Tagesordnungspunkt 3  Vorlage der Landesregierung betreffend Nachtragsvoranschlag des Landes Niederösterreich für das Finanzjahr 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Aufgrund des sachlichen Zusammenhanges beabsichtige ich die Tagesordnungspunkte 2 bis 17 im Rahmen der Spezialdebatten gemeinsam zu verhandeln. Vorerst wird zu den Tagesordnungspunkten 2 bis 4 und im Anschluss an die Generaldebatte zu den Tagesordnungspunkten 5 bis 17 Bericht erstattet. Die Abstimmungen werden jedoch getrennt erfolgen. Wird gegen diese Vorgangsweise ein Einspruch erhoben? Das ist nicht der Fall. Dann ersuche ich die Frau Abgeordnete Dammerer die Verhandlungen zu folgenden Verhandlungsgegenständen einzuleiten:

Ltg.-458, Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes NÖ für das Jahr 2023 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes NÖ.

Ltg.-459, Vorlage der Landesregierung betreffend Nachtragsvoranschlag des Landes NÖ für das Finanzjahr 2024 und

Ltg.-460, Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes NÖ für die Jahre 2025 und 2026.

Frau Abgeordnete Dammerer, bitte.

Berichterstatterin Abg. Dammerer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich berichte zu Ltg.-458, den Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes NÖ für das Jahr 2023 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes NÖ. Der Rechnungsabschluss des Landes NÖ für das Jahr 2023 liegt nunmehr zur Beratung vor. Die Erstellung des Rechnungsabschlusses erfolgte nach den Bestimmungen der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015. Die Ergebnisse werden in drei Bänden nachgewiesen.

Band 1 enthält den Bericht, den Antrag, die Vermögensrechnung, die gemäß VRV 2015 geforderten Anlagen sowie zusätzliche Beilagen.

Band 2 folgt der Gliederung des § 6 Absatz 3 der VRV 2015 und stellt die Ergebnisrechnung auf Ebene des Gesamthaushaltes der Bereichsbudgets, der Globalbudgets sowie der Detailbudgets dar und weist als Differenz zwischen Erträgen und Aufwendungen das Nettoergebnis nach. Der Voranschlagsvergleich erfolgt in einem Detailnachweis auf Kontenebene. Wesentliche Abweichungen zu den Voranschlagsbeträgen werden in einem finanziellen Rechenschaftsbericht näher erläutert.

Band 3 enthält in der Gliederung und Systematik des Bandes 2 sämtliche Auswertungen und Berichte des Finanzierungshaushaltes und stellt als Saldo der operativen und investiven Gebarung den Nettofinanzierungssaldo dar.

Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2023 schließt mit folgendem Ergebnis:

Der Rechnungsquerschnitt weist für das Jahr 2023 einen Finanzierungssaldo in Höhe von minus 214,4 Millionen Euro aus.

Das strukturelle Ergebnis nach Artikel 25 Absatz 2 des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012 errechnet sich mit minus 236,5 Millionen. Angemerkt wird, dass infolge der SARS-CoV-2-Krise, des Krieges in Europa, Energiepreiserhöhungen sowie anhaltender Störungen in der Lieferkette gemäß Artikel 11 des Österreichischen Stabilitätspaktes die Fiskalregeln ausgesetzt wurden.

Die Ergebnisrechnung des Jahres 2023 stellt den Erträgen in der Gesamthöhe von rund 9,4 Milliarden Aufwendungen von 10,3 Milliarden gegenüber und ermittelt das Nettoergebnis in Höhe von minus 921,4 Millionen Euro. Unter Berücksichtigung der Veränderungen an Haushaltsrücklagen von plus 28,4 Millionen Euro errechnet sich ein Nettoergebnis nach Zuweisung bzw. Entnahme von Haushaltsrücklagen in Höhe von minus 893 Millionen Euro. Im Nettoergebnis enthalten sind Aufwendungen für die Bewältigung der SARS-CoV-2-Pandemie in Höhe von 87,3 Millionen Euro. Diesen Aufwendungen stehen entsprechende Erträge in der Gesamthöhe von 215,6 Millionen Euro gegenüber.

Die Finanzierungsrechnung des Jahres 2023 weist Einzahlungen der operativen und investiven Gebarung in der Gesamthöhe von rund 8,6 Milliarden Euro nach. Die Auszahlungen aus diesen Bereichen belaufen sich auf 8,7 Milliarden. Als Differenz errechnet sich der Nettofinanzierungssaldo in der Höhe von minus 120,8 Millionen Euro. Die Vermögensrechnung des Jahres 2023 weist eine Bilanzsumme von 15,3 Milliarden Euro nach.

Die Aktivseite gliedert sich in immaterielle Vermögenswerte und Sachanlagen in Höhe von 5,2 Milliarden Euro, aktive Finanzinstrumente in Höhe von 2,6 Milliarden Euro, Beteiligungen in Höhe von 4,8 Milliarden Euro, lang- und kurzfristige Forderungen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro, Vorräte, liquide Mittel sowie aktive Rechnungsabgrenzungen in der Gesamthöhe von 0,3 Milliarden Euro. Die Passivseite weist Sonderposten in Höhe von 0,4 Milliarden Euro, lang- und kurzfristige Finanzschulden in der Höhe von 7,2 Milliarden Euro, lang- und kurzfristige Verbindlichkeiten in Höhe von 0,6 Milliarden Euro, lang- und kurzfristige Rückstellungen in der Höhe von 16,6 Milliarden Euro sowie passive Rechnungsabgrenzungen in Höhe von 0,4 Milliarden Euro nach. Das Nettovermögen errechnet sich in Höhe von minus 9,9 Milliarden Euro. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der strukturelle Saldo gemäß österreichischem Stabilitätspakt wird 2023 mit einem Betrag von minus 236.486.073,09 Euro und das Maastricht-Ergebnis mit einem Saldo von minus 214.437.666,55 Euro genehmigt.

2. Die Ergebnisrechnung des Landes NÖ für das Finanzjahr 2023 weist Erträge in Höhe von 9.346.074.684,22 Euro und Aufwendungen in Höhe von 10.267.434.516 Euro aus. Das Nettoergebnis des Landes NÖ wird mit 921.359.831,78 Euro genehmigt. Unter Berücksichtigung der Veränderungen der Haushaltsrücklagen in Höhe von 28.356.710,47 Euro errechnet sich ein Nettoergebnis nach Zuweisung und Entnahme von Haushaltsrücklagen in Höhe von minus 893.003.121,31 Euro.

3. Die Finanzierungsrechnung des Landes NÖ für das Finanzjahr 2023 weist in der operativen und investiven Gebarung voranschlagswirksame Einzahlungen in Höhe von 8.625.166.070,15 Euro und voranschlagswirksame Auszahlungen in Höhe von 8.745.924.900,45 Euro aus. Der Nettofinanzierungssaldo des Landes NÖ wird mit minus 120.758.830,30 Euro genehmigt.

Die Vermögensrechnung weist aktiv- und passivseitig eine Bilanzsumme von 15.275.588.375,89 Euro aus. Das Nettovermögen (Ausgleichsposten) wird mit minus 9.911.020.063,40 Euro genehmigt.

Der Bericht, die Anlagen sowie sonstige Beilagen werden genehmigend zur Kenntnis genommen.

Die bei den einzelnen Teilabschnitten ausgewiesenen Abweichungen zum Finanzierungs- und Ergebnisvoranschlag werden genehmigt."

Darüber hinaus berichte ich zur Ltg.-459, Vorlage der Landesregierung betreffend Nachtragsvoranschlag des Landes NÖ für das Finanzjahr 2024. Der Landtag von NÖ hat am 23. November 2023 den Voranschlag des Landes NÖ für das Jahr 2024 beschlossen. Folgende Faktoren führen zu einer notwendigen Anpassung des Voranschlages 2024. Zum Zeitpunkt des Budgetbeschlusses waren die Verhandlungen für einen neuen Finanzausgleich noch nicht abgeschlossen und werden jetzt dargestellt. Insbesondere Auswirkungen von Energiepreissteigerungen und der Teuerung sowie Anreize zur Wirtschaftsstärkung verursachen eine Erhöhung des Nettofinanzierungssaldo von rund minus 480 Millionen Euro auf rund minus 647 Millionen Euro. Der Nachtragsvoranschlag 2024 des Landes NÖ liegt nunmehr zur Beratung vor. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der strukturelle Saldo des Voranschlages 2024 inklusive des Nachtragsvoranschlages 2024 gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2012 wird mit einem Saldo von rund minus 482 Millionen Euro und das Maastricht-Ergebnis gemäß ESVG wird mit einem Betrag von rund minus 624 Millionen Euro genehmigt.

Die Landesregierung wird beauftragt zur Erreichung dieses strukturellen Saldos und Maastricht-Ergebnisses alle Bestimmungen über einen flexiblen Budgetvollzug gemäß Landtagsbeschluss betreffend Voranschläge des Landes NÖ für das Jahr 2024 so anzuwenden, dass der Budgetvollzug, die festgelegten Salden und Ergebnisse nicht vermindert oder eine Verminderung durch anderweitige Maßnahmen zumindest ausgeglichen wird. Der Ergebnisvoranschlag 2024 des Landes NÖ wird mit folgenden Werten genehmigt:

Die Ergebnisrechnung des Voranschlages 2024 inklusive dem Nachtragsvoranschlag weist Erträge in Höhe von rund 9,65 Milliarden Euro, Aufwendungen in Höhe von 9,54 Milliarden Euro aus.

Das Nettoergebnis des Voranschlages 2024 inklusive dem Nachtragsvoranschlag 2024 wird mit plus 110.507.500 Euro genehmigt. Unter Berücksichtigung der Veränderungen der Haushaltsrücklagen in Höhe von 34.797.400 Euro errechnet sich ein Nettoergebnis nach Zuweisung und Entnahme von Haushaltsrücklagen in Höhe von plus 145.304.900 Euro.

Der Finanzierungsvoranschlag 2024 des Landes NÖ im Detailnachweis aufgegliedert wird mit folgenden Werten genehmigt.

Die Finanzierungsrechnung des Voranschlages 2024 inklusive dem Nachtragsvoranschlag 2024 weist Einzahlungen und Auszahlungen in Höhe von rund 10 Milliarden Euro, Einzahlungen ohne Finanzierungstätigkeit in Höhe von rund 8,8 Milliarden Euro, Auszahlungen ohne Finanzierungstätigkeit in Höhe von rund 9,5 Milliarden Euro aus. Der Nettofinanzierungssaldo des Voranschlages 2024 inklusive dem Nachtragsvoranschlag 2024 wird mit minus 647.256.100 Euro genehmigt. Der Netto-Finanzierungssaldo 2024 des Landes NÖ und seine Bedeckung aus der Finanzierungstätigkeit werden genehmigt.

Die Teilabschnitte 1/05131 und 1/05133 sind gegenseitig deckungsfähig. Die Teilabschnitte 1/69001, 1/69003, 1/69005, 1/69007, 1/69008, 1/69011 und 1/69013 sind gegenseitig deckungsfähig. Der Bericht und die Erläuterungen werden zur Kenntnis genommen. Soweit in den Erläuterungen betragsmäßig Auszahlungen für die jeweils genannten Leistungsempfänger angegeben sind, werden diese genehmigt.

Die übrigen Bestimmungen des Landtagsbeschlusses betreffend Voranschlag des Landes NÖ für das Jahr 2024 bleiben unverändert aufrecht.

Die Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."

Schlussendlich berichte ich zur Ltg.-460, Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes NÖ für die Jahre 2025 und 2026.

Die Landesregierung hat gemäß Artikel 29 Absatz 2 der NÖ Landesverfassung die Voranschlagsentwürfe der Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen des Landes NÖ für die Finanzjahre 2025 und 2026 rechtzeitig erstellt. Der Aufbau der Landesvoranschläge entspricht den Bestimmungen der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 — kurz VRV 2015. Auf Grundlage des § 5 Absatz 1 VRV 2015 besteht ein Voranschlag des Landes NÖ aus dem Ergebnisvoranschlag, dem Finanzierungsvoranschlag, dem Detailnachweis auf Kontenebene, dem Stellenplan für den Gesamthaushalt und den Beilagen gemäß § 5 Absatz 2 und 3 der VRV 2015.

Die vertikale Gliederung erfolgt nach § 6 Absatz 3 der VRV 2015 in Gruppen, Abschnitte, Unterabschnitte und Teilabschnitte sowie Voranschlagstellen entsprechend der funktionellen Gliederung des Ansatzverzeichnisses gemäß Anlage 2 der VRV 2015.

Die horizontale Gliederung stellt im Ergebnisvoranschlag die Erträge und Aufwendungen der Finanzjahre 2025 und 2026 dar, während im Finanzierungsvoranschlag die Einzahlungen und Auszahlungen der Finanzjahre 2025 und 2026 ausgewiesen werden. Der strukturelle Saldo gemäß europäischem System der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung — kurz ESVG — beträgt im Finanzjahr 2025 minus 597,6 Millionen Euro. Das Maastricht-Ergebnis gemäß ESVG des Voranschlages 2025 beträgt minus 632,8 Millionen Euro.

Der strukturelle Saldo gemäß europäischem System der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung beträgt im Finanzjahr 2026 minus 494,1 Millionen Euro. Das Maastricht-Ergebnis gemäß ESVG des Voranschlages 2026 beträgt minus 518,5 Millionen Euro.

Ergebnisvoranschlag:

Im Voranschlag 2025 betragen die Erträge ohne Entnahmen von Haushaltsrücklagen 9.911,8 Millionen Euro. Die Aufwendungen ohne Zuweisungen an Haushaltsrücklagen betragen 9.823,6 Millionen Euro. Das ergibt ein Nettoergebnis von plus 88,2 Millionen Euro. Durch Entnahmen von Haushaltsrücklagen in Höhe von 6,8 Millionen Euro wird ein Nettoergebnis nach Zuweisung und Entnahmen von Haushaltsrücklagen in Höhe von plus 95 Millionen Euro genehmigt. Im Voranschlag 2026 betragen die Erträge ohne Entnahmen von Haushaltsrücklagen 10.334,6 Millionen Euro. Die Aufwendungen ohne Zuweisungen an Haushaltsrücklagen betragen 10.066,2 Millionen Euro. Das ergibt ein Nettoergebnis von plus 268,4 Millionen Euro. Durch Entnahmen von Haushaltsrücklagen in Höhe von 6,9 Millionen Euro wird ein Nettoergebnis nach Zuweisung und Entnahmen von Haushaltsrücklagen in Höhe von plus 275,3 Millionen Euro genehmigt.

Finanzierungsvorschlag:

Im Voranschlag 2025 betragen die Einzahlungen und Auszahlungen jeweils 9.950,7 Millionen Euro. Die Einzahlungen ohne Finanzierungstätigkeit betragen 9.286,5 Millionen Euro. Die Auszahlungen bereinigt um die Finanzierungstätigkeit betragen 9.636,9 Millionen Euro. Das ergibt einen Nettofinanzierungssaldo von minus 350,4 Millionen Euro. Im Voranschlag 2026 betragen die Einzahlungen und Auszahlungen jeweils 10.330,4 Millionen Euro. Die Einzahlungen ohne Finanzierungstätigkeit betragen 9.555 Millionen Euro. Die Auszahlungen bereinigt um die Finanzierungstätigkeit betragen 9.811,1 Millionen Euro. Das ergibt einen Nettofinanzierungssaldo von minus 256,1 Millionen Euro. Herkunft, Verwendung und Begründung der einzelnen Mittelaufbringungen (Erträge, Einzahlungen) und Mittelverwendungen (Aufwendungen, Auszahlungen) sind in den Erläuterungen ausführlich dargestellt.

Ich ersuche den Herrn Präsidenten um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.

Präsident Mag. Wilfing: Ich danke für die Berichterstattung. Die Budgetdebatte beginnt mit der Budgetrede unseres Finanzreferenten Landesrat Ludwig Schleritzko und ich erteile ihm dazu das Wort.

LR DI Schleritzko (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Hohes Präsidium! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen in der NÖ Landesregierung! Geschätzte Abgeordnete zum NÖ Landtag! Werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes der NÖ Landesregierung! Geschätzte Vertreterinnen und Vertreter der Medien! Sehr geehrte Damen und Herren, Zuhörerinnen und Zuhörer hier im Saal, aber auch zu Hause! Liebe Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, allen voran aber geschätzte Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! 2017 wurde ich als Finanzlandesrat des Landes NÖ angelobt und ich erinnere mich gut. Ich bin 2017 zum allerersten Mal als Finanzlandesrat hier an diesem Rednerpult gestanden und habe vor vielen, die heute noch dem NÖ Landtag angehören, meine erste Budgetrede halten dürfen. Um genau zu sein: Es war der 21. Juni 2017, ein Mittwoch. Diese Budgetrede – meine allererste Budgetrede – habe ich in einer Zeit gehalten, die sich von der heutigen Zeit diametral und dramatisch unterscheidet. Eine Zeit, die aus heutiger Sicht ganz weit weg scheint. Eine Zeit, die in Wirklichkeit nur sieben Jahre gewesen sind. Sieben Jahre, die uns heute wie eine Ewigkeit vorkommen. Weil es die Zeit vor den Krisen unserer Zeit war. Weil es eine Zeit war, die von einem starken Wirtschaftswachstum geprägt war. Weil es eine Zeit war, in der wir einen Höchststand an Beschäftigten und eine stark sinkende Arbeitslosenquote zu verzeichnen hatten. Weil es eine Zeit der optimistischen Wirtschaftsprognosen und der ungebremsten Kaufkraft war. Das Auftreten eines völlig neuartigen Virus und damit ein weltweiter Stillstand unseres Alltages lagen in weiter Ferne. Ja, das war unvorstellbar. Es war sogar denkunmöglich. Es war die Zeit vor unserer Zeit, es war die Zeit vor der heutigen ökonomischen Realität. Kriegerische Auseinandersetzungen in Europa, die waren weit weg und auch das war für uns alle unvorstellbar. Doch zurück ins Hier und Jetzt. Heute, nur sieben Jahre nach meiner ersten Budgetrede, viereinhalb Jahre nach den ersten Covid-Infektionen in Österreich und 30 Monate nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Es ist eine ganz andere Zeit – wohl die herausforderndste in diesem Jahrtausend, manche sprechen sogar davon, seit 1945 und den darauffolgenden Nachkriegsjahren. Eine Zeit geprägt von hohen Anforderungen, denen wir uns zu stellen haben. Eine Zeit gekennzeichnet von wachsenden Herausforderungen der Zukunft, welchen wir uns heute stellen müssen. Denn wir sind mitten in den Krisen unserer Zeit. Das ist eine so schlechte Nachricht, wie es eine gute ist. Weil in jeder Krise bekanntlich auch Chancen stecken.

In dieser Zeit haben wir ein Budget gefasst, ich würde sogar sagen: eng geschnürt. Ein Budget, in das eine große Anzahl, eine große Zahl an Persönlichkeiten ihre Expertise und ihre Erfahrung eingebracht hat. Wichtig ist mir dabei vorweg: Wir alle mussten leisertreten. Wir alle mussten kürzertreten als es unser Wunsch war. Wir alle müssen den Gürtel enger schnallen als geplant, weil ein budgetpolitisches Wunschkonzert schnell zu einem gellenden Pfeifkonzert werden kann. Deshalb möchte ich mich vorweg bei Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihren Stellvertretern Stephan Pernkopf und Udo Landbauer, bei Christiane Teschl-Hofmeister, Christoph Luisser, Susanne Rosenkranz, Sven Hergovich und Ulrike Königsberger-Ludwig bedanken – bedanken für die konstruktiven Verhandlungen. (Beifall bei LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv.-Dr. Pernkopf, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Mag. Dr. Luisser, LR Mag. Rosenkranz, LR Mag. Hergovich, LR Königsberger-Ludwig, ÖVP, FPÖ und Teilen der SPÖ.) – Meine sehr geehrten Damen und Herren, alle Ressorts, ohne Ausnahme – wirklich alle – mussten Abstriche und Zugeständnisse machen, selbstverständlich auch ich in meinem Verantwortungsbereich, auch in meinem Ressort. Zugeständnisse ausgehend von einer Wunschliste, die einfach viel zu lange gewesen ist – viel zu lange, was tatsächlich möglich ist. Die ursprünglichen Anträge der Kolleginnen und Kollegen lagen jeweils über eine Milliarde über dem heutigen Ergebnis. Und ja, ich verstehe jedes einzelne Regierungsmitglied. Jedes dieser Anliegen hatte und hat seine Berechtigung. Doch als Finanzlandesrat habe ich meine Verantwortung wahrzunehmen, das Wünschenswerte machbar zu halten, das Geplante im Rahmen des Budgets möglich zu machen und gleichzeitig die ökonomische Vernunft und die landespolitische Verantwortung nicht über Bord zu werfen. (Beifall bei LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv.-Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR Mag. Teschl-Hofmeister und der ÖVP.) So konnten wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, die vielen Anliegen in zahllosen Gesprächen in eine für alle verträgliche und vertretbare Form gießen. Wir zeigen mit diesem Budget, dass uns in Niederösterreich Verlässlichkeit und Stabilität wichtig sind. Und wir zeigen, dass wir unter schwierigen Bedingungen unsere Verantwortung gemeinsam wahrnehmen. Auch wenn die Wunschliste länger ist als die Ergebnisliste. Auch wenn wir einander politisch manchmal sehr fern sind, sind wir uns doch mit dieser Budgetlösung ganz nahe. In meiner Verantwortung, meine sehr geehrten Damen und Herren, für die Landesfinanzen und damit für die Verteilung der Steuergelder der Menschen in unserem Land, musste ich aufzeigen, dass diese Wünsche einfach überfordernd waren. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir heute über das Landesbudget sprechen, sprechen wir über das Geld der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Wir sprechen über das große Maß an Verantwortung, das damit verbunden ist. Wir sprechen über das Budget des Landes NÖ. Wir sprechen von Verantwortung. Wir sprechen von Zukunftsorientierung und Nachhaltigkeit. Wir sprechen über Kostenwahrheit und Budgettreue und wir sprechen heute über die kommenden zwei Jahre. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Collini und Abg. Mag. Hofer-Gruber.) Denn der Doppelbudgetbeschluss hat große Bedeutung für unser Land. Das vorgelegte Doppelbudget für die Jahre 2025, 2026 ist in Zeiten globaler Krisen mit Sicherheit kein Sparbudget. (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Leider.) Nein, es ist ein zeitgerechtes und zeitgemäßes Budget. Es ist das Budget der Notwendigkeiten, das Möglichkeiten schafft. Ein Budget, mit dem wir den Anforderungen unserer Zeit und den Herausforderungen unserer Zukunft und den bedeutendsten Anliegen unserer Landsleute bestgerecht möglich werden. (Beifall bei LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Dr. Luisser, LR Mag. Rosenkranz, LR Mag. Teschl-Hofmeister, Präs. Waldhäusl, ÖVP und der FPÖ.) Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Abgeordnete! Hohes Haus! In allen Zeitungen, in Medien, aber auch in so gut wie jedem Gespräch mit unseren Mitmenschen hören wir oder lesen wir heute das Wort "Krise". Corona-Krise, Vertrauenskrise, Wirtschafts- und Finanzkrise, Flüchtlingskrise, Regierungskrise, Klimakrise. Befassen wir uns näher mit diesem Begriff. Isolieren wir für einen kurzen Moment das Wort von seiner Bedeutung, die es für uns ganz persönlich hat. Erstens: Die Krise ist eine Phase signifikanter Unsicherheit oder Instabilität. Zweitens: Eine Krise stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Grundstrukturen oder fundamentalen Werte und Normen eines Systems dar. Und drittens: Eine Krise erzeugt dringenden Handlungsbedarf. Was bedeutet das nun für uns als Volksvertreter, als Politiker? Wir müssen uns mit den Anforderungen unserer Zeit auseinandersetzen. Wir dürfen die Herausforderungen der Zukunft keine Sekunde aus den Augen verlieren. Und dabei müssen wir die größten Anliegen unserer Landsleute immer im Blick haben. Dazu sind wir gewählt, meine sehr geehrten Damen und Herren, und dafür wurden wir auch alle gewählt. Wir müssen uns den dringenden Aufgaben von heute aber auch den Anliegen und Ängsten unserer Landsleute widmen. Und wir müssen die Weichen für die wichtigen Herausforderungen von morgen stellen. Die Grundlage für all das ist ein Budget. Ein Budget, das ist in Zahlen gegossene Verantwortung wie wir in Niederösterreich den Anforderungen unserer Zeit und den Herausforderungen der Zukunft begegnen wollen, begegnen müssen und begegnen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Budget ist Antwort. Es ist Prognose. Es ist aber auch eine Zusage, eine Antwort auf die Anforderungen unserer Zeit. Eine Prognose für die Herausforderungen unserer Zukunft und eine Zusage, die wichtigsten Anliegen unserer Landsleute bestmöglich zu berücksichtigen. Die Anforderungen unserer Zeit, die sehen, lesen, hören und spüren wir. Krieg in der Ukraine, weitere Kriege in aller Welt, Naturkatastrophen, Teuerung und Inflation in Europa – auch im eigenen Land – Rezession in Deutschland und auch eine Rezession in Österreich. All das, geschätzte Damen und Herren, sind Umstände, auf die wir als Land NÖ nur begrenzt Einfluss haben. Umstände, die uns aber direkt betreffen, die das Leben unserer Landsleute betreffen, die uns alle treffen und die auch unser Budget betreffen. Und gerade deshalb müssen wir uns mit den Anforderungen unserer Zeit konkret auseinandersetzen, sie bewerten und dann unsere Lehren daraus ziehen. Das tun wir mit unserem Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026, mit einem Budget, das den Menschen in Niederösterreich ein Höchstmaß an Zuverlässigkeit, an Stabilität und an Planungssicherheit in dieser unsicheren Zeit gibt. (Beifall bei LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Dr. Luisser, LR Mag. Rosenkranz, LR Mag. Teschl-Hofmeister, Präs. Waldhäusl, ÖVP und der FPÖ.) Geschätzte Mandatarinnen und Mandatare! Hohes Haus! Unser Budgetpfad ist ein steiniger, ein steiler Weg, aber er ist für alle gangbar. Das Budget in seiner Gesamtheit ist das Ergebnis harter und professioneller Arbeit. Es ist eine klare Richtschnur für die nächsten beiden Jahre und es ist unsere Prognose für die Herausforderungen der Zukunft. Um beim Bild des Weges zu bleiben: Unser Budget gibt uns die Richtung vor, in die es gehen soll und gehen muss. Denn wenn wir einen ehrlichen Blick auf die Zukunft haben wollen, dann müssen wir auch über die Herausforderungen sprechen, die auf diesem Weg auf uns zukommen. Gesundheit und soziale Verantwortung, Wirtschaftsstandort und Infrastruktur, Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit, Wissenschaft und Forschung, Bildung und Weiterbildung – allesamt Themen, die wir als Kernaufgaben dieser, unserer Landesregierung definiert haben. Themen, die uns in Zukunft vor große Herausforderungen stellen werden. Themen, die wir als Land NÖ ernst nehmen und derer wir uns intensiv annehmen müssen. Deshalb werden wir in den kommenden beiden Jahren auch genau in diese Schwerpunkte investieren und wir werden dafür viel Geld in die Hand nehmen, weil es gut angelegtes Geld ist in die Anliegen unserer Landsleute. (Beifall bei LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Dr. Luisser, LR Mag. Rosenkranz, LR Mag. Teschl-Hofmeister, Präs. Waldhäusl, ÖVP und der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Abgeordnete! Hohes Haus! Wenn wir ein Budget beschließen, dann sprechen wir von Geld. Wir sprechen vom Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und wir sprechen davon, dieses Geld im größtmöglichen und bestmöglichen Interesse der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu verteilen und zu verwenden. In Zahlen heißt das, Einzahlungen in der Höhe von 9 Milliarden und 286 Millionen Euro im Jahr 2025 und 9 Milliarden und 555 Millionen Euro im Jahr 2026 und Auszahlungen in Höhe von 9 Milliarden und 636 Millionen Euro für das Jahr 2025 und 9 Milliarden und 811 Millionen Euro im Jahr 2026. Am Ende steht ein Nettofinanzierungssaldo von minus 350 Millionen Euro für das Jahr 2025 und minus 256 Millionen Euro für das Jahr 2026. Geschätzte Abgeordnete! Hohes Haus! 350 Millionen Euro Defizit im Jahr 2025 und 256 Millionen Euro Defizit im Jahr 2026. Das klingt viel und das ist es auch. Viel Geld, das wir in die Stabilität dieses, unseres Landes investieren, weil wir spüren, dass sich die Menschen heute so große Sorgen machen, wie schon seit langem nicht. Sorgen um ihre persönliche Lebenssituation, Sorgen um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, Sorgen um das politische Miteinander, Sorgen um die Entwicklung in Österreich, in Europa und in der Welt. Wir spüren aber auch, dass sich die Bedürfnisse und Erwartungen der Menschen verändert haben. In einer Ausnahmesituation, in einer Krise, in unsicheren Zeiten ist nichts so groß wie der Wunsch nach Stabilität, die Sehnsucht nach Sicherheit. Deshalb war für uns bei der Erstellung dieses Doppelbudgets klar: Wir wollen und müssen einmal mehr genau das in den Mittelpunkt stellen, was die Menschen schlichtweg von uns erwarten – Sicherheit und Verlässlichkeit in einer herausfordernden Zeit. Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Abgeordnete! Stabilität für heute, Verantwortung für morgen, Planungssicherheit für Niederösterreich. Das ist nicht nur das Thema der heutigen Budgetrede, ihr inhaltliches Motto, sondern vor allem Ausdruck meiner tiefsten Überzeugung. Denn als politischer Vertreter habe ich, haben wir, die Aufgabe, auf die Anforderungen unserer Zeit zu reagieren und Lösungen zu finden, um Stabilität im Land zu garantieren. Unsere Aufgabe ist es auch, uns den Herausforderungen unserer Zukunft zu stellen und diesen in der Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern bestmöglich zu begegnen. Denn eines ist klar, geschätzte Damen und Herren: Wenn wir heute nicht an morgen denken, wird es morgen zu spät sein. Wenn wir heute nicht an die Zukunft denken und die Weichen für ein besseres Leben unserer Kinder stellen, dann wird uns die Realität einholen. Mehr als das. Sie wird uns überholen und im schlimmsten Fall sogar überrollen. Wenn wir ohne Vision und Idee handeln, wenn wir unsere Verantwortung gegenüber unseren Folgegenerationen einfach ausblenden, dann haben wir alle, die wir hier versammelt sind, die wir hier sitzen oder stehen, versagt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, geschätzte Abgeordnete! Was ist unsere Aufgabe als Politikerin, als Politiker? Ich glaube, Sie alle, wie Sie hier im Hohen Haus sitzen, werden die Antwort auf diese Frage ähnlich sehen. Unsere Aufgabe ist es, die Sorgen und Nöte unserer Mitmenschen wahrzunehmen und die dringendsten Anliegen der Landsleute als unsere größten politischen Aufgaben zu deklarieren. Und genau deshalb haben wir in unserem Budget klare Schwerpunkte definiert. Schwerpunkte, die sich mit den dringendsten Anliegen der Landsleute und den größten Herausforderungen unserer Zukunft decken. Deshalb verzeichnen wir genau in diesen Bereichen auch die größten Ausgabensteigerungen. Soziales mit einem Plus von 14 Prozent, Gesundheit mit einem Plus von 10 Prozent, Bildung und Weiterbildung mit einem Plus von 10,5 Prozent, Wissenschaft und Forschung mit einem Plus von 10 Prozent und Investitionen und Investitionsförderungen in Wirtschaft, in Infrastruktur, in klimarelevante Maßnahmen mit einem Plus von 9 Prozent. Allesamt Bereiche, die für uns zentraler, elementar und ja... auch zukunftsweisend sind. Denn eines war und ist allen Vertreterinnen und Vertretern in der Landesregierung klar: Die größten Herausforderungen der Zukunft sind die dringendsten Anliegen unserer Landsleute. Und für diese dringendsten Anliegen müssen wir auch mit hohen Kosten rechnen. Kosten, die den Menschen in diesem, in unserem Land zugutekommen. (Beifall bei LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Dr. Luisser, LR Mag. Rosenkranz, LR Mag. Teschl-Hofmeister, Präs. Waldhäusl, ÖVP und der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein ganz wesentliches Anliegen ist, wie wir leben, wie wir zusammenleben und wie wir es schaffen, unser gesellschaftliches Leben im Miteinander und nicht im Gegeneinander zu gestalten. Deshalb werden wir im Bereich Soziales in den kommenden Jahren über 88 Millionen Euro in unsere Pflege- und Betreuungszentren investieren und stellen damit eine zeitgemäße und würdige Umgebung für die Bewohnerinnen und Bewohner sicher. Und weil uns die demographische und gesellschaftliche Entwicklung gerade im Pflegebereich besonders fordert und weiter fordern wird, werden wir hier mehr finanzielle Mittel seitens der öffentlichen Hand bereitstellen. Knapp 285 Millionen Euro investieren wir daher in den kommenden Jahren in ambulante Pflegedienste und kommen damit dem Wunsch der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher nach, in den eigenen vier Wänden alt werden zu können. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Wichtigste im Leben, das ist das Leben an sich und damit unsere Gesundheit. In Niederösterreich beginnt Gesundheit nicht erst im Ernstfall, im Krankenbett, sondern viel früher. Auch wenn wir wissen, dass der Gesundheitsbereich aktuell unter sehr großem Druck steht. Auch wenn wir wissen, dass wir im Gesundheitswesen vor großen Herausforderungen stehen. Engpässe im Personal, unsere – wie angesprochen – alternde Gesellschaft und der Generationenwandel im Gesundheitspersonal spielen eine ebenso große Rolle wie die nicht ausreichende Versorgung im niedergelassenen Bereich. Diese Themen muss man offen und ehrlich ansprechen und das tun wir auch in Niederösterreich. Deshalb haben wir mit Jahresbeginn einen Prozess mit klarer Zieldefinition gestartet. Wir wollen die bestmögliche Gesundheitsversorgung der Menschen in unserem Land nachhaltig und langfristig absichern. Darüber diskutieren Expertinnen und Experten parteiübergreifend im Rahmen der Erstellung des Gesundheitspaktes 2040+. Weil Gesundheit unser höchstes Gut ist. Weil uns die Gesundheit der Menschen alle betrifft, weit über Parteigrenzen hinweg. Weil wir die Sorgen und Nöte der Menschen erkennen und kennen und weil es unsere Aufgabe ist, genau dafür Lösungen zu erarbeiten. Deshalb möchte ich an dieser Stelle meinen besonderen Dank an die beteiligten Regierungsmitglieder richten, die mit mir gemeinsam diesen Prozess gestartet haben. Ein großes Dankeschön an Ulrike Königsberger-Ludwig, an Christoph Luisser, an Christiane Teschl-Hofmeister, dass wir gemeinsam diesen Weg gehen. (Beifall bei LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Dr. Luisser, LR Mag. Rosenkranz, LR Mag. Teschl-Hofmeister, Präs. Waldhäusl, ÖVP und der FPÖ.) Danke auch für die Konstruktivität und Zielorientierung dieser – gebe ich zu – nicht immer einfachen Diskussionen. Und danke, dass wir uns über Parteigrenzen hinweg diesem wichtigen Thema mit all unserer Kraft widmen. Weil wir in Niederösterreich über Probleme nicht nur lebhaft diskutieren, sondern sie ernsthaft anpacken, werden wir im Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026 den Großteil unserer Ausgaben für den Gesundheits- und Sozialbereich aufbringen. Genauer gesagt über 50 Prozent, über die Hälfte unserer Ausgaben. Jeder zweite Euro unseres Budgets dient der Gesundheit, der Pflege und der sozialen Absicherung unserer Mitmenschen, unserer Landsleute. Allein in die Klinikeninfrastruktur werden wir im kommenden Jahr 472 Millionen Euro investieren. Für die Pflege- und Betreuungszentren werden wir Mittel in Höhe von 88 Millionen Euro bereitstellen. Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Abgeordnete! Hohes Haus! Das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist heute unser Thema. Und wir reden konkret über unsere Ausgaben. Ausgaben für zukünftige Einnahmen, das sind unsere Bildungsinvestitionen. Ausgaben, die sich rechnen, weil sie als Steuereinnahmen wieder zurückkommen. Damit komme ich zu unseren bestverzinsten Zukunftsinvestitionen: zur Elementarpädagogik, zur Bildung und zur Weiterbildung. Investitionen in Bildung sind Investitionen in unsere Zukunft, die wir heute für morgen tätigen. In die Chancen- und Chancengleichheit unserer Kinder und Enkelkinder. Deshalb nehmen wir als Land NÖ im Rahmen der blau-gelben Kinderbetreuungsoffensive gemeinsam mit den niederösterreichischen Gemeinden bis in das Jahr 2027 750 Millionen Euro in die Hand. Diesen Weg gehen wir in den kommenden Jahren weiter. Und so haben wir in den nächsten zwei Jahren landesseitig über 150 Millionen Euro für diesen so wichtigen Bereich vorgesehen. Und weil Bildung für uns nicht mit dem Pflichtschulabschluss aufhört, investieren wir in den nächsten beiden Jahren zudem rund 78 Millionen Euro in die Landesberufsschulen und setzen damit ein wichtiges Zeichen für die Ausbildung unserer Fachkräfte von morgen. Wir in Niederösterreich, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir in Niederösterreich tragen Sorge dafür, dass die Eltern auf die beste Betreuung ihrer Kinder vertrauen können und dass unsere Kinder die beste Ausbildung vorfinden. Denn sie sind es, die dieses Land einmal weiterführen werden. Und deshalb ist es als Politik unsere Pflicht, alles dafür zu tun, dass keinem Kind in Niederösterreich auch nur eine einzige Chance verwehrt bleibt. (Beifall bei LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz, ÖVP und der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Wissen schafft Vorsprung. Nicht nur in der Schulbank, sondern auch am Arbeitsmarkt und am Weltmarkt. Damit komme ich zur Wissenschaft und Forschung. Die Herausforderungen von heute sind die Chancen von morgen. Dafür braucht es Menschen in unserem Land, die sich diesen Herausforderungen stellen und auf schwierige Fragen zukunftsfitte Antworten geben. Niederösterreich ist ein Land, Niederösterreich ist das Land, das aus Ideen und Herausforderungen immer Chancen und Möglichkeiten entwickelt hat. Ein Land, in dem wir Menschen unterstützen, die ihr ganzes Potenzial entfalten wollen. Ein Land, das Neugierde und Erfindergeist, Innovationskraft und Forscherdrang fördert. Ein Land, das nicht nur Wissensdurst stillt – wir fördern auch den Erfolgshunger. Darum investieren wir in den kommenden beiden Jahren über 28 Millionen Euro in unsere Fachhochschulen und Universitäten. Gleichzeitig unterstützen wir Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von morgen und stellen über 8 Millionen Euro an Landesstipendien zur Verfügung. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wissenschaft und Forschung können Antworten auf die Fragen unserer Zeit geben, und um dafür die klügsten Köpfe aus aller Welt zu uns nach Niederösterreich zu holen und Kristallisationspunkt für Spitzenforschung zu werden, braucht es die bestmöglichen Rahmenbedingungen. Dafür stellen wir über 150 Millionen Euro für wissenschaftliche Infrastruktur bereit und bauen damit wortwörtlich auf unsere Wissenschaftszentren des Landes. Investitionen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die sich für unsere Gesellschaft rechnen, Investitionen, die sich für das Land aufzahlen und weit über unsere Landesgrenzen hinaus wertvoll sind. (Beifall bei LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Dr. Luisser, LR Mag. Rosenkranz, LR Mag. Teschl-Hofmeister, Präs. Waldhäusl, ÖVP und der FPÖ.) Geschätzte Abgeordnete, ein Budget zu beschließen bedeutet in die Zukunft unseres Landes zu investieren. Mit Investitionen, die von unschätzbarem Wert für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sind. Investitionen, um die Wirtschaft zu stärken, Wohlstand zu wahren und unser Land zukunftsfit zu machen. In Summe sprechen wir gesamt von rund 3,1 Milliarden Euro in den Jahren 2025 und 2026 und da mit einer Steigerung der Investitionen und Investitionsförderungen um neun Prozent. Alleine durch die 40 Millionen Euro an Finanzierungshilfen des Landes werden wir den Wirtschaftsstandort Niederösterreich weiter stärken und weiterhin ein stabiler und verlässlicher Wirtschaftsmotor in Europa sein. Denn wir lösen so ein Gesamtinvest in den Wirtschaftsstandort Niederösterreich von jährlich 300 Millionen Euro aus. Und weil die Wirtschaft nur dann zukunftssicher funktioniert, wenn auch in Infrastruktur investiert wird, werden wir auch dafür Geld in die Hand nehmen. Geld, das gut angelegt ist, Mittel, mit denen wir unser Land gestalten, weiterentwickeln und zukunftsfit machen. Wir sprechen dabei von direkten Investitionen und auch von Investitionsförderungen pro Jahr in den Wohnbau von über 570 Millionen Euro, in die Verkehrsinfrastruktur von rund 210 Millionen Euro, in die Bildungsinfrastruktur von gut 156 Millionen Euro oder in Landeseinrichtungen in Höhe von 103 Millionen Euro. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist sehr viel Geld und nennen wir das Kind beim Namen: Das ist die "Niederösterreichische Zukunftsmilliarde". (Beifall bei LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Dr. Luisser, LR Mag. Rosenkranz, LR Mag. Teschl-Hofmeister, Präs. Waldhäusl, ÖVP und der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Stabilität für heute. Verantwortung für morgen. Eine dieser Verantwortungen ist seit längerem in aller Munde und in allen Köpfen: der Klimawandel. Vorweg: Kein anderes Bundesland erledigt seine Hausaufgaben am Weg zur Energiewende so gewissenhaft, so entschlossen, so vorausschauend wie wir.Die Emissionen in unserem Land sinken permanent, genau gesagt um 36 Prozent seit dem Jahr 2005. Niederösterreich ist heute das Bundesland mit der höchsten Produktionsleistung von Ökostrom – in ganz Österreich. Niederösterreich ist zur Stunde das Bundesland mit der größten CO2-Reduktion – bundesweit. Sie sehen also: Niederösterreich ist in Sachen Klimaschutz Vorreiter und Vorbildregion. Mit dem Doppelbudget 2025 und 2026 werden wir diesen erfolgreichen und zukunftsweisenden Weg weitergehen. Wir werden in den kommenden Jahren die Stromerzeugung mit Windkraftanlagen mehr als verdoppeln. Schon jetzt steht jedes zweite Windrad bei uns in Niederösterreich. Wir setzen auf eine naturnahe, nachhaltige und zukunftsfitte Landwirtschaft, weil unsere Bäuerinnen und Bauern nicht nur die heimische Versorgung mit Lebensmitteln sicherstellen, sondern auch Vorbilder sind, wenn es um Natur- und Klimaschutz geht. Und wir werden in Sachen Photovoltaik weiter den Takt in Österreich vorgeben und den Ausbau mit voller Kraft vorantreiben. (Beifall bei LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Dr. Luisser, LR Mag. Rosenkranz, LR Mag. Teschl-Hofmeister, Präs. Waldhäusl, ÖVP und der FPÖ.) Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Weil es bei der Erstellung eines Budgets nicht nur um die Ausgaben geht, müssen wir uns natürlich auch immer damit befassen, wie viele Mittel uns zur Verfügung stehen und wie sich diese Mittel einnahmenseitig zusammensetzen. Wenn wir von Zuflüssen in unser Budget sprechen, dann sprechen wir zum Großteil von Steuereinnahmen, die der öffentlichen Hand zur Verfügung stehen. Ausschlaggebend für die Höhe der Einnahmen ist die wirtschaftliche Lage und ihre Entwicklung. Denn jede Delle in der Wirtschaftsentwicklung führt folglich auch zu einer Delle im Steueraufkommen. Jedes Prozent Wirtschaftswachstum bedeutet mehr oder eben weniger Steuereinnahmen für unser Landesbudget. Kurz gesagt: Jede Delle in der Wirtschaft reißt ein Loch ins Landesbudget. Und Sie erinnern sich: Im Vorjahr betrug das Negativwachstum in Österreich 0,8 Prozent. Eine Rezession – per Definition. Um diese Delle auszugleichen und unseren Budgetpfad einzuhalten, werden wir zum fünften Mal nach 2001, 2007, 2011 und 2021 auch 2025 und 2026 Wohnbauförderungsdarlehen verwerten und damit dem Budget notwendige Mittel zuführen. Das ist nichts Neues und das ist auch nichts Außergewöhnliches. Es ist ein Finanzierungsinstrument, das uns als Land zur Verfügung steht und auf dieses Finanzierungsinstrument greifen wir wieder zurück. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser gemeinsames Ziel ist es, bis 2030 ein Nulldefizit zu erreichen. Deshalb wollen wir bis in das Jahr 2026 Forderungen aus Wohnbauförderungsdarlehen verwerten und deshalb haben wir uns darauf verständigt, dass wir uns noch in diesem Jahr und bis spätestens Ende 2025 einer Aufgabenkritik unterziehen. Geschätzte Abgeordnete in diesem Hohen Haus! Wie Sie wissen, bin ich Vater eines Buben und wenn ich meinem Sohn beim Aufwachsen zusehe, dann verspüre ich natürlich Stolz und Freude. Ich verspüre aber – wie alle Eltern und Großeltern bei uns in diesem Land – auch sehr große Verantwortung. Wir alle sind in einem Niederösterreich groß geworden, in dem es uns an nichts gefehlt hat. Und auch meinem Sohn soll es an nichts fehlen. Die Rahmenbedingungen dafür schaffen wir heute mit diesem Budget für ein Land, in dem es mehr Chancen als Risiken gibt, für ein Land, das mehr Möglichkeiten als Beschränkungen bietet und für ein Land, in dem alle und vor allem gut und sicher leben können. (Beifall bei LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Dr. Luisser, LR Mag. Rosenkranz, LR Mag. Teschl-Hofmeister, Präs. Waldhäusl, ÖVP und der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht nicht nur um das Budget für die nächsten beiden Jahre. Es geht nicht nur darum, wie unser mittelfristiger Budgetpfad aussieht. Es geht darum, dass wir auch den kommenden Generationen verpflichtet sind. Wir alle, die wir hier sitzen und stehen, tragen die Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. So gesehen ist unser Budget nicht nur Antwort, Prognose und Zusage, sondern auch Verpflichtung und Auftrag mit dem Steuergeld unserer Landsleute sorgsam umzugehen. Wir werden uns deshalb mit den Strukturen in der öffentlichen Verwaltung und in unserem Budget auseinandersetzen, eine klare Analyse erarbeiten, wofür wir als Land Niederösterreich verantwortlich sein wollen, sein können und wofür eben nicht. Es geht nicht nur darum, wie wir Geld ausgeben, es geht nicht nur darum, wie wir Geld einnehmen, sondern es geht vor allem darum, wofür wir dieses Geld ausgeben. Nämlich im größtmöglichen und bestmöglichen Interesse der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher und zum größtmöglichen Nutzen unserer Landsleute. (Beifall bei LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Dr. Luisser, LR Mag. Rosenkranz, LR Mag. Teschl-Hofmeister, Präs. Waldhäusl, ÖVP und der FPÖ.) Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Gerade in Zeiten wie diesen – in schwierigen Zeiten – müssen wir sicherstellen, dass wir tagtäglich für ein besseres Niederösterreich arbeiten. Stabilität für heute, Verantwortung für morgen, Planungssicherheit für Niederösterreich. Das ist die Grundlage für unser Doppelbudget. Das ist der Auftrag, den wir uns mit diesem Beschluss dieses Landesbudgets und dieses Doppelbudgets geben werden. Das ist der Schulterschluss, für den ich heute werben möchte, damit dem Beschluss in der Landesregierung der Entschluss in diesem Landtag folgt. Eines, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte und darf ich Ihnen auf Ihrem Entscheidungsweg mitgeben: Dieses Budget ist kein Sparbudget. Es ist ein Budget der Notwendigkeiten. Niemals zuvor haben wir ein größeres Budgetvolumen verzeichnet. Niemals zuvor war das Budget so sehr seiner Zeit geschuldet. Und nie zuvor waren wir der Zukunft unseres Landes so sehr verpflichtet wie heute, weil hinter diesen Zahlen unsere gemeinsamen Werte stehen: Stabilität und Verlässlichkeit in herausfordernden Zeiten. Werte gegossen in ein Doppelbudget für die kommenden beiden Jahre. Beweisen wir den Menschen in diesem Land, dass wir geschlossen zu den Anforderungen unserer Zeit, den Herausforderungen unserer Zukunft und zu den Anliegen unserer Landsleute stehen. Beweisen wir unsere Entschlossenheit, nicht nur gemeinsam aus den Krisen zu kommen, sondern an den Krisen zu wachsen. Und so möchte ich mich abschließend – weil das Budget niemals ein Alleingang ist – nochmals bei den Kolleginnen und Kollegen in der Landesregierung bedanken – allen voran bei Johanna Mikl-Leitner und Udo Landbauer. Bedanken darf ich mich zum Schluss aber auch beim Leiter der Finanzabteilung, bei Mag. Georg Bartmann und bei unserem Budgetdirektor, bei dir, geschätzter Franz Spazierer, stellvertretend für die gesamte Finanzabteilung des Landes NÖ und allen an der Budgeterstellung beteiligten Landesbediensteten. (Beifall bei LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Dr. Luisser, LR Mag. Rosenkranz, LR Mag. Teschl-Hofmeister, Präs. Waldhäusl, LR Königsberger-Ludwig, ÖVP und der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bedanken darf ich mich natürlich auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den politischen Büros, die uns in der Politik an der Spitze durch diesen herausfahrenden Budgetprozess getragen haben. Stellvertretend bedanke ich mich bei meiner Büroleiterin, bei Daniela Baumgartner, bei Jan Teubl und bei Michaela Fertl. Sie haben in den letzten Monaten Großartiges geleistet. (Beifall bei LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Dr. Luisser, LR Mag. Rosenkranz, LR Mag. Teschl-Hofmeister, Präs. Waldhäusl, LR Königsberger-Ludwig, ÖVP und der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gemeinsam ist es uns gelungen, den ökonomischen Grundstein für unsere Arbeit in den kommenden beiden Jahren zu legen. Und es ist mehr als ein Grundstein – es ist ein stabiles Fundament, auf dem wir verantwortungsvoll nach vorne planen und die Zukunft unseres Landes bauen können. Krempeln wir die Ärmel hoch, starten wir mit der Kraft unseres Doppelbudgets in die nächsten beiden Jahre. Wir haben viel zu tun! Danke sehr. (Beifall bei LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Dr. Luisser, LR Mag. Rosenkranz, LR Mag. Teschl-Hofmeister, Präs. Waldhäusl, ÖVP und der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Nach der Budgetrede gehen wir in die Generaldebatte und ich setze das Hohe Haus davon in Kenntnis, dass gemäß unserer langjährigen parlamentarischen Usance sich die Präsidialkonferenz vom 18. Juni 2024 darauf verständigt hat, dass in der Generaldebatte die Klubobleute bzw. eine Vertreterin der im Landtag vertretenen Wahlpartei entsprechend ihrer Stärke aufsteigend das Wort ergreifen und für ihre Klubs die Generalbetrachtungen zum Rechnungsabschluss 2023, zum Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2024 und zum Voranschlag des Landes NÖ 2025 und 2026 darlegen. Als Erster erteile ich daher der Frau Abgeordneten Indra Collini von den NEOS das Wort.

