Bericht von René Pfister  Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Kinder- und Jugendhilfegesetzes (NÖ KJHG)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur zum vorigen Tagesordnungspunkt noch ganz kurz. Der Bundeskanzler ist nicht für die Sozialberufe zuständig, sondern das ist der Sozialminister.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Herr Berichterstatter, bitte.

Berichterstatter Abg. Pfister (SPÖ): Ja, ich wollte es nur feststellen. (Beifall bei der SPÖ.) Ich wollte nur feststellen, dass der Sozialminister nicht der Bundeskanzler ist. Danke, Herr Präsident. Ich komme zum Antrag des Sozial-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Die Inhalte, die Novelle des NÖ Kinder- und Jugendhilfegesetzes zielt darauf ab, einen solchen Rechtsrahmen zu schaffen, in dem die Kinder- und Jugendhilfe ihren Aufgaben bestmöglich nachkommen kann. Dabei orientiert sich die Novelle an den Rechtsproblemen, die in der Vollzugspraxis aufgetreten sind und aufgezeigt haben, dass in der Versorgung von Kindern und Jugendlichen eine größere Flexibilität erforderlich ist. Die zentralen Elemente: Ergänzung der gesetzlichen Grundlage für Erlassung von Verordnungen, notwendige Klarstellungen der Bestimmungen, rechtliche Einordnung der Leistung Familienhilfe sowie der "Frühen Hilfe", Ergänzung der Regelung über die Kostentragung durch das Land und die Gemeinden. Ich komme daher zum Antrag (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der vorliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Kinder- und Jugendhilfegesetzes wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."

Ich ersuche um Einleitung der Debatte und um Abstimmung, Herr Präsident.