ich, sieht man von diesem über 100 Seiten dicken Bericht, was hier alles schiefgelaufen ist. Die Wien Energie hat zwar für den Energiehandel ein sogenanntes "Risikokomitee" eingerichtet, in dem auch beide Geschäftsführer vertreten waren. Und obwohl dieses Gremium die Geschäftsführung bei der Risikosteuerung und bei der Entscheidungsfindung unterstützen sollte, setzte dann aber die Geschäftsführung gerade im Jahr 2022 von Jänner bis November aber keine einzige Sitzung an. Das heißt, man muss sich fragen, für was es dieses Risikokomitee überhaupt gegeben hat? Weiters stellt der Rechnungshof auch eindeutig fest, dass die Wien Energieaufsichtsräte eben nicht aufgrund ihrer Kompetenz, sondern offensichtlich nur wegen ihrer Nähe zur Stadt Wien besetzt wurden und es auch kein transparentes Auswahlverfahren gegeben hat. (Unruhe bei Abg. Weninger.) Daher, lieber Franz, wichtig war offensichtlich nur das Naheverhältnis zur SPÖ und man sieht, was da rausgekommen ist, ja. Nämlich aufgrund dieser fehlenden Kompetenzen entstand dann eben das große Liquiditätsrisiko, das den Bestand nicht nur des Unternehmens gefährdet hat, sondern auch die Versorgung mit Strom, Gas und Wärme. Die Stadtwerke haben den Börsenhandel und die Sicherheiten mit der Aufnahme von Fremdmitteln in der Höhe von über 8 Milliarden Euro weiterfinanziert und das ohne das Risiko zu hinterfragen. Weiters wird vom Rechnungshof auch noch kritisiert, dass die Magistratsdirektion dem Rechnungshof eben keine ausreichenden Erklärungen gegeben hat, damit dieser die Korrektheit der von Bürgermeister Ludwig per Notkompetenz bereitgestellten 700 Millionen Euro beurteilen hätte können. Das heißt, zusammengefasst kann man abschließend also festhalten, dass mit dem Fehlverhalten die Energieversorgung hunderttausender Bürger aufs Spiel gesetzt wurde und die Stadt Wien damit beinahe in die totale Pleite geführt wurde. Ich bedanke mich beim Rechnungshof für den ausführlichen Bericht und wir werden ihn als Freiheitliche Fraktion natürlich zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)