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, da muss man schon einmal durchatmen, wenn man hier steht und sich einmal kalibrieren bei dem Gehörten, vor allen Dingen, wenn narrativ – so sagt man ja heute neudeutsch zu Erzählungen – und die faktische Realität irgendwie so auseinanderklaffen, kann ich nur sagen: Da bleibt einem ja einfach die Spucke weg, wenn man den Ausführungen von Finanzlandesrat Schleritzko zuhört. Viele schöne Prosa, viele leere Floskeln, wenig was mit den Fakten zu tun hat. Und Herr Finanzlandesrat, ich muss Sie das jetzt einfach schon fragen: Glauben Sie das wirklich, das was Sie uns hier herinnen und den Menschen da draußen noch erzählen? Weil in den Zahlenwerken, die uns Abgeordneten vorliegen, da steht nämlich etwas ganz anderes drinnen, als Sie uns weißmachen wollen. Tatsache ist, das Land NÖ ist heillos überschuldet. Wir stecken in einem veritablen Finanzdebakel und es ist weit und breit, weit und breit kein Weg in Sicht, wie wir aus dieser Misere herauskommen. Es ist weit und breit kein Spielraum mehr vorhanden für die Zukunft. Totale Fehlanzeige und wir werden diese Aussagen im Teil der Debatte auch im Detail dann entzaubern, weil wir werden darauf eingehen, was tatsächlich in den Unterlagen drinsteht. (Beifall bei den NEOS.) Wenn man Ihnen zuhört, Herr Finanzlandesrat, dann stellt sich schon eine grundlegende Frage. Und die Frage ist: Entweder ist Ihnen die Materie in der Zwischenzeit total entglitten oder Sie überschauen die Situation nicht mehr oder Sie sind willfähriger Erfüllungsgehilfe und decken das Missmanagement der Landesregierung wissentlich zu? Und egal, was jetzt davon zutrifft, ob es Ersteres oder Zweiteres ist oder vielleicht ist es auch beides zusammen... Fakt ist, dass wir NEOS – und Sie wissen das schon nach eingehender Analyse der Zahlen und der Gegenüberstellung Ihrem Verharmlosen an Interpretationen der Zahlen – dass wir kein Vertrauen mehr haben in den obersten Buchhalter des Landes und das war auch der Grund, warum wir Ihnen das Misstrauen ausgesprochen haben. (LR DI Schleritzko: Sie haben kein Misstrauen ausgesprochen.) Oder sagen Sie sonst: Wie soll man sonst mit einem Finanzlandesrat umgehen, der den Budgetvollzug nicht im Griff hat? Jahr für Jahr, Herr Schleritzko, Jahr für Jahr (LR DI Schleritzko: Pünktlichkeit. Pünktlich kommen das nächste Mal. Pünktlichkeit.) geben Ihre Kolleginnen und Kollegen in allen Ressorts mehr aus als sie Budgets zur Verfügung haben. Ausgabendisziplin, das ist hierzulande unbekannt, auch weil Sie das sehr schön jetzt erzählt haben, also wie wir beim harten Ringen anscheinend Sie die Budgets erarbeitet haben mit Ihren Kolleginnen und Kollegen. Seit 2018 sind wir hier im Landtag, seit 2018, seit wir hier sind, ist es Ihnen genau sechsmal gelungen, sechsmal in einzelnen Budgetgruppen unterm Voranschlag zu bleiben. Nur für die Zuhörerinnen und Zuhörer: Wir haben zehn Gruppen im Budget, in sechs Jahren sind das 60 Gruppen und genau sechsmal ist es gelungen, dass man nicht mehr ausgegeben hat als budgetiert. (LR DI Schleritzko: Pünktlich kommen.) So, und wenn wir ins Jahr 2023 schauen... ich weiß nicht, wieso Sie die ganze Zeit auf die Uhr zeigen, Herr Schleritzko, ich habe 15 Minuten Zeit. Ja, Sie sollten besser zuhören, weil jetzt geht es um die Fakten. Allein 2023 in den Gruppen 0 bis 8 wurden 150 Millionen mehr ausgegeben als geplant. Die Schulden, die sind ungefähr in der gleichen Größenordnung gewachsen und das – und auch das muss man sich vorstellen – obwohl Sie vom Bund 130 Millionen Euro mehr bekommen haben. Angesicht dieser Situation ist und bleibt das Nulldefizit, das Sie Jahr für Jahr – auch das sehen wir seit wir 2018 da sind – dieses Nulldefizit kommt immer im gleichen Abstand nach vorne. Also Sie schieben es einfach immer weiter nach vorn. Das ist reine Fiktion. Sie haben das Budget nicht im Griff. Sie hoffen auf diese schwarze Null, aber wir sehen keine einzige Maßnahme wie das auch Realität werden wird. (Beifall bei den NEOS.) Sie haben die Zahlen nicht im Griff. Das zeigt auch, dass wir 2024 wieder einen Nachtragshaushalt brauchen und auch da – wenn man sich die Zahlen anschaut – ursprünglich sind Sie davon ausgegangen, dass wir nur 480 Millionen Euro Miese machen. In Wahrheit reißen Sie in diesem Jahr zusätzlich ein Defizit von 167 Millionen auf. Also es ist kein Wunder auch, dass der Rechnungsabschluss und der Nachtragshaushalt hier in dieser Generaldebatte quasi verräumt wird und wir dem keinen eigenen Tagesordnungspunkt widmen, weil das sind ja die realen Zahlen. Die Budgets nach vorne hin sind Budgets, Vorstellungen, Ideen. Das, was der Rechnungsabschluss und der Nachtragshaushalt zeigen, das sind reale Zahlen und an denen sieht man ganz, ganz genau, dass die Fakten mit ihren Erzählungen nicht übereinstimmen. So, und jetzt komme ich noch einmal zum Thema Budgetpfad. In den vergangenen Jahren hat man uns den ja immer stolz gezeigt. Anscheinend haben wir immer in fünf Jahren ein Nulldefizit. Also jedes Jahr in fünf Jahren – geht sich halt nie aus. Diesmal hat man den Budgetpfad auch relativ verschämt irgendwo in die hinteren Seiten von einem Budgetbericht hineinverräumt und es ist einfach klar, dass das reines Hirngespinst ist, wenn ich jedes Jahr mehr ausgebe als ich einnehme, dass sich das nicht ausgeht. Das weiß jeder Haushalt im Land, was die logische Konsequenz ist, nämlich die Schulden steigen und steigen und steigen und steigen. Und wieder einmal – und das ist auch nicht das erste Mal – müssen Sie diese Tatsache kaschieren und Sie vergreifen sich im Familiensilber, um die hohen Finanzschulden durch den Verkauf von Landesvermögen zu kaschieren. Und ich habe das hier – das war gestern auf orf.at, Sie können es nachlesen – ein Experte mit einem Statement zu unserem Budget und zwar war das der Herr vom IHS, der Ökonom Klaus Weyerstrass vom IHS, vom Institut für höhere Studien meint (liest:)"Der Verkauf von Wohnbaudarlehen ist schon zulässig, aber...", er mahnt zur Vorsicht "...denn das kann man nur einmal machen. Wenn das Tafelsilber weg ist, dann ist es weg." Und er meint weiter: "Zudem sollte man solche Verkäufe nicht davon abhängig machen, ob gerade ein Budgetloch besteht, sondern davon, ob man den größten Gewinn erzielen kann." Und auch hier muss man Transparenz schaffen. Auch hier haben Sie sich einen Freibrief faktisch herausgenommen mit diesem Budget, dass Sie die Wohnbaudarlehen verscherbeln dürfen, egal wie viel Sie dafür bekommen. Ja, und wenn wir alle Schulden zusammenrechnen, die wir haben – also auch die, die nicht im Budget drinnenstehen, sondern auch die ausgelagerten Schulden – dann sind wir spätestens im nächsten Jahr – Achtung, jetzt kommt die Zahl – spätestens im nächsten Jahr, vielleicht schaffen wir diesen tollen Rekord, aber schon dieses Jahr, bei 10 Milliarden Euro an Schulden für das Bundesland Niederösterreich. Ja, und das verscherbelte Familiensilber, das versickert einfach. Dieses Budget ist ein schwarzes Loch. Und jetzt komme ich zum nächsten schwarzen Loch, und auch das ist ein Grund, warum wir kein Vertrauen mehr haben, und das ist die Landesgesundheitsagentur. 2021 hat man die ja aus dem Budget herausgeschält, man hat sie damit auch der parlamentarischen Kontrolle entzogen, und das Hauptargument damals war, warum man das gemacht hat, ist, um Synergien zu heben. Gehoben hat man bis heute leider gar nichts, dafür hat man jedoch ein neues Schuldengrab geschaffen. Jahr für Jahr zahlt das Land hunderte Millionen an Verlustabdeckung dazu, dennoch stellt der Rechnungshof fest: Es gibt einen Abwertungsbedarf von 139 Millionen, auf... das Vermögen da drin ist anscheinend nur noch 100 Millionen, mehr ist nicht mehr da... und wenn man eine Anfrage stellt an den zuständigen Finanzlandesrat Schleritzko, dann bekommt man keine Antwort. Wie ist die Situation in der LGA? Niemand weiß es. Auch das ein Grund, warum wir kein Vertrauen mehr hier haben in unseren obersten Buchhalter. Inhaltslehr, visionslos, zukunftsvergessen. Ich weiß, das ist hart, diese Attribute zum vorliegenden Budget von ÖVP und FPÖ. Aber jedes einzelne Attribut – ich kann es begründen. Inhaltsleer: Also nicht nur, dass wir es jetzt auch schön gehört haben vom Finanzlandesrat Schleritzko, es hat auch eine Presseaussendung gegeben, eine Pressekonferenz zum Budget diese Woche, und ich darf nur zitieren, was da quasi die Hauptaussage des Finanzlandesrates war zum Budget (liest:) „Das Landesbudget ist unsere Antwort auf die Anforderungen unserer Zeit, eine Prognose für die Herausforderungen unserer Zukunft und eine Zusage, die wichtigsten Anliegen der Landsleute bestmöglich zu berücksichtigen.“ Was wollen Sie uns eigentlich sagen mit dieser Aneinanderreihung inhaltsleerer Floskeln? Wo sind die Maßnahmen? Wo sind die Taten? Wo sind die klaren Ansagen? Wo wird endlich in die Hände gespuckt, die Ärmel hochgekrempelt, damit hier etwas weitergeht und wir herauskommen aus diesem Finanzloch? Stattdessen werden die Budgetpositionen einfach nur fortgeschrieben, wenn wir jetzt in die Jahre 25 und 26 hineinschauen. Es ist "more of the same", es wird einfach weitergemacht wie bisher. Wo ist die Gestaltungsvision für die Zukunft? Weit und breit keine Reformen, kein Sparen in der Politik, kein Sparen in der Verwaltung. Dazu fehlt dieser Regierung jede Vision. Ja, zukunftsvergessen: Warum sage ich das? Weil es eben überhaupt keine Anstalten gibt, gegenzusteuern. Und wenn der Herr Kollege Jochen Danninger das Verscherbeln des Familiensilbers gestern in den Medien dann auch noch mit den Worten verteidigt, das sei ein ganz normaler Schritt, um zukünftige Erlöse in die Gegenwart zu holen. (Unruhe bei Abg. Mag. Danninger.) Ja, das hast du gesagt. Aber das zeigt, dass auch der Klubobmann Danninger, er, die Materie nicht verstanden hat. Denn was bedeutet denn das, wenn wir Erlöse der Zukunft in die Gegenwart holen? Das bedeutet, dass dann kein Spielraum in der Zukunft mehr da ist. Ihr gebt das also auch noch zu, was ihr macht, dass ihr reformunwillig seid und eigentlich ist es euch wirklich schnurzpiepegal, wenn die Sparbüchse der Kinder geplündert wird. Und für die ÖVP ist eigentlich das alles ein Witz. Der Schuldenberg, der ist anscheinend immer der Rede nicht wert. Die Sparbüchse plündern, das ist anscheinend vollkommen normal. Und der Misstrauensantrag, obwohl ausführlich begründet jetzt – lächerlich. (Unruhe bei Abg. Mag. Danninger.) Also in Anbetracht der Tatsache, dass Sie mit diesem Budget in der freien Wirtschaft – das wissen Sie – auf der Anklagebank sitzen würden, nämlich vor dem Konkursrichter und nicht auf einer Regierungsbank, da ist der Misstrauensantrag wohl das gelindere Mittel. (LR DI Schleritzko: Pünktlichkeit. Pünktlichkeit. Pünktlichkeit.) Unser Finanzlandesrat – er weiß nicht, was er tut, oder er weiß, was er tut, und das ist das Kaschieren und Beschönigen der Zahlen. Und beides ist absolut fahrlässig. So, und jetzt geht es natürlich darum — und diese Frage beschäftigt uns wohl alle — die Frage ist: Wie kommen wir da wieder raus aus dieser Finanzmisere? Und für mich ist ganz klar: Es braucht einen Turnaround in diesem Land. Ich weiß, es war viel Kritik. Ich kann aber nur sagen, die Kritik ist beim Blick auf die Zahlen berechtigt. Und natürlich brauchen wir aber ganz konkrete Maßnahmen, um Spielraum für die Zukunft unserer Kinder zu schaffen, anstatt den Karren weiter mit Vollgas gegen die Wand zu fahren und den Kindern auch Schuldenrucksäcke zu hinterlassen, die sie nicht mehr tragen können. Was ist denn das Programm anstatt Vollgas gegen die Wand? Ich würde sagen: Vollbremsung. Vollbremsung ist das, was wir machen müssen im ersten Schritt. Und zwar eine Vollbremsung beim Geldausgeben für die falschen Sachen. Wo könnten wir denn bremsen? Wir könnten eine Politikpreisbremse endlich einführen, was wir NEOS seit Jahren einfordern. Wir haben in Österreich nach Japan die höchste Parteienförderung weltweit. Österreichweit sind es 237 Millionen, was Parteien, Klubs und die Akademien bekommen, in Niederösterreich 25 Millionen. Auch wenn das das Kraut nicht fett macht, aber es ist zumindest das richtige Signal, hier endlich einmal Deckel einzuziehen. Das Zweite wäre eine Bürokratiebremse, nämlich endlich eine Struktur, um Verwaltungsreform zu machen, um hier das bürokratische System zu bereinigen und Synergien zu heben. Und die dritte Bremse ist natürlich eine Schuldenbremse in der Verfassung, nach Schweizer Vorbild. Die Schweizer zeigen uns, wie es geht, weil in guten Zeiten legt man sich normalerweise etwas auf die Seite, damit man auch in schlechten Zeiten eine Reserve hat. Nicht jeder Überschuss muss gleich mit vollen Händen ausgegeben werden. Und der zweite Schritt? Der zweite Schritt ist natürlich die gezielte Lenkung der Ausgaben auch in die Zukunft. Und darum möchten wir NEOS auch — und wir werden zu all diesen Themen heute auch noch Anträge einbringen, Resolutionen einbringen — wir möchten eine verbindliche Zukunftsquote im Budget, damit das Land endlich die Ausgaben in die Zukunft, in die Richtung kommender Generationen lenkt. Was heißt das für uns? Bildung ist ein Thema. Kinderbetreuung ist ein Thema. Umwelt und Klima ist ein Thema. Die Energiewende endlich zu schaffen ist ein Thema. Und natürlich auch die Bereiche Forschung und Entwicklung. Und das ist das, was ich mir vorstelle unter verantwortungsvoller Politik, Herr Finanzlandesrat, werte Landesregierung: Zukunftschancen schaffen — aber echte Zukunftschancen für die kommenden Generationen. Und etwas ist auch klar, auch wenn der Gegenwind rau ist für mich, habe ich jetzt auch heute wieder gemerkt, wenn man die Wahrheit anspricht und die Fakten auf den Tisch legt: Ich verspreche es meinen Kindern, ich verspreche es allen Kindern, dass ich dranbleiben werde, um für die Zukunft der kommenden Generationen zu kämpfen. (Beifall bei den NEOS. — Abg. Mag. Collini geht auf LR DI Schleritzko zu und sagt: "Und das ist eine Themenverfehlung, was du gesagt hast.")

Präsident Mag. Wilfing: Als nächste Rednerin in der Generaldebatte kommt die Frau Klubobfrau Helga Krismer von den GRÜNEN zu Wort.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Was vielleicht die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher jetzt in der Kameraeinstellung nicht sehen ist, dass bereits eine das Landhausschiff verlassen hat und das ist Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leiter.

Präsident Mag. Wilfing: Entschuldigung, was ich vergessen habe, Frau Klubobfrau, ist, dass unsere Landeshauptfrau jetzt zur Vorsitzübergabe der Landeshauptleutekonferenz nach Oberösterreich reisen musste, weil Niederösterreich heute an Oberösterreich übergibt. (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Eine gute Nachricht.)

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Diese Entschuldigung wird selbstverständlich angenommen. Nichtsdestotrotz möchte ich in der nächsten Präsidialkonferenz sehr wohl einmal über den Respekt sprechen, den diese Regierung dem Landtag entgegenbringt, genau in einer Phase, wo sie ein Doppelbudget von uns haben wollen. Und da geht es in der Tat um die Würde dieses Hauses, Herr Präsident. (Beifall bei den GRÜNEN, der SPÖ und den NEOS. – Unruhe bei Abg. Kainz.) Das öffentliche Wohl sollte oberstes Gesetz sein. Das meinte schon Cicero. (Abg. Mag. Danninger: Der Cicero!) Ja, der Cicero. (Heiterkeit bei Abg. Kainz.) Das hat heute, Kollege Ebner, eine sehr, sehr große Bedeutung, gerade bei diesem Doppelbudget und was die aktuelle Lage in Niederösterreich betrifft. Das öffentliche Wohl ist massiv in Gefahr. Das öffentliche Wohl und der öffentliche Wohlstand sind massiv in Gefahr in Niederösterreich. Mich wundert es, dass es noch niemand angesprochen hat. Wir haben quasi eine Katastrophenschutzregion in Niederösterreich. Wir haben einen Notstand, weil es kein Einzelereignis ist, was wir in der Region Waidhofen jetzt miterleben mussten. Es kann 573 Gemeinden in Niederösterreich betreffen. Und es ist Zeit, dass wir akzeptieren, dass es nur mit einer intakten Natur möglich ist, dass wir alle diesen Wohlstand in Niederösterreich auch erhalten können. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Und daher ist Politik für die Menschen zu machen und gerade in Zeiten einer Klimakrise. Und da kann man sich nicht mehr die Hände vor die Augen halten und es ausblenden und ignorieren, was gerade draußen passiert. Wir sind in dieser Krise und daher braucht es eine Politik, die dem gerecht wird. Das ist insbesondere ein Natur- und Klimaschutz, eine Raumordnungspolitik und eine Bodenschutzpolitik und ganz wesentlich eine Energiepolitik, die in die Zukunft gerichtet ist, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Und all das finden wir in diesem Doppelbudget nicht und werden ihm daher auch nicht die Zustimmung geben. Das Jahr 2023 war nach Aufzeichnungen das wärmste Jahr aller Zeiten und wir können uns jetzt schon wieder sicher sein, 2024 wird das wärmste Jahr aller Zeiten werden. Es hat eine Milliarde gekostet, was an Schäden von Wetterextremereignissen im Jahr 2023 passiert ist. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Wohlstand, der in diesem Land in Österreich und daher auch in Niederösterreich vernichtet wird, weil es in diesem Budget keine Antworten gibt auf die großen Herausforderungen, Herr Schleritzko. Die großen Herausforderungen sind diese Klimakrise und der werden Sie keinesfalls gerecht. Sie haben 2023 22 Millionen für die Hagelversicherung ausgeben müssen. Sie haben 13,5 Millionen für den Hochwasserschutz ausgeben müssen. Wir geben immens viel Geld aus für Reparaturleistungen, für noch Versicherungen, die mittlerweile nicht mehr wissen, wie eine Münchner Rückversicherung damit umgehen wird. Wir haben Kosten, Kosten, Kosten und vernichten Wohlstand in diesem Land, weil nicht akzeptiert wird, was die größte Herausforderung ist. Wenn ich auf meine grüne Uhr schaue, dann weiß ich, wir haben nicht mehr viel Zeit. Und ich sehe aber, dass es Dinge gibt in Niederösterreich, die Ansätze sind... so kleine Pflänzchen in die richtige Richtung. Es gibt über ÖPUL REGRASS-Projekte. Ich werde hier in der Landwirtschaft näher darauf eingehen. Es gibt GRAND GARTEN, die uns zeigen, wie wichtig die Mehrfunktion von Hecken ist. Aber wir geben in Niederösterreich für nächstes Jahr nur 2,6 Millionen für Naturschutz aus. Genau der Bereich, den es gilt, als Ressource für uns alle, weil es unsere Grundlage ist, zu erhalten. 1,4 Millionen Euro holen wir uns von der Europäischen Union, genau in diesem Bereich. Und es liegt mir fern, "Natur im Garten" als die Aktion, die den Bürgerinnen und Bürgern wirklich nahegeht, wo sie mit dabei sind, hier auszuspielen. Aber es bedarf einer ganz klaren Gegenüberstellung, wie die Budgets ausschauen. Noch einmal: 2,6 Millionen für Naturschutz, 5,1 Millionen für "Natur im Garten". (Abg. Kainz: Das ist eh ökologische Gartenpflege. Was macht denn Baden ... ist eh ökologischer Gartenbau.) Das ist eine Inbalance, sehr geehrter Kollege, und das wissen Sie. (Unruhe bei Abg. Kainz. – Abg. Mag. Hofer-Gruber: Sobotka-Gartenbau ist das.) Wir brauchen in Niederösterreich einen Naturschutz, der sich wirklich ernst nimmt. Das heißt, wir müssen schauen, dass wir derartige Wiesenvögel wie das Braunkehlchen in Niederösterreich haben und nicht so viele braune Kehlen, Herr Abgeordneter. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ein zweiter Punkt, der essenziell ist, um das zu schaffen, was die Herausforderungen sind, ist die Raumordnung, ist der Bodenschutz. Und die ÖVP wehrt sich eisern gegen 2,5 Hektar versiegeln, verbauen, auch in Niederösterreich. Und da fragt man sich: Warum habt ihr so Angst davor, dass man sich Ziele setzt? Sie kommen jetzt – das hat sie nämlich richtig erwähnt, die Frau Kollegin Collini – sie kommen wieder mit einem Budget, haben Ziele, nehmen sich das vor und wir alle wissen: Sie werden es eh nicht erreichen. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Collini.) Warum haben Sie dann so Angst vor 2,5 Hektar, die man vorgibt, als Ziel? Es ist wichtig, weil das geht hier wirklich um tägliche Dosen, die noch vertretbar sind. Das kennen die Bäuerinnen und Bauern und die Pharmazeutinnen und Pharmazeuten. Es gibt eine tägliche Aufnahme bei jedem Pflanzenschutzmittel, bei jedem Medikament. Es geht um die tödliche Dosis, was hier noch vertretbar ist. Und daher geht es in der Raumordnung in Niederösterreich darum, ob man eine Ostumfahrung in Wiener Neustadt baut oder eine Straßenbahn in Schwechat. Das sind die Dinge. Und er nickt, der Herr Udo Landverbauer, weil er eben lieber Straßen baut als Straßenbahnen. (Abg. Gerstenmayer: Ihr fahrt nicht auf der Straße?) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das wichtigste Budget, um das es geht, ist jenes, das uns ermöglicht, für die Zukunft einen Gewinn zu generieren, Wohlstand zu generieren. Und das ist das CO2-Budget. Das ist nämlich das Einzige, das nach unten gehen muss. Das muss gesenkt werden. Ich halte es nicht wie die NEOS als GRÜNE. Man kann Defizite machen. In Zeiten einer Transformation, wo wir de facto Niederösterreich neu bauen müssen, dürfen Ausgaben getätigt werden, weil sie für den Wohlstand in der Zukunft sind, sehr geehrte Frau Kolleginnen und Kollegen. Nur das, wie diese rechtskonservative Regierung die Ansätze macht, die kritisieren wir massiv. Und wenn der Herr Kollege und Finanzreferent Schleritzko keinen Überblick über das CO2-Budget hat, dann gehen wir einmal wieder auf einen Kaffee. Denn es stimmt nicht, wenn Sie mit den Zahlen hantieren... der minus 36 Prozent CO2-Reduktion seit dem Jahr 1990. Lesen Sie zumindest die eigenen Berichte und die eigenen Aussendungen, die hier von Ihrem Kollegen, Ihrem Sitznachbarn gemacht werden. Es sind seit 1990 lediglich 10,8 Prozent, die an CO2 eingespart wurden. Und sehr geehrte Damen und Herren, das ist zu wenig Defizit. Dort möchte ich mehr Defizit sehen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und das geht natürlich sehr, sehr schwer in einer Aufstellung, die wir hier in Niederösterreich haben, in einer rechtskonservativen Regierung. Warum? Weil die ÖVP wie in einem Mantra ist: Es muss alles so bleiben wie es ist. Es ist alles so gut. Na und gestern war es noch viel besser. Und wie eine Monstranz wird dann noch der Verbrennungsmotor vor sich hergetragen. Das ist nicht zukunftsfit, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP. Und wenn man einen Partner hat, Putins Freunde, jetzt noch in einer größeren Allianz, wie wir wissen, mit Babis, mit Orban, wunderbare Allianz. Die Biodiversität, glauben ja die Freiheitlichen, heißt noch mehr Diversität in irgendwelchen rechten, rechten und noch einmal rechtsextremen Blöcken in diesem schönen Europa. Aber diese Putin-Freunde mit ihrem Schiefergas und dem billigen Gas, die reißen das Land in die Tiefe, weil sie überhaupt nicht sehen, was hier in Waidhofen passiert und wo die Herausforderungen sind und wo die Menschen wirklich Angst haben müssen. Das Risiko kommt genau von unserer Natur, weil sie seit Jahrzehnten hier getreten wird und wir Fossiles verbrennen. Die gute Nachricht ist: Wir haben es noch eine kurze Zeit selber in der Hand. Wir können es noch gestalten. Das sagen uns auch die Klimaforscher. Aber die Zeit rennt eben jetzt wirklich ab. Und ich glaube, das so ziemlich Schlechteste, was wir im Moment haben können in Niederösterreich, ist genau diese rechtskonservative Regierung, weil wir massiv Zeit verlieren, die wir brauchen. Geht es der Natur gut, sehr geehrte Damen und Herren, geht es uns Menschen gut. Es ist relativ einfach. Das hat sich über Jahrtausende nicht geändert. Und genau dort müssen wir zurückkommen. Wohlstand in Niederösterreich ist verbunden – aber ganz, ganz fest verbunden, da passt kein Blatt dazwischen – auch mit einem Renaturierungsgesetz. Wir brauchen unsere gesunden Forste. Wir brauchen die Bestäuber, damit die Landwirtschaft funktioniert. Das wird niemand vom Bauernbund in Abrede stellen. Wir brauchen die Insekten und die Vögel, damit hier die Ökosysteme funktionieren. Das heißt, wer die Menschen in Niederösterreich mit Wohlstand in die Zukunft führen wird, wer ihnen Sicherheit geben möchte, der kommt um Klima- und Naturschutz in diesem Land nicht herum. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich habe mit Cicero begonnen – was den Kollegen Ebner sehr gefreut hat, er scheint auch ein kleiner Lateiner zu sein. (Heiterkeit bei Abg. Ing. Ebner, MSc.) – möchte ich mit einem Appell enden (ein Abgeordneter: ...unverständlich... Idefix.) mit einem Appell... den Idefix, naja den Idefix wird er schon kennen... mit einem Appell Rousseaus einen, ein Appell an die Landesregierung, der lautet: "Die Natur betrügt uns nie. Wir sind es immer, die wir uns selbst betrügen." In diesem Sinne wünsche ich dem Land, dass wir nicht wieder Ereignisse haben in diesem Sommer wie in Waidhofen. Und ich wünsche uns – und das ist unser Auftrag – dass wir weiterhin ganz beharrlich darauf schauen, dass Naturschutz, Klimaschutz und Umweltschutz in Niederösterreich endlich in die Gänge kommen, damit nicht Wohlstand in diesem Land vernichtet wird. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als nächster Redner in der Generaldebatte kommt nun Herr Klubobmann Hannes Weninger von der SPÖ und während er zum Rednerpult geht, begrüße ich links und rechts auf den Zuhörertribünen, die Ferialpraktikanten und -praktikantinnen, die jetzt beim Land NÖ beschäftigt sind. (Beifall im Hohen Hause.)

