Redebeitrag von Michael Sommer  Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes 2018

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Sommer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Mit der heutigen Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes setzen wir einen weiteren Meilenstein für die Zukunft unserer Schulen und unserer Kinder. Diese Gesetzesnovelle schafft nicht nur mehr Flexibilität für unsere Bildungseinrichtungen, sondern stärkt gleichzeitig auch die Eigenverantwortung und Autonomie unserer Schulen. Durch die Einführung der Teilrechtsfähigkeit für allgemeinbildende Schulen ermöglichen wir es der Schulleitung, eigenständig Schulveranstaltungen zu organisieren und finanzielle Beiträge zielgerichtet zu verwalten. Schulen können zukünftig Spenden und finanzielle Zuwendungen entgegennehmen und eigenständig verwalten und das ohne den oft aufwendigen Umweg über andere Institutionen. Das erleichtert die Organisation von Schulausflügen, von Projekten und von anderen Veranstaltungen, die das Schulleben bereichern. Gleichzeitig bleibt die Kontrolle gewahrt, da der Schulerhalter jederzeit die Verwendung dieser Gelder prüfen kann. Diese Kombination aus Eigenverwaltung und Aufsicht ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die Einführung eines Berechtigungssprengels für Niederösterreichs Mittelschulen. Das bedeutet, dass Schülerinnen und Schüler in speziellen Fällen – etwa bei musischer, bei sportlicher oder bei englischsprachiger Förderung – unabhängig von ihrem Wohnsitz die für sie geeignete Schule besuchen können. Diese Flexibilität gibt Familien mehr Wahlmöglichkeiten und stärkt den Bildungsstandort Niederösterreich, indem wir unseren Kindern die bestmögliche Förderung ermöglichen und das, ohne bürokratische, unnötige bürokratische Hürden zu schaffen. Werte Kollegen, mit dieser Novelle modernisieren wir nicht nur unser Schulsystem, wir schaffen auch neue Möglichkeiten für unsere Schulen, ihre Potenziale zu entfalten. Es ist ein weiterer Schritt in Richtung eines zukunftsfähigen, gerechteren, und flexibleren Schulsystems in Niederösterreich. (Beifall bei der FPÖ.)