Redebeitrag von Franz Schnabl  Bericht des Rechnungshofes betreffend Wien Energie GmbH: Energiehandelsgeschäfte (Reihe Niederösterreich 2024/3)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zunächst einmal zwei Antworten an den Kollegen Helmut Hofer-Gruber. Die Wien Energie ist Niederösterreichs zweitgrößter Energieversorger nach der EVN, was die Anzahl der Haushalte betrifft. Insofern hat er natürlich Relevanz. Die Wien Energie ist Mitbesitzer der EVN, der zweitwichtigste Aktionär. Insofern hat er Relevanz. Und es gibt natürlich tendenziell generelle Aussagen, die wir aus diesem Rechnungshofbericht ableiten, auch für die Stromversorgung oder die Energieversorgung in Niederösterreich, die da sind. Die Streuung des Risikos durch Diversifizierung, die ist gerade bei der Wien Energie nicht gegeben und das ist auch der Grund, warum das bei der Wien Energie schlagend wurde, aber bei den anderen Energieversorgern nicht, weil 81 Prozent des für die Kundenversorgung benötigten Stroms wird durch Gasstromgewinnung aus Gas generiert. Das ist fast das Sechsfache des Durchschnittswertes, was beispielsweise die EVN aufwendet und dementsprechend war durch die Gaspreissprünge dort auch sozusagen die Eskalation des Risikos gegeben. Und das zweite, was wir lernen, das ist die Stärkung der Aufsicht. Das wird auch in den Empfehlungen des Rechnungshofes sowohl, was den Eigentümern als auch die Aufsichtsräte und deren Qualifikation betrifft, empfohlen. Und das halte ich für sehr, sehr sinnvoll, wichtig und richtig. Und du hast natürlich recht, was die offenen Fragen betrifft, die durch diesen Rechnungshofsbericht nicht beleuchtet wurden. Und wir Sozialdemokraten haben in der Vergangenheit gerade im Bereich Strom und Energieversorgung zwei Prinzipien immer auch betont und festgehalten. Die Energieversorgung gehört nach unserer Ansicht zur Daseinsvorsorge und dementsprechend nicht den Märkten überlassen mit allen Wildwüchsen, sondern sie gehört reguliert und kontrolliert, so wie in der Schweiz. Vielen Dank. (Heiterkeit bei der SPÖ.)