Abg. Weninger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Diese schwarz-blaue Budgetvorlage gehört eigentlich nicht in den Landtag, sondern zur Schuldnerberatung. Mit über 600 Millionen neuer Schulden in den nächsten beiden Jahren und dem Verscherbeln der letzten Rücklagen steht unser Land sehr arm da – so arm wie eine Kirchenmaus und die Menschen spüren das. Und ich verstehe nicht, warum die Abgeordneten Kollegen der ÖVP und der FPÖ das nicht so spüren wie wir. Die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nehmen enorm zu. Ob das die Teuerung ist, die enormen Wohnkosten, ob das die Probleme im Gesundheitswesen sind, bis hin zu den Sorgen um die Umwelt und das Klima. Und wenn wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dieses Budget ablehnen, dann tun wir das aus diesem Grund: Wir wollen Sie aufwecken. Wir wollen den Finger dahin legen, wo wirklich die Sorgen der Menschen sind und ich weiß schon, dass in dem jetzigen wirtschaftlichen Umfeld, für das ja die ÖVP auf Bundesebene ganz unschuldig ist, schwierig ist mit den Finanzen auszukommen. Dass aber weder die Gegenwart noch die Zukunft rosig ausschauen, ist ja in diesem Budget jetzt zahlenmäßig schwarz auf weiß bestätigt und kann auch nicht schöngeredet werden. Es wird immer mehr Geld für immer weniger Leistung ausgegeben. Das ist auch eine Kunst, Herr Finanzlandesrat. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und LR Mag. Hergovich.) Was wir tatsächlich brauchen, ist ein gnadenloser Kassasturz und eine soziale Prioritätensetzung innerhalb des Budgets und nicht irgendwelche kryptischen Andeutungen von "kein Sparbudget" und von einer angekündigten fundamentalen Ausgabenkritik. Da höre ich keine politischen Schwerpunkte. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Aber jetzt vielleicht ein bisschen ins Detail, weil es wird immer vom Budget der Notwendigkeiten gesprochen. Aber ein Budget der Notwendigkeiten muss meiner Meinung nach anders ausschauen. Ich möchte das an ein paar Punkten festmachen. Ein Budget der Notwendigkeiten muss den Bürgerinnen und Bürgern die beste Gesundheitsvorsorge in Krankenhäusern, bei Kassenärzten, in Primärversorgungszentren, zeitnahe Termine bei Fachärzten und für CT- oder MRT-Diagnostik garantieren und das als soziale Versicherungsleistung und nicht nur per Cash. Realität ist aber, dass sehr viel Steuergeld ausgegeben wird für die Landesgesundheitsagentur, während die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Spitälern und Pflegeeinrichtungen bis an den Anschlag arbeiten, abwandern, der latente Personalmangel zu Abteilungsschließungen, unerträglichen Wartezeiten und wirklich zu steigendem Unmut bei Patientinnen und Patienten im ganzen Land führt. Das kann kein ÖVP-Abgeordneter schönreden, das ist leider Tatsache. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Aber ein Budget der Notwendigkeiten muss auch den steigenden Pflegebedarf einer immer älter werdenden Gesellschaft gerecht werden. Aber die ÖVP und die FPÖ wehren sich mit Händen und Füßen da konstruktive Vorschläge anzunehmen, wie zum Beispiel unser Vorschlag und ein gutes Modell in anderen Bundesländern pflegenden Angehörigen, die es brauchen, eine Anstellung und eine sozialrechtliche Absicherung zu ermöglichen. Stattdessen gibt es einen Pflegescheck mit knapp 20 Euro pro Woche. Mittlerweile stehen hunderte Betten leer in den Pflegeeinrichtungen, weil es zu wenig Personal gibt. Und statt den Pflegeberuf durch ordentliche Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen attraktiv zu machen, machen sich ÖVP und FPÖ auf die Suche nach billigen Arbeitskräften aus Vietnam und Albanien. Liebe Kolleginnen, hört ihr diese Sorgen der Bevölkerung nicht? Aber ein Budget der Notwendigkeiten muss auch leistbares Wohnen ermöglichen. Was ist aus der jahrzehntelangen durchwegs erfolgreichen Wohnbaupolitik in Niederösterreich geworden? 2023 253 Wohnungen, jetzt für jeden vierundzwanzigsten Jugendlichen im Land eine Wohnung – das ist keine Meisterleistung. Hört ihr nicht, stehen nicht bei euch und bei euren Bürgermeistern auch die jungen Menschen, die Familien, die Wohnbauträger und die Bauwirtschaft vor der Tür, so wie bei uns, und fordern eine Wohnbauoffensive? Was ist mit den fehlenden Möglichkeiten, die wir als Land hätten, um die Wohnpreisexplosion einzudämmen, indem wir Wohnbaukredite deckeln, indem wir Zinszuschüsse geben, um die Preisexplosion in Zaum zu halten? Hier geht es völlig an der Lebensrealität der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, an den tatsächlichen Problemen vorbei. (Beifall bei der SPÖ und Königsberger-Ludwig.) Ein Budget der Notwendigkeiten muss aber auch im Umwelt- und im Klimaschutz klare Kante zeigen. Und auch da war Niederösterreich durchwegs über viele Jahre mit einer gewissen Vorreiterrolle, zumindest beim Umweltschutz, da. Die ÖVP ist jetzt gerade bereit, das alles aufs Spiel zu setzen, nicht nur in Niederösterreich und in Österreich, sondern auch international. Wer sich konsequent gegen die schrittweise Wiederherstellung der Natur sträubt, wer Bau- und Umweltsünden aus der Vergangenheit in die Zukunft mitschleppt, und wer lieber für massive Umweltschäden zahlt, anstatt in den Umwelt- und Naturschutz zu investieren, um diese Katastrophen zu vermeiden... liebe ÖVP, da wart ihr schon mal weiter im Bereich des Umweltschutzes, auch in Niederösterreich. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Aber was es tatsächlich gibt in diesem schwarzen Reich der Notwendigkeiten, ist eine Hülle und Fülle von Unnotwendigkeiten. Und ihr kennt das alles und das ist auch von meinen Vorrednerinnen teilweise angesprochen: Es gibt sehr viel Geld – sehr viel Geld – für erhöhte Regierungsgehälter, sehr viel Geld für Top-Gagen von der EVN bis zur Landesgesundheitsagentur, für zusätzliche Vorstände, Geschäftsführer, Aufsichtsräte in dem ganzen intransparenten Netzwerk an Vereinen, Gesellschaften und Landesbeteiligung, sehr viel Geld für Selbstdarstellung und Lobhudelei, für Brot und Spiele im Umfeld der ÖVP und neuerdings natürlich auch im Dunstkreis der FPÖ. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und LR Mag. Hergovich.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu all diesen Fragen vom Arbeitsmarkt über Wirtschaftsstandort, Bildung, Sicherheit, Verkehr bis hin zur dramatischen finanziellen Situation der Städte und Gemeinden werden meine Kolleginnen und Kollegen in den nächsten beiden Tagen ausführlich Stellung nehmen und auch sozialdemokratische Alternativen präsentieren. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und LR Mag. Hergovich.) Unser Ziel ist es, die Steuergelder sozial gerecht, effizient und nachhaltig einzusetzen und damit die Lebensbedingungen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu verbessern. Aber zwei Bemerkungen oder – besser gesagt – eine Frage und eine Feststellung: Warum, Abgeordnete der ÖVP und der FPÖ, stehen Ihnen die Banken näher als die Landsleut, wie ihr gerne die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bezeichnet? Was passiert, wenn das Land NÖ Wohnbaudarlehen der niederösterreichischen Wohneigenheimnützer – Häuslbauer, wie man so schön sagt am Land – im Wert von 700 Millionen Euro um läppische 440 Millionen an Banken verkauft? Als Erstes klatschen einmal sich die Banken in die Hände, weil sie einen satten Gewinn von rund 260 Millionen Euro machen. Als Zweites passiert, dass das letzte Familiensilber ein für allemal verloren geht und kurzfristig als Kurzzeiteffekt im Budget versickert. Und drittens fragen sich die Häuslbauer, die Eigenheimkreditnutzer: Warum bekommen wir nicht diese einmalige Möglichkeit relativ preiswert diesen Kredit zurückzuzahlen? (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und LR Mag. Hergovich.) Wir haben schon oftmals über dieses Thema gesprochen. Nur was jetzt passiert, meine Damen und Herren, halte ich für den größten finanzpolitischen Skandal seit der Zeit von Wolfgang Sobotka in diesem Haus. Zusammenfassend: Die ÖVP hat sich politisch und auch mit diesem Budget für Corona-Fonds, Schnitzelprämie, hochdotierte Vorstandsposten und Brot und Spiele entschieden. Das ist euer politisches Recht, das ist aber schlecht fürs Land. Die Sozialdemokratie steht für Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für Investitionen des Gesundheits- und Pflegewesen, für Bekämpfung der Teuerung und der Arbeitslosigkeit, für die Stärkung des ländlichen Raums, der Städte und Gemeinden und für einen Klima- und Umweltschutz als Instrument zur Bekämpfung der Erderwärmung, aber auch als wirtschaftspolitische Chance für unser Land. All das, was Sie machen, hat sich unser Land nicht verdient. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und LR Mag. Hergovich.) Aber um versöhnlich abzuschließen, dass das nicht zu kritisch klingt..., (LR DI Schleritzko: Danke.) ...der Dank gilt... ich möchte mich sehr herzlich bedanken für vieles, was in diesem Land auch gut läuft. Der Dank gilt aber natürlich nicht der schwarz-blauen Landesregierung (LR Mag. Teschl-Hofmeister: Natürlich nicht.) oder der schwarz-grünen Bundesregierung – damit kein Missverständnis aufkommt – sondern den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern, den Arbeitnehmern, den Unternehmern, der Jugend, den Pensionisten und ehrenamtlich Engagierten. Sie alle haben sich wesentlich mehr verdient als diese rechtskonservative und diese gescheiterte schwarz-grüne Koalition auf Landes- beziehungsweise Bundesebene zu leisten gewillt und im Stande ist. Deshalb lehnen wir dieses Budget ab (Abg. Dr. Krismer-Huber: Jetzt hast du einen kleinen Fehler gemacht. Ein kleiner Fehler war jetzt da drin.) und wünschen Niederösterreich eine gute Zukunft. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und LR Mag. Hergovich.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Klubobmann der FPÖ, Reinhard Teufel.

Abg. Ing. Mag. Teufel (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Sehr geehrter Herr Landesrat für Finanzen! Niederösterreich beschließt in den kommenden zwei Tagen ein zukunftfittes Budget. Dieses Budget bringt notwendige Sparmaßnahmen und gezielte Investitionen in Einklang miteinander. Das ist gut für das Land, gut für die Wirtschaft und gut für unsere Landsleute. Und ich möchte mich auch gleich an dieser Stelle im Namen der freiheitlichen Fraktion recht herzlich beim Finanzlandesrat Schleritzko für die gute und korrekte Zusammenarbeit bedanken. Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ, ÖVP, LR Mag. Rosenkranz, LH-Stv. Landbauer, MA, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Dr. Pernkopf und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Die Situation – wie schon angesprochen – in Österreich ist schwierig. Wir haben nach Jahren hoher Inflation ein besonders schwaches Wirtschaftswachstum und wir drohen unsere Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Das ist übrigens kein Befund der FPÖ, sondern von den diversen Wirtschaftsforschungsinstituten. Und ganz aktuell darf ich auch dazu den AMS-Chef Kopf zitieren, der im Ö1 Mittagsjournal am Montag bestätigt hat, dass die schlechte wirtschaftliche Entwicklung in die Verlängerung geht. Österreich droht ein Sparpaket der kommenden Regierung. Und das hat natürlich damit zu tun, dass die aktuelle Bundesregierung vieles falsch gemacht hat. Das beginnt bei der verfehlten Corona- und Sanktionspolitik dieser Bundesregierung und endet aktuell bei der Zustimmung der sogenannten "Renaturierungsverordnung", wo Österreich den entsprechenden Ausschlag gegeben hat auf europäischer Ebene, dass wir diesen Wahnsinn umsetzen müssen. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz, LH-Stv. Landbauer und Präs. Waldhäusl.) Und die direkten Folgen dieses bundesweiten Zustandes müssen wir in Niederösterreich, dem größten Bundesland, leider auch erleben und ertragen. Seit Mitte 2022 haben wir kein Wachstum, kein Wirtschaftswachstum. In den vergangenen Jahren sogar eine Rezession, wie der Wirtschaftslandesrat dies auch schon angeführt hat. Nur die Demographie und die Arbeitszeitverkürzung retten noch die Zahlen, was die Arbeitslosenstatistik anbelangt. Aktuell haben wir über 240.000 Menschen ohne Arbeit. Es ist kein Wunder also, dass auch die WIFO, IHS ihre Hoffnungen auf Besserung der Wirtschaftslage nach hinten verschieben. Der Zustand der Industrie besorgt mehrfach internationale Nachfrageschwäche und eine deutliche Verschlechterung der Lohnstückkosten, relativ zu anderen Ländern gesehen, sind für die heimische Wirtschaft, auch hier in Niederösterreich, ein massiver Wettbewerbsnachteil. Viele denken darüber nach, hier nicht mehr zu investieren und auch nicht mehr zu produzieren. Hier gilt es speziell, was die politische Arbeit auch in Niederösterreich anbelangt, die heimischen Betriebe hier im Land zu halten und weiter zu motivieren hier zu investieren. Und es ist ein viel zu ernstes Thema, um hier polemisch zu werden. Das Bild ist leider eindeutig. Nach fünf Jahren dieser Bundesregierung ist die Wirtschaft schwer angeschlagen, die Arbeitslosigkeit im Steigen, der Wohlstand rückläufig und die soziale Sicherheit in Österreich gefährdet. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz, LH-Stv. Landbauer und Präs. Waldhäusl.) Und da ist es verständlich, wenn der AMS-Chef Kopf sagt, dass sich die kommende Regierung um diese Themen kümmern wird müssen, denn offenbar traut er der jetzigen Ministerriege keinen großen Wurf mehr zu. Mit anderen Worten: Die FPÖ wird den Schaden, den SCHWARZ-GRÜN in den vergangenen Jahren angerichtet hat, entsprechend reparieren müssen, liebe Freunde. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz, LH-Stv. Landbauer und Präs. Waldhäusl.) Und zum einen hat diese Bundesregierung auch – geschuldet ihrer Politik – die größte Inflations- und Teuerungswelle in der Geschichte der Zweiten Republik beschert. Zum anderen leiden wir noch immer unter den Nachwirkungen der Corona-Politik, den damit verbundenen Lockdowns, den Milliardenzahlungen an Impfungen, Massentestungen und das Millionengrab COFAG hat auch das Seinige dazu beigetragen. Und wie man damals gesagt hat: "Koste es, was eswolle", wäre es richtig gewesen oder fair gewesen hätte man gesagt: "Koste es, was es wolle, denn zahlen müssen es am Ende dieÖsterreicher." Und diese von der Bundesregierung zerstörten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, für die Familien, für die Gemeinden und auch für die Pensionisten und Jugendlichen gilt es jetzt aufzufangen. Und sogar die WIFO-Konjunkturprognose sieht die Wettbewerbsfähigkeit in Österreich schlechter als je zuvor, auch im Vergleich zu allen anderen europäischen Ländern. Das muss man auch einmal zusammenbringen. Es ist schlicht und ergreifend ein Wahnsinn, was da abgelaufen ist, die letzten fünf Jahre. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz, LH-Stv. Landbauer und Präs. Waldhäusl.) Und wir brauchen keine zusätzlichen Belastungen. Wir brauchen kräftige Entlastungen, Bürokratieabbau für unsere Betriebe und Entlastungen für unsere Menschen. Das alles können wir nicht nur in Niederösterreich alleine machen. Da brauchen wir auch entsprechend auf Bundesebene Unterstützung. Doch die sind derzeit mit sich selbst beschäftigt, die Herren Minister, und taumeln zwischen Schilling und Renaturierung von einem Tief ins andere. Einig sind sie sich mehr oder weniger nur dahingehend, dass der Platz auf der VIP-Tribüne bei der EM besser ist als der Platz im Wiener Ministerrat. Und was wir allerdings in Niederösterreich machen können, ist ein zukunftsfittes Budget zu beschließen, ein Budget, das Sparmaßnahmen und gezielte Investitionen in Einklang bringt. Unser Ziel ist es, Verantwortungsbewusstsein mit Planungssicherheit zu vereinen, und unser Ziel ist es, bis 2030 die schwarze Null zu erreichen. Dazu sind wir auf einem guten Weg, und dazu ist das heutige vorliegende Budget ein guter Anfang, zu dem wir von der FPÖ einige solide blaue Bausteine hinzugefügt haben. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz, LH-Stv. Landbauer und Präs. Waldhäusl.) Und immerhin sehen uns die Experten von S&P Global Ratings – viel besser auch bekannt unter "Standard and Poor´s Corporation" – in Niederösterreich gut aufgestellt und geben uns ein äußerst positives Ranking. Das mag vielleicht auch daran liegen, dass in Niederösterreich die Pro-Kopf-Verschuldung deutlich niedriger ist als etwa im SPÖ-regierten Bundesland Kärnten oder im SPÖ-Bundesland Wien. (Abg. Weninger: Das habt ihr aber... unverständlich. – Heiterkeit bei Abg. Mag. Hofer-Gruber. – Heiterkeit bei der FPÖ. – Unruhe bei Abg. Mag. Hofer-Gruber und Abg. Pfister. – Unruhe bei der SPÖ.) Ich glaube, der Herr Weninger hat bis heute nicht überwunden... der Dr. Jörg Haider ist schon 16 Jahre tot, aber ich weiß... ja... passt schon. Und lassen Sie mich kurz noch auf die ressortverantwortlichen freiheitlichen Landesräte eingehen: Allen voran Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer hat ein Motto: "Wo die FPÖ regiert, wird gebaut, wo GRÜNE regiert, wird gestaut." Das ist in Kurzzusammenfassung die Verkehrsstrategie der FPÖ in Niederösterreich. Danke, lieber Landesrat. In der Verantwortlichkeit unseres Landesrats Luisser liegt der Corona-Fonds, der einzigartig ist in Österreich. Dieser wird selbstverständlich weitergeführt. Wir haben sicherstellen können, dass auch 2025 ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, um alle berechtigten Anträge auszuzahlen. Dies spiegelt unser anhaltendes Engagement für eine Corona-Wiedergutmachung wider. Danke auch hierfür. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz, LH-Stv. Landbauer und Präs. Waldhäusl.) Und im Bereich der Migration verfolgen wir einen restriktiven Ansatz in der Asylpolitik. Wir setzen da dabei auf die Einführung einer Sachleistungskarte als Beitrag zu einer neuen effektiven Asylpolitik. Sollten jedoch unvorhergesehene internationale Entwicklungen weiter die Kosten hinauftreiben, haben wir auch dazu budgetäre Maßnahmen getroffen. Und weiters investieren wir auch in den Tierschutz, wie das unsere Landesrätin Susanne Rosenkranz macht. Sieben Jahre FPÖ-Tierschutzverantwortlichkeit in Niederösterreich haben Wirkung gezeigt, dass sich Niederösterreich zum Tierschutzland Nummer 1 gemausert hat, und wir haben uns kontinuierlich für mehr Budget im Tierschutz stark gemacht, da Tierschutz gesellschaftlich auch immer wichtiger wird. Und wir haben die Finanzierung der Naturparke sichergestellt. Diese erhalten nun eine Basisfinanzierung statt der bisher üblichen Projektfinanzierung. Und ein Loch, das auf uns alle zukommen wird, das wird sich in den nächsten Jahren auf Millionen von Euro auch für das Landesbudget belaufen, das haben wir dieser Renaturierungsverordnung zu verdanken. Auch mit dem werden wir uns in näherer Zukunft immer und immer wieder beschäftigen müssen. Sehr geehrte Damen und Herren, unser Budget 25/26 steht für einen ausgewogenen Ansatz zwischen Sparsamkeit und Investition in die Zukunft. Wir sind entschlossen, Niederösterreich sicher, gesünder und resilienter zu gestalten. Wir müssen aber auch sagen, wir werden das Ruder nicht alleine herumreißen können. Wir brauchen auch eine Bundesregierung, die wieder auf den Menschen im Land hört, statt Österreich zu zerstören.Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz, LH-Stv. Landbauer und Präs. Waldhäusl.)

Präsident Mag. Wilfing:Als nächstem Redner erteile ich dem Klubobmann Jochen Danninger, ÖVP, das Wort.

Abg. Mag. Danninger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Wir befassen uns heute und morgen mit der Vergangenheit, mit der Gegenwart und mit der Zukunft der Finanzen unseres Bundeslandes. Und ich kann Ihnen für den Landtagsklub der Volkspartei Niederösterreich schon jetzt eines versprechen – und es ist durchaus ein Gegensatz zu einigen meiner Vorredner: Wir werden diese Debatte sachlich, seriös und vor allem mit guten Argumenten führen. (Beifall bei der ÖVP, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR DI Schleritzko und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein offenes Wort gleich zu Beginn meiner Ausführungen: Ja, es war schon einfach einmal einfacher, die Finanzen des Landes zu managen. Sinkende Einnahmen auf der einen Seite und höhere Kosten für Energie, für Personal und viele, viele andere Bereiche andererseits stellen Finanzverantwortliche in der gesamten Republik vor große Herausforderungen. Der Rechnungsabschluss 2023 zeigt aber, dass wir als Bundesland Niederösterreich gut aus diesen multiplen Krisen der vergangenen Jahre herausgekommen sind und mit Augenmaß gewirtschaftet haben. Eine Verbesserung des Ergebnisses im Budgetvollzug um insgesamt 217 Millionen Euro ist keine Selbstverständlichkeit. Das sehe übrigens nicht nur ich so, nein, das sehen auch internationale unabhängige Ratingagenturen so, die regelmäßig die Finanzlage unseres Bundeslandes prüfen. Ein Rating mit Doppel-A, mit stabilem Ausblick ist nach den Herausforderungen der letzten Jahre ein wirklich ausgezeichnetes Zeugnis. Und diese Bewertungen – nein, die fallen nicht vom Himmel. Diese Bewertungen zeigen, dass wir in Niederösterreich seriös arbeiten und dass wir in Niederösterreich seriös wirtschaften. Der Nachtragsvoranschlag 2024 zeigt aber klar, dass wir uns von nationalen und internationalen Entwicklungen auch nicht abkoppeln können und dass diese als Nachzieheffekte bereits im Jahr 2024 zum Tragen kommen. Das Wirtschaftswachstum sinkt und damit sinken eben auch die Einnahmen. Und die Kosten, die steigen, wenn ich alleine an Gehaltsabschlüsse im öffentlichen Dienst denke – 7,2 Prozent im Jahr 2023 und 9,2 Prozent im Jahr 2024. Aber auch dazu ein klares Wort, weil vor allem seitens der NEOS immer wieder Kritik am Landesdienst geübt wird: Das Land NÖ ist ein verlässlicher Arbeitgeber, wir sind ein verlässlicher Sozialpartner und wir wissen, was wir an unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben und das lassen wir uns auch von nichts und niemandem schlechtreden. (Beifall bei der ÖVP, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR DI Schleritzko und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu guter Letzt sieht man die Auswirkungen der derzeitigen wirtschaftlichen Situation auch im heute vorliegenden Doppelbudget. Wir haben dieses Budget in den letzten Wochen und Monaten wirklich hart und intensiv verhandelt. Ein Budget, mit dem wir trotz aller Widrigkeiten die Anliegen und Bedürfnisse unserer Landsleute in den Mittelpunkt stellen. Ein Budget, mit dem wir weiterhin ein verlässlicher Investor für die Wirtschaft in Niederösterreich sind und ein Budget, mit dem wir weiterhin ein starker Partner für all unsere 573 Gemeinden in unserem Bundesland sind und bleiben. (Beifall bei der ÖVP, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR DI Schleritzko und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir investieren weiterhin mehr als jeden zweiten Euro in die Gesundheit und in den Sozialbereich, in unsere Landeskliniken, in unsere Pflege- und Betreuungseinrichtungen, in direkte Unterstützungen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die ohne unsere Hilfe nicht über die Runden kommen würden. Und ja, gerade diese Bereiche haben auch die höchste Dynamik bei den Kosten. Das spüren wir im Land und das spüren auch unsere Gemeinden. Aber wir haben die Zeichen der Zeit erkannt und deshalb hat die Landesregierung auch einen Prozess gestartet, der im Bereich der Gesundheit – und der Herr Finanzlandesrat hat es bereits erwähnt – die Leitlinien neu definieren wird. Das wird uns alle fordern, aber meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist auch alternativlos. Es ist aber vor allem ein Beleg, dass wir in Niederösterreich die Herausforderungen annehmen und dass wir in Niederösterreich auch unsere Arbeit daran ausrichten. Zum Zweiten ist und bleibt das Land NÖ ein verlässlicher Investor für unsere Wirtschaft. Mehr als 360 Millionen Euro des Doppelbudgets fließen 2025 und 2026 direkt als Investitionen und als Investitionsförderungen in unsere Unternehmen. Und wir helfen damit, neue Arbeitsplätze zu schaffen und bestehende Arbeitsplätze abzusichern. (Beifall bei der ÖVP, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR DI Schleritzko und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Oder nehmen wir die mehr als eine Milliarde Euro aus der Wohnbauförderung. Wir schaffen damit trotz aller Unkenrufe mehr als 4.600 neue Wohneinheiten und wir sanieren damit mehr als 7.000 Wohnungen in den kommenden zwei Jahren und wir lösen dadurch ein Gesamtinvestitionsvolumen von 4,4 Milliarden Euro aus, das vorwiegend der Bauwirtschaft zugutekommt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau das ist in Zeiten wie diesen wichtig und richtig. (Beifall bei der ÖVP, LH-Stv. Dr. Pernkopf und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Wir schaffen mit diesem Doppelbudget also Verlässlichkeit und Sicherheit, was die Investitionen des Landes betrifft. Die Wirtschaft in Niederösterreich kann sich auf dieses Land verlassen. Und zum Dritten ist und bleibt das Land NÖ auch weiterhin ein starker Partner unserer 573 Gemeinden. Sie sind wichtige Investitionsmotoren in unseren Regionen und sie sichern mit ihren Investitionen auch tausende Arbeitsplätze ab. Sie sind vor allem aber für unsere Landsleute in vielen, vielen Fragen der erste Ansprechpartner. Und auch sie spüren den Rückgang bei den Ertragsanteilen vom Bund stark. Und wir haben deshalb als erstes Land einen Kommunalgipfel abgehalten mit allen Regierungsparteien, allen Gemeindevertreterverbänden und mit dem Städtebund, und wir haben gemeinsam einen Weg gefunden, unsere Gemeinden rasch und stark zu unterstützen. Im Finanzausgleich ist vorgesehen, dass die Gemeinden 25 Prozent aus dem Zukunftsfonds bekommen, bei uns in Niederösterreich bekommen sie 37 Prozent. Ein herzliches Dankeschön deshalb hier und heute allen Partnern des Kommunalgipfels. Danke an alle Gemeinde- und Städtevertreter für das Miteinander in Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP, LH-Stv. Dr. Pernkopf und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Danke aber auch an die Bundesregierung und hier insbesondere an unseren Bundeskanzler Karl Nehammer, dass es seitens des Bundes ganz aktuell ein neuerliches Gemeindeunterstützungspaket gibt. Und danke in diesem Zusammenhang auch an unseren Gemeindebund-Präsidenten Hannes Pressl, der sich als Anwalt der Gemeinden vehement für dieses Paket eingesetzt hat. Gut, dass wir mit ihm eine starke blau-gelbe Stimme auch in dieser Angelegenheit – wenn es um unsere Gemeinden geht – haben. (Beifall bei der ÖVP, LH-Stv. Dr. Pernkopf und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Landtag! Ich bin davon überzeugt, dass wir in Zeiten wie diesen und unter Umständen wie diesen gemeinsam das bestmögliche Budget für dieses Land geschnürt haben. Warum? Ja, weil wir auch über den Tellerrand blicken und weil wir uns auch die Ergebnisse der anderen Bundesländer ansehen. 2024 werden in Kärnten mehr als 490 Millionen Euro, in Salzburg fast 600 Millionen Euro und in Wien mehr als 2,2 Milliarden Euro Defizite geschrieben. Und deshalb verstehe ich persönlich die bisherigen Wortmeldungen und öffentlichen Aussagen der Oppositionsparteien und der oppositionellen Regierungspartei, wenn ich auf die Kolleginnen und Kollegen der SPÖ sehe, vor allem als eines: als bloße parteipolitische Reflexe. (Beifall bei der ÖVP, LH-Stv. Dr. Pernkopf und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, es war von vornherein klar, dass ihr dutzende Gründe suchen und finden werdet, dieses Budget abzulehnen. Denn obwohl ihr zwei Mitglieder in der Landesregierung stellt, geht es euch nicht darum, dieses Land positiv zu gestalten. Euch geht es darum, aus Prinzip dagegen zu sein und es aus Prinzip schlechtzureden. (Abg. Mag. Scheele: So ein Blödsinn.) Und ich möchte euch an dieser Stelle schon an euren Forderungskatalog bei den Regierungsverhandlungen erinnern: 8,2 Milliarden Euro, das ist fast ein gesamtes Landesbudget, haben eure zusätzlichen Forderungen ausgemacht. Und heute sprecht ihr von zu hohen Ausgaben. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das geht sich in meiner Logik nicht aus (Abg. Weninger: Das war damals schon falsch und ist es jetzt noch immer.), das geht sich in der Logik meiner niederösterreichischen Landsleute nicht aus, das richtet sich von selbst. (Beifall bei der ÖVP, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR DI Schleritzko und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Zur Kritik der GRÜNEN möchte ich entgegnen, dass wir in den kommenden zwei Jahren rund 200 Millionen Euro in Hochwasser-, in Klima- und in Umweltschutzprojekte investieren. Niederösterreich ist führend, wenn es um die Windkraft geht. Niederösterreich ist führend, wenn es um die Photovoltaik geht. Und wir haben in den vergangenen Jahren mehr als 500 Renaturierungsprojekte in Niederösterreich umgesetzt und dabei 350 Millionen Euro in die Umwelt und in die Natur investiert. Während wir mit Hausverstand umsetzbare Maßnahmen für das Klima und für die Umwelt erarbeiten, gehen andere mit dem Kopf durch die Wand und brechen sogar die Verfassung, nur um die eigene Ideologie durchzuboxen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nicht der Weg, den wir gehen wollen. (Beifall bei der ÖVP, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR DI Schleritzko, LR Mag. Teschl-Hofmeister und Abg. Mag. Keyl.) Wir sagen "Ja" zum Umweltschutz, "Ja" zum Klimaschutz, "Nein" zu Rechts- und Verfassungsbruch. Und meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kritik der NEOS, die lässt mich insofern kalt, weil wir diese Kritik immer, immer wieder hören. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini und Abg. Mag. Hofer-Gruber.) Aber mich macht auch hier der Vergleich sicher. In Wien, wo die NEOS seit mittlerweile vier Jahren – seit 2020 – Verantwortung tragen, werden die höchsten Defizite gebaut. Mehr als 1,5 Milliarden Euro Abgang im letzten Jahr, 2,2 Milliarden Euro im heurigen Jahr und noch einmal 2,3 Milliarden Euro im Jahr 2025. Alleine die Jahre 2023, 2024, 2025 mit den NEOS in Wien bedeuten 6 Milliarden Euro Schulden. Das ist also eure enkelfitte Politik. (Beifall bei der ÖVP, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR DI Schleritzko, LR Mag. Teschl-Hofmeister, Abg. Ing. Mag. Teufel, Abg. Dorner und Abg. Mag. Keyl. – Unruhe bei Abg. Mag. Hofer-Gruber.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte auch darauf eingehen, warum wir im Zuge dieses Budgetbeschlusses die Verwertung von Wohnbauförderungsdarlehen beschließen wollen und warum das auch sinnvoll ist. Es ist ja bereits das fünfte Mal, dass wir diesen Schritt setzen. Es ist also nichts Außergewöhnliches. Die finanzielle Situation ist eben wie sie ist, nämlich angespannt in allen Gebietskörperschaften und deshalb ist es jetzt sinnvoll und logisch auf diesen Polster zurückzugreifen. Für die Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer ändert sich im Übrigen gar nichts. Wir holen – und ich wiederhole es gerne noch einmal, weil es einfach stimmt – zukünftige Erlöse in die Gegenwart, um jetzt handlungsfähig zu sein. Und gleichzeitig starten wir einen Prozess der umfassenden Aufgabenkritik im Land. Und dieser soll mittelfristig zu einer Entlastung führen, wie auch das vorliegende Budgetprogramm zeigt. Es ist also ein sinnvolles Paket, durch das wir jetzt keine harten Einschnitte setzen müssen, sondern weiter in Gesundheit, in Soziales, in Arbeitskräfte, in Wirtschaft investieren können. Und parallel dazu werden wir mit Ruhe und Weitsicht diese Aufgabenkritik vornehmen und uns die notwendigen finanziellen Möglichkeiten und Spielräume für die Zukunft erarbeiten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte auch ausführen, welche Schwerpunkte wir mit dem Geld der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher mit diesem Budget setzen. Der Ausbau der Kinderbetreuung ist sicherlich eines der wichtigsten Ziele dieser Regierung. Und wir befinden uns gemeinsam mit den Gemeinden mitten in der Umsetzung dieser blau-gelben Kinderbetreuungsoffensive. Und natürlich wissen wir, dass dieser Ausbau für unsere Gemeinden nicht einfach zu stemmen ist. Und deshalb helfen wir auch als Land NÖ. Aber uns geht es um echte Wahlfreiheit für unsere Familien und das ist uns wichtig. (Beifall bei der ÖVP, LR DI Schleritzko und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Alleine seit 1. Jänner 2023 haben wir die Förderzusage für mehr als 320 neue Gruppen gegeben. In den nächsten zwei Jahren investieren wir noch einmal 150 Millionen Euro in die Kinderbetreuung. Und damit nähern wir uns weiter dem Ziel, bis 2027 insgesamt Plätze für weitere 16.000 Kinder zu errichten. Daher "Danke" an unsere Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, die dieses Megaprojekt für unsere Familien konsequent und erfolgreich umsetzt. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, LH-Stv. Dr. Pernkopf und LR DI Schleritzko.) Mit der Energiewende liegt eine weitere Jahrhundertaufgabe vor uns. Ein ganz wesentlicher Schlüssel dafür ist die Produktion von Energie aus erneuerbaren Quellen. Und hier sind wir heute Modellregion. Mehr als die Hälfte des Windstroms, mehr als ein Viertel des Solarstroms Österreichs werden in Niederösterreich produziert. Und diese Erfolge, die können wir feiern, weil dieser Weg bereits seit vielen, vielen Jahren genau so gegangen wird. Und auch mit diesem Budget schaffen wir die dafür notwendigen Rahmenbedingungen. (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Redezeit!) Danke unserem LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf, der seit mehr als 15 Jahren sowohl die Energiewende als auch den Umweltschutz in diesem Land vorantreibt und dabei auf die Bäuerinnen und Bauern nicht vergisst. (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Redezeit! – Beifall bei der ÖVP, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR DI Schleritzko und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)

Präsident Mag. Wilfing: Herr Klubobmann, es gibt keine Redezeitbeschränkung in der Generaldebatte, aber einen Richtwert von 15 Minuten. Darauf möchte ich hinweisen.

