Redebeitrag von Christoph Kainz  Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der zum Zweck der Anpassung ausgewählter Kostenhöchstsätze die Grundversorgungsvereinbarung geändert wird (Grundversorgungsänderungsvereinbarung)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kainz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich hätte ehrlich gesagt nicht geglaubt, wie ich nominiert worden bin zu diesem Tagesordnungspunkt zu reden, dass ich da jetzt in eine parteipolitische Grundsatzdebatte hineinkomme. Weil grundsätzlich sind ja die Anpassungen, die hier vollzogen worden sind oder die jetzt vollzogen werden, im Nationalrat diskutiert worden, in den Landtagen diskutiert worden, wo eine Forderung der Flüchtlingsreferentenkonferenz, also auch eine Forderung des für Asylwesen zuständigen Landesrates Christoph Luisser, und trotzdem nützt man diese wahrscheinlich einstimmige Materie dazu – hat sicherlich jetzt nichts mit der Nationalratswahl in drei Tagen zu tun, weil dafür war sie auch zu lasch geführt (Abg. Mag. Scheele: Na, geh! Geh!) – aber trotzdem hat man versucht, die Positionen – was ja legitim ist – darzustellen. Aber eines sage ich euch: Da bin ich froh, dass ich der ÖVP angehöre, die die breite Mitte dieses Landes vertritt (Beifall bei der ÖVP.) und die immer dafür gestanden ist, dass die, die aus politischen Gründen ihr Land verlassen müssen, in Österreich auch Asyl bekommen. Und ich bin froh, dass wir einen Bundesminister Gerhard Karner haben, der vor allem das kriminelle Schlepperunwesen bekämpft und vor allem auch Partner in der Europäischen Union und internationale Partner findet, damit wir hier auch ganz klar auch den Grenzschutz verstärken, aber jene, die es brauchen, auch wirklich aufnehmen können. Deswegen werden wir diesem Antrag zustimmen, weil er gerechtfertigt ist und notwendig ist, aber auch ganz klar sagen, dass unsere Asylpolitik jene ist: Die, die es brauchen, werden in einen gerechten Verfahren, sozusagen, Asyl bekommen und jenen, die aus anderen Gründen kommen, werden wir ganz klar sagen, da haben sie in Österreich dafür keinen Platz. In dem Sinne stimmen wir zu und ich möchte natürlich auch noch die Gelegenheit nützen, meinem lieben Abgeordneten-Kollegen, Bürgermeister-Kollegen und Freund Wolfgang Kocevar zu danken für die gute Kooperation im Landtag. Mir geht er ja nicht ganz so verloren wie vielleicht euch, weil wir sind beide im Bezirk tätig und fleißig wie er ist, werden wir uns oft sehen. Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP.)