Redebeitrag von Mag. Silvia Moser, MSc  Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der zum Zweck der Anpassung ausgewählter Kostenhöchstsätze die Grundversorgungsvereinbarung geändert wird (Grundversorgungsänderungsvereinbarung)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Selbst oder besonders, wenn man ein Abgeordneter der FPÖ ist, die ja nichts anderes im Sinn hat als über Ausländerinnen und Ausländer zu schimpfen (Abg. Gerstenmayer: Geh bitte!), sollte man sich, wenn man sich hier zu einem Tagesordnungspunkt zu Wort meldet, ein bisschen schlau machen, worum es hier geht. (Abg. Mag. Scheele: Na dann ist Schimpfen schwer.) Wenn jemand kommt nach Österreich und sagt: "Asyl", dann kommt er in die Grundversorgung und nicht in die Sozialhilfe. Und das ist ein riesiger Unterschied. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich verwehre mich dagegen, dass ihr ständig hier Fake News produziert und die Menschen verunsichert. Grundsicherung ist Unterbringung, Verpflegung plus 40 Euro Taschengeld und nicht mehr. Und da braucht man sich nicht jetzt da echauffieren. Und Sozialhilfe ist ein Recht, das nur haben – bei uns in Niederösterreich – anerkannte Flüchtlinge und sonst niemand aus diesem Bereich. (Abg. Sommer: Und wer zahlt´s? – Unruhe bei Abg. Mag. Scheele. – Abg Erber, MBA: Österreicher, Österreicher.) Subsidiär Schutzberechtigte, sonst Menschen mit rot-weiß-rot-Karte oder welche mit anderer Aufenthaltsgenehmigung, die nicht zurückkehren können, die sind alle in der Grundversorgung. Und ich ersuche darum, dass man diese Menschen auch mit Wertschätzung behandelt. (Beifall bei den GRÜNEN.)