Abg. Mag. Danninger (ÖVP): Man muss das Applaudieren einfach abziehen, dann geht es sich aus. (Beifall bei Abg. Dorner, Präs. Waldhäusl, der ÖVP, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR DI Schleritzko und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich vor allem auch bei unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bedanken, die die Wirtschaftspolitik in Niederösterreich zur Chefsache erklärt hat und das spürt man auch. Denn obwohl sich europaweit die Konjunktur eingetrübt hat, haben wir alleine im vergangenen Halbjahr 39 Ansiedlungs- und Erweiterungsprojekte in unseren ecoplus-Wirtschaftsparks begrüßen dürfen. Niederösterreich ist also weiterhin ein starker und attraktiver Wirtschaftsstandort. Und außerdem ist und bleibt Niederösterreich ein Kulturland. Knapp 190 Millionen Euro fließen jeweils 2025 und 2026 in die Hoch- und in die Volkskultur. Denn bei uns hat beides seinen Platz, sowohl der Wolkenturm in Grafenegg als auch das Lastkraftwagentheater in unseren Gemeinden. Und diese Kulturpolitik, die schafft und erhält nicht nur die Vielfalt und Buntheit in unserem Bundesland. Nein, sie ist auch der Motor für den Tourismus in Niederösterreich. Daher "Danke" unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. (Beifall bei der ÖVP, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR DI Schleritzko und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Verhandlungen zum Doppelbudget, die waren für den arbeitenden Teil dieser Landesregierung nicht einfach. Und ich darf mich deshalb bei den Regierungsmitgliedern der FPÖ und bei meinem Gegenüber als Regierungskoordinator und Klubobmann Reinhard Teufel recht herzlich bedanken.Wir haben aktuelle Notwendigkeiten umgesetzt, wir haben den Prozess der Aufgabenkritik für die kommenden Jahre definiert und unser gemeinsames Ziel eines Nulldefizits im Jahr 2030 definiert. Wir stehen gemeinsam zu diesem Doppelbudget und dafür noch einmal mein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP, der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz, LH-Stv. Landbauer, MA, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR DI Schleritzko und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Und selbstverständlich möchte ich mich abschließend bei unserem Finanzreferenten Ludwig Schleritzko und seinem Team der Finanzabteilung recht herzlich bedanken. Danke unserem Leiter der Finanzabteilung Georg Bartmann, unserem Budgetdirektor Franz Spazierer und dem Büro des Landesrates mit Daniela Baumgartner an der Spitze. Und zuallerletzt bedanke ich mich bei dir, lieber Ludwig Schleritzko, dass du dem NÖ Landtag heute ein ehrliches, ein transparentes und vor allem ausgewogenes Doppelbudget vorgelegt hast, dem wir als Mandatarinnen und Mandatare der Volkspartei sehr gerne unsere Zustimmung geben werden. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz, LH-Stv. Landbauer, MA, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR DI Schleritzko und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)

Präsident Mag. Wilfing:Damit ist die Spezialdebatte eröffnet, weil wir mit der Generaldebatte enden und ich ersuche die Abgeordneten Silke Dammerer und Helmut Hofer-Gruber zu folgenden Verhandlungsgegenständen zu berichten und die Antragstellung vorzunehmen:

Ltg.-462, Ltg.-465, Ltg.-461, Ltg.-481, Ltg.-383, Ltg.-482, Ltg.-455, Ltg.-464, Ltg.-463, Ltg.-454, Ltg.-421, Ltg.-453 und Ltg.-429. Ich ersuche Silke Dammerer mit ihrer Berichterstattung zu beginnen und anschließend Helmut Hofer-Gruber seine vorzunehmen.

Berichterstatterin Abg. Dammerer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich berichte zur Ltg.-462, dem Bericht Landesregierung betreffend NÖ Gemeindeförderungsbericht 2023. (Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz.) Der Rechnungsabschluss des Landes NÖ für das Jahr 2023 sowie die übermittelten Daten der ecoplus. Niederösterreichs Wirtschaftsagentur GmbH und der Fonds mit Rechtspersönlichkeit enthalten Gemeindeförderungen in Höhe von 1,23 Milliarden Euro. Im Übrigen liegt der Bericht in den Händen der Abgeordneten. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Gemeindeförderungsbericht 2023 wird zur Kenntnis genommen."

Darüber hinaus berichte ich zur Ltg.-465, einem Antrag der Abgeordneten Auer, Dorner u.a. betreffend NÖ Gemeinde – Unterstützungsgesetz 2024. Die Kosten der niederösterreichischen Gemeinden im Bereich der Sozialhilfe sowie im Bereich der Gewährung von Erziehungshilfen und Hilfen für junge Erwachsene sind aufgrund der sehr dynamischen Inflationsentwicklung zuletzt stark gestiegen. Im Rahmen des Kommunalgipfels wurde eine Finanzzuweisung an die Gemeinden beschlossen, die die Auswirkungen dieser Steigerungen für die Gemeinden im Jahr 2024 abmildern sollen. Mit dem NÖ Gemeinde – Unterstützungsgesetz 2024 soll die rechtliche Grundlage für die Umsetzung dieser Vereinbarung geschaffen werden. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der beiliegende Gesetzesentwurf betreffend NÖ Gemeinde – UG 2024 wird genehmigt. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."

Darüber hinaus berichte ich zur Ltg.-461, den Bericht der Landesregierung betreffend EU-Bericht 2023 – Bericht über die finanziellen Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft für 2023. Der Beitrag des Landes NÖ an die EU und die Kofinanzierungsmittel des Landes umfassen rund 175,5 Millionen Euro. 473,5 Millionen Euro an EU-Mittel wurden in den Bereichen Landwirtschaft sowie Regional- und Beschäftigungsförderungen in Niederösterreich investiert. Weiters wurden rund 104 Millionen Euro an Bundesmittel in Niederösterreich investiert. Im Übrigen liegt der Bericht in den Händen der Abgeordneten. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Landesregierung betreffend EU-Bericht 2023 Bericht über die finanziellen Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft für 2023 wird zur Kenntnis genommen."

Darüber hinaus berichte ich zur Ltg.-481, den Bericht der Landesregierung über die Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung sowie über die Tätigkeit der NÖ Landesbeteiligungsholding 2023. Der Bericht beinhaltet eine detaillierte Darstellung der Maßnahmen der Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung. Darüber hinaus wird über die Tätigkeit der NÖ Landesbeteiligungsholding im Jahr 2023 berichtet. Im Übrigen liegt der Bericht in den Händen der Abgeordneten. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Landesregierung über die Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung sowie über die Tätigkeit der NÖ Landesbeteiligungsholding 2023 wird zur Kenntnis genommen."

Darüber hinaus berichte ich zur Ltg.-482, den Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Schul- und Kindergartenfonds, Bericht über die Gebarung und Tätigkeit für das Jahr 2023. Der NÖ Schul- und Kindergartenfonds ist eine wichtige Einrichtung zur Unterstützung der Gemeinden bei der Investition in moderne Bildungs- und Betreuungseinrichtungen. Vom NÖ Schul- und Kindergartenfonds wurde niederösterreichweit im Jahr 2023 ein Gesamtinvestitionsvolumen von 283,6 Millionen Euro ausgelöst. 67 Projekte in 62 Gemeinden konnten mit den erhöhten Fördersätzen im Rahmen der NÖ Kinderbetreuungsoffensive zugesichert werden. Im Übrigen liegt der Bericht in den Händen der Abgeordneten. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Schul- und Kindergartenfonds, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit für das Jahr 2023 wird zur Kenntnis genommen."

Darüber hinaus berichte ich zur Ltg.-455, den Bericht der Landesregierung betreffend Forum Morgen Privatstiftung 2023. Die Forum Morgen Privatstiftung widmete sich 2023 den wenigen im ersten Halbjahr noch laufenden Projekten. Es konnten alle beschlossenen Projekte zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden. Die noch vorhandenen Mittel wurden gemäß dem Stiftungszweck verwendet. Im November 2023 wurde die Auflösung der Forum Morgen Privatstiftung beschlossen. Im Übrigen liegt der Bericht in den Händen der Abgeordneten. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Landesregierung betreffend Forum Morgen Privatstiftung 2023 wird zur Kenntnis genommen."

Darüber hinaus berichte ich zur Ltg.-464, Vorlage der Landesregierung betreffend Umgestaltung bestehender Haftungsbeschlüsse. Der Landtag von Niederösterreich hat für die NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH bzw. ihr zugehöriger Unternehmen Haftungen in Höhe von 2,2 Milliarden Euro beschlossen. Im Hinblick auf eine Anpassung der Eckpunkte, an die sich in den letzten Jahren geänderten Rahmenbedingungen sowie aufgrund eines neuen Projektes – dritte Ausbaustufe ISTAustria – soll eine Umgestaltung und Zusammenfassung der bestehenden Haftungsbeschlüsse erfolgen. Im Übrigen liegt die Vorlage in den Händen der Abgeordneten. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Für MedAustron wird ein revolvierend ausnutzbarer Haftungsrahmen des Landes NÖ in Höhe von 370 Millionen Euro zuzüglich Zinsen und Kosten gemäß Antragsbegründung genehmigt. Davon entfällt gemäß Antragsbegründung auf die NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH ein Haftungsrahmen von zumindest 80 Millionen Euro. Die verbleibenden 290 Millionen Euro entfallen auf die EBG MedAustron GmbH, wobei innerhalb dieses Rahmens Haftungen gemäß Antragsbegründung von der EBG MedAustron GmbH auf die NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH übertragen werden können.

2. Die bestehenden Haftungsbeschlüsse zugunsten der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH werden gemäß Antragsbegründung von 1,1 Milliarde Euro auf 785 Millionen Euro reduziert, sodass der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH ein revolvierend ausnutzbarer Haftungsrahmen des Landes NÖ in Höhe von 785 Millionen Euro, zuzüglich Zinsen und Kosten zur Verfügung steht.

3. Die bestehenden Haftungsbeschlüsse für die beiden NÖ Landesimmobiliengesellschaften, das sind die NÖ Landesimmobiliengesellschaft und die Land Niederösterreich ImmobilienverwaltungsGmbH in Höhe von Euro 750 Millionen Euro, werden zur Umsetzung des Projektes ISTA gemäß Antragsbegründung zusammengefasst und auf gesamt 995 Millionen Euro erhöht, sodass den beiden NÖ Landesimmobiliengesellschaften ein gemeinsamer revolvierend ausnutzbarer Haftungsrahmen des Landes NÖ in Höhe von 995 Millionen Euro, zuzüglich Zinsen und Kosten, eingeräumt wird.

4. Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."

Darüber hinaus berichte ich zur Ltg.-463, den Bericht der Landesregierung betreffend Veranlagung des NÖ Generationenfonds im Geschäftsjahr 2023. Im Geschäftsjahr 2023 wurde eine Performance von 3,5 Prozent erzielt. Dies entspricht einem Veranlagungsergebnis von 84,4 Millionen Euro Nachkosten. Die Veranlagung verzeichnete in den letzten 10 Jahren einen durchschnittlichen jährlichen Ertrag von plus 2 Prozent nach Abzug der Kosten. Im Übrigen liegt der Bericht in den Händen der Abgeordneten, ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Landesregierung betreffend Veranlagung des NÖ Generationenfonds im Geschäftsjahr 2023 wird zur Kenntnis genommen."

Darüber hinaus berichte ich zur Ltg.-454, den Bericht der Landesregierung betreffend Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2023. Zum Bilanzstichtag beträgt der Stand an aushaftenden Darlehen 88.819.080 Euro und 83 Cent. Der Fonds verfügt zum Jahresabschluss über ein Bankguthaben in der Höhe von 29.819.505,47 Euro, das zur Bedeckung von Wohnungsförderungen eingesetzt wird. Der Fonds hatte im Berichtsjahr eine Vermögensvermehrung, Jahresüberschuss 2023, von 863.327,01 Euro zu verzeichnen. Der Gewinn resultiert aus Zinserträgnissen aus Darlehensgewährungen. Demgemäß erhöhte sich das Stammvermögen des Fonds gegenüber dem Vorjahresabschluss von 117.677.483,58 Euro bis zum Bewertungstag 2023 auf 118.540.810,59 Euro. Im Übrigen liegt der Bericht in den Händen der Abgeordneten. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Landesregierung betreffend Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2023 wird zur Kenntnis genommen."

Darüber hinaus berichte ich zur Ltg.-421, den Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Gesundheits- und Sozialfonds, Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023. Der NÖ Gesundheits- und Sozialfonds – kurz NÖGUS – verantwortet die Finanzierung öffentlicher Krankenanstalten, übernimmt Aufgaben, die sich durch die Zielsteuerung Gesundheit ergeben und arbeitet gemeinsam mit den anderen verantwortlichen Institutionen im Gesundheitsbereich daran, in Niederösterreich ein tragfähiges Versorgungssystem zur Verfügung zu stellen. Der Rechnungsabschluss des NÖGUS für das Jahr 2022 umfasst Erträge und Aufwendungen von 2,76 Milliarden Euro. Die niederösterreichische Gesundheitsplattform hatte in ihrer Sitzung am 19. Dezember 2022 den Voranschlag des NÖGUS für das Jahr 2023 einstimmig beschlossen. Dieser umfasst Erträge und Aufwendungen von 2,88 Milliarden Euro. Im Übrigen liegt der Bericht in den Händen der Abgeordneten. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Gesundheits- und Sozialfonds, Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 wird zur Kenntnis genommen."

Darüber hinaus berichte ich zur Ltg.-453, den Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Landesgesundheitsagentur, Geschäftsbericht und Regionalberichte 2023. Der Vorstand der NÖ Landesgesundheitsagentur hat gemäß Landesgesundheitsagenturgesetz – NÖ LGA – jährlich einen Bericht über das abgelaufene Kalenderjahr zu übermitteln. Der Bericht für das Jahr 2023 gliedert sich in einen allgemeinen Teil sowie fünf Regionalberichte. Der Bericht gibt einen Überblick über die Finanzdaten, die Organisation und Tätigkeitsfelder der Landesgesundheitsagentur sowie die regionale Gesundheitsversorgung. Im Übrigen liegt der Bericht in den Händen der Abgeordneten. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Landesgesundheitsagentur, Geschäftsbericht und Regionalberichte 2023 wird zur Kenntnis genommen."

Darüber hinaus berichte ich zur Ltg.-429, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wasserwirtschaftsfonds, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit für das Haushaltsjahr 2023. Der Rechnungsabschluss 2022 des NÖ Wasserwirtschaftsfonds umfasst rund 19,9 Millionen Euro. Der Voranschlag für 2024 soll 19,6 Millionen Euro umfassen. Im Haushaltsjahr 2023 wurden 601 Förderungsansuchen bearbeitet. Mit den genannten Investitionen werden in den Bezirken rund 441 km Wasserleitungen und rund 72 km Kanal neu errichtet oder saniert. Unter anderem können landesweit 3.357 Liegenschaften an das Wasser und 796 Liegenschaften an das Abwassernetz neu angeschlossen werden. Im Übrigen liegt der Bericht in den Händen der Abgeordneten. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wasserwirtschaftsfonds, Bericht über die Gebarung und Tätigkeit für das Haushaltsjahr 2023 wird zur Kenntnis genommen."

Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zur Spezialdebatte. Ah, Hofer-Gruber, Herr Kollege, mir fehlt noch die Berichterstattung.

Berichterstatter Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichte zur Ltg.-383 aus 2024. Im März dieses Jahres haben Sozialdemokraten und NEOS einen Antrag eingebracht und dargelegt, dass die derzeitige verfassungsrechtliche Situation es dem Landesrechnungshof nicht ermöglicht, Gemeinden unter 10.000 Einwohnern zu prüfen. Es gibt jedoch, anders als das im Ausschuss wortreich dargestellt wurde, einen verfassungsrechtlich korrekten Weg, genau diese Prüfungen zu ermöglichen. In Salzburg, in der Steiermark und in Vorarlberg ist das auch bereits umgesetzt. Für Niederösterreich ist das deshalb besonders nötig, weil weit über 90 Prozent der Gemeinden in diese Kategorie unter 10.000 Einwohner fallen und Steuergeldverschwendung kein Privileg großer Gemeinden ist. Dennoch verlese ich jetzt den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses wie folgt: Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses über den Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Hofer-Gruber, Kocevar, Mag. Kollermann, Weninger, Pfister, Prischl, Mag. Samwald, Mag. Scheele, Schindele, Schmidt, Schnabl, Dr. Spenger, Mag.

Suchan-Mayr und Zonschits betreffend Änderung der NÖ Landesverfassung 1979, Prüfung auch von Gemeinden unter 10.000 Einwohnern vom Landesrechnungshof (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt."

Ich ersuche um Einleitung der Debatte und Abstimmung.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zur Spezialdebatte. Ich beabsichtige bei der Spezialdebatte die Beratung und Beschlussfassung über alle Gruppen des Voranschlages sowie den Dienstpostenplan abzuführen und im Anschluss über den Voranschlag des Landes NÖ für die Jahre 2025 und 2026 als Ganzes im Rahmen des Antrages des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses abstimmen zu lassen. Bei der Abstimmung über die einzelnen Gruppen des Voranschlages lasse ich zunächst über allfällige Abänderungsanträge, dann über die Gruppe selbst und zum Schluss über allfällige Resolutionsanträge abstimmen. Die Klubs und die Vertreter der im Landtag vertretenen Wahlpartei haben vereinbart, dass die Teilbereiche in den einzelnen Gruppen in folgender Reihenfolge schwerpunktmäßig abgehandelt werden:

Gruppe 0 – Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung, Gemeinden, EU und Verwaltung.

Gruppe 1 – Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Sicherheit in Niederösterreich, Feuerwehren und Freiwilligenwesen.

Gruppe 2 – Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft, Bildung, Kindergarten, Wissenschaftsbereich, Sport.

Gruppe 3 – Kunst, Kultur und Kultus, Kultur.

Gruppe 4 – Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung, Sozialpolitik, Familienpolitik, Jugendpolitik, Frauenpolitik, Arbeitsplatz Niederösterreich und Wohnbauförderung.

Gruppe 5 – Gesundheit, Umweltschutz in Gesundheit, Umwelt und Energie.

Gruppe 6 – Straßen- und Wasserbau, Verkehr, öffentlicher Verkehr, Straßenbau, Ausbau Niederösterreich, Wasserver- und Abwasserentsorgung.

Die Gruppe 7 – Wirtschaftsförderung in Wirtschaft und Landwirtschaft.

Gruppe 8 – Dienstleistungen.

Gruppe 9 – Finanzwirtschaft und im Anschluss der Dienstpostenplan.

Sollten zu einzelnen Gruppen Anträge auf getrennte Abstimmung über einzelne Budgetansätze geplant sein, weise ich darauf hin, dass vorher der Landtag darüber befindet, ob es zu einer getrennten Abstimmung kommen wird.

Ich ersuche Frau Abgeordnete Dammerer zu Gruppe 0 – Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung zu berichten.

Berichterstatterin Abg. Dammerer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Das Bereichsbudget der Gruppe 0 – Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung enthält Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen für den Landtag, die Landesregierung, das Amt der Landesregierung, die Bezirkshauptmannschaften, die Sonderämter und Gerichte, sonstige Aufgaben der allgemeinen Verwaltung, die Personalvertretung ohne Landeslehrerinnen und -lehrer, die Pensionen ohne Landeslehrerinnen und -lehrer soweit nicht aufgeteilt und die Personalbetreuung. Der Anteil der Aufwendungen am Gesamtvolumen des Ergebnishaushalts beträgt 12,55 Prozent im Jahr 2025 und 11,99 Prozent im Jahr 2026. Der Anteil der Auszahlungen am Gesamtvolumen des Finanzierunghaushalts beträgt 12,36 Prozent im Jahr 2025 und 11,69 Prozent im Jahr 2026. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Das Bereichsbudget der Gruppe 0 – Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung des Voranschlages 2025 mit Erträgen von 676.202.100 Euro und Einzahlungen von 117.748.400 Euro sowie mit Aufwendungen von 1.232.770.700 Euro und Auszahlungen von 1.229.887.200 Euro und das Bereichsbudget der Gruppe 0 – Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung des Voranschlags 2026 mit Erträgen von 835.145.000 Euro und Einzahlungen von 120.564.200 Euro sowie mit Aufwendungen von 1.206.897.000 Euro und Auszahlungen von 1.207.634.800 Euro wird genehmigt."

Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Hoher Landtag! In der Gruppe 0 werden die Teilbereiche in folgender Reihenfolge zur Beratung kommen: Gemeinden, EU und Verwaltung. Folgende Verhandlungsgegenstände werden in dieser Gruppe mitbehandelt: Ltg.-462, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Gemeinde Förderungsbericht 23, Ltg.-465, ein Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Auer, Dorner u.a. betreffend NÖ Gemeinde – Unterstützungsgesetz 2024, Ltg.-461, Bericht der Landesregierung betreffend EU-Bericht 2023, Bericht über die finanziellen Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft für 2023, Ltg.-481, ein Bericht der Landesregierung über die Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung sowie Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH, Ltg.-383, ein Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Hofer-Gruber, Kocevar u.a. betreffend Änderung der NÖ Landesverfassung 1979. Zum Wort gelangt zum Teilbereich Gemeinden Klubobfrau Helga Krismer von den GRÜNEN.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Finanzlandesrat! Ich darf mit den Gemeinden beginnen. Ja, da geht uns das Herz derzeit nicht sehr auf als Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter. Einige sind im Haus. Die Zahlen, glaube ich, sind überall ziemlich die gleichen. Die Gemeinden sind in einer Kaskade der Abwicklung, auch des gemeinsamen Steueraufkommens... sind wir ganz einfach die Letzten. Und wenn weniger Steuer eingenommen wird, es die kalte Progression gibt, wenn wir die Teuerung haben, insbesondere bei unseren Gehältern für die geschätzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dann wird die freie Finanzspitze gekappt in den Gemeinden. Und das ist derzeit die Situation. Es ist – muss man schon sagen – es ist schon so dramatisch, wie ich es eigentlich noch nie miterleben konnte. Dennoch sollten wir angehalten sein zu überlegen: Wie können wir auch das besser in die Zukunft führen? Und das bringt mich dazu, dass wir uns ganz einfach darauf besinnen sollen, was unsere Aufgaben in den Gemeinden sind. Es ist insbesondere die Daseinsvorsorge. Es ist das, was einfach funktionieren muss. Es muss funktionieren, dass die Abwässer wegkommen, dass wir gutes Trinkwasser bereitstellen können, dass die Fahrbahn noch halbwegs funktioniert und man nicht nur dahinholpert auf den Gemeindestraßen. Das gilt natürlich auch für die Radwege. Es sind die Dinge, die die Menschen vor Ort eben im eigenen Ort auch sehen und empfinden, ob das Ganze noch funktioniert. Und daher ist es so wichtig, dass in den Gemeinden der Bürgermeister, die Bürgermeisterin und alle Verantwortlichen auch ausreichend Mittel haben, um das zu bewerkstelligen, damit die Menschen ein gutes Gefühl in diesem Land haben, dass einfach hier die Dinge gut funktionieren. Die Gemeindevertreter... und das ist ja auch ein Antrag, über den hier – ich vermute – einstimmig hier heute der Beschluss gefasst wird, dass 20 Millionen freigemacht werden und ich gehe auch davon aus, dass die meisten meine Meinung teilen werden, dass das nur ein paar Tropfen sind auf einem sehr, sehr heißen Stein. Ich würde anregen, dass es hoch an der Zeit ist, diesen uns in Österreich gemeinsam mehrheitlich gegebenen Finanzausgleich jetzt wirklich einmal ordentlich auf den Prüfstand zu geben. Wir müssen das ganze "Werkl" besser aufstellen, als es derzeit funktioniert. Es kann nicht sein, dass die Letzten quasi von den Hunden gebissen werden. Ich möchte auch dazu sagen, dass gerade die Vertreterinnen und Vertreter in den Gemeinden nach wie vor noch das höchste Ansehen bei den Menschen haben und daher ist es wichtig, dass hier in Landtagen wie in unserem, aber auch auf der Bundesebene das so gesehen wird. Die Jahre, aus denen man kommt, sind natürlich welche, die mit Themen behaftet sind, die niemand in irgendeiner Glaskugel sehen konnte. Man hat das Virus nicht gesehen, man hat nicht gesehen Kriege vor den Türen, man hat nicht gesehen, dass wir plötzlich in einen Strudel hineinkommen, dass Gas, das billige Gas, das man von Putin gewohnt ist, uns in diese Abhängigkeit gestürzt hat und damit auch hier noch sehr viele Teuerungen befeuert hat und dass wir mittlerweile diesen Arbeitskräftemangel haben, der uns auch in den Gemeinden trifft, weil das, was wir zahlen dürfen... so findet man eben kaum mehr Menschen, wenn gerade die Wirtschaft hier auch auf diese Menschen zugreifen möchte. Kurzum, der Zukunftsfonds ist auch hier seitens des Bundes eine Lenkungsvariante in Zeiten wie diesen, um hier in Zeiten der Transformation auch die Gemeinden dazu zu bekommen, hier mit guten Projekten mitzutun. Ich würde aber meinen, wir sollten jetzt nicht das Füllhorn wieder komplett quasi über die Gemeinden ausbreiten mit dem Zukunftsfonds, so wie es vorgesehen wird von der Sozialdemokratie mit ihrem Antrag – wenn ich das kurz schon vorwegnehmen darf – weil es widerspricht ganz einfach auch Usancen. Die GRÜNEN sind nicht am Tisch gesessen, als man hier in Niederösterreich befunden hat, wie vielen die 37 Prozent den Gemeinden zukommen mögen und ich denke, das gilt auch für die roten Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter. Ihr habt es verhandelt, dann bitte halten wir uns jetzt an dem und machen das nicht wieder auf. Wichtiger ist, dass wir übereinkommen, wie soll das generell in Zukunft aufgestellt sein und da hoffe ich, dass wir eine Breite finden in der Republik und im Land. Es würde mich auch sehr freuen, wenn die Gemeindevertreterinnen von ÖVP und SPÖ auch einmal andere, zumindest beratend, einladen. Vielleicht ist das auch eine Initiative, Herr Finanzlandesrat Schleritzko, wenn ich Sie grad kurz stören darf, die vielleicht einmal von ihnen ausgeht, dass wir hier einfach breiter über das nachdenken in Niederösterreich. Ich möchte überleiten zum Thema EU, das ist auch ein Teil meiner Debatte, zu dem ich mich gemeldet habe. Wir haben gerade die EU-Wahlen geschlagen – für die einen besser, für die anderen weniger gut. Was in diesem Bericht wieder hervorragend drinnen ist und mir das Herz übergeht, sind die Begrifflichkeiten wie grenzüberschreitend, transnational, interregional. Das ist genau das, was dieses Europa ausmacht: Zusammenzuarbeiten, über die Grenzen hinüberzuschauen, Grenzen wegzuschieben und das ist halt ein anderes politisches Modell als hier Mauern aufzuziehen und eine Festung zu bauen. Es hat uns die Geschichte gezeigt, dass Wachstum und Beschäftigung nur dann funktionieren, wenn wir uns europäisch verstehen und dieses europäische Verständnis ist massiv unter Beschuss, wenn Parteien wie die BLAUEN in Regierungsverantwortung sind. Wir werden gerade in Niederösterreich weiterhin die Möglichkeiten der Gelder aus Brüssel brauchen, um Projekte abzuwickeln und wir tun das ja, seit es die Europäische Union gibt, ziemlich gut, das muss man schon sagen. Während wir 99 Millionen nach Brüssel schicken, holen wir uns alleine im Bereich Landwirtschaft 384 Millionen ab. In Summe mit weiteren 90 Millionen, die wir für andere Programme erhalten, knabbert das schon einer halben Milliarde, die uns die Europäische Union bringt. In diesem Sinne freut es mich, dass es eben mit dem Gedanken in Brüssel, dass wir in einer Transformation sind, dass wir die Wirtschaft, dass wir den Verkehr, dass wir unsere Systeme neu aufbauen müssen, um Wohlstand zu generieren in der Zukunft, dass wir auch als Niederösterreich auf den "Just TransitionFonds", der mit 135 Millionen dotiert ist, hier zurückgreifen können und auch, was den Ausbau der Schiene betrifft, hier zurückgreifen können. Die INTERREG-Programme und vieles mehr sind einfach Programme, die wir vielleicht in Niederösterreich seitens der Regierung noch zu wenig an die Menschen gebracht haben. Am Marketing – was die Europäische Union betrifft – könnten wir auch arbeiten, aber auch hier sind die GRÜNEN – wenn man möchte – gute Partner für dieses gemeinsame Europa. In diesem Sinne fällt es uns schon fast schwer, wenn man meinem Debattenbeitrag zuhört, dass wir der Gruppe 0 nicht die Zustimmung geben können, aber da drin sind eben auch versteckt eine Raumordnung, die wir nicht unterstützen und nicht zuletzt auch ein Covid-Fonds, den wir natürlich nicht unterstützen können. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Otto Auer, ÖVP.

Abg. Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Doppelbudget 25/26, ein Gerüst, das eine positive weitere Entwicklung unserer Gemeinden, unseres Landes und somit unserer Bürgerinnen und Bürger garantiert. Das Land NÖ ist in diesem Budget, mit diesem Budget ein starker Partner mit Zuverlässigkeit, der in turbulenten und schwierigen wirtschaftlichen Zeiten den Gemeinden und somit den Bürgerinnen und Bürgern zur Seite steht. Über das FAG schaffen wir es, gemeinsam mit dem Bund viele Unterstützungen, viele Zahlungen für die Gemeinden zu lukrieren. Der Kommunalgipfel hat es geschafft, dass hier weit mehr Geld für unsere Gemeinden kommt, als ursprünglich geplant war. Hier sei einmal der Kinderbetreuungszuschuss genannt, der Zukunftsfonds und ein eigens für die Gemeinden gemachtes Unterstützungspaket in der Höhe von 1,3 Milliarden Euro garantieren eine weitere und gute Entwicklung für unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in unseren Gemeinden. Wir haben auch von der EU viele Möglichkeiten. Bei den Regionalentwicklungsvereinen über "LEADER" und dergleichen kann man mit einer doch notwendigen Eigenmittelfinanzierung viele regionale Projekte starten, die der kleinen Region, die den kleinen Gemeinden, die den einzelnen Teilen der Gemeinde, sprich den Betrieben vor Ort, zugunsten kommen und wo natürlich das Wohlbefinden, das schönere Leben und auch die Regionalentwicklung sehr stark gefördert werden. Die Kinderbetreuung, wo wir uns im Land NÖ schon zuvor ein sehr schönes Paket vorbereitet haben, wird in Zukunft ab zwei Jahren stattfinden – ab September – und auch eine einmonatige Eingewöhnungszeit schon vor diesem Zwei-Jahresalter möglich sein. Natürlich ist der Vormittag gratis. Was bei der Kinderbetreuung wichtig ist, ist, dass sie bedarfsorientiert ist und dass sie die Lücken füllt, wo die Eltern oder die Erziehungsberechtigten ihre Kinder nicht beaufsichtigen können. Das Gemeindeunterstützungspaket dient zum einen für viele Ausbaupakete und dergleichen, aber vor allem für die Digitalisierung, dass Glasfaser auch in unsere Häuser und in unsere ländlichen Regionen kommt, damit eben hier eine zeitgemäße und moderne Entwicklung von allen möglich ist. Im KIP haben wir viele ökologische Maßnahmen gefördert. Zum einen Photovoltaik, zum anderen Wärmedämmung oder Heizung aus erneuerbaren und wiedererzeugbaren Rohstoffen. Ich denke, das KIP ist eine sehr gute Einrichtung. Hier können die Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich mit einem großen Förderanteil und mit relativ wenig Eigenmitteln schöne und gute Projekte machen. Unsere Bürgermeister, unsere Bürgermeisterinnen, unsere Gemeinden sind eine Servicestelle für die Anliegen der Menschen und für die Abwicklung von Anträgen und für Unterstützungsanforderungen, die im täglichen Leben notwendig sind. Die Gemeinde hilft und unterstützt und somit ist es wichtig und eine indirekte Förderung für die Bürgerinnen und Bürger, dass hier über die Unterstützungen des Landes an die Gemeinden eben die Möglichkeit besteht, die doch stetig steigenden – wie die Kollegin Krismer gesagt hat – stetig steigenden Lohnkosten abzudecken und ganz einfach gewährleisten zu können, dass gutes Personal, dass gute Ausbildung ein Garant dafür ist, dass die Betreuung der Menschen in den Regionen gut ist und regional für alle zur Verfügung steht. Dieses bewährte Modell, denke ich, hilft uns, dass wir vor allem in dezentralen Regionen den Menschen die Möglichkeit geben, an allen Dingen des Lebens teilzunehmen bzw. alle notwendigen Formalitäten und Regeln, die sie benötigen, machen zu können. Die Unterstützung für finanzschwache Gemeinden – auch das ist ein wichtiger Punkt. Wir wissen, dass nicht alle Gemeinden mit Kommunalsteuer gesegnet sind oder sonstige Einnahmen haben und hier wird über die Bedarfszuweisung eine möglichst gleiche und flächendeckende Entwicklung gewährleistet, damit wirklich in allen Gemeinden die Weiterentwicklung und somit der Wohlstand und eine zeitgemäße Entwicklung für die Gemeinden ermöglicht wird. Entwickeln sich die Gemeinden gut, geht es dem Land gut und was ganz wichtig ist: Es geht den Menschen gut. Wenn es den Menschen gut geht in Niederösterreich, sichern wir unsere Zukunft für unsere Menschen und unser Land ab. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Wolfgang Kocevar, SPÖ.

Abg. Kocevar (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Finanzlandesrat! Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Ja, es stimmt: Es kommt zusätzliches Geld vom Bund für die Gemeinden. Jetzt kann man natürlich darüber diskutieren, ob erstens zu spät und zweitens, warum? Wenn doch erst vor kurzem die Finanzausgleichsverhandlungen gerade vonseiten der ÖVP-Vertreterinnen in den letzten Landtagssitzungen so gelobt wurden, dann muss man offenbar doch jetzt zur Kenntnis nehmen, dass den Gemeinden das Wasser bis zum Hals steht und also nachgebessert werden muss. Schade, dass man so lange gewartet hat, denn letztendlich geht es um Planungssicherheit in den Gemeinden und wir beschließen heute ein Zwei-Jahres-Budget für das Land NÖ. Das heißt, wir selber geben uns schon Planungssicherheit, ob das mit dem Budget tatsächlich dann gelingt, ist wieder ein anderes Thema, aber wir selber akzeptieren und wissen, dass es wichtig ist und notwendig ist, dass man langfristig planen kann. Das gilt fürs Land, aber offenbar nicht für die Gemeinden, weil dort ist es völlig normal, dass wir immer wieder kurzfristig Änderungen in Kauf nehmen müssen oder eben eine Verhandlung nur wenige Monate später schon wieder aufweichen muss, weil sich die Rahmenbedingungen einfach ändern. Und wenn der Herr Landesrat zuerst gesagt: "Das ist kein Sparpaket (LR DI Schleritzko: Budget.), sondern ein Budget, das heute notwendigist", wenn ich dich richtig zitieren darf, dann geht es bei mir um Prioritäten. Dass es eine schwierige Zeit ist, ich glaube, da sind wir uns alle einig und dass große Herausforderungen da sind, aber es geht trotzdem um ein Milliardenbudget, wo man sich letztlich dann fragt: Sind die Prioritäten seitens dieser ÖVP-FPÖ-Koalition tatsächlich die richtigen? Und da sagen wir Sozialdemokratinnen ganz klar: Nein, ist es nicht. Denn das Budget trifft nicht die Gesundheitsthemen. Es betrifft nicht die Herausforderungen im Bildungsbereich. Es bearbeitet oder bekämpft nicht die Teuerung und somit ist es in Wirklichkeit ein Selbstbeweihräucherungspaket dieser Landesregierung. (Beifall bei der SPÖ.) Und meine Vorrednerin der GRÜNEN hat es bereits gesagt: Am Ende trifft es immer die Gemeinden, weil wir so die Letzten in der Kette sind. Und ich darf nur ein gutes Beispiel sagen: Nicht nur, dass wir nicht die Gelder bekommen, die uns zustehen – ich komme dann auf diesen Zukunftsfonds noch zu sprechen – sondern wir kriegen noch zusätzlich neue Hiobsbotschaften. Erst gestern werden die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bekommen haben, dass es eine Nachzahlung beim Rettungsdienstbeitrag gibt – immerhin 3,8 Millionen Euro. Das sind wieder 2,15 Euro pro Gemeindebürger, also wir können es uns alle durchrechnen. Bei mir sind das allein wieder 40.000 Euro, die wir zusätzlich nachzahlen müssen in diesen Rettungsdienstbeitrag, wo wir ohnehin schon über den NÖKAS höhere Beiträge bezahlen und jetzt wieder keine Planungssicherheit haben, weil wir da gestern vor vollendete Tatsachen gestellt wurden und uns hier auch wieder neue Zahlungen blühen. Und so geht es eigentlich munter weiter, dass es de facto keine Planungssicherheit gibt und dass es immer wieder auf den Gemeinden hängen bleibt. (Abg. Krumböck, BA: Das ist Königsberger-Ludwig. Sie ist zuständig.) Und wenn die Gemeinden so wirtschaften würden wie das Land, dann würden wir morgen alle zusperren. Aber de facto ist es offenbar akzeptabel, dass hunderte Millionen an Schulden gemacht werden, aber die Gemeinden müssen ausgeglichen bilanzieren. Und daher bleiben wir auch bei diesem Antrag, diesen Zusatzantrag, den wir schon mehrmals eingebracht haben, rasch alle Mittel aus dem Zukunftsfonds an die Gemeinden auszuzahlen. Es ist nicht einzusehen, dass dieses kommunale Investitionspaket, wo schon im Wort "kommunal" drinnen steckt, dass es den Kommunen gehört, einfach nicht zur Gänze an die Gemeinden ausbezahlt werden. Und ich darf interessanterweise den Präsidenten des Gemeindebundes zitieren, der in der Melker NÖN diese Woche bei einer Veranstaltung mit der Kollegin Dammerer – die ist jetzt leider Gottes nicht herinnen – und da gibt es zwei interessante Zitate. Der Präsident Pressl sagt (liest:)"Das Geld ist in den Gemeinden erst teilweise angekommen." Das heißt, auch der Präsident des Gemeindebundes bestätigt das, was wir Sozialdemokraten schon seit Monaten sagen, dass dieses kommunale Investitionspaket dieses Zukunftsfonds eben nur bis zu einem Teil an die Gemeinden weitergegeben wurde und nicht, wie es eigentlich logisch wäre, zur Gänze an die Gemeinden ausbezahlt wurde. Und die Kollegin Dammerer sagt in diesem Interview oder in dieser Pressekonferenz in Melk (liest:)"Die Bürgermeister sind aufgefordert, das nötige Geld bereitzustellen." Finde ich super, dass uns die Kollegin Dammerer erklärt, was wir zu tun haben als Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Nur, wiewohl mir fehlt der Glaube, weil wenn wir das Geld nicht kriegen, können wir es auch nicht bereitstellen. Also hier wäre wirklich Handlungsbedarf und ich darf alle einladen, unserem Zusatzantrag daher wirklich stattzugeben (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, umgehend die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, um sicherzustellen, dass die gesamten für Niederösterreich vorgesehenen Mittel aus dem Zukunftsfonds rund 208 Millionen Euro bzw. 121 Euro pro Einwohnerin und Einwohner an die niederösterreichischen Gemeinden für kommunale Zukunftsprojekte ausgeschüttet werden."

