Redebeitrag von Silke Dammerer  Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über Sozialbetreuungsberufe, Änderung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dammerer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Präsidentin! Frau Landesrätin! Hohes Haus! Ja, die Lebenserwartung in Österreich steigt und liegt über dem EU-Durchschnitt. Das ist grundsätzlich sehr erfreulich, bringt aber natürlich auch Herausforderungen mit sich. Denn mit der steigenden Lebenserwartung steigt auch der Pflegebedarf in einer alternden Gesellschaft. Bis 2030 wird die Anzahl der über 85-jährigen Menschen um knapp 45 Prozent ansteigen. Bis 2030 bedeutet das einen zusätzlichen Bedarf österreichweit an 50.000 Pflegekräften, 9.500 alleine für Niederösterreich. Wir als ÖVP stehen dazu, dass jeder Mensch in Österreich in Würde altern kann, darf und soll und sich im Fall des Falls auf eine optimale Pflegebetreuung verlassen kann. Wir wollen auch vielfältige und flexible Pflegearrangements möglich machen, um pflegende Angehörige zu entlasten. Dazu braucht es gut ausgebildete Pflegekräfte, bestmögliche Rahmenbedingungen und die Attraktivierung des Pflegeberufs. Und es braucht vor allem auch Wertschätzung, die sich alle Menschen verdienen, die Pflegeleistungen erbringen. Ich bin daher Bundeskanzler Karl Nehammer sehr dankbar für die eingeleitete Pflegereform, um Pflegebedürftigen ein hochwertiges und leistbares Angebot zur Verfügung zu stellen, sowie Pflegende zu entlasten. Die in Umsetzung befindlichen Pflegepakete mit insgesamt 38 Maßnahmen, darunter die Einführung eines Gehalts- und Angehörigenbonus, einer sechsten Urlaubswoche ab dem 43. Lebensjahr, mehr Ausbildungsplätze, die Einführung der Pflegelehre und des Pflegestipendiums – dieses haben übrigens letztes Jahr rund 7.000 Personen in Anspruch genommen – sowie Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse, einer höheren Förderung für 24-Stunden-Betreuung, der Teilbarkeit von 24-Stunden-Betreuern und -Betreuerinnen in sogenannten "Senioren-WGs", der Ausweitung des Angehörigenbonus, Pflegegrenze und vieles mehr. Ziel ist es aber auch, die Pflege daheim auszubauen mit gemeinschaftlichem Wohnen, damit Menschen so lange wie möglich daheim leben können und von mobilen Pflege-Teams versorgt werden. Um Angehörige zu entlasten, soll die Palliativ- und Hospizversorgung im ländlichen Raum weiter konsequent ausgebaut werden. Ich bin der Meinung, Bund und Länder müssen hier gemeinsam an einem Strang ziehen. Wir investieren in Niederösterreich bis 2030 rund 300 Millionen Euro in den Neu-, Zu- und Umbau der Landespflegezentren und in private Heime. Wir stärken mit dem blau-gelben Pflegepaket, aber auch den Weg in die Pflege für mehr und bessere Ausbildungsplätze und Pflegekräfte in Niederösterreich. Mit dem vorliegenden Verhandlungsgegenstand setzen wir heute den weiteren Schritt in dieser Zusammenarbeit. 2005 wurde eine Vereinbarung gemäß Artikel 15a Bundesverfassungsgesetz zwischen dem Bund und den Ländern geschlossen, um einheitliche Standards in den Sozialbetreuungsberufen zu gewährleisten. Mit Hilfe der Vereinbarung werden Berufsbild, Tätigkeit und Ausbildung der Sozialbetreuungsberufe nach gleichen Zielsetzungen geregelt. Nun soll auf einstimmiges Bestreben der Länder diese Vereinbarung geändert werden und mit 01.01.2025 in Kraft treten. Die Änderung umfasst die Senkung der Altersgrenze für alle Sozialbetreuungsberufe einheitlich auf 18 Jahre. Dies soll einen nahtlosen Übergang zwischen Pflichtschulabschluss und einer Ausbildung bzw. Tätigkeit in einem Sozialbetreuungsberuf ermöglichen. Ein mit Sicherheit weiterer Schritt, um den Mangel an Pflege- und Betreuungskräften entgegenzuwirken. Weiters werden die Befugnisse der Heimhelfer und Heimhelferinnen nach Absolvierung des Moduls "Unterstützung bei der Basisversorgung" erweitert. Ebenfalls ein guter Schritt, um den Mangel an Fachkräften wiederum entgegenwirken zu können. Änderungen in den Bezeichnungen runden diese 15a-Vereinbarung ab. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Pflege geht uns alle an und wir müssen alle kontinuierlich an der Verbesserung unseres Systems arbeiten, damit alle davon profitieren: die Gepflegten, die Angehörigen und die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege, die großartige Arbeit leisten und denen wir zu Dank und Wertschätzung verpflichtet sind. Herzlichen Dank dafür und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)