Redebeitrag von Martin Antauer  Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der zum Zweck der Anpassung ausgewählter Kostenhöchstsätze die Grundversorgungsvereinbarung geändert wird (Grundversorgungsänderungsvereinbarung)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Antauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ja, bedauerlicherweise ist Österreich durch das EU-Recht genötigt, jeden in die Grundversorgung aufzunehmen, der über die Grenze kommt und ganz laut "Asyl" schreit. Wofür es das Dublin-Abkommen gibt, das ist mir und auch vielen in unserer Partei ein Rätsel. Denn die deutsche Bundesregierung und die EU haben dieses Abkommen einfach so mit den Worten "wir schaffen das" abgeschafft. Würde sich die EU an geltende Rechte halten, müssten nämlich alle Asylverfahren in jenem Land durchgeführt werden, in welchem der Asylwerber erstmals auch EU-Boden betritt. Aber ich glaube, das ist uns auch allen bewusst und das wissen wir auch alle. Zumindest Niederösterreich darf sich über einen Sicherheitslandesrat Christoph Luisser glücklich schätzen, der zumindest große Teile dieser Probleme von unserem Bundesland fernhält. Ich sage nur zum Beispiel: die Sachleistungskarte. Die Sachleistungskarte ist seit 1. Juni in Niederösterreich eingeführt, ab 1. September wurde sie dann aufs ganze Bundesland ausgerollt und ab 1. November ist auch die Ausrollung und alles abgeschlossen. Unser Landesrat hat hier Umsetzungskraft gezeigt und dafür möchte ich ihm herzlich danken. (Beifall bei der FPÖ.) Die Asylforderer reisen durch zwei Kontinente und durch dutzende Länder, um in Österreich Sozialhilfe zu beantragen. Es handelt sich nicht um Schutzsuchende, sondern es handelt sich sehr oft um Sozialhilfesuchende und das muss uns auch bewusst sein. Das ist gegenüber unserer hart arbeitenden Gesellschaft und natürlich auch unseren Pensionisten gegenüber sehr, sehr ungerecht. Die inflationsbedingte Anpassung der Höchstsätze soll jedoch dazu dienen, wirklich Schutzsuchende zu unterstützen und nicht jene, die nur sozialen Missbrauch leisten und in unserem Land in den Sozialtopf greifen. Ich persönlich würde mir eine Erhöhung und so eine Erhöhung auch wünschen für alle Arbeitnehmer, für alle Kindergeldbezieherinnen und vor allem auch für alle Pensionisten. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)