Und 23 ÖVP-Abgeordnete würden da normalerweise sitzen, jetzt gerade nicht, weil sie nach den langen Budgetvorbesprechungen offenbar schon erschöpft sind. Aber von den 23 ÖVP-Abgeordneten sind neun Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, glaube ich... weiß ich jetzt nicht, ob es eine Bürgermeisterin bei euch auch in den Reihen hier gibt. Eher nicht. Aber ich darf die kurz zitieren. Das ist der Kollege Otto Auer, Höflein, der Christian Gepp aus Korneuburg, der Richard Hogl aus Wullersdorf, der Christoph Kainz aus Pfaffstetten, der Anton Kasser aus Allhartsberg, der Christoph Kaufmann aus Klosterneuburg, der René Lobner aus Gänserndorf, der Franz Mold in Zwettl und der Ingenieur Manfred Schulz aus Gnadendorf. Warum sage ich das? Weil es letztlich auch um eure Gemeinden geht. Es geht um eure Bürgerinnen und Bürger genauso wie um unsere, egal welche niederösterreichischen Landsleute – haben wir heute schon ein paar Mal gehört – und ich darf es euch einfach da noch einmal plakativ geben. (hält Schild in die Höhe.) Seid mutig! Sagt ja! Weil es ist fünf nach zwölf für die Gemeinden in Niederösterreich. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Heast, das ist ein Taferl. Das darfst du nicht.) Ihr seid am Ende des Tages mitverantwortlich, wenn ihr hier diesem Zusatzantrag nicht zustimmt, dass vielleicht das Geld auch in euren Gemeinden nicht ankommt. Und am Ende müsst ihr euch dann zu den Bürgerinnen und Bürgern stellen und sagen: "Offenbar brauchen wir es nicht. Wir haben so viel Geld in unseren Gemeinden, dass wir auf Gelder, die uns vom Finanzausgleich zustehen, verzichten. Und darum haben wir im Landtag eigentlich abgelehnt und sagen, wir wollen diese 208 Millionen einfach nicht." Wenn so viel Geld da ist in den ÖVP-Gemeinden, dann bitte stellt es zur Verfügung. Ich glaube, es gibt genug Gemeinden, die euch dankbar wären, vielleicht auch in ÖVP-geführten Gemeinden, die nicht im Landtag sitzen, die ein völlig anderes Bild zeichnen, weil ich denke, auch ihr führt Gespräche mit euren Kolleginnen und Kollegen außerhalb des Landtags – und da hören wir ganz andere Töne – die wären dankbar für jedes zusätzliche Geld, das wir als Gemeinde bekommen würden. (Beifall bei der SPÖ.) Und zu guter Letzt, die Rechnungshofprüfung: Lasst mich da noch ein paar Worte dazu sagen. Meine Vorredner haben es bereits angesprochen. Es ist überhaupt nicht erklärbar, warum eine Gemeinde über 10.000 Einwohner geprüft werden soll vom Rechnungshof und unter 10.000 Einwohner nicht geprüft werden darf. Jetzt kann man sagen, das liegt vielleicht in der Natur der Sache und das ist Kalkül von den Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, weil in Pyhra sind 3.653 Einwohner, in Grafenwörth sind 3.291 Einwohner und in Vösendorf sind 7.588 Einwohner. Der Schelm wäre bös, wenn er denkt, das hat damit zu tun, dass es vielleicht euch gar nicht unrecht ist, dass man Gemeinden unter 10.000 Einwohner nicht prüft, weil dann diese Machenschaften, die in diesen Gemeinden passieren, einfach lange unter dem Deckmantel verschwinden können. (Abg. Krumböck, BA: Da gibt es eine Gemeindeaufsicht.) Kollege aus St. Pölten, alles gut, beruhige dich. (Unruhe bei Abg. Krumböck, BA.) Du kannst dich dann gerne zu Wort melden. Es ist alles gut. Entspanne. Alles gut. (Beifall bei der SPÖ. – Unruhe bei Abg. Krumböck, BA.) Es ist alles gut, wenn du dich bei ihm melden möchtest, der Herr Präsident hat sicher ein offenes Ohr für dich. Ich weiß es nicht, wer das ist, ein Kollege aus St. Pölten, nichts Tragisches. Aber lassen Sie mich einfach noch einmal meinen Gedanken ausführen. (Unruhe bei der ÖVP.) Wollt ihr wirklich nicht, dass man Gemeinden unter 10.000 Einwohner prüft? Habt ihr was zum Verstecken? Sind dort die niederösterreichischen Landsleute weniger wert, dass sie auch ein Recht auf Prüfung haben durch den Rechnungshof?

Zweiter Präsident Waldhäusl: Herr Abgeordneter, bitte um den Schlusssatz.

Abg. Kocevar (SPÖ): In diesem Sinne darf ich ganz klar noch einmal auch die Bitte äußern: Alle niederösterreichischen Landsleute sind gleich viel wert und haben auch verdient gleichermaßen überprüft zu werden, wenn es notwendig ist, und daher verstehen wir nicht, dass es unter 10.000 Einwohner keine Prüfung gibt. Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Dieter Dorner, FPÖ.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Hohes Haus! Ich möchte eingangs kurz auf den Debattenbeitrag meines Vorredners des Abgeordneten Kocevar eingehen. Lieber Abgeordneter Kocevar, ganz konnte ich deinen Ausführungen nicht folgen. Auf der einen Seite hast du die Mittelverteilung im Finanzausgleich kritisiert, andererseits hast du dann kritisiert, dass man über die im Finanzausgleich beschlossenen Mittel weitere Mittel für die Gemeinden zur Verfügung stellt. Das war für mich nicht ganz schlüssig. Zum Zusatzantrag der Sozialdemokratie: Die gesamten Mittel des Zukunftsfonds eins zu eins an die Gemeinden auszuzahlen, sage ich das Gleiche, dass ich bei der letzten Debatte über dieses Thema schon gesagt habe: Ich gehe davon aus, dass die gesamten Mittel den Gemeinden zugutekommen, dass aber die jetzt gewählte Vorgangsweise es ermöglicht, Schwerpunkte zu bilden, zielgerichtet für Projekte und gemeindeübergreifend Unterstützungen auszuschütten. Ich möchte auf den Gemeindeförderungsbericht 2023 näher eingehen. Eines ist ganz klar: Dieser Gemeindeförderbericht ist übersichtlich, ist elektronisch lesbar und wird jedem Niederösterreicher, den es interessiert, zur Verfügung gestellt. Und das ist das Gegenteil von dem, was NEOS macht. NEOS wirkt in Wien, in dem die Schulden steigen, FPÖ wirkt im Land, in dem Berichte transparent werden, die jahrelang nicht transparent waren. (Beifall bei der FPÖ.) Und unsere Gemeinden sind das Rückgrat der Verwaltung und das Fundament unserer Gesellschaft. Sie sind die Orte, an denen das tägliche Leben unserer Bürgerinnen und Bürger stattfindet, von der Kinderbetreuung über die Infrastruktur bis hin zu den kulturellen Angeboten. Die Gemeinden sind die unmittelbaren Ansprechpartner und Dienstleister für die Menschen vor Ort. Und auch das Land NÖ erkennt das, wie wichtig starke und gut ausgestattete Gemeinden sind. Deswegen stellt das Land umfangreiche Fördermittel bereit, um die Gemeinden in ihrer Arbeit zu unterstützen. 2023 flossen insgesamt über 1,23 Milliarden Euro an Förderungen direkt und indirekt an die niederösterreichischen Gemeinden und Gemeindeverbände. Bei einem Gesamtbudget mit Auszahlungen in der Höhe von 8,75 Milliarden Euro entspricht die Förderung für die Gemeinden rund 14 Prozent des Budgets. Ich muss sagen, das ist schon ein erklecklicher Brocken. Von den insgesamt bereitgestellten Mitteln gingen rund 395 Millionen Euro direkt an die Gemeinden und Gemeindeverbände. Förderungen sind entscheidend für die Realisierung von Projekten in den Bereichen Infrastruktur, Bildung, Sicherheit und vieles mehr. Sie ermöglichen es den Gemeinden, gezielte Maßnahmen zu ergreifen und somit die Lebensqualität vor Ort nachhaltig zu verbessern. Neben den direkten Zuwendungen des Landes hat das Land auch indirekte Förderungen bereitgestellt, die durch finanzielle Entlastungen und andere Unterstützungsmaßnahmen, die die Gemeindeverwaltung erheblich entlasten. So wurden im Rechnungsabschluss 23 weitere 780 Millionen Euro verzeichnet, die durch diverse Leistungen des Landes, wie beispielsweise im Gesundheitswesen oder im Hochwasserschutz den Gemeinden zugutegekommen sind. Fazit: Die finanzielle Unterstützung des Landes NÖ ist ein klares Bekenntnis zur Stärkung unserer Gemeinden. Sie zeigt, dass wir die Bedeutung der kommunalen Ebene für das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger erkannt haben und bereit sind, dafür die notwendigen Mittel bereitzustellen. Gemeinsam sorgen wir dafür, dass Niederösterreich auch weiterhin ein Bundesland bleibt, in dem auch auf Gemeindeebene Lebensqualität, Sicherheit und Nachhaltigkeit höchste Priorität haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Franz Mold, ÖVP.

Abg. Mold (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Unser Herr Finanzlandesrat hat in einer Presseaussendung das Doppelbudget 2025/2026 als Budget der Notwendigkeiten in einer herausfordernden Zeit bezeichnet. Und die größten Ausgabensteigerungen in diesem Budget decken sich auch mit den größten Anliegen der Menschen in unserem Bundesland. Im Bereich Soziales, wo plus 14 Prozent investiert werden, im Bereich Gesundheit plus 10 Prozent, für die Bildung plus 10 Prozent, für die Wissenschaft plus 10 Prozent und für die Investitionen plus 10 Prozent. Also in den wichtigen Bereichen wird auch mehr investiert, weil es für die Menschen im Land wichtig ist. Ganz wesentlich ist aber, dass diese verlässliche Partnerschaft, die in Niederösterreich zwischen dem Land und den Gemeinden immer gepflegt wurde, auch in Zukunft gelebt und gepflegt wird. Denn die Menschen im Land brauchen Sicherheit und Verlässlichkeit. Und diese Sicherheit brauchen aber auch die Gemeinden im Land, denn die Gemeinden sind es eben, die wichtige Investitionen umsetzen müssen, damit die Menschen von der Kinderbetreuung bis zur Gesundheitsversorgung, vom Angebot an Schulen und Bildungseinrichtungen bis zu Sport- und Freizeiteinrichtungen eine entsprechende Infrastruktur vorfinden. Und die niederösterreichischen Gemeinden haben im abgelaufenen Jahr 977 Millionen Euro, also fast eine Milliarde Euro, investiert und damit sind unsere Gemeinden ein wichtiger Wirtschaftsmotor im Land. In Zeiten hoher Zinsen, hoher Lohnabschlüsse und nach wie vor hoher Energiepreise ist das aber für die Gemeinden nur mit einem verlässlichen Partner möglich. Und Niederösterreich ist ein verlässlicher Partner der Gemeinden. Das beweisen die bisherigen Maßnahmen und auch die zukünftigen. Eine Auflistung der wichtigsten Maßnahmen soll das auch verdeutlichen. Wenn es beispielsweise 300 Millionen Euro an Ertragsanteilsvorschüssen im Jahr 2024 geben wird oder ausgeschüttet wurden, diese ab Jänner 2025 wieder zurückgezahlt werden müssten, aber in der Zwischenzeit entschieden worden ist, dass diese Ertragsanteilsvorschüsse von den Gemeinden nicht zurückgezahlt werden müssen, sondern in den Gemeinden verbleiben und damit zur Liquiditätsstärkung der Gemeinden beitragen, dann ist das so eine wichtige Maßnahme. Mit den kommunalen Investitionsprogrammen hat sich mittlerweile aber auch der Bund zu einem wichtigen Partner der Gemeinden entwickelt. Und wenn das KIP 2023 jetzt um weitere zwei Jahre verlängert wird bis Ende 2026, dann ist es die Möglichkeit, dass Gemeinden eben noch 400 Millionen Euro, die bisher nicht ausgeschöpft worden sind, eben ausschöpfen können und diese Mittel in ihren Gemeinden auch investieren können. Mit dem neuen kommunalen Investitionsprogramm stehen dann ab 1. Jänner 2025 weitere 500 Millionen Euro den Gemeinden in unserem Bundesland zur Verfügung. Aber auch die Bedarfszuweisungen, welche im Vorjahr an 100 Gemeinden bewilligt worden sind, sind vor allem für finanzschwächere Gemeinden eine ganz wichtige Maßnahme, um eben die Liquidität aufrechtzuerhalten und Investitionen umsetzen zu können. Unsere Gemeinden haben im Bereich der Sozialhilfe sowie im Bereich der Gewährung von Erziehungshilfen für junge Erwachsene jeweils einen Beitrag zudem vom Land zu tragenden Kosten zu leisten. Aufgrund der Inflationsentwicklung sind diese Kosten der Sozialhilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe und damit auch der Mitfinanzierungsanteil der Gemeinden über die Sozialhilfeumlage stark gestiegen. Im Rahmen des Kommunalgipfels wurde daher hier eine Finanzzuweisung an die Gemeinden beschlossen, welche die Steigerungen für die Gemeinden im Jahr 2024 abmildern soll. Ein Beitrag von 20 Millionen Euro soll dazu im Oktober an die Gemeinden angewiesen werden. Auch die Umsetzung der niederösterreichischen Kinderbetreuungsoffensive ist für die Gemeinden nach wie vor natürlich eine große finanzielle Herausforderung. Die Mittel, welche bei dem im Kommunalgipfel vereinbarten Zukunftsfonds beschlossen worden sind, sind aber nach wie vor eine wichtige Voraussetzung, um dieses Angebot den niederösterreichischen Familien auch anbieten zu können. Und die erste Rate für das Jahr 2024 ist bereits vorige Woche an die Gemeinden angewiesen worden. Unsere Gemeinden entwickeln sich aber immer mehr auch zu Dienstleistern, wenn es darum geht, Menschen zu unterstützen, die mit der digitalen Beantragung von Förderungen Probleme haben. Dafür werden die Gemeinden in den nächsten vier Jahren einen Zweckzuschuss von jährlich 30 Millionen Euro zu den Personalkosten erhalten, um eben den Bürgerinnen und Bürgern auch hier diese entsprechende Hilfestellung zu gewähren, aber natürlich die dafür entstehenden Kosten abgedeckt, zumindest zum Teil abgedeckt bekommen. Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin schon der Meinung, dass die Gemeinden in unserem Bundesland mit den finanziellen Mitteln effizient und sorgsam umgehen und dass der Einsatz der finanziellen Mittel in den Gemeinden, bei denen über 10.000 Einwohner durch den Rechnungshof, aber auch bei den kleineren Gemeinden durch die niederösterreichische Gemeindeaufsicht überprüft wird. Und ich glaube, auch die niederösterreichische Gemeindeaufsicht setzt hier jene Maßstäbe ein, so wie der Rechnungshof, sodass man von einer effizienten Überprüfung der Gemeinden ausgehen kann. Geschätzte Damen und Herren, die Unterstützungsmaßnahmen des Landes, aber auch des Bundes verleihen unseren Gemeinden Stabilität und Zuverlässigkeit. Ich ersuche daher alle Abgeordneten, dem Landesbudget 25/26 zuzustimmen, damit auch für unsere Gemeinden Sicherheit und Stabilität gewahrt bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Teilbereich EU der Gruppe 0 erteile ich Abgeordneten Bernhard Heinreichsberger von der ÖVP das Wort.

Abg. Heinreichsberger, MA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Mitglieder der Landesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich sage jetzt einmal, der Aufbau der Tagesordnung heute spricht für sich – nämlich positiv für sich. Wir haben heute schon die Gemeinden abgehandelt. Wir haben das Budget angeteasert und abgehandelt, das wir heute den ganzen Tag diskutieren. Und gleich ganz vorne findet sich die Europäische Union wieder. Das ist nicht nur ein Zeichen der Wertschätzung, sondern auch ein Zeichen der Verbundenheit der Europäischen Union – auch mit unserem Landesbudget. Meine Vorrednerin im vorigen Punkt, die Helga Krismer-Huber, hat schon erwähnt, wie viel Geld da auch... oder angeschnitten, wie viel Geld von der Europäischen Union da auch in unsere Kassen fließen. Aber es geht ja nicht nur ums Finanzielle. Es geht auch darum, die Gunst der Stunde zu nutzen, gerade in der momentanen Situation der Europäischen Union nach der Wahl zum Europäischen Parlament, um wesentliche Eckpfeiler einzuschlagen, um eine Europäische Union in die Zukunft zu führen, die auch sich dem wandelnden Umfeld international und global auch anpasst. Da geht es um demokratische Werte, die verteidigt werden müssen, die neu gedacht werden müssen oder weitergedacht werden müssen innerhalb der Europäischen Union. Es geht aber auch darum, wie man mit den wichtigen Themen umgeht, wie man einander zuhört, auf welcher Augenhöhe und auf Augenhöhe natürlich man operiert und gemeinsam zusammenarbeitet. Es soll keine Über- oder Unterordnung geben. Es braucht ein Europa auf Augenhöhe. Es braucht ein Europa, das genau in die Regionen hineinhört. Es braucht aber ein Europa, das sich um die großen Dinge kümmert, um Migrationssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit. Und wenn ich sage, dass Europa ein Prozess ist, dann meine ich das auch. Europa ist nicht ein Projekt, das man irgendwann einmal startet, erfindet und dann laufen lässt, sondern immer wieder tagtäglich aufs Neue erfindet. Das bedeutet auch, immer wieder mit neuen Ideen nach vorne blicken und nicht nur in der Vergangenheit leben. Da geht es um Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und wir alle wissen, wir befinden uns im globalen Wettbewerb. Da kann man vieles verschlafen, das darf man aber nicht. Und das ist mir ganz wichtig. In Zeiten einer digitalen Welt... nehmen wir jetzt zum Beispiel den digitalen Bereich her, wenn wir heute bei Finanzen sind. Es wird andiskutiert: Gibt es eine digitale Währung? Wann kommt der digitale Euro? China und Asien sind nächstes Jahr bereits soweit, eine eigene Kryptowährung auf den Markt zu bringen. Dann muss man innovativ nach vorne blicken und nicht Bürokratien aufbauen, sondern diese abbauen. Und wenn wir von überbordenden Maßnahmen sprechen, dann ist es wichtig, dass man durch Technologieoffenheit der Innovation auch den notwendigen Raum gibt, um Entwicklungen zuzulassen und um die Innovation und somit der Wettbewerbsfähigkeit auch zu fördern. Zum Thema Klimaschutz – eines der wichtigsten Themen, zweifelsohne. Nur auch da muss man die ganze Sache differenzierter betrachten, denn wir leben – und das ist auch der Auftrag der Europäischen Union – gemeinsam auf dieser Welt mit anderen Staaten, Bünden, Wirtschaftsräumen und Ländern. Und es ist auch der Auftrag der Europäischen Union, andere Staaten darauf hinzuweisen sich ebenso um den Klimaschutz zu kümmern, wie wir es nicht nur in Niederösterreich seit Jahrzehnten schon zu tun und vorleben (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele und Abg. Mag. Kollermann.), sondern das ist nicht jetzt Verantwortung abschieben und so weiter, das geht uns schon an. Wir sind Teil der Europäischen Union, sehr geehrte Frau Abgeordnete, das ist verschließen der Realität. Wie der Babler zur Europäischen Union steht, das wissen wir bereits, auf das möchte ich nicht eingehen. (Abg. Mag. Scheele: Passt nicht zum Klimawandel!) Es geht um die Sache. Was bringt uns die Europäische Union im finanztechnischen Sinne? Ich weiß schon, die Europäische Union ist Ihnen anscheinend nicht wichtig, aber geben Sie mir trotzdem die Möglichkeit, die Wichtigkeit zu unterstreichen. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Unsere Meinung ist, dass wir im Mittelpunkt stehen. Auch wenn wir finanztechnisch davon reden, haben wir mehr als nur profitiert von der Europäischen Union – nämlich finanztechnisch profitiert. 75 Prozent der Exporte aus Niederösterreich gehen in die EU-Länder, und jeder zweite Euro, der hier erwirtschaftet wird, kommt vom EU-Raum. 665 Millionen Euro wurden an Regionalförderung erhalten und 6.500 Projekte umgesetzt. 2022 waren das 174 Millionen, die wir da an Fördermittel bekommen haben, die wir ganz gezielt und genau in unseren Regionen gemeinsam mit den Gemeinden und mit vielen Projekten auch für die Bürgerinnen und Bürger umsetzen können. 12 Milliarden Euro – hören Sie genau hin, liebe Kollegin der SPÖ – 12 Milliarden Euro wurden seit 1955 an Agrarsubventionen – auch für den ländlichen Raum, wo zum Beispiel auch in meiner Gemeinde ein ELA-Kindergarten eröffnet wurde – für die Kleinkinderbetreuung zur Verfügung gestellt. Das ist ein starkes Zeichen. Was ich damit meine, ist, wir profitieren. Ich sage jetzt einmal, wir haben einen Wechselkurs von 1 zu 3, einen Euro, den wir hinausschicken, bekommen wir dreifach zurück. Da geht es ums Geld, aber die wichtigste Währung, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist der Friede, das ist der Zusammenhalt. Das kann man nicht in Geld messen. Und das sage ich ganz bewusst. Erst gestern bin ich mit Vertreterinnen und Vertretern von Einsatzorganisationen zusammengestanden, wir haben über europäische Module gesprochen. Da geht es um die Zertifizierungen zum Europäischen Zivilschutzmechanismus. Auch das ist EU, die grenzenüberschreitende Zusammenarbeit, aber auch das ist ein Auftrag. Das war die Rückmeldung der Einsatzorganisationen, des Ehrenamts, dass wir in Brüssel, unser Ehrenamt, dass wir in Österreich leben – vorbildlich leben – einzigartigerweise auch in die EU tragen, wenn es darum geht, wenn Normen geschaffen werden und vieles andere auch gesetzlich auch geregelt wird und in die Bahnen geleitet wird, dass wir aufzeigen und darauf hinweisen, dass wir ein Ehrenamt haben, das in vielen Bereichen der Europäischen Union nicht der Fall ist, wo man aber auch Wissen anbieten kann und gemeinsam üben kann. Ich rede jetzt nicht nur von Hochwasserübungen, die da in Niederösterreich regelmäßig stattfinden, wie zum Beispiel in Südmähren, sondern auch der grenzenüberschreitenden Zusammenarbeit im medizinischen Bereich. Auch das spart natürlich Geld. "Healthacross" zum Beispiel zwischen Gmünd und Ceske Velenice. Ich meine jetzt zum Beispiel Projekte wie "Bridges for Birth", wo Hainburg und Bratislava zusammenarbeiten. Ich meine jetzt "Heal Now", wo Wiener Neustadt und Sopron zusammenarbeiten. All das ist ein Sammeln von Wissen, miteinander in einer Europäischen Union gemeinsam Dinge umzusetzen und ich glaube, auch in diesem Haus herrscht hoffentlich die Einigkeit, wenn es darum geht, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Denn am Ende des Tages geht es darum: Dort, wo Friede ist, da findet der Diskurs statt. Dort, wo der Diskurs stattfindet, da sprechen noch Menschen miteinander und dort, wo der Diskurs stattfindet und das Auseinandersetzen mit Ideen, da findet Innovation statt. Und wo Innovation stattfindet, meine sehr geehrten Damen und Herren, da findet unsere wirtschaftliche Zukunft statt. Schauen wir, dass wir vornebleiben in Europa, dass wir innovativ sind, auch weiterleben, technologieoffen leben, weltoffen leben, aber gleichzeitig auch den Blick und den Fokus für die nächsten Jahre der Europäischen Union schärfen – das im Frieden – und sehen wir gemeinsam, dass wir gemeinsam diese Ziele auch vorantreiben im Diskurs, im Miteinander und nicht im Gegeneinander und im Miteinanderzuhören. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und LR DI Schleritzko.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Rainer Spenger, SPÖ.

Abg. Mag. Dr. Spenger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Wertes Mitglied der Landesregierung! Hohes Haus! Ich möchte heute auch ein paar Anmerkungen zum EU-Bericht 2023 der Landesregierung machen. Dabei geht es – wie wir wissen – ja in erster Linie um die finanziellen Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft und ich gehe davon aus, Sie haben den Bericht gelesen und kennen das Zahlenwerk, darum möchte ich nur ein paar Dinge herausgreifen. Erstens: Ein Land wie Niederösterreich, insbesondere die Landwirtschaft – wir haben es heute schon gehört – profitiert massiv von der EU. Da gibt es, glaube ich, keine zweite Meinung und deshalb, glaube ich, anerkennen ja so ziemlich alle Fraktionen hier in diesem Haus bei allen Reformnotwendigkeiten, die auch in der EU bestehen, dass die Mitgliedschaft eine absolute Win-win-Situation für die EU, aber auch für Niederösterreich ist. Unsere gemeinsame Aufgabe wird es sein – und das ist auch eine große Herausforderung – die EU in den nächsten Jahren noch bürgernäher zu machen. Mein Vorredner hat das genannt, "die Gunst der Stunde müssen wirnutzen". Stimmt, wir müssen den Menschen noch stärker vor Augen führen, welche Vorteile die EU hat. Wir müssen Europa und die EU nachvollziehbarer machen und wir müssen erklären, genau erklären, welche finanziellen Benefits sich daraus konkret ergeben. Unbestritten ist, dass da in der Vergangenheit vielleicht manches versäumt wurde und deshalb auch jetzt viel zu tun ist. In dem Zusammenhang finde ich es natürlich sehr bedauerlich, dass man in der letzten Landtagssitzung unseren Antrag für mehr EU in den Gemeinden und für das direkte Abholen der Förderungen in Brüssel... dass wir da keine Mehrheit bekommen haben. Da wurde, lieber Kollege Heinreichsberger, die Gunst der Stunde leider nicht genutzt. (Beifall bei der SPÖ.) Darüber hinaus gibt es in anderen Bereichen natürlich auch noch Nachholbedarf, was Europa betrifft. Da ist auch SCHWARZ-BLAU hier in dem Bundesland in einigen Punkten säumig und sollte endlich in die Gänge kommen. Wichtig und dringend, glaube ich, wird sein, in den nächsten Jahren viel stärker als bisher, sich für noch mehr Förderungen einzusetzen, um die Regionen besser entwickeln zu können. Es geht aber auch noch um andere Themen, die vielleicht nicht immer so am Radar sind, wie zum Beispiel die Kinderbetreuung, das schnellere Internet, die Regionalität der Lebensmittel, aber auch der Ärztemangel oder die Pflege. Da muss man sich einbringen in Europa, denn da besteht akuter Handlungsbedarf. (Beifall bei der SPÖ.) Ichbin da aber nicht sehr optimistisch, denn wenn ich mir die freiheitliche Fraktion hier im Haus ansehe, dann glaube ich, dass die da ganz andere Intuitionen hat. Wenn ich an den Pakt denke, den der Herr Kickl vor ein paar Tagen mit Viktor Orban und Andrej Babis eingegangen ist, und wo ja eher Mauern aufgebaut werden sollen, anstatt Grenzen überschritten. Und, Kollege Heinrichsberger, ich glaube, bei jedem überzeugten Europäer – vor allem auch in den Reihen der ÖVP – sollten da alle Alarmglocken läuten, und Sie sollten daher eher auf Ihren Koalitionspartner hinschauen und nicht auf den Andreas Babler. (Beifall bei der SPÖ.) Wir Sozialdemokraten haben ein anderes Bild von Europa. Wir stehen für ein soziales Europa, das den Wohlstand der Menschen sichert. Wir stehen für ein starkes Europa, weil wir, glaube ich, nur gemeinsam im Wettbewerb der Wirtschaftsräume bestehen können, und wir stehen für ein friedliches Europa, wo Zusammenhalt, Solidarität und vor allem gemeinsame Lösungen an oberster Stelle stehen. Wir stehen für ein Europa, und ich sage es nochmal, wo wir die Gunst der Stunde nutzen. Den EU-Bericht 2023 nehmen wir selbstverständlich zur Kenntnis, möchte aber abschließend noch ein paar Sätze auch im Zusammenhang mit dem Budget-Voranschlag beim Tierschutz sagen, und zwar: Erstens bin ich natürlich mit dem Zahlenwerk grundsätzlich zufrieden, weil es gibt 2025 mehr Geld für die Tierschutzorganisationen, das ist anzuerkennen. Der kleine Wermutstropfen ist halt, dass es 2026 wieder weniger wird. Und unabhängig davon bin ich der Meinung, dass wir in den nächsten zwei... in den nächsten Jahren zwei Dinge, glaube ich, ganz intensiv angehen müssen. Das eine ist, dass wir endlich ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz bekommen. Da muss auch Niederösterreich sein in Beitrag leisten. Und zum anderen, glaube ich, ist es höchst an der Zeit – auch das haben wir hier schon das eine oder andere Mal diskutiert – dass das Verbot der Vollspaltenböden endlich durch- und umgesetzt wird. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn das grundlegende Ziel des Tierschutzes ist, zu verhindern, dass Tieren durch Handlungen oder Unterlassungen, ungerechtfertigte Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt wird, dann gibt es dazu keine Alternative. Wer das nicht erkennt, hat den Tierschutz nicht verstanden. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Jürgen Handler, FPÖ.

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Zur Gruppe 0, zum Thema Europäische Union: Der Bericht über die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitritts für das Jahr 2023 wurde dem Landtag vorgelegt, und in dem Bericht ist zu lesen, wie viel Geld wir aus den EU-Mitteln nach Niederösterreich geholt haben. Zahlen, die, wenn man sie hört, nach sehr viel Förderung klingen, aber was in dem Bericht nicht zu lesen ist, wie hoch Österreichs Nettobetrag an die Europäische Union ist? Und Österreich ist eines der Länder in der Europäischen Union, die man als Nettozahler bezeichnet und nicht als Nettoempfänger. Und im Umkehrschluss heißt das, dass Österreich seit Jahren Nettozahler ist und zahlt also mehr in die EU ein, als dabei herauskommt. Und es gibt viele Punkte, welche auf europäischer und nationaler Ebene aufzuarbeiten sind. Und ich möchte hier auf zwei Punkte eingehen. Zum einen ist das der EU-Migrationspakt, und dieser EU-Migrationspakt wird an der Massenzuwanderung in die EU gar nichts ändern. Dafür gibt es vor allem zwei Gründe: Erstens ändert er nichts daran, dass an dem völlig überholten und längst dysfunktionalen Prinzip festgehalten wird, dass jeder, der es bis an die Außengrenze schafft, ein Asylverfahren erhalten und deshalb eingelassen werden muss, und der Pakt ignoriert diesen Ausgangspunkt, alle Probleme völlig, und tastet die bestehende Regelung nicht einmal an. Und zweitens ändert der Migrationspakt nichts daran, dass der Ausgang von Asylverfahren kaum Einfluss darauf hat, ob jemand bleiben kann oder nicht, und das liegt beim Abschiebe-Desaster in der EU. 80 Prozent derer, die die Aufforderung erhalten, die Union zu verlassen, bleiben einfach, obwohl sie kein Recht dazu haben, und das ist ein Hohn für jeden Rechtsstaat, zumal sich dann der Aufenthalt verfestigt und sich am Ende viel zu viele dauerhaft hier ansiedeln können. (Beifall bei der FPÖ.) Auch daran ändert dieser Pakt nichts, er schreckt nicht ab, weil nach wie vor unklar bleibt, wie endlich mehr abgeschoben und dem Recht zur Durchsetzung verholfen werden kann. Der Ansatz kann nur sein: Wer gar nicht hereingelassen wird, muss nicht erst mühsam abgeschoben werden, und Schutz gehört nur jenen, welche wirklich Schutz benötigen. Dann möchte ich noch auf einen zweiten Punkt kurz eingehen, zum Renaturierungsgesetz. Also die Zustimmung von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler zum EU-Renaturierungsgesetz ist ein Bauernvernichtungsgesetz und ein Anschlag auf die Existenz unserer Landwirte. Und durch ihre Zustimmung hat die Ministerin gegen die Interessen der österreichischen Wirtschaft, der österreichischen Landwirtschaft, der Länder und der österreichischen Bevölkerung gehandelt. Und hier wird massiv in die Kompetenzen der Länder eingegriffen, und die nunmehrige Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch ist eine Scheinaktion, die nichts nütze, da sie nichts an den Folgen des Gesetzes ändere. Und Klimaschutz muss mit Hausverstand umgesetzt werden, und es darf kein Anschlag auf unsere Wirtschaft, Landwirtschaft und Bevölkerung sein. (Beifall bei der FPÖ.) Daher werden wir diesen Bericht zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Christoph Kaufmann, ÖVP.

Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Der LH-Stellvertreter Pernkopf! Werte Mitglieder des NÖ Landtages! Ja, der hohe Wohlstand in diesem Land ist nicht gottgegeben und Zufall, sondern tatsächlich das Ergebnis harter Arbeit. Harter Arbeit unserer Landsleute, harter Arbeit aber auch der politischen Verantwortlichen in diesem Land. Und dieser Wohlstand ist auch das Ergebnis einer wesentlichen Entscheidung, die vor drei Jahrzehnten gefällt wurde. Mit dem Fall des Eisernen Vorhanges vor 35 Jahren, vor allem aber mit dem Beitritt zur Europäischen Union und auch der EU-Osterweiterung vor 20 Jahren hat Niederösterreich wie kaum eine andere Region immens profitiert. Durch diese Schritte und eine visionäre, vor allem von der Volkspartei mitbestimmte Politik, hat sich unser Bundesland in drei Jahrzehnten von einem reinen Agrarland zu einem international erfolgreichen Agrar-, Industrie- und Technologiestandort entwickelt. Die Betriebe in Niederösterreich haben die Chance von Ostöffnung, EU-Beitritt und EU-Osterweiterung erfolgreich genutzt und die Wirtschaftspolitik Niederösterreichs hat hier mit zahlreichen Programmen entsprechend unterstützt. Es gibt so viele Unternehmer, die nicht nur gewachsen und international erfolgreich sind, sondern auch in manchen Bereichen zum Marktführern innerhalb der Europäischen Union, manche sogar zu Weltmarktführern avanciert sind. Die Entwicklung der AGRANA im Bereich Agrar und Stärke, die Entwicklung zum Beispiel von Welser Profile oder die Firma TEST-FUCHS aus dem Waldviertel oder auch das Beispiel von F/LIST, der sich von einem regionalen Tischler zum weltweit aktiven Technologieplayer entwickelt hat, seien hier nur exemplarisch angeführt. Sie alle leisten Großartiges, Tag für Tag. Unsere Leistungskultur, unser Wohlstand und unsere soziale Sicherheit gehen Hand in Hand. Internationale Wettbewerbsfähigkeit ist kein Selbstzweck, sondern tatsächlich Grundlage unseres wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolgs. Dass sich Leistung lohnen muss, ist daher keine leere Floskel, sondern ein entscheidendes Erfolgsprinzip unseres Landes. Österreich, Niederösterreich ist ein Land der Leistung im Beruf, Wirtschaft, Wissenschaft, Ehrenamt oder Familie und dafür müssen wir auch weiterhin die Grundlagen schaffen – hier in Niederösterreich, in Österreich und auch in der Europäischen Union. Und gerade der Einfluss auf die Politik und die Ausrichtung innerhalb der Europäischen Union bleibt daher eine wichtige Aufgabe für uns. Rund 75 Prozent des niederösterreichischen Außenhandels erfolgt mit EU-Ländern. Über 12.000 blau-gelbe Unternehmen sind im Export aktiv. Der Wegfall durch die Zollkontrollen von Wartezeiten sowie von sonstigen Handelsbeschränkungen führten und führen immer noch zu enormen Kosteneinsparungen und Effizienzgewinnen. Jeder fünfte Arbeitsplatz und jeder zweite Euro hängen vom Export und damit maßgeblich von der EU ab. Niederösterreich holt 100 Prozent aller EU-Fördermittel ab, mit denen man Leuchtturmprojekte wie zum Beispiel Technologiezentren und Technopole oder auch grenzüberschreitende Projekte umgesetzt hat und weitere umsetzen wird. Seit dem EU-Beitritt hat Niederösterreich 665 Millionen Euro an Regionalförderungen ausgeschöpft, rund 6.500 Projekte mit EU-Geldern unterstützt und damit rund 4 Milliarden Euro Investitionen ausgelöst. Damit wurden rund 15.000 Arbeitsplätze geschaffen und 50.000 Arbeitsplätze gesichert und allein in der aktuellen Förderperiode 2021 bis 2027 hat sich Niederösterreich rund 168 Millionen Euro Regionalförderung für die Bereiche Forschung, Technologie und Innovation für grenzüberschreitende Projekte, für klimaneutrales Wirtschaften und vor allem für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit abgeholt. Unter den Top 10 Exportmärkten Niederösterreichs liegen mit Ungarn, Tschechien, Polen, Slowenien und der Slowakei die Hälfte im mittel- und osteuropäischen Raum. Ungarn ist nach Deutschland der zweitwichtigste Exportmarkt für Waren aus Niederösterreich. 2022 konnten Waren aus Niederösterreich in Höhe von über 2 Milliarden Euro exportiert werden. Auch nach Tschechien, Polen und Slowenien überstieg der Waren-Export die Marke von 1 Milliarde Euro. Allein auf diese Länder entfällt über ein Fünftel der niederösterreichischen Exporte und der wirtschaftliche Ausblick für 2024 ist für die meisten Länder der Region besser als für Österreich oder Deutschland. Und auch von diesem Aufschwung sollten die niederösterreichischen Unternehmen wieder profitieren und wir werden sie dabei auch mit entsprechenden Mitteln aus dem heute vorliegenden Doppelbudget im Rahmen von zielgerichteten Förderungen auch im Bereich Wissenschaft und Forschung sowie auch für Mitteln für ecoplus International unterstützen. Und weil gerade der mittel- und osteuropäische Raum für uns wesentlich ist, bestehen auch seit vielen Jahren im Zentrum zahlreiche Diskussionen, Workshops und Dialoge im Rahmen des renommierten Europa-Forums Wachau. Auch dieses Jahr fanden sich wieder zum inzwischen 28. Mal hochkarätige Gäste aus der internationalen Politik und Wirtschaft in Krems und auf Stift Göttweig ein. Im Mittelpunkt stand dabei auch die wiederholte Diskussion zur EU-Weiterung und die klare Forderung aus Niederösterreich, dass der Weg der Westbalkan-Staaten in die EU ganz oben auf der Agenda der neuen Kommission stehen muss. Niederösterreich wird ja weiterhin als größter Botschafter und Unterstützer für die Westbalkan-Staaten vorangehen. Hier gilt es ganz klar, Brücken zu bauen statt Festungen zu errichten. Europa hat aber nicht nur massive Auswirkungen auf die Wirtschaft, sondern auch unsere Gemeinden, und auf den Kollegen Spenger seinen Antrag, den er angesprochen hat, der jetzt nicht mehr anwesend ist, darf ich nur darauf hinweisen... (Abg. Weninger: Der Antrag ist anwesend. Der wurde abgegeben.) Der Antrag... der ist abgegeben, aber der Kollege ist nicht anwesend. Das wollte ich nur darauf antworten. Tut mir leid, Herr Klubobmann. Aber der Antrag, den er erwähnt hat in seiner Rede, um die Gemeinden zu stärken in der Europäischen Union, dass sie ihr Geld direkt in Brüssel abholen, auch das wurde im Ausschuss ausgiebig diskutiert und ich glaube, Wolfgang Kocevar kostet es ein Lächeln bei der Vorstellung, dass rund 89.000 Gemeinden aus der gesamten Europäischen Union direkt in Brüssel sich anrufen sollen und sich dort die Fördermittel abholen. Das wäre ein Bürokratiemonster sondergleichen und deswegen wurde auch aus gutem Grund abgelehnt dieser Antrag, da er etwas abstrus wäre. (Beifall bei der ÖVP.) Ja, viele Erfolgsprojekte – Kollege Heinreichsberger hat es in seiner Rede schon genannt – vor allem auch aus dem Bereich Interreg, aber auch Leader könnte ich hier entsprechend aufzählen. Wer aber mit offenen Augen durch seine Gemeinde geht, wird selber merken, dass in vielen schönen Projekten auch ganz schön viel Europäische Union und Land NÖ drinnen stecken. Als Volkspartei bekennen wir uns klar zur Europäischen Union. Als das größte Friedensprojekt unserer Geschichte und als gemeinsamen Rahmen unserer Werte, Gesellschaft sowie unserer Wirtschaft. Österreich ist eine starke Stimme in Europa und Europa ist eine starke Stimme in der Welt. Damit sich Europa im internationalen Wettbewerb zwischen den USA und China behaupten kann und unser Lebensmodell eine sichere Zukunft hat, müssen wir die Europäische Union in die richtige Richtung entwickeln. Die EU muss besser und rascher bei den großen Themen wie Wirtschaft, Wohlstand und Stabilität aktiv werden und sich bei überbordenden Regeln für den Alltag der Menschen im Sinne des Subsidiaritätsprinzips zurückhalten. Die erneute Fokussierung der Union auf Wirtschaftsthemen und der konsequente Abbau von Überregulierungen statt Schaffung neuer Bürokratiemonster wie einem völlig überbordenden Renaturierungsgesetz sind das Gebot der Stunde für eine neue Kommission. Und Niederösterreich wird hier auch weiterhin eine starke Stimme für ein Europa der Regionen sein, zur Sicherung des Wohlstandes und der sozialen Sicherheit in diesem Land, in dem sich Leistung wieder lohnen muss. Danke. (Beifall bei der ÖVP und LH-Stv. Dr. Pernkopf.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zum Teilbereich Verwaltung. Zu Wort gelangt Abgeordnete Kathrin Schindele, SPÖ.

Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Hoher Landtag! Ja, wenn man sich den Bericht mit der Ltg.-481 ansieht, dann bin ich hocherfreut, da es um unsere wunderschöne Landeshauptstadt St. Pölten geht, eine Stadt, die eine positive Stadtentwicklung aufweisen kann und deren Weiterentwicklung noch lange nicht zu Ende ist. Die St. Pöltnerinnen, die St. Pöltner und auch ganz besonders ich selbst, wir sind stolz auf unsere Stadt, denn mittlerweile wird die Entwicklung St. Pöltens auch von anderen Stellen und Ländern honoriert. Im Jahr 2023 kann St. Pölten wieder auf hervorragende Projekte verweisen, die Bürgermeister, Mag. Matthias Stadler, der längst dienendste Bürgermeister einer Landeshauptstadt und seit 20 Jahren Motor von St. Pölten – an dieser Stelle möchte ich ihm auch herzlich dazu gratulieren (Beifall bei der SPÖ.) – Initiative und Weitblick beweist. Er hat viele Projekte im Jahr 2023 umgesetzt, aber in diesem Zusammenhang möchte ich mich auch ganz besonders für die gute Zusammenarbeit zwischen dem Land NÖ und der Stadt St. Pölten bedanken. Ich darf das nicht unerwähnt lassen, weil es beweist wirklich, wie fortschrittlich und produktiv ein Miteinander sein kann und auch zukünftig sein wird. Hier ersuche ich Sie auch darum, das unserer Landeshauptfrau auszurichten: Die Zusammenarbeit Land NÖ – Stadt St. Pölten ist ein Erfolgsprojekt. Neben Investitionen und Projekten in den Bereichen Infrastruktur, Gesundheitswesen, Sport, Sicherheit, Bildung, St. Pölten als Wirtschaftsstandort hat sich St. Pölten vor allem um die Zukunft der Stadt, die internationale Positionierung speziell im Kunst- und Kulturbereich bemüht. Der Kunst- und Kulturschwerpunkt St. Pölten 2024 wurde im Jahr 2023 von Stadt und Land intensiv weiterverfolgt und mittlerweile dürfen wir seit 30. April 2024 die "Tangente", das Festival für Gegenwartskultur in St. Pölten feiern, die vor allem tangiert. Im Jahr 2023 wurde im Zuge dessen der Domplatz mit einem Veranstaltungswochenende feierlich eröffnet und das dreitägige Eröffnungsfest stand ganz im Zeichen der Zusammenarbeit zwischen der Landeshauptstadt St. Pölten, dem Land NÖ und der Diözese St. Pölten. Ein Eröffnungsfest, das Gusto auf mehr macht und vor allem gezeigt hat, welche Möglichkeiten der Domplatz in Zukunft bieten wird. Ein Ort der Begegnung, wenn man sich den Wochenmarkt anschaut, aber auch für zukünftig geplante Veranstaltungen ein Ort der Erlebnisse. Im Jahr 2023 wurde auch die Renovierung der Synagoge vorangetrieben, mittlerweile erstrahlt diese im neuen Glanz und neben der Adaptierung als Kultur-, Gedenk- und Ausstellungszentrum ist diese ehemalige Synagoge in St. Pölten auch als Ort der Erinnerung und des Dialogs zu verstehen, der uns nicht vergessen lassen soll. Im vergangenen Jahr konnten noch weitere zahlreiche wesentliche Projekte auf Schiene gebracht werden, die mittlerweile finalisiert sind oder werden und das Stadtbild nachhaltig prägen, ja, das Stadtleben langfristig positiv beeinflussen werden. Stichwort "KiKuLa", das Kinderkunstlabor, das bereits eröffnet wurde, oder der neue Grillparzer Musikschulcampus, der im Herbst eröffnet wird und ich freue mich jetzt schon, wenn ich dann im nächsten Bericht 2024 über diese tollen Projekte berichten kann. (Beifall bei der SPÖ.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, St. Pöltens Richtung stimmt. Sind wir stolz auf die Entwicklungen in unserer Landeshauptstadt und sind wir vor allem stolz in unserem schönen Bundesland eine Kulturlandeshauptstadt St. Pölten zu haben, ein Festival für Gegenwartskultur, die Tangente, die uns alle tangiert. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber, NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes Mitglied der Landesregierung! Hoher Landtag! Ja, wir NEOS versuchen in der politischen Auseinandersetzung auch immer wertschätzend zu bleiben und es freut mich, dass ich mit etwas Positivem beginnen kann. NEOS wirkt, stelle ich fest. Noch bei der Budgetdebatte 2022/2023 wurde unser Resolutionsantrag betreffend dem systematischen Budgetfehler, nachdem die Regionalförderung immer in der Gruppe 0 budgetiert war und in der Gruppe 7 verausgabt wurde... dass der abgestellt wurde... dieser Antrag wurde abgelehnt und zwar von ÖVP, FPÖ und interessanterweise auch den GRÜNEN, denen da Budgetwahrheit scheinbar auch nicht am Herzen liegt. Jetzt oder besser gesagt bei der letzten Landtagssitzung wurde das umgesetzt. Das freut mich sehr, weil sonst gibt es in der Gruppe 0 leider wenig Erfreuliches. Sie beginnt ja quasi gleich mit der Parteien- und Klubförderung, die absurd hoch ist in Österreich, besonders in Niederösterreich und Sie wissen auch, was jetzt kommt: Ja, wir fordern erneut die Politikpreisbremse und die gelindeste Form dieser Politikpreisbremse habe ich in einem Resolutionsantrag verpackt. Und ich bin sicher, meine Damen und Herren von ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN, dass Sie diesmal, nachdem Sie dem Landesrat für Finanzen gegen unseren gerechtfertigten Misstrauensantrag so tapfer verteidigt haben, ihm auch eine Einsparungsmöglichkeit eröffnen wollen und diesen Antrag einhellig unterstützen. Er lautet – Sie kennen das ganze Brimborium – wir bringen ihn ja nicht zum ersten Mal ein. Ich lese nur den Antragstext vor (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, die automatische Valorisierung der Parteien- und Klubförderung in Niederösterreich ab und inklusive dem Jahr 2025 auszusetzen und dem NÖ Landtag eine entsprechende Vorlage zuzuleiten, die auch beinhaltet, dass zukünftige Anpassungen nur nach entsprechendem Landtagsbeschluss vorzunehmen sind."

Ich bin sicher, dass dieser Antrag diesmal breite Zustimmung finden wird. Das passt sicher auch zur angekündigten Aufgabenkritik, die da im Raum steht. Die größten Posten in der Gruppe 0 – nämlich Personal in der Landesregierung, in den Bezirkshauptmannschaften und die Pensionen – sind in den Jahren 2023 und 2024 durch eine missglückte SAP-Umstellung im Zeitverlauf schwer nachvollziehbar. Und das ist übrigens einer der Gründe, Kollege Danninger, warum das Jahr 2023 relativ gut gelaufen ist. Deshalb, weil hier ein Fehler von ungefähr 50 Millionen von einem Jahr ins andere transportiert wurde. Und das ist auch ein Grund, warum wir dem Landesrat für Finanzen nicht vertrauen, weil er diesen Umstand einfach in den Erläuterungen als nicht erläuterungswert gesehen hat, offensichtlich, und das ist erst nach einer Nachfrage von mir, warum der Gehaltsverlauf in diesen Gruppen so erratisch ist, zutage gekommen. Ja, und auch, dass wir für den Jahresabschluss 2023 und den Nachtragsvoranschlag 2024 – da gibt es wieder hunderte Millionen Minus zusätzlich – gerade ein paar Minuten in der Generaldebatte uns Zeit nehmen, schauen wir also auf die Jahre 2025 und 2026. In der Gruppe 0, dort, wo es immer die größten Steigerungen gegeben hat, kommt jetzt die Trendwende. Weil es ein Sparprogramm gibt? Weil konkrete Maßnahmen zur Kostensenkung ausgeschildert wurden? Nein. Weil endlich Maßnahmen zur Eindämmung der Frühpensionierungen im Landesdienst ergriffen wurden? Nein. Die Pensionen sind 2026 mit einem Plus von sieben Prozent budgetiert, ein echtes Zukunftsbudget, und ich gebe dem Herrn Landesrat recht, es ist kein Sparbudget. Nein, die Verbesserung kommt praktisch nur deshalb zustande, weil der völlig undurchsichtige Teilabschnitt Projektvorbereitung und Beratung im Jahr 2026 flugs um 50 Millionen Euro gekürzt wurde. Budgetklarheit, meine Damen und Herren, sieht anders aus. Ja, und da gibt es noch den Covid-Hilfsfonds. Das ist Gott sei Dank die einzige Position, wo wir 2024 und 2025 noch etwas von Covid finden. Das ist nämlich vorbei. Ja, der Covid-Hilfsfonds ist der komische FPÖ-Fonds, den die FPÖ der ÖVP reingedrückt hat, der schon 2023 kaum in Anspruch genommen wurde. Nicht einmal mit der Gründung von Scheinvereinen hat man hier das Motto "Euer Geld für unsere Leut´" umsetzen können. Es ist kein Wunder, weil Sie haben sich bei der Durchsetzung dieses Rohrkrepierers wahrscheinlich an Ihrer famosen Frau Belakowitsch orientiert, die ja behauptet hat, dass auf den Intensivstationen mehr Impfopfer als Covid-Patienten liegen würden. Die FPÖ reitet hier ein totes Pferd, sie lebt von der Vergangenheit und möchte auf den alten Problemen möglichst lange herumreiten, weil sie für die neuen keine Lösungen hat. Und das werden wir heute und morgen auch noch öfter bemerken. Das ist die FPÖ-Politik, die sich durch alles durchzieht. Punkt. Und da ist sie wirklich die ideale Partnerin für die ÖVP. Und wenn der Kollege Teufel bemerkt, dass in diesem Doppelbudget 2025 und 2026 blaue Bausteine drinnen sind, dann kann ich nur sagen: Bitte nicht mehr davon. (Beifall bei den NEOS.) Zur Gruppe 0 gehören auch die Gemeinden und die EU. Weniger wegen eines sichtbaren finanziellen Zusammenhangs, wohl mehr aus Tradition oder weil es sonst nirgends hinpasst, sei es drum. Dazu liegen uns zwei Berichte vor. Zunächst einmal der Bericht über die finanziellen Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft für 2023. Und dieser Bericht spricht ja für sich. Verschiedenste Programme werden dort vorgestellt. Der Nettosaldo für Niederösterreich beträgt plus 374 Millionen Euro.

Zweiter Präsident Waldhäusl:Herr Abgeordneter, ganz kurz. Es haben sich die Klubs und auch ihr darauf geeinigt, dass in den Teilbereichen gesprochen wird. Nur der Letztredner hat die Möglichkeit, zu allem zu sprechen. Der Letztredner wurde von dir gemeldet, die Frau Abgeordnete Collini. Das heißt jetzt entweder wir einigen uns, wir halten uns dran oder du willst wieder machen, was du glaubst. Das erlaube ich aber nicht. (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Ich bin der Letztredner. Die Frau Collini wollte noch zum Thema... unverständlich.) Okay, die Rede der Abgeordneten Collini ist zurückgezogen. Damit bist du der Letztredner und darfst du selbstverständlich über alles reden.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Das ist auch gut so. Ich hätte nur gerne, dass meine Redezeit stehen geblieben wäre, während der Ausführungen des Präsidenten. Er weiß das nicht, dass das so ist.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Hast du selbst verursacht.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Ich weiß, dass es so ist. Egal, wer es verursacht. Deine Ausführungen gehören nicht zu meiner Redezeit. Ich werde sie daher auch überziehen. Ja, ich habe vermisst, dass Kollege Sommer in seiner bekannt wertschätzenden und ausgewogenen Art hier wieder EU-Wahnsinn ortet. Kollege Handler hat das ein bisschen übernommen, hat die Themenverfehlung übernommen, weil in dem Bericht steht ja nichts von Migration und Renaturierung. Und wenn ich mir die Ausführungen vom Herrn Kaufmann und vom Kollegen Handler anschaue, frage ich mich, wie ihr in dieser Koalition zusammenarbeiten könnt? Aber das ist Gott sei Dank nicht mein Problem. Der Gemeindeförderungsbericht, der jetzt zum zweiten Mal in sinnvoller und lesbarer Form präsentiert wird, auch hier wurde eine Forderung, die wir schon seit 2018 erhoben haben, endlich umgesetzt. Danke, freut uns, es geht ja doch. Ja, das Land tut viel für die Gemeinden, das ist überhaupt keine Frage, aber das Land nimmt auch viel, vor allem die Umlagen für Krankenanstalten, Soziales und Jugendhilfe. Und eigentlich ist es ein absurdes und an Lächerlichkeit kaum zu überbietendes System. Ich gebe dir, ich nehme dir die Hälfte wieder weg und damit du nicht verhungerst, winke ich mit der Karotte und die heißt Bedarfszuweisungen, die ja, wie wir wissen, nach Gutdünken vergeben werden. Dieses Schauspiel ist nicht nur unwürdig, es geht sich auch hinten und vorne nicht aus. 2025 sollten laut Voranschlag den Gemeinden allein über die Sozialhilfenumlagen 477 Millionen abgeknapst werden und die Bedarfszuweisungen sind mit 339, also mit deutlich weniger Millionen, budgetiert. Was wir in Wirklichkeit brauchen, muss ich in einem zweiten Redebeitrag darlegen. Ich unterbreche daher hier jetzt und melde mich dann nochmals zu Wort. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort. Zu Wort gelangt Abgeordneter Jürgen Handler, FPÖ.

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Zur Gruppe 0, Bereich Verwaltung: Die Verwaltung im Land NÖ ist ein sehr umfangreiches Kapitel und Wirtschaftlichkeit, Effektivität, Sparsamkeit, Transparenz und Bürgernähe sind die wesentlichen Ziele der öffentlichen Verwaltung. Und es geht hier nicht nur um Dienstposten, sondern um Serviceleistung für unsere Landsleute und diese Serviceleistungen sind vielfältig, sei es vom amtsärztlichen Dienst, über die Straßenmeistereien bis zu den zentralen Dienststellen und diese Leistung am Bürger darf aber nicht zu Überregulierungen und langen Verfahren bei Ansuchen führen. Und diese Balance gibt es immer wieder auszuloten und Einfachheit muss als Service für unsere Bürger an vorderster Stelle stehen. Und wenn man den Dienstpostenplan 2025/2026 des Landes NÖ ansieht, gibt es hier nur minimale Änderungen zum Dienstpostenplan 2024. In Summe sind es um 37 Dienstposten mehr, welche im Kindergarten- und Schulbereich sowie bei den sozialpädagogischen Betreuungszentren aufgestockt werden und gerade in diesen Bereichen ist es auch notwendig, dementsprechend Personal zu gewinnen und es macht auch finanziell keinen erheblichen Mehraufwand aus. Und im Bereich der Verwaltung wird auch der Bericht über die Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadtregionalisierung und Dezentralisierung sowie über die Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2023 behandelt. Und dieser Bericht zeigt auf, wie stark sich das Land NÖ für die Entwicklung und Unterstützung unserer Regionen einsetzt und seit dem Start des Regionalförderprogramms im Jahr 1987 wurden insgesamt 3.911 Projekte mit einem Fördervolumen von etwa 1,5 Milliarden Euro unterstützt und diese Projekte haben Investitionen in Höhe von über 3,3 Milliarden Euro ausgelöst und rund 35.700 Arbeitsplätze in Niederösterreich geschaffen oder gesichert. Und allein diese Zahlen verdeutlichen die immense Bedeutung und den Erfolg unserer regionalen Förderungen. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 171 Projekte mit einem Investitionsvolumen von etwa 81 Millionen Euro aus Regionalfördermitteln in der Höhe von 35 Millionen Euro unterstützt und diese Projekte umfassten verschiedenste Bereiche von Infrastruktur über Tourismus bis hin zu Kultur und Wirtschaft. Und besonders hervorzuheben ist der hohe Anteil an Projekten im Bereich Tourismus. 45 Prozent der geförderten Projekte entfielen auf diesen Sektor, was zeigt, wie wichtig uns die Weiterentwicklung des Tourismus in den strukturschwachen Regionen Niederösterreichs ist. Und dazu gehören beispielsweise der Ausbau der Wechsel-Panoramaloipe und des Triesting-Gölsental-Radweges sowie zahlreiche Leaderprojekte. Und die Erfolge des Jahres 2023 sind ein starkes Fundament für die zukünftige Entwicklung unserer Regionen und wir müssen weiterhin auf nachhaltige Projekte setzen, die nicht nur kurzfristige Effekte erzielen, sondern langfristig zur Wertschöpfung und Lebensqualität in Niederösterreich beitragen. Abschließend möchte ich allen Beteiligten in der Verwaltung und Gestaltung des Landes NÖ meinen Dank aussprechen und eine einfache Verwaltung und ein umfangreiches Service für unsere Bürger ist ein wesentlicher Beitrag für unsere Gesellschaft und es ist unsere politische Pflicht, dies bestmöglich zu unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Hermann Hauer, ÖVP.

Abg. Hauer (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ein guter Tag beginnt mit Klarheit mit einem Budget für Stabilität und Verlässlichkeit und auch 2.569 Tage nach der ersten Budgetrede unseres Finanzlandesrates Ludwig Schleritzko. Er ist leider jetzt nicht da, weil er kurz draußen ist, aber ich glaube, er kriegt einen Riesenriesenapplaus. Mit Verantwortung, mit Hingabe ist er für das Budget einfach zuständig. (Beifall bei der ÖVP.) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Lieber Kollege Helmut Hofer-Gruber, deine Belehrungen, glaube ich, wären gescheit, wenn du das deinen Kollegen in Wien auch mitteilen würdest, weil dort schaut der Schuldenstand anders aus. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Hoher Landtag, ich darf mich jetzt dem Bereich der Verwaltung kurz widmen und die ist ein zentraler Bestandteil jeder Organisation und die Verwaltung spielt auch eine entscheidende Rolle in unserer Gesellschaft. Sie ist das Rückgrat über das reibungslose Funktionieren vieler öffentlicher und gleichzeitig auch privater Bereiche und diese ist auch sicherzustellen. Ob das beim Ausstellen von Dokumenten ist, beim Bewilligen von Anträgen, von Bereitstellung, von Dienstleistungen, Umsetzen von Gesetzen... Da ist die Verwaltung nahezu in allen Aspekten unseres täglichen Lebens präsent und ich glaube auch auf der bedeutenden Rolle der Verwaltung darf man nicht auf die ständige Weiterentwicklung und auch für die Fitness für die Zukunft vergessen. Und ich glaube unsere NÖ Landesverwaltung ist digital fit und entwickelt sich auch ständig weiter. Das hat begonnen bei der Digitalisierungsoffensive, bei der Digitalisierungstrategie für Niederösterreich, welche es zum Ziel hat und hatte, Arbeitsplätze zu sichern, den ländlichen Raum zu stärken und die Lebensqualität zu verbessern. Unsere Landsleute, die Bürgerinnen und Bürger haben hier die Möglichkeit bequem Förderanträge online einzubringen, von zu Hause, unterwegs oder auch mit Unterstützung und ich glaube, man sollte hier auf die Zahlen durchaus näher eingehen. So erhielten zum Beispiel im Jahr 2023 bei den vollautomatisierten Förderabwicklungen, wie zum Beispiel beim NÖ Wohnkostenzuschuss, beim blau-gelben Schulstartgeld oder beim NÖ Pflege- und Betreuungsscheck die Bürgerinnen und Bürger nach Einbringung des Online-Antrages unverzüglich eine Rückmeldung über das Einlangen ihres Antrags und somit konnten 90 Prozent – ich wiederhole 90 Prozent – der Anträge binnen zwei Wochen erledigt werden und binnen vier Wochen ab der Antragstellung hatten die Bürgerinnen und Bürger die Gelder auch auf ihrem Konto und ich glaube, das zeigt einfach, wie intensiv und wie hinreichend hier auch dementsprechend gearbeitet wird und an dieser Stelle muss man wirklich unserer IT-Abteilung und der Magistra Petra Stummer einen großen, großen Dank ausrichten. Es waren in Wahrheit eine Million Online-Anträge im Jahr 2023. Und liebe Frau Klubobfrau, Indra Collini, du sagst immer, der Landesdienst ist ein geschützter Bereich. Eine Million Online-Anträge zeigt genau das Gegenteil: Knochenarbeit, auf die man sich verlassen kann. (Beifall bei der ÖVP.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Digitalisierungsmaßnahmen stellen natürlich uns immer wieder vor Herausforderungen und sie müssen auch ständig weiterentwickelt werden und man kann hier nur unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sowie dem Landesamtsdirektor Werner Trock ein herzliches Dankeschön sagen für den richtungsweisenden Weitblick. Die NÖ Landesverwaltung ist gut aufgestellt, sie ist innovativ. Im Blick nach vorne zeigt sich das mit den Digitalisierungsmaßnahmen und es ist auch wichtig, sie ist auch ausgerichtet und das sieht man jetzt mit dem Projekt im Mai 2024 Aufgabenreform in der NÖ Landesverwaltung, die ins Leben gerufen wurde, um einfach zu durchleuchten, zu analysieren und Prozesse dementsprechend zu verantworten. Das zeigt und bestätigt, dass die Landesverwaltung auch zukunftsorientiert ist. Sie ist auch bürgerorientiert und da darf ich nur kurz ansprechen die Bezirksverwaltungsbehörden, die im wahrsten Sinne des Wortes die wesentlichen Kernaufgaben der Landsleute dementsprechend erledigen und die Landsleute auch die das in Anspruch nehmen. Das beginnt von A bis Z, von der Aktivierung der ID Austria bis hin zum Reisepass. Und ich habe dieses Wochenende ein Erlebnis gehabt, wo mir eine rüstige Seniorin gesagt hat: "Du, das ist ein Wahnsinn. Bürgerkarte, ID-Aktivierung, Reisepass, vier Tage, alles erledigt, ohne dass ich hin muss." Ich glaube, das zeigt, dass einfach die Landesverwaltung auch bürgerorientiert ist und an dieser Stelle auch ein herzliches Dankeschön allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bezirksverwaltungsbehörde, die hier wirklich gut und zuverlässig arbeiten. Ich glaube, dass auch die Landesverwaltung rasch, zügig, bequem, verlässlich, zielsicher, zukunftsorientiert und innovativ ist durch eine gezielte Zusammenarbeit auf Augenhöhe und da kann man wirklich nur dazu unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sowie dem Landesamtsdirektor und dem gesamten Team sowie der Personalvertretung, dem Hans Zöhling und seinem Team, wirklich nur herzlich danken und vor allem das größte Dankeschön geht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, an den Landesdienst, der, liebe Frau Kollegin, kein geschützter Bereich ist, sondern engagierte, motivierte, zuverlässige, kreative und zielstrebige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat, im wahrsten Sinne des Wortes von A bis Z, von der Agrarbezirksbehörde, Bildung, Gesundheitsbereich, Hoheitsverwaltung bis jenen, die dafür Sorge tragen und die uns immer wieder bei den Sitzungen dementsprechend unterstützen. Ich danke auch euch dafür, ein herzliches "Dankeschön". (Beifall bei der ÖVP und Präs. Prischl.) Zum Abschluss möchte ich noch anmerken: Wir stimmen dem Budget sehr, sehr gerne zu aus Verantwortung zu den Menschen. Zu dem Antrag der NEOS und der SPÖ bezüglich Änderung der Landesverfassung, Rechnungshofprüfung: Ja, wir haben das auch sehr intensiv beraten und auch im Ausschuss besprochen... undurchdacht, juristisch nicht besonders gut formuliert. Ein Beschluss wäre verfassungswidrig und würde zu zahlreichen Problemen führen. Daher werden wir nicht unsere Zustimmung geben. Und lieber Herr Kollege Kocevar, ich muss dir schon eines sagen: Ein armseliges Bild, was du heute abgegeben hast. (Unruhe bei der SPÖ.) Ein Mitglied eines Stadtsenates der Landeshauptstadt als irgendeinen Unbekannten hinzustellen, zeigt einfach, wie ernst es ihr mit den Menschen meint – nämlich überhaupt nicht ernst. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ein weiteres Mal zu Wort gelangt Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes Mitglied der Landesregierung! Hoher Landtag! Zum einen möchte ich fortsetzen, wo ich aufgehört habe, zum anderen muss ich schon zum Kollegen Kasser ein bisschen was sagen. Er weiß scheinbar nicht, was wir unter dem geschützten Bereich verstehen. Geschützter Bereich heißt nicht, dass dort nicht gearbeitet wird. (Heiterkeit und Unruhe bei der ÖVP wegen Verwechslung Abg. Kasser mit Abg. Hauer.) Hauer, ja, Entschuldigung. Du bist es, ja. Ihr habt nur aus den Augenwinkeln gesehen, ähnliche Haarfarbe kommt vor. Du hast auch dieselbe Haarfarbe übrigens, gell? Gut. Danke für die Glocke. Ja, das kann nicht unwidersprochen bleiben, was du gesagt hast. Du weißt scheinbar nicht, was ein geschützter Bereich ist. Der geschützte Bereich heißt nicht, dass dort nichts gearbeitet wird, sondern das heißt, dass dort gearbeitet wird ohne Angst vor Arbeitsplatzverlust, ohne Angst davor, wenn ich länger krank bin, ein Problem zu kriegen und mit dem Wissen jedes Jahr mehr zu verdienen. Mehr sage ich dazu nicht und das ist das, was wir unter geschütztem Bereich meinen. Und wenn ständig dieser Vergleich kommt zwischen Niederösterreich und Wien, dann muss ich sagen: Auf meinem Voranschlag steht Voranschlag für Niederösterreich. Und da ist mir Wien und da sind mir andere Bundesländer ehrlich gesagt vollkommen "wuascht" und auch die Lizitation nach unten. Ich kann mich doch nicht an den noch Mieseren orientieren. Ich muss mich an den Guten, an den Besten orientieren. (Abg. Hauer: Das ist trotzdem falsch. – Unruhe im Hohen Hause. – Abg. Krumböck, BA: Geniert ihr euch für eure Leute?) Und das bedeutet, dass wir endlich von dieser Schuldenpolitik wegkommen. Und wer die politische Realität kennt, weiß auch, wer hier in den letzten Jahrzehnten – Jahrzehnten wohlgemerkt – die absolute Mehrheit hatte und was es bedeutet als Junior-Partner in einer Regierung ein einzelnes Ressort zu verantworten. Zurück zu Niederösterreich und zu dem eigentlichen Problem, das wir in der Gruppe Null haben. Ich habe gesagt, es ist ein absurdes und an Lächerlichkeit nicht zu überbietendes System, das wir da haben, am Gebiet der Gemeindefinanzierung, da wird Geld hin und her geschoben. Und statt diesem Hin- und Herschieben von Geld brauchen wir in Wirklichkeit eine radikale Reform der gesamten Strukturen. Das, was der Landesrat halbherzig als Aufgabenkritik ankündigt, wird hier nichts nützen, weil wir sehen ja auch null Spuren davon im Budget. Wenn man diese geistlose Fortschreibung 2026 als Sparen oder als Veränderung sieht, kann ich sagen, da stehen ja keine Maßnahmen dahinter, sondern es steht halt manchmal dieselbe Zahl dort. Die eine ist halt um 2 Prozent erhöht und die andere um 2 Prozent vermindert. Das wird nichts ändern. Aber wenn Sie es ernst nehmen mit der Aufgabenkritik, dann bringen wir uns gerne ein. Bis jetzt sind wir nicht eingeladen worden, aber alleine können Sie es ja nicht. Und sonst würden die Defizite ja nicht jedes Jahr gleich ausschauen und der Landesrat stellt sich her und sagt, seit 2017 ist es immer dasselbe, in guten Zeiten, in schlechten Zeiten. Wir machen Defizit und die Schulden steigen. Das, meine Damen und Herren, ist die Realität. Und ich möchte auch gleich mit einem Märchen aufräumen, ich habe es mir durchgerechnet über all die Jahre: Corona war nicht einfach, vor allem für die Bevölkerung war es nicht einfach. Aber für die Landesfinanzen war Corona kein Problem, weil alles, meine Damen und Herren, alles, alle Kosten vom Bund refundiert wurden. Das gilt nicht als Ausrede für die schlechten Ergebnisse. Und zur Digitalisierung noch einmal, Kollege Hauer: Ja, Digitalisierung bedeutet in großen Bereichen, dass die Arbeit zu der Bürgerin hin verschoben wird, die nämlich die Anträge zu Hause ausfüllt. Die werden dann elektronisch weitergeschickt und womöglich, wenn es geschickt gemacht wird, auch elektronisch weiterverarbeitet. Was bedeutet das? Dass man auf Seite der Verwaltung eigentlich weniger Ressourcen braucht. Davon ist weit und breit nichts zu sehen. Also auch zu dem Thema Digitalisierung haben wir offenbar andere Ansichten. Also wir brauchen echte Reformen und ich gebe Ihnen eine kleine Denksportaufgabe mit: Überlegen Sie sich doch einmal, warum die Verwaltung in Corona-Zeiten so gut funktioniert hat, obwohl immer nur die halben Teams im Einsatz waren? Ja, und ich hätte nicht gedacht, dass ich heute aus der Budget-Rede des Landesrats Schleritzko zitieren werde, ich tu es trotzdem. Er hat gesagt (liest:) "Wenn wir ohne Visionen handeln, haben wir alle versagt." Meine Damen und Herren von der ÖVP, Sie sind am besten Weg dazu zu versagen. Und um das Budget zukunftsfähig zu machen, brauchen wir ganz andere Dinge. Wir brauchen eine Durchforstung der gewachsenen Strukturen und der Unzahl an ausgelagerten Gesellschaften. Wir brauchen das Einstampfen von sinnlosen Publikationen, die Beseitigung von Doppel- und Mehrfachgleisigkeiten im Förderwesen, allgemein in der Regionalförderung, im Besonderen in Kultur, im Tourismus und so weiter und so weiter. Wir brauchen einen Einstellungsstopp in der Verwaltung, ein Einbremsen der Pensionsdynamik. Ja, es tut weh, aber Regieren heißt halt auch Verantwortung übernehmen, besonders die neuen Kollegen von der FPÖ. Regieren heißt Verantwortung übernehmen und das heißt nicht nur fremdfinanzierte Geschenke verteilen. Und ich habe dazu einen Antrag mitgebracht, der nennt sich "Verwaltungs- und Strukturreform ZukunftsfittesNiederösterreich". Die Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre zeigen, dass das Land NÖ strukturell für die zukünftigen Herausforderungen bei der Bekämpfung des Klimawandels und bei der Sicherung der Daseinsvorsorge nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügt. Dennoch sind vor allem im Verwaltungsbereich keine Bemühungen zu sehen, Einsparungen zu erzielen. Eine ständige Neuverschuldung ist die Folge, die zu weiteren Belastungen zukünftiger Haushalte führt. Um den Landeshaushalt trotz der anstehenden Herausforderungen mittelfristig zu stabilisieren, sind tiefgreifende Veränderungen in der Ausgabenstruktur des Landes nötig. Diese müssen sich vor allem auf die Bereiche konzentrieren, die zur Bewältigung der genannten Herausforderungen nur untergeordnet und indirekt beitragen. Dann kommen noch ein paar Details, ich komme aber gleich zum Antragstext (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. unter Beiziehung unabhängiger Beraterinnen und Expertinnen aus den Bereichen Sanierung und Restrukturierung unverzüglich eine weitreichende Verwaltungs- und Strukturreform für ein zukunftsfittes Niederösterreich einzuleiten und dem Landtag halbjährlich über die erzielten Ergebnisse zu berichten.

2. zukünftige Voranschläge so gestalten, dass die oben angeführte Zukunftsquote mindestens 25 Prozent beträgt."

Die Zukunftsquote ist im Antragstext erklärt, der Ihnen vorliegt. Ich ersuche um Annahme dieses Antrags, der uns tatsächlich einen guten Weg in die Zukunft bieten würde. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung der Gruppe 0. Ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche für die Gruppe 0 stimmen wollen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über die Gruppe 0:) Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen.

