Zusammenfassung
Antrag des Sozial-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-519/XX-2024 – NÖ Kinder- und Jugendhilfegesetz (NÖ KJHG), Änderung
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesrätin! Hohes Haus! Vorab: Wir stimmen dieser vorliegenden Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes zu. Die Änderungen sind gut nachvollziehbar, bringen Klarstellungen und Verbesserungen und sind vor allem praxisorientiert. Besonders wichtig finde ich die Möglichkeit der Unterstützung der Erziehung parallel zur vollen Erziehung – das ist ein ganz wichtiger Schritt – und die Fortsetzung der Hilfen für junge Erwachsene, auch wenn es Unterbrechungen gegeben hat. Auch das ist ganz eine wichtige Sache. Wobei, natürlich kann ich hier die wiederholte Kritik von Expertinnen verstehen, die sagen, in Einzelfällen sollte das auch möglich sein bis zum 24. oder 25. Lebensjahr. Aber was noch nicht ist, das kann ja noch werden. Was ich hier ansprechen will, das ist auch der Personalmangel, der hier bei den Kinder- und Jugendeinrichtungen herrscht. Genauso wie beim vorigen Tagesordnungspunkt ist es wirklich in manchen Einrichtungen dramatisch. Wir können es auch gut nachlesen im Bericht der Volksanwaltschaft zur präventiven Menschenrechtskontrolle. Es gibt viele Überstunden, vor allem es gibt wahnsinnig viel Wechsel, was für die Kinder nicht einfach ist. Für die Kinder und Jugendlichen bedeutet das jedes Mal einen Beziehungsabbruch. Es steigt natürlich auch dadurch die Unzufriedenheit der Betreuerinnen und außer der Unzufriedenheit der Kinder... es potenziert sich dann irgendwie und ich weiß, dass Dienstpläne geschrieben werden, wo man von vornherein weiß, die kann man eigentlich nicht einhalten. Manchmal arbeitsrechtlich ist es wirklich grenzwertig, wann welche Dienste gemacht werden von den Mitarbeiterinnen. Der Frust und die Belastung der Mitarbeiterinnen ist daher auch entsprechend. Ich halte den Mangel am Personal in den Kinder- und Jugendeinrichtungen besonders dramatisch, weil es ja oft um kleinere Einrichtungen geht, wo aufgrund der Menge des Personals, der Anzahl der Mitarbeiterinnen die Flexibilität einfach nicht so groß ist, wenn jemand ausfällt, in einen längeren Krankenstand gehen muss, etc. Und jeder Ausfall von einer Mitarbeiterin ist da echt schwierig zu verkraften. Es braucht daher hier eine Strategie, um diesen Personalmangel möglichst zu beheben, wahrscheinlich auch bessere Arbeitsbedingungen und auch noch eine bessere Entlohnung. Heute schrauben wir hier an eher kleineren Rädchen, was das betrifft, aber die Herausforderungen im Personalbereich, die müssen wir angehen. Ich sehe jetzt da keine relevanten Aktivitäten der Landesregierung und momentan auch keine positiven Perspektiven. Ich hoffe, das können wir irgendwie noch in den Griff kriegen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
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