Redebeitrag von Mag. Silvia Moser, MSc  Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der zum Zweck der Anpassung ausgewählter Kostenhöchstsätze die Grundversorgungsvereinbarung geändert wird (Grundversorgungsänderungsvereinbarung)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Seit es diese 15a- Vereinbarung zur Grundversorgung gibt, wird zwischen dem Bund und den Ländern gerangelt. Dabei sollte es hier gerade eine klare und faire Abwicklung und klare und faire Bedingungen schaffen. Stattdessen kommen die Bundesländer ihren Verpflichtungen nicht oder nicht ausreichend nach – allen voran Niederösterreich. Wissen wir eh. Es wird um die Verteilung von Asylsuchenden und um Geld gestritten. Unter Federführung der GRÜNEN im Bund gibt es jetzt einen sicheren finanziellen Rahmen, der eine angemessene Betreuung ermöglicht und diese auch für die Zukunft absichert. Und zwar geht es um bessere Lebensbedingungen und eine engmaschigere Betreuung für Menschen, die besonderen Schutz brauchen: unbegleitete minderjährige Flüchtlinge oder Geflüchtete beispielsweise mit Behinderungen. Für Kinder werden die Beiträge um ein Viertel erhöht, für Menschen mit besonderem Pflegebedarf um ein Drittel. In diesem Zusammenhang möchte ich einmal ansprechen, dass mir besonders wichtig ist – nämlich ich möchte gern, dass sich Niederösterreich an der Ausschreibung der Sachleistungskarte des Bundes beteiligt. Die niederösterreichische Bezahlkarte ist menschenunwürdig und ich halte es für das einzig Sinnvolle, in ganz Österreich die gleiche Sachleistungskarte zu verwenden. Menschenwürde darf nicht dem Föderalismus zum Opfer fallen. (Beifall bei den GRÜNEN. - Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) Ich zitiere jetzt Georg Bürstmayr, unseren Asylsprecher im Nationalrat. Der sagt (liest:)"Gute Unterbringung und Betreuung sind der Schlüssel zu einem guten Zusammenleben mit Geflüchteten, ist der Schlüssel zu einer geglückten Integration. Aber eigentlich sollte es das gar nicht brauchen. Eigentlich müssten diese zwei Sätze reichen: Ein Mensch ist ein Mensch und ein Kind ist ein Kind." (Beifall bei den GRÜNEN. – Abg. Ing. Mag. Teufel: Und eine Frau ist eine Frau und ein Mann ist ein Mann.)