Dazu liegen zwei Resolutionsanträge vor. Ich komme zur Abstimmung.

Resolutionsantrag mit der Nummer 2, Politikpreisbremse für Niederösterreich. Wer für diesen Resolutionsantrag stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der NEOS und damit die Minderheit.

Wir kommen zur Abstimmung des Resolutionsantrags Nummer 3, Zukunftsfittes Niederösterreich. Wer dafür stimmen möchte, den bitte ich ebenfalls sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der NEOS und der GRÜNEN und damit die Minderheit.

Ich ersuche Frau Abgeordnete Dammerer zur Gruppe 1 – Öffentliche Ordnung und Sicherheit zu berichten.

Berichterstatterin Abg. Dammerer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! In das Bereichsbudget der Gruppe 1 – Öffentliche Ordnung und Sicherheit (Dritte Präsidentin Prischl übernimmt den Vorsitz.) fallen Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen für das Feuerwehrwesen, den Katastrophendienst und die Landesverteidigung. Der Anteil der Aufwendungen am Gesamtvolumen des Ergebnishaushalts beträgt 0,43 Prozent im Jahr 2025 und 0,43 Prozent im Jahr 2026. Der Anteil der Auszahlungen am Gesamtvolumen des Finanzierungshaushalts beträgt 0,43 Prozent im Jahr 2025 und 0,43 Prozent im Jahr 2026. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Das Bereichsbudget der Gruppe 1 – Öffentliche Ordnung und Sicherheit des Voranschlags 2025 mit Erträgen von 669.600 Euro und Einzahlungen von 646.000 Euro sowie mit Aufwendungen von 1.932.400 Euro und Auszahlungen von 43.242.900 Euro und das Bereichsbudget der Gruppe 1 – Öffentliche Ordnung und Sicherheit des Voranschlages 2026 mit Erträgen von 697.800 Euro und Einzahlungen von 646.000 Euro sowie mit Aufwendungen von 43.114.300 Euro und Auszahlungen von 43.974.000 Euro wird genehmigt."

Ich bitte die Frau Präsidentin die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

Dritte Präsidentin Prischl: Ich danke für den Bericht. In der Gruppe 1 werden die Teilbereiche in folgender Reihenfolge zur Beratung kommen: Sicherheit in Niederösterreich und anschließend Feuerwehren und Freiwilligenwesen. Zu Wort gelangt zum Teilbereich Sicherheit in Niederösterreich die Frau Abgeordnete Kathrin Schindele, SPÖ, bitteschön.

Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Sicherheit bedeutet für meine Fraktion in rechtsstaatlicher und sozialer Sicherheit, in einer demokratischen und toleranten Gesellschaft ohne Angst und ohne Gewalt, geschützt gegen Bedrohungen innerhalb und außerhalb unserer Grenzen selbstbestimmt leben zu können. Im Mittelpunkt unseres Sicherheitsbegriffes steht der Mensch und das selbstbestimmte Leben. Soziale äußere und innere Sicherheit müssen zusammen gedacht werden, um umfassende Sicherheit herstellen zu können. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit ist ein Grundbedürfnis. Sicherheit ist eine Grundvoraussetzung für ein gutes und erfülltes Leben. Sicherheit ist ein Bereich, in dem man investieren muss und dies geschieht auch. Wobei es nach oben hin sicher keine Grenze gibt, da unser Freiwilligenwesen noch immer auf enorme Spenden angewiesen ist, besonders in Zeiten der Teuerung. Ich möchte meine Rede aber heute dazu nutzen, um "Danke" zu sagen. Danke dafür, dass es Institutionen in diesem Land gibt, die für uns täglich arbeiten, die ihre Gesundheit aufs Spiel setzen, die uns ihre Freizeit schenken und die täglich im Dienste der Gesellschaft arbeiten. (Beifall bei der SPÖ, den NEOS und Abg. Kainz.) Das gilt für die Polizei und das Bundesheer im hauptberuflichen Sektor. Dies gilt aber auch für die Feuerwehren, Rettungsorganisationen, den Zivilschutzverband, alle Organisationen im Ehrenamt, die neben ihrer Arbeit noch viele Stunden für die Gesellschaft aufbringen und ihren Mitmenschen Zeit schenken. Ihnen gebührt mein Respekt und ein ehrliches "Danke". Danke aber auch für die Zusammenarbeit aller Organisationen untereinander. Ohne dieses Miteinander würde es nicht funktionieren. Es sollte für uns alle – auch für die Politiker – ein Vorbild sein. Alle genannten Organisationen leisten hervorragende unverzichtbare Arbeit und schaffen für uns alle ein Sicherheitsgefühl, das seinesgleichen sucht. Für dieses Freiwilligensystem, welches wir in unserem Land haben, beneidet uns die ganze Welt und darauf können wir stolz sein. Ich möchte nun auch auf das Feuerwehrwesen eingehen. Retten – Löschen – Schützen – Bergen, freiwilliger Einsatz für Niederösterreich. Wenn Menschen in Not sind, kann man sich auf die Freiwillige Feuerwehr immer verlassen. 365 Tage im Jahr, rund um die Uhr auf Abruf bereit sind die Feuerwehren da, um in Not geratenen Menschen zu helfen. Und aus eigener Erfahrung weiß ich – aus diversen Gesprächen mit unterschiedlichen Personen – dass das stimmt. In Niederösterreich sorgen rund 1.700 Freiwillige Feuerwehren flächendeckend für die Sicherheit von uns allen. Das Einsatzspektrum ist ein Weites. Es reicht von Pkw-Bergungen über Menschenrettungen nach Verkehrsunfällen über Brandbekämpfung bis hin zum wochenlangen Einsatz nach Naturkatastrophen. Und diese Arbeit ist sicherlich keine einfache. Extreme körperliche und vor allem psychische Belastungen sind den Feuerwehrleuten nicht unbekannt und verlangen ihnen sicherlich viel ab. Und daher nochmals "Danke". (Beifall bei der SPÖ.) Den Freiwilligen Feuerwehren kommt aber auch eine große gesellschaftliche Bedeutung für den Zusammenhalt der Gemeinschaft zu. Sie sind Kulturträger. Besonders engagieren sich unsere Feuerwehren aber auch, wenn es um den Nachwuchs geht. Besonders, wenn ich hier an die Förderung der Jugend, die Jugendfeuerwehr, die Förderung der Kinder, die Kinderfeuerwehr denke. Und hier möchte ich es nicht verabsäumen unserem Landeskommandanten Didi Fahrafellner "Danke" zu sagen. Danke Didi, dass du dich und ich weiß es aus persönlichen Gesprächen für die Kinder und für die Jugendlichen einsetzt, und ich weiß, wie wichtig dir diese Förderung ist – die Förderung von Kameradschaft, von Freundschaft, von Teamfähigkeit, wie wichtig dir die Zukunftssicherung der Feuerwehr ist. Und nicht nur auf die Zukunftssicherung, sondern auch auf qualitativ hochwertige und laufende Ausbildung legt der Landesfeuerwehrverband Wert. Auf eine Ausbildung, die Leben rettet. Und das passiert hauptsächlich im niederösterreichischen Feuerwehr- und Sicherheitszentrum. In einem Zentrum der Sicherheit, das nicht nur von der Feuerwehr, sondern auch von anderen Organisationen genutzt wird und somit die Zusammenarbeit dieser Organisationen dort forciert und sie erfolgreich macht. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir sind es unseren Freiwilligen in der Feuerwehr, in den Rettungsorganisationen, dem Zivilschutzverband, allen freiwilligen Organisationen, unseren Hauptberuflichen bei Polizei und Bundesheer und vor allem unseren Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern schuldig, hier für die Freiwilligkeit auf Augenhöhe und ohne politische Motivation zu arbeiten, Rahmenbedingungen zu schaffen und Geld in die Hand zu nehmen. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Christoph Kainz, ÖVP. Bitteschön.

Abg. Kainz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sicherheit steht auf der Prioritätenliste der Menschen ganz, ganz oben. Jeder sehnt sich nach Sicherheit und das Wort Sicherheit ist letztendlich in unserem täglichen Leben ein umfassender Begriff. "Komm sicher nach Hause", "Ich erwarte mir oder erhoffe mir einen sicheren Arbeitsplatz". Heute hat das Wort "Sicherheit" natürlich in der heutigen Budgetdebatte vor allem mit Polizei, dem Bundesheer, unseren Freiwilligenorganisationen, unserer Sicherheitsfamilie Niederösterreich zu tun. Und da können wir in Niederösterreich uns wirklich darauf verlassen und da gilt es auch wirklich diesen Organisationen letztendlich "Danke" zu sagen, weil sie die Grundlage dafür sind, dass Niederösterreich zu den sichersten Regionen der Welt zählt. Und damit das so bleibt, sind Rahmenbedingungen notwendig, wo diese Einsatzorganisationen arbeiten können, in geänderten und veränderten Zeiten die richtigen Rahmenbedingungen zu bekommen. Sicherheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist aber auch eine Querschnittsmaterie durch verschiedene Politbereiche. Das ist auch in Niederösterreich so. Ich möchte auch hier stellvertretend die beiden Regierungsmitglieder besonders erwähnen – nämlich Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf und Herrn Landesrat Dr. Christoph Luisser, wo – wenn ich aus der Funktion des Präsidenten des Zivilschutzbandes jetzt sprechen darf – auch hier man merkt, dass die Zusammenarbeit, weil es um die Sicherheit des Landes geht, eine wirklich hervorragende ist und diese auch wirklich funktioniert. Aber gerade aus niederösterreichischer Sicht gibt es zwei Minister, die auf Bundesebene für Sicherheit stehen. Das ist auf der einen Seite der Herr Bundesminister Gerhard Karner, der ein Garant für Sicherheit ist. Und die Gesellschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat sich in den letzten Jahren verändert. Aber aus meiner Sicht kann man schon auch politische Arbeits- und politische Schwerpunkte, glaube ich, schon auch dafür als Grundlage hernehmen, dass man doch manche Veränderungen durchaus noch beeinflussen kann. Und ich möchte hier die Jugendkriminalität ansprechen, die vor allem in der Bundeshauptstadt Wien eine besondere Herausforderung darstellt, aber neben Wien durchaus auch in den größeren Städten wie Graz und Innsbruck. In Niederösterreich entfallen zwölf Prozent aller Tatverdächtigen in den Bereich Jugendkriminalität. Und da bin ich auch dem Herrn Bundesminister sehr dankbar, dass er hier auch mit seiner Schwerpunktaktion, mit der Schwerpunktgruppe Jugendkriminalität, wo verstärkte Kontrollen auch in Niederösterreich – nämlich am Bahnhofsbereich Wiener Neustadt, St. Pölten und Baden – hier wirklich auch entgegengesteuert wird. Ein weiteres Beispiel aus meiner Sicht – und das darf ich auch als Sicherheitssprecher meiner Fraktion sagen – ist, dass Polizeiinspektionen natürlich ein sichtbares Zeichen dafür sind, dass Sicherheit in unseren Gemeinden und Städten vor Ort tätig ist, aber Kriminalität sich in Wahrheit ganz woanders abspielt. Und ich möchte hier vor allem den Bereich der Internetkriminalität oder Cybercrime auch sozusagen als Beispiel nennen. Das hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als verfünffacht, und auch hier ist die Antwort des Herrn Bundesministers eine richtige, und ich bin froh, dass hier ein Cybercrime-Trainingscenter in Melk auch in guter Zusammenarbeit zwischen dem Bundesland Niederösterreich und dem Innenministerium errichtet wird. Und wenn ich bei der guten Zusammenarbeit bin, und wir reden ja heute im Rahmen dieser Budgetdebatte auch um das Sicherheitsbudget, das das Bundesland Niederösterreich auch hier zur Verfügung stellt. Natürlich wissen wir, dass die Polizei eine bundesstaatliche Aufgabe ist, aber gerade hier, und ich denke hier an das Sicherheitszentrum in Niederösterreich, nämlich welches in St. Pölten errichtet werden soll, ist ein Beispiel dafür, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Land, der Stadt St. Pölten und dem Bundesministerium für Inneres funktioniert, und dieses Sicherheitszentrum hier auf gutem Wege ist und hoffentlich bald auch errichtet werden kann als weiteres Sicherheitszentrum, das wir in Niederösterreich schon haben, nämlich in meiner unmittelbaren Nachbarschaft. In Traiskirchen gibt es das Einsatz-Trainingszentrum, welches eine sehr moderne Ausbildungsstätte darstellt. Aber die wesentliche Voraussetzung, dass Sicherheit umgesetzt werden kann und praktiziert werden kann, sind die Polizistinnen und Polizisten, und hier danke ich ebenfalls dem Herrn Bundesminister, dass er mit seiner Initiative und aufgrund seiner Aktivitäten gemeinsam mit den Landespolizeidirektoren es gelungen ist, auch hier wirklich junge Menschen vor allem zu motivieren, in den fordernden, aber auch sehr schönen Beruf des Polizeibeamten, der Polizeibeamtin zu gehen. Es gab eine Personal- und Rekrutierungsoffensive, insgesamt 2.500 Neuaufnahmen in Österreich, allein für Niederösterreich 310 zusätzliche Beamte. In der zweiten Aufnahmephase wurden 180 Polizistinnen und Polizisten aufgenommen, auch deshalb, weil es neue Aufnahmekriterien gab, aber weil natürlich, und das ist, glaube ich, auch ein Erfolgsmodell, die bereits im Dienst befindlichen Exekutivbeamtinnen und Exekutivbeamten motiviert sind, in ihrem Umfeld Menschen zu motivieren, diesen Beruf auszuüben. Deswegen wundere ich mich ein bisschen über den Resolutionsantrag, der auch heute eingebracht wird. Wo sind die fehlenden 4.000 Polizisten und Polizistinnen, Herr ÖVP-innenminister Karner? Der ist abgeschrieben vom Antrag, der ja schon in der Bundesratssitzung eingebracht worden ist. Die Antwort gibt der Herr Bundesminister persönlich: "Weil Polizistinnen und Polizisten aufgenommen worden sind und weil der Personalstand in Niederösterreich und in Österreich so groß ist wie noch nie." Ich möchte auf einen zweiten Bereich eingehen, wo man auch sehr schön ableiten kann, dass im Miteinander mehr geht. Das ist unsere zweite Sicherheitsministerin – nämlich die Frau Bundesministerin Tanner – wo das Österreichische Bundesheer einen ganz wesentlichen Teil der Sicherheitsstruktur darstellt. Es gibt ein besonders schlagkräftiges Budget, ein so starkes Budget für das Österreichische Bundesheer wie noch nie, das in Kasernenstandorte, Ausrüstung und Infrastruktur investiert wird. Der Ausbauplan des Österreichischen Bundesheeres ist ein besonders innovativer und ein besonders starker. Ich denke nur an den Ankauf der Black Hawk-Hubschrauber insgesamt. Aber allein in Wiener Neustadt werden 205 Millionen investiert, in Mistelbach 168, in Langenlebern 113 und in Allentsteig 88. Insgesamt ist dieses Budget des Landtages, das wir heute und morgen diskutieren und morgen beschließen werden, ein Zukunftsbudget, aber in der heutigen Budgetdebatte auf alle Fälle ein sehr sicheres Budget. (Beifall bei der ÖVP und LH-Stv. Dr. Pernkopf.)

Dritte Präsidentin Prischl: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordneter Martin Antauer, FPÖ, bitteschön.

Abg. Antauer (FPÖ): Ja, sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag. Ja, Sicherheit in Niederösterreich ist wichtiger denn je. Das zeigen uns die Fälle der täglichen Messerstechereien, der Vergewaltigungen und... (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Das habe ich mir gedacht, dass das kommt.) ...genau, weil es ein Thema ist, wo es nämlich brennt und auch der täglichen Gewaltexzesse. (Unruhe bei den NEOS.) Diese furchtbare Entwicklung ist eine Folge – auch wenn es die NEOS und die anderen Parteien nicht hören wollen – der ungezügelten Massenzuwanderung. Zum Glück haben wir in Niederösterreich die Ressortverantwortung durch unseren Landesrat Christoph Luisser und hier hat sich auch durch ihn und durch die freiheitliche Regierungsbeteiligung und Regierungsarbeit in den letzten Wochen und Monaten schon einiges getan. Denn die Einführung der Sachleistungskarte für Asylwerber in Niederösterreich ist ein bedeutender Schritt in Richtung Gerechtigkeit und auch ein richtiger Schritt in Richtung Sicherheit für Niederösterreich. Denn mit dieser Sachleistungskarte können Asylwerber weder Alkohol noch Drogen und schon gar keine Waffen kaufen. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser.) Ein weiterer Schritt in Richtung Sicherheit ist der Verlust der Grundversorgungsleistungen bei Verletzung dieses Waffengesetzes und man darf sich nicht wundern, warum die Rechtsparteien in ganz Europa derzeit alle Wahlen haushoch gewinnen. Die Bürger haben die Nase voll. Die Bürger wollen wieder Normalität und die Bürger wollen vor allem keine Angst im eigenen Land haben. Die österreichischen Linksparteien und mittlerweile auch angeführt von den NEOS, aber auch die GRÜNEN und die SPÖ bezeichnen uns Freiheitliche unqualifiziert als Ausländerfeinde und das stimmt mit Sicherheit so nicht. Denn wir sind keine Ausländerfeinde. Wir sind Feinde der total misslungenen Zuwanderungspolitik in Österreich, aber auch in ganz Europa. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser.) Diese Politik hat Parallelgesellschaften in Österreich, aber auch in Niederösterreich, zugelassen und gefährdet dadurch unser soziales Leben und auch unsere Sicherheit. Tägliche Messerstechereien, Vergewaltigungen, Gewalttaten und auch Morde, das sind die Ergebnisse dieser Politik. Sie alle haben mit ihrer unverantwortlichen Willkommenskultur Angst und Schrecken in unser Land gebracht und außerdem hat mir bis heute auch noch niemand erklären können, warum die linken Parteien es zulassen und sich sogar freuen, dass sich in unserer Heimat fremde Kulturen breitmachen dürfen. Kulturen, bei denen es Normalität ist, dass Frauen geschlagen und auch unterdrückt werden. Und auch das Kopftuch ist eine klare Form der Unterdrückung der Frau (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Zur Sache bitte!) und hat mit Freiheit absolut nichts zu tun und es hat auch in unserem Land nichts zu tun. (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Zur Sache! – Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser.) Deshalb bezeichne ich die NEOS, die SPÖ und die GRÜNEN auch als frauenfeindliche Parteien. (Heiterkeit bei den GRÜNEN und den NEOS.) Parteien... Parteien... Parteien, die kritiklos zusehen, wie die Würde der Frauen mit Füßen getreten wird. Oder sind Sie einverstanden mit Kopftüchern? Oder ist das eine Unterdrückung? (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ich bin mit den rechten Nazis nicht einverstanden. – Abg. Mag. Moser, MSc: Und mit Schwurblern.) Ja, von den 10.000... hat sie mich jetzt mit "Nazi" beschimpft? Nicht, oder? Gut. (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Wir reden über das Budget, hörst!) Ruhig bleiben, rausgehen, ein Wasser trinken und dann können Sie wieder reinkommen, wenn Sie sich beruhigt haben. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser.) Von den 10.600 Menschen, die wir in Niederösterreich in der Grundversorgung betreuen, sind 75 ukrainische Flüchtlinge. Ja, wir leisten hier humanitäre Hilfe und das ist auch unsere Pflicht. Dabei sollten wir jedoch nicht vergessen, dass es sich auch hier bei den ukrainischen Flüchtlingen um einen temporären Schutz handelt. Und es ist bedauerlich, dass die österreichische Bundesregierung es bislang versäumt hat, als neutrales Land Vermittlungen zwischen den Kriegsparteien zu initiieren. Das wäre extrem wichtig gewesen und hätte vielleicht sogar zu einem Frieden führen können. Und dies wäre eine Gelegenheit gewesen, unsere Neutralität zu beweisen und unsere internationale Position auch zu stärken. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Das habt ihr eh mit dem Orban. Die Neutralität mit dem Orban!) Das zeigt aber wiederum dann den dringenden Handlungsbedarf auf Bundesebene, um die unkontrollierte Einwanderung auch zu stoppen. Es gibt nur eine Möglichkeit, das Budget und den sozialen Frieden zu sichern, nämlich null Zuwanderung. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser.) Ein Asylwerber kostet uns in Niederösterreich durchschnittlich 9.800 Euro im Jahr, was nur die Grundversorgung aber abdeckt. Da kommen noch dazu die medizinische Versorgung und natürlich dann auch noch Zusatzkosten, zum Beispiel auch die ORF-Steuer. Und in Niederösterreich – und das muss man sich vorstellen – haben 82 Prozent keinen Asylgrund. 82 Prozent haben keinen Asylgrund, sind Wirtschaftsflüchtlinge und dennoch werden wir gezwungen, dafür auch zu bezahlen. Und das ist die große Absurdität. Wir können und dürfen Steuergeld nur für jene ausgeben, die es auch wirklich brauchen. Die Sicherheitslage in Niederösterreich, insbesondere in den Ballungsgebieten wie St. Pölten, Krems, Wiener Neustadt, Mödling, in kürzester Zeit auch Horn, leidet massiv unter dieser Politik. Die Zustände in unseren Gefängnissen und der hohe Ausländeranteil dort zeigen eindeutigen Handlungsbedarf. Der jahrelange Import von Terroristen und Antisemiten ist eine Folge einer Politik der offenen Grenzen, die von Parteien wie SPÖ, NEOS und den GRÜNEN unterstützt werden. (Abg. Mag. Scheele: Schweinerei! Das ist eine Schweinerei!) Parallelgesellschaften haben in Niederösterreich keinen Platz und ab Herbst... (Abg. Weninger: Seit 25 Jahren stellt die ÖVP den Innenminister.) ...ab Herbst werden Neutralität und Sicherheit in unserem Land wieder ernst genommen. Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Weninger: Die ÖVP stellt den Innenminister seit einem Vierteljahrhundert.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächster zu Wort gemeldet der Herr Abgeordnete Franz Dinhobl, ÖVP, bitteschön.

Abg. DI Dinhobl (ÖVP): Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Dass die Frage der Sicherheit in unserem Land die Gemüter erhitzt, zeigt sich auch an dieser heutigen Debatte. Und deswegen ist es wichtig, dass wir Maßnahmen setzen, dass sowohl das objektive als auch das subjektive Sicherheitsgefühl unserer Landsleute erhöht wird. Und wenn ich hier einige Zahlen nennen darf, sehen wir, dass sich auch die Asylzahlen in den letzten Jahren, im letzten Jahr, wesentlich verringert haben. Hatten wir im Jahr 2022 noch 12.200 Asylanträge, waren es im vergangenen Jahr nur mehr 59.000, was immer noch eine hohe Zahl ist. Aber es hat sich auch im heurigen Jahr von Jänner bis April auf 9.100 reduziert, hatten wir im vergangenen Jahr im gleichen Zeitraum noch fast 14.000. Auch die Abschiebungen wurden stark erhöht. Im Jahre 2023 wurden 12.900 Abschiebungen durchgeführt. Das ist ein Plus von 26 Prozent. Und die Aufgriffe auch an der Ostgrenze in Österreich: Waren es im März 2023 noch 1.150 waren es im heurigen März nur mehr 36. Das heißt, diese Maßnahmen, die hier gesetzt werden, greifen, die müssen auch greifen, weil – und das sehen wir auch – Menschen, die zu uns kommen, auch teilweise zu einer importierten Kriminalität führen. Und wenn wir uns die Ereignisse in Wien ansehen, aber auch in Niederösterreich, in Horn, sehen wir, dass hier gegengesteuert werden muss. Und die Maßnahmen mit diesem Messertrageverbot, das mittlerweile in Ausarbeitung ist... da geht es nicht darum, dass Jäger oder Traditionsgruppen kein Messer tragen können, sondern da geht es darum, dass Menschen die Messer deswegen mitnehmen, um sich mit anderen Menschen dann auseinandersetzen, am Reumannplatz oder an anderen Bereichen in Wien, wo schwere Auseinandersetzungen, tödliche Verletzungen, Macheten-Mord... ich möchte hier nur einiges erwähnen. Hier ist es einfach notwendig, dass wir als Republik Maßnahmen setzen, Maßnahmen ergreifen. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Wir sind aber in Niederösterreich und nicht die Republik.) Und diese... wenn ich nur an Horn erinnere: Auch hier haben wir dieses Problem nach Niederösterreich importiert. Und meine sehr geschätzten Damen und Herren von den GRÜNEN, wenn wir diese Problematik nicht sehen wollen und nicht erkennen wollen, werden wir zukünftig größere Probleme haben. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Wir sehen sie eh. Deshalb haben wir ja in Favoriten gewonnen, weil wir so gut sind.) Deswegen ist es so wichtig, diese Probleme an den Wurzeln zu erkennen, Maßnahmen an den Wurzeln zu ergreifen (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja eh.), damit sich dieses Problem nicht von Wien, wo es ausgeht, wo in Wien diese Probleme häufig auftreten (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.), auch nach Niederösterreich verlagern und hier die Menschen in unserem Land bedrohen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, das ist die große Herausforderung in Österreich. Wenn man mit den Menschen spricht, sehen wir, dass das vielfach das Thema Nummer 1 ist. Thema Nummer 1, das die Menschen beunruhigt, das Familien, Eltern beunruhigt, wenn ihre Kinder nach Wien fahren und dort zu Konzerten gehen oder ähnlichen Veranstaltungen. Und deswegen ist es so wichtig, dass auch hier der Herr Bundeskanzler und der Herr Innenminister Maßnahmen ausgearbeitet haben, um dieses Problem hier in den Griff zu bekommen. Auch die Strafmündigkeit ist etwas, was wir zukünftig uns überlegen müssen, die Herabsetzung der Strafmündigkeit, wenn hier zwölf-, dreizehnjährige Jugendliche Vergewaltigungen durchführen können in Wien (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Zur Sache bitte.!), dann müssen sie auch einem Strafausmaß unterzogen werden, damit solche Straftaten verhindert werden. (Abg. Weninger: Kommt jetzt noch etwas zum Budget oder...?) Ja, das sind große Herausforderungen... (Abg. Weninger: Sag wenigstens einmal das Wort "Budget"!) ...und, liebe Kollegen von der SPÖ (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Zur Sache!), wenn Sie diese Probleme nicht erkennen, dann ist es eh gut, dass Sie nicht in der Regierung sind, weil wenn Sie an der Macht wären, würden hier diese Probleme weiter ausufern. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele und Abg. Weninger.) In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es wichtig, dass wir dieses Sicherheitsproblem angegangen sind, die Bezahlkarte – weil der Landesrat Dr. Luisser hier da ist – hier haben wir sehr positive Erfahrungen. Ich glaube, die ersten Erkenntnisse, die uns auch von den Beamten hier zurückgemeldet wurden, zeigen, dass diese Karte greift, dass sie sinnvoll ist und dass die Menschen hier damit ihre Grundversorgung sicherstellen können und deswegen hier ein positiver Schritt in die Integration in Niederösterreich geschehen ist. Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Abg. Weninger: Sag wenigstens zum Abschluss das Wort "Budget".– Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Prischl: Zum Teilbereich Feuerwehrwesen und Freiwilligenwesen kommt bitte der Herr Abgeordnete Franz Mold, ÖVP, zu Wort.

Abg. Mold (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Die Freiwilligen Feuerwehren sind in Niederösterreich ein verlässlicher Partner, wenn Menschen und Tiere in Not sind oder Sachwerte bedroht werden. 103.000 Frauen und Männer sind es, die in 1.606 Freiwilligen Feuerwehren ehrenamtlich tätig sind. 8.550 Mädchen und Burschen sind Mitglieder der Feuerwehrjugend und 1.000 bei der Kinderfeuerwehr. Durch die Feuerwehrjugend wird der Fortbestand des Freiwilligen Feuerwehrwesens in Niederösterreich auch langfristig sichergestellt, denn viele Feuerwehren rekrutieren ihren Nachwuchs hauptsächlich aus der Feuerwehrjugend und sichern somit ihren Fortbestand. Die Freiwilligen Feuerwehren leisten in Niederösterreich im Jahr 72.600 Einsätze mit 6,6 Millionen ehrenamtlichen Arbeitsstunden. Das ist eine enorm große Leistung, wofür wir unseren Feuerwehrmitgliedern und auch deren Familienangehörigen ein ganz großes "Danke" sagen sollen. (Beifall bei der ÖVP.) Die Anforderungen an die Freiwilligen Feuerwehren bei der Bewältigung von Einsätzen werden immer anspruchsvoller und daher ist auch die Ausbildung enorm wichtig. Und eine Million Stunden werden mittlerweile in Niederösterreich für die Ausbildung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren aufgewendet und diese Ausbildung findet zum Teil in den Feuerwehren selber statt, aber vor allem auch in unserer wirklich modernst eingerichteten Landesfeuerwehrschule in Tulln. Die Finanzierung des Feuerwehrwesens steht auf mehreren Säulen. Investitionen der Feuerwehren werden zum einen aus Mitteln des Landes, auch aus Mitteln des Bundes – wenn es um Rückerstattung der Mehrwertsteuer geht – aus Subventionen von den Gemeinden und aus eigenen Einnahmen der Feuerwehren, die zum Teil von Festen und Veranstaltungen erwirtschaftet werden oder direkt von Spenden aus der Bevölkerung stammen. In unserem Bundesland Niederösterreich erhalten die Freiwilligen Feuerwehren für den Ankauf von Feuerwehrausrüstung vom Land die Mittel aus der Feuerschutzsteuer – das sind für das Jahr 2025 16,6 Millionen Euro – und aus dem Katastrophenfonds 10,8 Millionen Euro. Die Mittel für die Rückvergütung der Umsatzsteuer werden 4,4 Millionen Euro betragen. Im Vorjahr war es hier bei der Budgetdebatte noch eine Forderung an dem Bund, die Mittel aus der Feuerschutzsteuer von 95 auf 140 Millionen Euro zu erhöhen. Diese Forderung ist mittlerweile umgesetzt und Realität. Die NÖ Landesregierung hat aufgrund der Teuerung die Förderungsbeträge für den Ankauf von Einsatzfahrzeugen mit Wirkung vom 1. Jänner 2024 um 25 Prozent angehoben. Das war eine sehr wichtige Entscheidung, denn aufgrund der Teuerung wäre es für die Gemeinden und die Freiwilligen Feuerwehren nur mehr sehr, sehr schwer möglich gewesen, neue Einsatzfahrzeuge anzukaufen und diese auch zu finanzieren. Hoher Landtag, aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels werden unsere Feuerwehren auch immer öfter zu Einsätzen nach Elementarereignissen gerufen. Überschwemmungen, Sturmschäden, Waldbrände oder nach schweren Hagelunwettern, so wie sie vor wenigen Tagen im Bezirk Waidhofen an der Thaya stattgefunden haben. Einsätze bei derartigen Ereignissen stellen besondere Anforderungen sowohl an die Mannschaft sowie auch an die Ausrüstung. Und derartige Einsätze dauern oft mehrere Wochen. Das heißt, man benötigt viele Einsatzkräfte, um auch die Mannschaft ablösen zu können. Und das beweist wiederum, dass die Struktur der Feuerwehren in Niederösterreich – 1.606 Freiwillige Feuerwehren – ganz einfach diese Mannschaftsstärke auch sicherstellt, weil in vielen kleinen Feuerwehren insgesamt mehr Mitglieder sich für die Freiwillige Feuerwehr bekennen und dort mitarbeiten, als wenn es nur wenige große Feuerwehren geben würde. Es werden aber für solche Einsätze nach Elementarereignissen natürlich auch spezielle Einsatzfahrzeuge und spezielle Einsatzgeräte benötigt. So sind in Niederösterreich zur Verbesserung der Waldbrandbekämpfung im Vorjahr 33 Waldbrandfahrzeuge angeschafft worden und 17 Pickups. Um für einen Katastrophenfall gerüstet zu sein, sind auch 520 Notstromaggregate zur Sicherstellung der Energieversorgung in den Feuerwehrhäusern angeschafft worden. Hoher Landtag, das Landesbudget 25/26 bildet die Grundlage, um weitere wichtige Projekte für unsere freiwilligen Feuerwehren umsetzen zu können beziehungsweise das Feuerwehrwesen insgesamt finanziell auf eine gute Grundlage stellen zu können. Und daher ersuche ich alle, dem Landesbudget ihre Zustimmung zu erteilen, damit die freiwilligen Feuerwehren in Niederösterreich in Zukunft auch ihre Freizeit für unsere Sicherheit einsetzen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Prischl: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS, bitteschön.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Sehr geehrtes Mitglied der Landesregierung! Es war zu befürchten, es war zu befürchten, dass das eine ganz unerfreuliche Debatte wird. Zuerst der Auftritt des Kollegen Antauer. Aber was mich besonders trifft, dass der Kollege Dinhobl da in haargenau dieselbe Kerbe schlägt. Die beiden haben wieder nicht ins Budget geschaut. Sie haben wieder nicht mitbekommen, dass es dort um Feuerwehrwesen, um Katastrophendienst und um Zivilschutz geht und nicht um Asyl, Kriminalität und Bezahlkarte. (Abg. Kainz: Es geht um die Feuerwehr. – Abg. Antauer: Es ist um die Sicherheit gegangen. – Abg. Kainz: Jetzt geht es um die Feuerwehr.) Man sollte mehr lesen, man sollte mehr lesen als die Überschriften, man sollte mehr lesen als die Überschriften. Nicht genügend, setzen! Und den Rat gebe ich Ihnen, Sie haben mir auch einen gegeben. Wenn ich... (Abg. DI Dinhobl: Dann setz dich.) ...du sei ruhig! Wenn ich hinausgehe, dann trinke ich wenigstens wirklich Wasser, ja. Anders als viele andere. Und dann frage ich mich... (Unruhe bei Abg. Kainz.) ...und du schreist schon... ich glaube, Kollege Kainz will sich zu Wort melden... dann frage ich mich: Wenn ihr schon dieses Anliegen habt und wir heute übers Budget sprechen, warum steht denn dann nichts drinnen im Budget für eure Hauptanliegen? Warum steht da null? Warum stehen da nur Katastrophendienst, Zivilschutz und Feuerwehr in dem Abschnitt in der Gruppe 1 über die wir jetzt diskutieren? Und zwar wir diskutieren eben nicht über Asyl und Migration, sondern über die Gruppe 1 und wenn sie das nicht mitkriegt, dann tut mir das leid und ich bin auch ein bisschen enttäuscht vom Vorsitz. Das letzte Mal haben wir gehört, wie der Kollege Ecker ganz rüde zur Sache gerufen wurde, weil er einen durchaus nachvollziehbaren Zusammenhang zu dem hergestellt hat, was er unter Wohlstand versteht. Das hat sehr wohl in die Diskussion gepasst und heute sind wir ganz weit weg vom Tagesordnungspunkt (Abg. Kainz: Und weit weg von der Feuerwehr.) und niemand sagt was außer mir, aber dann komme wenigstens ich zum Thema. Wir können es kurz machen, die Gruppe 1 umfasst ja auch nur 43 bis 44 Millionen, weil sie halten es ja nicht für notwendig bei ihren Hauptthemen irgendetwas zu budgetieren. Wir reden hier von knapp zwei LWK-Einheiten. Sie wissen, die LWK-Einheit ist heuer ungefähr 22 Millionen Euro. Das ist das Geld, das wir jedes Jahr der Landwirtschaftskammer hineinstopfen und damit werden die Bereiche Feuerwehrwesen und Katastrophendienst abgehandelt und diese Bereiche werden nicht mit Geld überschüttet, meine Damen und Herren. Okay, für die Feuerwehren gibt es etwas mehr als 2023 in den Voranschlägen, beim Katastrophendienst ist das anders. Da sehen wir in den Jahren 2024 bis 2026 rückläufige Budgets. Na ja, Naturkatastrophen machen um uns einen großen Bogen. Starkregenereignisse, Blackout ist immer nur für die anderen. Das gibt es ja bei uns nicht. Aber dass die Nachrichten im ORF dann immer öfter von Sturm, Hagel, Überflutungen berichtet und dass diese Nachrichten immer enden mit den Worten "die Schäden gehen in die Millionen", stört den Bauernbund nicht. Der agitiert lieber gegen Renaturierung und die ÖVP erhebt das auch noch zum Dogma und übrigens zur Hagelversicherung kommen wir heute noch bei einem späteren Tagesordnungspunkt. Ja, Niederösterreich ist ein Land, in dem Sicherheit und Ordnung herrschen und damit das so bleibt, tun wir "nix" zusätzlich. Ja, man hat ja nicht nur hier, sondern auch im Umweltbereich angesichts dieser Budgetansätze den Eindruck, dass die Landesregierung und besonders der Koalitionspartner die Klimakrise – oder der weiß ja gar nicht, dass es eine gibt – die Klimakrise für beendet hält und das ist irgendwie ein Fall von Realitätsverlust. Aber der zieht sich ja durch das ganze Budget, insofern passt es wunderbar hier herein. Aber auf das Beste hoffen ist für uns zu wenig. Gott sei Dank können wir im Ernstfall auf den Zusammenhalt der niederösterreichischen Bevölkerung zählen und den selbstlosen Einsatz unzähliger Freiwilliger, wofür ich mich an dieser Stelle herzlich bedanke. (Beifall bei den NEOS.) Und bei Ihnen bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Prischl: Herr Kollege, ich habe die Kritik Ihrerseits ange… Helmut? Deine Kritik ist bei mir angekommen, aber den Vorsitz habe trotzdem ich, ja? Danke. Als Nächstes zu Wort die Frau Klubobfrau Helga Krismer von den GRÜNEN, bitteschön.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landesrat! Sehr geehrte Mitglieder des NÖ Landtages! Die Rubrik, in der ich jetzt einen Debattenbeitrag halten werde, ist Feuerwehrwesen und Freiwilligenwesen in Niederösterreich und bin sehr froh, dass ich mich bei dem ersten Block zur Sicherheit nicht zu Wort gemeldet habe, weil sonst wäre da jetzt in der Mittagszeit noch ein bisschen mehr Stimmung aufgekommen. Ich würde sagen, das kann man jetzt so stehen lassen – die Fronten sind ziemlich klar im Landtag. Die Menschen in Niederösterreich sind begeisterte Mitglieder in Vereinen und es hat sich aber ein bisschen etwas in der letzten Zeit geändert, wenn man ganz genau hinschaut, wie junge Menschen mit den Vereinen umgehen. So ist es für junge Menschen zunehmend noch wichtiger, ganz klar zu sehen: Was ist der Sinn? Sie schauen ein bisschen mehr: Was heißt das für mich? ...und wollen ganz klar wissen: Wie viele Ressourcen muss ich einsetzen? ...heißt: Wie viel Zeit muss ich verbringen? Und daher gibt es auch viele, viele Vereine, die sich zunehmend umstellen oder gut beraten sind, es zu tun, weil man für ganz klare Projekte eher Menschen findet in einem Verein. Aber diese Vielfalt, die wir in Niederösterreich haben und das geht eben vom Zivilschutz, quasi als Sicherheitsverein, über die ganzen Kulturvereine, jene, die im Naturschutz tätig sind, das geht quer durch die Bank. Also es gibt für jede und jeden in Niederösterreich einen Verein, wenn man bei einem Verein dabei sein möchte. Möchte aber auch noch anfügen, dass da schon jemand – auch wenn er jetzt hier nicht in die Gruppe dazugehört, aber eigentlich dazugehört – und das sind wir selber, nämlich die Wahlparteien. Auch wir sind gefordert, Mitglieder an uns heranzuführen, denn die Demokratie lebt davon, dass wir aktive Mitglieder haben und damit wirklich einen Dienst an der Demokratie tun. Ich habe oft so das Gefühl, da ist ein bisschen eine Schieflage hineingekommen. Das eine oder andere haben wir auch selber dazu beigetragen, dass wir nicht den besten Ruf genießen. Aber wir stehen jetzt vor einer nicht unwichtigen Wahl, der Nationalratswahl, und darüber hinaus einer sehr bedeutenden für viele von uns – nämlich einer Gemeinderatswahl. Und daher: Auch hier sind wir angehalten zu schauen, dass Demokratie funktioniert, da brauchen wir die Vereine. Ja, und in den Gemeinden gibt es in jeder Katastralgemeinde... die rote Einheit, die gibt es, und das sind unsere Freiwilligen Feuerwehren. Sie sind zumeist auch im ländlichen Raum der Bereich, wo sich Menschen noch treffen können, wenn eben das Wirtshaus auch zugesperrt hat. Das heißt, da kommt über dieses Freiwilligenwesen, dass sie quasi auch mit dem eigenen Leben andere retten, kommt hinzu, dass es gesellschaftlich einfach das ist, wo man zusammenkommt. Und es ist ja, glaube ich, in Zeiten wie diesen mit einer doch zunehmenden Polarisierung, wie man auch in der Debatte zuvor gehört hat, wichtig, dass es diese Bereiche gibt, wo viele verschiedene zusammenkommen und ein gemeinsames Ziel haben, und wenn es das ist, gemeinsam an dem Löschschlauch stehen und gemeinsam hier etwas zu löschen oder im Einsatz zu sein. Der Kollege Mold hat es schon angeführt: Die Naturereignisse, die Wetterereignisse – wie auch von mir dargestellt in der Generaldebatte – werden zunehmen. Da braucht man jetzt keine Forscherin oder Forscher sein, das empfindet man selber: Man kann es auch nachlesen. Ich wünsche uns, dass das mit dem Nachwuchs – wie dargestellt mit den 1.000 Kindern im quasi Feuerwehrkinderbereich, mit den 8.000 in der Jugend – dass die hinaufwachsen und noch mehr dazukommen, denn der Bereich, dass die Freiwilligen Feuerwehren in Niederösterreich gut funktionieren, hängt ganz einfach an der Manpower, um nicht zu sagen zunehmend auch an der Womanpower. Und daher wünsche ich uns, dass wir wenige Einsätze haben, dass die veranschlagten Mittel ausreichen mögen. Herzlichen Dank an unsere Wehren und daher auch: Gut Wehr! Danke. Und wir werden zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächster zu Wort gemeldet der Herr Abgeordneter Rainer Spenger, SPÖ, bitteschön.

