Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes 2018

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Landesrätin! Beide Anträge gehen aus unserer Sicht in Ordnung. Ich sehe jetzt auch nicht die großen Reformen bei der Änderung des Pflichtschulgesetzes, wie es Kollegin Collini auch gerade ausgeführt hat, möchte meine Wortmeldung aber auf das zweite Geschäftsstück fokussieren, nämlich auf die Musikschulen. Da geht es jetzt in meiner Wortmeldung weniger darum, was drinnen steht. Das ist eine Klarstellung hier, die wir beschließen, die absolut nötig war, eine Übergangsbestimmung vom alten System eben in das künftige, vor allem das Fördersystem, das 26/27 dann in Kraft treten soll. Die Frage, die ich stelle, ist: Was fehlt? Was fehlt alles im Musikschulbereich? Und was ist hier nicht drinnen? Wo wäre es schon längst an der Zeit, dass man tätig wird? Wir wissen zum Beispiel noch immer nicht, was genau – und mit "wir" meine ich jetzt vor allem auch die Musikschulen jene, die in den Musikschulen tätig sind, wissen noch immer nicht – was die genauen Indikatoren sein werden für die Förderungen. Wir wissen zum Beispiel aber, dass die Ausbildung der Lehrenden an den Musikschulen weniger Gewicht haben wird in Zukunft. Aber wie genau und was alles noch von Relevanz sein wird, das wissen wir nicht. Und ich möchte diese Gelegenheit nutzen heute, um das wirklich noch einmal zu betonen, wie wichtig gut ausgebildete Lehrkräfte an den Musikschulen sind. Ich habe das selbst jetzt wieder erleben können am Wochenende, am Samstag, bei einer Veranstaltung in Hollabrunn von unserer Musikschule, wo Top-Leute in Hollabrunn aufgetreten sind. Ein Sänger aus dem Burgtheater, der – man muss leider sagen – vor einem relativ überschaubaren Publikum, aber ein Top-ausgebildeter Sänger, der am Burgtheater tätig ist, hat hier seine Künste aufgeführt. Und der ist deswegen in Hollabrunn aufgetreten, weil er eben Teil der Musikschule auch ist, weil er hier als Lehrkraft tätig ist. Und wir in einer relativ ländlichen Region, wir würden einfach diese Top-Kräfte nicht kriegen, wenn die nicht gleichzeitig an unserer Musikschule sind. Das heißt, die Musikschulen haben nicht nur... lehren nicht nur unseren Kindern und vielleicht auch Erwachsenen die Künste – und jetzt auch nicht nur in der Musik, sondern eben auch Schauspiel – sondern sie sind auch eine wirkliche Belebung des gesamten kulturellen Umfelds in unseren Gemeinden. Und wenn wir kein Auge darauf haben, dass wir hier weiterhin das Top-Personal bekommen, sondern wenn das verwaschen wird mit den Förderbedingungen, dann ist zu befürchten, dass das eine Schwächung nicht nur der Musikschulen, nicht nur der Ausbildung der Kinder an den Musikschulen ist, sondern dass das auch eine Schwächung des gesamten Kulturlands Niederösterreich wird und das müssen wir verhindern, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir sind sehr gespannt, was hier in Zukunft vorgelegt wird und werden ein genaues Auge darauf haben. Ich möchte aber noch andere Probleme ansprechen, die wir weiterhin – sage ich – im Musikschulbereich haben, gerade auch, was das Personal betrifft. Da geht es nicht nur um die Förderbedingungen, sondern da geht es auch um die Arbeitsbedingungen. Wir wissen leider aus den letzten Monaten und Jahren, dass es immer wieder zu Fällen des Machtmissbrauchs an Musikschulen durch Leitungspersonen gekommen ist. In zwei Fällen hat das ja auch zu Versetzungen, einmal sogar zu einer Verurteilung geführt. Und mit der Leistungsbeurteilung, die mit der schon beschlossenen Reform umgesetzt werden soll, gibt man diesen Leitungspersonen noch mehr Macht und Kontrolle über ihre Bediensteten. Wir halten das für einen Schritt in die falsche Richtung, weil es eben die Arbeitsbedingungen für das Lehrpersonal, das so wichtig ist für die Ausbildung, noch einmal schwieriger macht. Ebenfalls öfter schon angesprochen ist, dass die Bezahlung weiterhin alles andere als entsprechend ist. Wie gerade ausgeführt, es sind Topkräfte aus dem Kulturbetrieb, die in den besten Theatern ihre Beschäftigungen haben, die auch an den Musikschulen tätig sind und die müssen wir endlich auch fair bezahlen. Und wenn wir dieses Kulturland, wenn wir diese Qualität der Musikschulen beibehalten wollen, dann muss es uns auch das wert sein, dass wir das Personal ordentlich bezahlen und dass die Arbeitsbedingungen dort passen und dafür werden wir uns weiter einsetzen. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)