Redebeitrag von Wolfgang Kocevar  Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der zum Zweck der Anpassung ausgewählter Kostenhöchstsätze die Grundversorgungsvereinbarung geändert wird (Grundversorgungsänderungsvereinbarung)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kocevar (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Das Leben spielt oft die spannendsten Geschichten. Wenn man gerade den Antrag der Freiheitlichen Partei gehört hat, über inflationsbedingte Anpassungen und Besserstellungen von Kostenhöchstsätzen für unbegleitet minderjährige Fremde und besonders betreuungsbedürftige Flüchtlinge, dann hätte man das vielleicht vor einigen Wochen und Monaten nicht geglaubt, dass dieser Antrag hier auch kommt. Aber da sieht man, dass Gott sei Dank die Gesetze stärker sind als ideologische Verflechtungen. Und daher kann ich natürlich auch seitens der Sozialdemokratie nur sagen: Wir stimmen dieser Vereinbarung natürlich zu. Wir unterstützen seit jeher Gruppen, die es schwerer haben im Leben und daher ist es selbstverständlich, dass wir auch diesem Ansuchen natürlich auch zustimmen. Ich möchte aber die Gelegenheit nützen, mich erstens noch einmal zu bedanken. Ich habe es ganz am Anfang in meinem ersten Redebeitrag erwähnt, dass es schon auch schön ist, wenn man parteiübergreifend vielleicht die eine oder andere Aktion erfolgreich initiiert. Und beispielgebend dafür ist – Sie können sich vielleicht erinnern – wir haben vor einigen Monaten das Thema gehabt – und die Frau Präsidentin wird es mir ganz kurz erlauben, ein bisschen abseits vom Thema das zu erwähnen – diese Hüttenförderung, die dringend gebraucht wird. Mit Unterstützung vom Kollegen Gerstenmayer haben wir dann mehrere Meetings gehabt und können jetzt eigentlich erfolgreich auch vermerken (Beifall bei der SPÖ.), dass hier Bewegung gekommen ist und dass wir heute auch eine Zusage haben von rund 1,3 Millionen Euro für diese Hütten. Und da möchte ich mich bei allen bedanken, die hier mitgeholfen haben. Und ich würde mich auch freuen, wenn wir es parteiübergreifend hier auch verkaufen können und dass nicht einer sich das Mäntelchen umhängt, sondern dass wir unseren Hütten und allen Betreiberinnen dieser Alpenvereine auch tatsächlich sagen können, dass wir hier gemeinsam einen Schulterschluss geleistet haben.

Aber noch einmal, Philipp, danke vielmals, du warst gemeinsam hier mit der Vorsitzenden der Naturfreunde, der Karin Scheele und mir, auch wirklich dahinter, dass das nicht einschläft, sondern dass immer wieder etwas weitergeht. Dankeschön. Und ich möchte dem Wahlergebnis am Sonntag natürlich nicht vorgreifen, kann ich Gott sei Dank auch nicht. Aber wenn es so ist, wie es sein könnte, dann ist das heute hier mein letzter Tag und ich möchte die Gelegenheit schon nützen, mich bei Ihnen und euch allen recht herzlich zu bedanken. Zwei Jahre waren für mich eine sehr lehrreiche Zeit. Ich habe auch über die Parteigrenze hinweg einige von euch sehr schätzen gelernt und auch gesehen, dass es hinter den Kulissen durchaus Sinn macht, den einen oder anderen politischen Diskurs zu führen, um etwas weiterzubringen. Ich wünsche euch alles, alles Gute. Es ist ein weinendes Auge, weil ich habe mich sehr wohl gefühlt und vielleicht schaffen wir es da oder dort, auch über die Grenzen hinweg mit Parlament und mit dem Landtag weiterarbeiten zu können. Alles Gute und Glückauf! (Beifall bei der SPÖ.)