Abg. Mag. Dr. Spenger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Hofer-Gruber hat schon recht gehabt. Wir reden heute zum Budget und ich kann trotzdem ein paar Dinge, die vorher gesagt wurden, jetzt nicht unwidersprochen im Raum stehen lassen. Der Kollege Kainz hat gesagt: "Sicherheit steht auf der Prioritätenliste der Menschen ganz oben." Da hat er recht. Was aber Tatsache ist – und das kann man nicht wegleugnen: Seit 24 Jahren verantwortet die ÖVP mit der Ausnahme der kurzen Episode Herbert Kickl, das Innenministerium. Und damit verantwortet diese Partei auch das Thema Sicherheit, Asyl und Migration. Lassen wir also die Verantwortlichkeiten einmal dort, wo sie hingehören. Es war, glaube ich, in den letzten 24 Jahren eine illustre Ministerriege, die da am Werk war und einige davon kennen wir ja sehr gut aus Niederösterreich: Ernst Strasser, Liese Prokop, Johanna Mikl-Leitner, Wolfgang Sobotka oder Gerhard Karner. Und die Bilanz dieser Innenminister ist in Wirklichkeit verheerend. Sie haben Wachzimmer zugesperrt: Sie haben die Zahl der Polizisten reduziert, vor allem in den Inspektionen und auf der Straße. Wie wir wissen: 10 Millionen Überstunden pro Jahr müssen die Polizistinnen und Polizisten leisten. Und damit hat es natürlich auch die Sicherheit der Bevölkerung reduziert. Wir haben das ganz hautnah auch bei uns in meiner Heimatstadt in Wiener Neustadt erlebt, wo Ernst Strasser 2001 das Polizeiwachzimmer am Bahnhof geschlossen hat – man muss sich das vorstellen... (Abg. Ing. Mag. Teufel: Das hat nichts mit dem Landtag zu tun.) Womit hat es nichts zu tun? Nein, hat mit dem nichts zu tun. 33.000 Pendler am Bahnhof in Wiener Neustadt täglich und man sperrt ein Wachzimmer zu. Und ein paar Jahre später, ich glaube, zwei oder drei Jahre später auch das Wachzimmer am Hauptplatz. Und man muss fast sagen, konsequenterweise wurden dann auch die Planstellen der Bundespolizei von Jahr zu Jahr weniger und die Delikte mehr. Wir stehen jetzt 2024 vor einem Scherbenhaufen. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist im Keller und natürlich auch die objektive Sicherheit. Ich habe in den letzten Jahren mehrfach die Wiedereinrichtung dieses Wachzimmers am Bahnhof gefordert, inklusive auch Vorschläge gemacht, wo das situiert sein kann, und wir haben immer wieder auch auf die Erhöhung der Zahl der Exekutivbeamten gepocht. Passiert ist leider nichts. Wir haben dann auch im Februar 2022 einen offenen Brief an den Herrn Karner geschrieben. Er blieb bis heute unbeantwortet. Und wir haben natürlich auch im Parlament Anfragen gestellt. Außer Larifari ist da nichts zurückgekommen. Mehr als 2.000 Wiener Neustädterinnen und Wiener Neustädter haben unterschrieben für mehr Sicherheit, für mehr Polizei, für das Wachzimmer. Der Innenminister ist nicht in die Gänge gekommen. Und selbstverständlich haben wir auch bei uns im Gemeinderat entsprechende Resolutionen eingebracht und sie wurden – hört, hört – von der ÖVP und von der FPÖ interessanterweise abgelehnt. Dass die ÖVP ihrem Innenminister da die Mauer macht, das kann ich ja irgendwie noch verstehen. Dass aber die FPÖ, die sich oft so gerne als Sicherheitspartei bezeichnet, dann nicht mitgestimmt hat mit uns, ist irgendwie nicht nachvollziehbar. Sie werden aber heute eine zweite Chance bekommen. Und alles in allem: Ich glaube, man muss sich Sorgen machen, vor allem um unsere Jugend, um die Frauen und ich frage mich, was noch alles passieren muss, bis der Herr Innenminister endlich munter wird. Er ist aktuell für mich eher, lieber Kollege Kainz, ein Garant der Unsicherheit. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Wir sind jetzt nicht im Gemeinderat.) Ja, je eh, ich komme schon noch zur allgemeinen Geschichte. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Ja, ja, ich sags nur.) Faktum ist: In Wirklichkeit lässt der Herr Minister damit auch seinen Exekutivbeamten im Stich. Die leisten hervorragende Arbeit, sind aber einfach zu wenige, um diese Herausforderungen speziell in so einem Hotspot wie in Wiener Neustadt zu bewältigen. Unsere Stadt steht aber da sicher nur exemplarisch für viele andere Kommunen, wo wir ähnliche Situationen vorfinden. Insgesamt fehlen in Österreich 4.000 Polizisten, davon 1.000 in Niederösterreich. Und weil die Menschen einfach ein Recht darauf haben, sich sicher zu fühlen und weil es gerade in unsicheren Zeiten wie jetzt das Gebot der Stunde ist, die Exekutive zu stärken, darf ich folgenden Resolutionsantrag der Abgeordneten Spenger und Kollegen betreffend wo sind die 4.000 fehlenden Polizistinnen und Polizisten, Herr ÖVP-Innenminister Karner? einbringen (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, umgehend auf die prekäre Personalsituation bei der Polizei zu reagieren und dem Nationalrat sowie dem Bundesrat ein Maßnahmenpaket zuzuleiten, mit dem

1. mindestens 4.000 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten garantiert werden, hiervon 1.000 in Niederösterreich.

2. dieser erhöhte Personalstand durch nachhaltige Personalplanung dauerhaft abgesichert wird.

3. hart die Konsequenzen unseres Rechtsstaates für jene vorgesehen werden, die terroristische oder extremistische Straftaten begehen, sich daran beteiligen oder diese öffentlich gutheißen und

4.allfällige Rechtslücken bezüglich terroristischer, extremistischer oder religiös motivierter Gewalttaten effizient und effektiv geschlossen werden."

Es ist eine Nagelprobe. Ich ersuche um Zustimmung. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächster zu Wort gemeldet der Herr Abgeordnete Andreas Bors, FPÖ, bitteschön.

Abg. Bors (FPÖ): Ja, sehr geehrte Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Hohes Haus! Ja, es ist immer wieder eine Freude, sehr geehrter Herr Landesrat, wenn man hier im NÖ Landtag zum Freiwilligen- und Feuerwehrwesen in Niederösterreich sprechen darf, nicht nur, weil bei dem Punkt meistens wenig gestritten wird, sondern weil es halt auch einfach ein wichtiges und ein zentrales Anliegen unserer Landsleute ist. Und ich glaube, genau deshalb dürfen wir in Niederösterreich besonders stolz auf unsere hervorragend funktionierenden Blaulichtorganisationen blicken, die eben mit unzähligen Freiwilligen bestmöglich für unsere Sicherheit sorgen. Und ich werde in meinem kurzen Redebeitrag eben besonders auf das Feuerwehr- und Freiwilligenwesen eingehen, denn ich glaube, da sind wir in Niederösterreich besonders vorbildlich und besonders toll aufgestellt. Alleine unsere Freiwilligen Feuerwehren sind ja ein unverzichtbarer und einzigartiger Bestandteil unserer Gemeinschaft und das in vielerlei Hinsicht und in vielerlei Hinblick. Erst letztes Jahr hatte der NÖ Feuerwehrverband das hunderttausendste Mitglied quasi willkommengeheißen und gefeiert und mittlerweile – wie der Kollege Mold schon gesprochen hat – leisten in Niederösterreich über 103.000 Männer und Frauen quasi ihren Dienst und engagieren sich unter dem Motto eben "Retten – Löschen – Bergen – Schützen“ bei den hunderten Wehren quer durch Niederösterreich. Und diese Einsatzbereitschaft ist so bemerkenswert, dass wir ja nicht nur europaweit, sondern ja sogar weltweit dafür quasi bewundert werden. Erst vor kurzem war eine Delegation aus Südamerika hier im NÖ Landtag im Landhaus, und für die ist sowas natürlich unvorstellbar, denn es ist nicht auf allen Ländern der Welt so selbstverständlich wie bei uns, dass nach einem Unfall oder bei einem Feuer so schnell Hilfe vor Ort und vor Stelle ist. Und auch wenn man so in die letzten Tage zurückblickt und ins Waldviertel schaut: Auch dort waren in diesen Tagen weit über 500 Feuerwehrleute im Einsatz und haben dort eben geholfen. Und ich glaube, daher dürfen wir uns glücklich schätzen und mit Stolz sagen: Gut, dass wir in Niederösterreich leben und so ein effektives haben. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Aber es sind nicht nur unsere Freiwilligen Feuerwehren in Niederösterreich, die Hervorragendes leisten, sondern auch all unsere anderen Rettungsdienste – angefangen vom Roten Kreuz über den Arbeiter-Samariter-Bund, die Wasserrettung, die Bergrettung, Höhlenrettung, Rettungshunde und natürlich auch der Zivilschutzverband. All diese Organisationen spielen eine entscheidende Rolle für unsere Sicherheit, und die Beiträge dieser Organisationen mit ihren rund 130.000 Freiwilligen in Niederösterreich – ist eine wirklich beachtliche Zahl – sind wie eine Art Lebensversicherung für unsere Bevölkerung. Eine Lebensversicherung, die weder die Gemeinden noch wir als Land oder der Bund jemals mit Geld bezahlen könnten. Denn diese vielen, vielen Freiwilligen bringen große Opfer und setzen sich oftmals selbst großen Risiken aus, und das nur um anderen zu helfen. Daher möchte ich mich abschließend bei allen Freiwilligen in Niederösterreich und den zahlreichen Blaulichtorganisationen ganz herzlich bedanken, denn diese tausenden Freiwilligen sind die wahren Helden des Alltages und die verdienen unsere höchste Anerkennung und Dankbarkeit. (Beifall bei der FPÖ, Präs. Waldhäusl und LR Mag. Dr. Luisser.)

Dritte Präsidentin Prischl: Zu Wort gemeldet der Herr Abgeordnete Christoph Kainz, ÖVP, bitteschön.

Abg. Kainz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Landesrat! Hoher Landtag! Ich möchte kurz auf meine zwei Vorredner auch eingehen, nämlich auf den Kollegen Helmut Hofer-Gruber. Also die Gruppe 1 teilt sich ja in zwei Gruppen, Helmut. Ihr habt nur einen Redner gestellt. Wir haben ja alle zwei Redner gestellt. Daher haben wir vorher zum Thema Sicherheit gesprochen und jetzt separat zum Thema Freiwilligenwesen. Du hast das halt auf einmal geredet. Steht dir zu, steht dir frei, ist in Ordnung. Aber wir haben halt zu dem Thema mehr zu sagen. Daher haben wir auch mehr Redner gestellt. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Und zum Kollegen Spenger. Ich freue mich auch, dass die SPÖ dich nachnominiert hat. Ist ja perfekt, ist ja super. Ja, in Wahrheit ist es, was du eingebracht hast, das wissen wir, das war schon der gleiche Antrag in der Sitzung des Bundesrates. Und ich kann nur eines sagen: Ich bin froh und die Republik kann froh und stolz und dankbar sein, weil sie sich sicher sein kann, dass wenn das Innenministerium durch einen ÖVP-Minister oder -Ministerin besetzt ist, dann ist für Sicherheit in diesem Land gesorgt. Und der Minister Karner kann auf eine Erfolgsbilanz zurückblicken. Wir haben immerhin 2.500 Neuaufnahmen. Wir haben eine beste Ausrüstung. Wir haben sinkende Asylzahlen, auch wenn ich das im Verhältnis zu dem Herrn Bundesminister Kickl vergleiche. Und wir haben Sondereinheiten. Wir haben natürlich Veränderungen. Und eines, glaube ich, wenn man in einer Debatte fair miteinander umgeht und sachlich an ein Thema herangeht, dann muss ich ehrlich sagen, kann man doch nicht Situationen, die vor 20 Jahren waren, mit heute vergleichen. In Wahrheit dreht sich die Welt so schnell, dass das, was heute aktuell ist, übermorgen schon wieder ganz anders sein kann. Aber eines glaube ich schon: Dass jeder das Beste versucht und nach Möglichkeit auch für Sicherheit in diesem Land garantiert. Bei Minister Karner bin ich mir auf alle Fälle zu 100 Prozent sicher. (Beifall bei der ÖVP.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe es zuerst schon gesagt: Wir leben in einem der sichersten Länder der Welt. Das ist nicht selbstverständlich. Das ist auch kein Zufall. Das ist, weil man daran arbeitet. Und ich möchte wirklich – vor allem auch unsere beiden Sicherheitsminister, die Frau Bundesminister Tanner und den Herrn Minister Karner auch wirklich besonders erwähnen, weil auf die Verlass ist. Verlass ist auch auf die blau-gelbe Sicherheitsfamilie. Und da ist die Feuerwehr sicher ganz, ganz oben zu nennen. Aber ich möchte auch, und das ist mir nicht als Sicherheitssprecher, sondern auch als einer, der Teil dieser Sicherheitsfamilie sein darf, wichtig: "Danke" beim Roten Kreuz, beim Arbeiter-Samariter-Bund, bei der Bergrettung, der Wasserrettung, Zivilschutzverband, Höhlenrettung, Rettungshunde und Amateurfunker. Und das Land NÖ ist ein starker und verlässlicher Partner all dieser Sicherheitsstrukturen. Und das, glaube ich, ist das ganz Entscheidende in diesem Land. (Beifall bei der ÖVP.) Wir können uns das Ganze Jahr auf diese Einheiten verlassen, aber genauso können sich diese Einrichtungen auf das Bundesland NÖ verlassen. Das gilt nicht nur für die Freiwillige Feuerwehr als starke zentrale Säule mit über 104.000 Mitgliedern. Ich denke auch an die Bergrettung, wo erst die Frau Landeshauptfrau vor rund vier Wochen die neue Einsatzzentrale in St. Pölten eröffnet hat oder auch an den Arbeiter-Samariter-Bund, wo auch ein Neubau eröffnet worden ist. Das ist ja kein Zufall, dass das passiert. Das passiert deshalb, weil die Einsatzorganisationen stark verankert sind in diesem Land. Erst den Einsatzorganisationen gelingt auch ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu motivieren, Teil ihrer Lebenszeit in diese Sicherheitsstruktur einzubringen, aber weil auch das Bundesland Niederösterreich verlässlicher Partner ist. Und da möchte ich auch auf den NÖ Zivilschutzverband eingehen und auch wirklich mich hier beim zuständigen Landesrat Luisser auch wirklich bedanken, weil es auch hier in Kooperation mit dem Landeshauptfrau-Stellvertreter Pernkopf gelungen ist, auf aktuelle Herausforderungen gemeinsam einzugehen, wenn ich daran denke, dass wir die Sonderkatastrophenschutzpläne, Infrastruktur und Blackout gemeinsam erarbeitet haben, mit dir auch sozusagen den Marschplan festgelegt haben und jetzt auch im Herbst sozusagen jene Gemeinden, die hier besonders aktiv sind, vor den Vorhang bitten wollen, weil wir mit der Situation und mit dem Weg, wenn jemand seine Hausaufgaben erfüllt, vielleicht auch die andere motiviert, hier einen Beitrag zu leisten. Ich denke, dass der NÖ Zivilschutzverband eine Kernaufgabe hat – das ist die Eigenverantwortung zu stärken. Das tun wir mit einem umfassenden Angebot an Aus- und Weiterbildung. Ich möchte aber auch – weil das Ehrenamt ja auch jetzt in dieser Gruppe mitdiskutiert wird – auch eingehen auf eine neue Initiative, auf die Initiative "Füreinander Niederösterreich". Ich habe das schon einmal auch hier im Landtag vorgestellt. Das ist eine Struktur, die wir jetzt aufbauen, schwerpunktmäßig im Waldviertel und dann auf ganz Niederösterreich ausrollen wollen. Das ist sozusagen eine professionelle Nachbarschaftshilfe, wenn bei größeren Einsatzszenarien, Katastrophen die Einsatzorganisationen abgerückt sind und sozusagen die betroffenen Menschen dann mit ihrer Situation alleine gelassen sind bzw. nur mehr die Familie als Unterstützung da ist, dann wollen wir hier mit geschultem Personal letztendlich auch unterstützen und den Menschen vor Ort helfen. Ich möchte insgesamt auf das Freiwilligenwesen auch eingehen, weil das auch unserer Landeshauptfrau auch im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz ein besonderes Anliegen war. Ich denke, dass das Ehrenamt in Niederösterreich letztendlich den Kitt darstellt, den die Gesellschaft so dringend braucht, dass der Zusammenhalt funktioniert. Und das ist auch Aufgabe der Politik, hier die Rahmenbedingungen zu setzen. Deswegen freue ich mich, dass auch die Landeshauptfrau die Nachbarschaftshilfe jetzt stark in den Mittelpunkt ihrer politischen Aktivitäten gesetzt hat, dass wir ein eigenes Freiwilligenservice haben, dass wir die Spendenbegünstigung für Vereine auch in Niederösterreich unterstützen, und insofern ist der Budgetposten Freiwilligenwesen, Feuerwehren ein ganz wesentlicher Teil der Identität des Landes, aber auch ein ganz wesentlicher Teil, auf das sich die vielen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Vereinen auf unser Heimatland Niederösterreich verlassen können. Daher stimmen wir diesem Ansatz auf alle Fälle mit Freude und Überzeugung zu. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Prischl: Die Rednerliste ist somit erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung der Gruppe 1 – Öffentliche Ordnung und Sicherheit. Ich ersuche die Mitglieder des Hauses, welche für die Gruppe 1 stimmen wollen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über die Gruppe 1:) Das ist mehrheitlich mit den Stimmen der NEOS, der ÖVP, der FPÖ und den GRÜNEN der Fall und somit angenommen.

Wir haben hier einen Resolutionsantrag vorliegen vom Abgeordneten Dr. Spenger. Nach reichlicher Beratung haben wir allerdings festgestellt, dass kein unmittelbarer Zusammenhang mit dem Landesbudget besteht und somit kommt er nicht zur Abstimmung.

Ich ersuche Frau Abgeordnete Dammerer zur Gruppe 2 – Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft zu berichten.

BerichterstatterinAbg. Dammerer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Das Bereichsbudget der Gruppe 2 – Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft umfasst die Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen für die gesonderte Verwaltung, den allgemein bildenden Unterricht, den berufsbildenden Unterricht einschließlich Anstalten der Bildung für Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher, die Förderung des Unterrichts, die vorschulische Erziehung, die außerschulische Jugenderziehung, den Sport und die außerschulische Leibeserziehung, die Erwachsenenbildung sowie für die Forschung und Wissenschaft. Der Anteil der Aufwendungen am Gesamtvolumen des Ergebnishaushalts beträgt 24,93 Prozent im Jahr 2025 und 25,51 Prozent im Jahr 2026. Der Anteil der Auszahlungen am Gesamtvolumen des Finanzierungshaushalts beträgt 24,98 Prozent im Jahr 2025 und 24,91 Prozent im Jahr 2026. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Das Bereichsbudget der Gruppe 2 – Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft des Voranschlags 2025 mit Erträgen von 1.783.077.400 Euro und Einzahlungen von 1.774.621.500 Euro sowie mit Aufwendungen von 2.448.564.000 Euro und Auszahlungen von 2.486.082.900 Euro und das Bereichsbudget der Gruppe 2 – Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft des Voranschlags 2026 mit Erträgen von 1.843.557.700 Euro und Einzahlungen von 1.845.504.900 Euro sowie mit Aufwendungen von 2.568.094.900 Euro und Auszahlungen von 2.573.768.000 Euro wird genehmigt."

Ich bitte die Frau Präsidentin, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

Dritte Präsidentin Prischl: Ich danke für den Bericht. In der Gruppe 2 werden die Teilbereiche in folgender Reihenfolge zur Beratung kommen: Bildung, Kindergarten, Wissenschaftsbereich, Sport. Folgende Verhandlungsgegenstände werden in dieser Gruppe mitbehandelt:

Ltg.-482, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Schul- und Kindergartenfonds, Bericht über die Gebarung und Tätigkeit 2023.

Ltg.-455, Bericht der Landesregierung betreffend Forum Morgen Gewaltstiftung 2023.

Ltg.-464, Vorlage der Landesregierung betreffend Umgestaltung bestehender Haftungsbeschlüsse.

Zu Wort gelangt zum Teilbereich Bildung der Herr Abgeordnete Anton Kasser, ÖVP. Bitteschön.

Abg. Kasser (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich darf die Redebeiträge für die Gruppe 3 speziellen im Bereich der Bildung eröffnen. Die Bildung ist die Grundlage für die Entwicklung unseres Landes, insbesondere für die Gesellschaft. Und Bildung in Niederösterreich ist geprägt von einer äußerst großen Vielfalt und darauf möchte ich zu Beginn meinen Fokus legen. Es gibt 1.153 Bildungseinrichtungen. Davon sind 982 allgemeinbildende Pflichtschulen, 61 allgemeinbildende höhere Schulen, 90 berufsbildende mittlere und höhere Schulen und 20 berufsbildende Pflichtschulen. Also ein vielfältiges Angebot und im Jahr, Schuljahr 2023/2024 werden rund 200.000 Schülerinnen und Schüler von rund 23.000 Pädagoginnen und Pädagogen unterrichtet. Und das Bildungssystem entwickelt sich immer weiter und das ist gut so. Der Slogan lautet "Attraktivierung durch Schwerpunktsetzung". Gerade die Mittelschulen greifen hier gerne zurück auf den Schwerpunkt Sport, Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik, Musik, Pflege und so weiter. Niederösterreich ist stolz auf seine Bildungslandschaft mit Hochschulen, universitären Einrichtungen und tollen Fachhochschulen. Wir bekennen uns auch dort, wo es vertretbar ist, zum Erhalt der Kleinschulen in räumlicher Nähe, weil es wichtig ist für die Gemeinden. Niederösterreich verfügt über ein vielfältiges Angebot von berufsbildenden mittleren höheren Schulen, inklusive Werkmeisterschulen. Seit dem Schuljahr 2023/2024 gibt es in Wiener Neustadt eine dreijährige Fachschule für pädagogische Assistenzberufe – das ist neu – und ab dem Jahr 2024/2025 wird es dies auch in Mistelbach geben. Die HTL Karlstein wird sich künftig verstärkt mit dem Thema Gebäudemechatronik beschäftigen und in Gänserndorf ist geplant, ein IT-College zu errichten. Für den wichtigen Bereich der Pflege stehen ebenfalls vielfältige Ausbildungsmöglichkeiten bereit. Die höhere Lehranstalt für Pflege und Sozialbetreuung in Gaming – das ist Kooperation zwischen Caritas, Land und LGA – ist seit einigen Jahren in Betrieb und in Zwettl wurde für einen weiteren solchen Standort vor kurzem von der Landesregierung an die Franziskanische Bildungseinrichtung eine Förderung in der Höhe von 422.000 Euro gewährt. Neu ist auch im Land die Pflegelehre. Seit Herbst 2023 ist das möglich durch die enge Abstimmung der Wirtschaftskammer NÖ, des Landes und der LGA. Derzeit werden acht Lehrlinge in fünf verschiedenen Pflegeheimen ausgebildet und am Ende dieser Lehrzeit steht der Abschluss mit dem Pflegeassistenten und mit dem Pflegefachassistenten. Erwähnen darf ich auch noch die Schulen im Bereich Sozialbetreuungsberufe. Dort werden Fachsozialbetreuer, Diplomsozialbetreuer in Richtung Altenarbeit, Behindertenarbeit, Behindertenbegleitung und Familienarbeit ausgebildet. Ein Schwerpunkt ist die Modernisierung und Erweiterung des Angebotes an höheren Schulen in Niederösterreich auch durch das Ministerium des Bundes. Beispielhaft darf ich zwei Schulen Neubauten erwähnen: Die AHS Baden und die AHS Gerasdorf sind in der Planungsphase. Die Ballspielhalle in Hollabrunn wird neu gebaut und die Sanierung und der Zubau der AHS Wiener Neustadt erfolgt im Sommer 2024. Die Stadt Horn errichtet gerade beim Campus eine Dreifachsporthalle. Auch das Projekt wird unterstützt vom Land und auch vom Ministerium. Die hohe Qualität unserer Bildungsarbeit drückt sich vor allem in Gütesiegel und in wirklich guten Erfolgen bei Wettbewerben aus. 50 Schulen wurden inzwischen im Mai mit dem Gütesiegel "LeseKulturSchule" ausgezeichnet. Mittlerweile haben 272 Schulen dieses Gütesiegel erlangt. Das zeigt, dass gerade in diesen Schulen die Grundkompetenz des Lesens im Besonderen verankert ist. 44 Schulen wurden mit dem Gütesiegel "Werkstatt in der Schule" ausgezeichnet. Da geht es darum, dass man die Schülerinnen und Schüler mit Technik und Design begeistert und eine kreative Handlung setzen muss und ein facheinnschlägiges Projekt einreichen muss. Auch das eine schöne Leistung. 11 Schulen bekamen das Gütesiegel "Begabung NÖ", wo es darum geht, auch besondere Begabungen zu fördern in allen Bereichen: Kreativität, Sport, körperlicher Bereich, sozialer Bereich, emotional. Wichtig ist der Fremdsprachenwettbewerb. Das ist eine nicht mehr wegzudenkende Tradition im Kalender des Schuljahres in Niederösterreich. Und der Wettbewerb fand 2024 bereits zum 38. Mal statt. Das haben rund 360 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus allen Schultypen mitgemacht und das ist eine beachtliche Zahl und zeigt von großem Interesse. Neben den Bundesschulen und jenen Schulen, die für die Gemeinden Schülerhalter sind, gibt es zudem noch 37 Schulen, bei denen das Land als Schulerhalter auftritt: 18 Berufsschulen, 15 landwirtschaftliche Fachschulen und 4 Landessonderschulen. Während der letzten Legislaturperiode haben wir ein Bauprogramm von rund 110 Millionen Euro beschlossen und abgearbeitet und es laufen die Verhandlungen für weitere Bauprogramme in diesen Landesschulen. Die landwirtschaftlichen Fachschulen erfreuen sich wirklich großer Beliebtheit und sind gut ausgelastet und darüber kann man sich auch freuen, weil es ein sehr gutes Angebot ist für den ländlichen Raum. Die Wettbewerbe habe ich erwähnt und ich darf verweisen auf die "EuroSkills", die immer wieder stattfinden oder auch diverse Wettbewerbe in den landwirtschaftlichen Fachschulen wie die Waldwirtschaftswettbewerbe, die auch immer von großem Erfolg gekrönt sind und ich darf unsere Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister hier zitieren, die gemeint hat (liest:)"Unsere Fachkräfte sind top. Die Medaillengewinner haben gezeigt, was mit hervorragenden Fähigkeiten, einer guten Ausbildung, perfekter Vorbereitung und größtmöglicher Motivation möglich ist. Fachkraft und Bildung gehen Hand in Hand, das zeigt sich schon an den über 16.000 jungen Menschen, die in Niederösterreich eine Lehre absolvieren und im Rahmen dualer Ausbildung an 18 Berufsschulstandorten ihre praktische Ausbildung mit theoretischem Wissen vertiefen." Die Waldarbeitswettbewerbe zeigen immer wieder das Können der Schülerinnen und Schüler im Bereich Wald, der Umgang mit der Motorsäge und auch das ist ein schönes Zeichen und ich glaube, Motivation für viele sich auch daran zu beteiligen. Meine Damen und Herren, ich möchte mich bei unseren Pädagoginnen und Pädagogen, bei allen Direktionen in unseren vielfältigen Bildungseinrichtungen herzlich für ihre großzügige Arbeit bedanken. Natürlich auch bei den politischen Vertretern in den Regierungen, unserer Landeshauptfrau unserer Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, bei unserem Bundeskanzler Karl Nehammer und seinem Minister Polaschek. Alle leisten ihren Beitrag für ein gutes Bildungssystem in Niederösterreich und auch in Österreich. Und wenn auch die Bildung in Niederösterreich wirklich gut aufgestellt ist, so haben sich nun alle Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte eine erholsame Pause verdient. Ich wünsche allen schöne und erholsame Ferien. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächste zu Wort gelangt die Frau Abgeordnete Indra Collini von den NEOS. Bitte sehr.

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es geht um eine sehr große Position im niederösterreichischen Haushalt. Es geht um rund 2,5 Milliarden Euro und ich werde im Sinne der Effizienz als Erste und Letzte dieser Gruppe sprechen und somit über alle Bereiche dieser Gruppe kurz umreißen. Es geht um Unterricht, Erziehung, Sport, Wissenschaft. Also eine sehr große Gruppe und was man vielleicht auch wissen sollte ist, in dieser Gruppe steckt nicht nur Zukunft drinnen. Rund ein Viertel dieser 2,5 Milliarden Euro kommt nie im Klassenzimmer, nie in den Kindergärten, nicht in den Fachhochschulen, Sportstätten und auch nicht in Wissenschaft und Forschung an. Es fließt in Verwaltung dieses Geld, ein Viertel, und in die Pensionen – also in die Vergangenheit. Und ich denke, das sollte man schon wissen, wenn man über diese Gruppe spricht. Also nicht, weil ich den ehemaligen Pädagoginnen ihre Pensionen nicht gönne, sondern einfach um zu wissen, dass ist Geld, das in die Vergangenheit gelenkt wird und nicht in die Zukunft und Ihnen ist klarer – wir sagen das auch immer wieder – dass es uns wichtig ist, dass wir in die Zukunft Gelder investieren. Denn es geht ja immerhin um die Chancen und die Zukunft unserer Kinder und es geht darum, dass die Spielräume hier größer und nicht kleiner werden. Wir haben lange intern diskutiert – das kann ich hier auch transparent machen – ob wir der Gruppe 2... ob wir zustimmen sollen oder nicht. Wie gesagt, es fehlt uns an Zukunft, es fehlt uns teilweise hier an richtiger Lenkung der Mittel, aber man muss auch sagen, was definitiv herauszulesen ist, das ist die große Anstrengung, die im Bereich Kinderbetreuungsoffensive hier gesetzt wurde und das wollen wir anerkennen und werden schlussendlich dieser Gruppe darum auch die Zustimmung geben. Zum Beispiel eine Position sticht hier heraus, wenn es um die Kinderbetreuungsoffensive geht. Es geht um die Erhöhung des Kindergartenbeitrags, zum Beispiel von knapp 2 Millionen auf 16 Millionen Euro, also nur eine Position hier, um zu sehen, hier wird schon Anstrengung unternommen, dass wir hier vorankommen. Worum geht es? Es geht darum, dass die Kindergartenerhalter Gelder bekommen für die Verbesserung des Personalkindschlüssels. Für die Ferienbetreuung der vierten und sechsten Woche der Kindergartenferien gibt es hier Förderungen und das ist eine Maßnahme, die wir wirklich sehr begrüßen. Wir wissen aber auch, der Aufholbedarf in der Kinderbetreuung ist sehr enorm, die Mittel werden aus unserer Sicht auch nicht reichen, die dort hingelenkt werden und wenn man ganz ehrlich ist, kommen wir viel zu langsam vom Fleck. Die aktuellen VIF-Kriterien sagen uns, dass nur 26 Prozent der Kinderbetreuungsplätze in Niederösterreich der 3- bis 5-Jährigen VIF-konform sind. Das ist ein Wert mit 26 Prozent, der ist sogar gesunken und was heißt das dann? VIF-konform, das heißt, dass diese Kinderbetreuungsplätze wirklich gut vereinbar sind zwischen Familien und Beruf. Und ich darf die NÖ Landesregierung hier an ihr Wahlkampfversprechen erinnern, nämlich für Kinderbetreuungsmöglichkeiten für alle Kinder ab 2. Das haben sie ja bereits ab diesem Herbst versprochen und da muss ich schon sagen, da hege ich auch Zweifel im Budget, ob sich das ausgehen wird. Wir warten hier auch immer noch auf ganz konkrete Umsetzungspläne, die haben wir bis heute hier nicht gesehen und darum werden wir auch die sein, die nach wie vor auf einen Rechtsanspruch für Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag plädieren werden und auf diesem Thema draufbleiben werden, weil erst wenn die Familien das haben, dann können sie sich auch wirklich darauf verlassen, dass sie einen guten Kinderbetreuungsplatz bekommen werden. So, ebenfalls positiv sehen wir im Bereich der Pflichtschulen... da fließt rund die Hälfte des Budgets hinein in die Volksschulen, in die berufsbildenden Schulen, in die Mittelschulen. Auch hier sehen wir interessante Ansätze. Wir sehen, dass für Assistenzpädagogik – das ist ein neues Berufsfeld, das man hier eingeführt hat – hier zusätzliche Mittel geschaffen werden. Sie sollen die Pädagoginnen unterstützen und das ist eine sinnvolle Maßnahme. Aber es gibt natürlich auch weinende Augen und da möchte ich auch kurz den Blick darauf werfen. Der erste Bereich – und das ist ein großer Bereich: Ich habe die Wahrnehmung, dass im Bildungsbereich, was die großen Reformen angeht, seit Jahren nichts mehr weitergeht. Das ist ein Verwalten anstatt ein Gestalten. Wir kommen nicht weiter im Bereich, um die Stundenpläne auszumisten, auszuforsten. Wir machen null Schritte im Bereich Schulautonomie und das wird der wesentliche Hebel, wenn die Schulen frei entscheiden können über den Einsatz ihrer Ressourcen, der uns auch voranbringen würde in einer bildungspolitischen Entwicklung. Da ist nichts zu hören von dieser Thematik. In Niederösterreich haben wir immer noch die Herausforderung, die Mittelschulen zu aktivieren, zu attraktivieren. Wir haben immer wieder Vorschläge hier eingebracht, die Mittelschulen zu Chancenschulen weiterzuentwickeln. Gerade dort könnte man ein umfassend breites Spektrum auch an haptischer künftiger Berufserfahrung, an Vielfalt, an Kontakt mit interessanten tollen Lehrberufen, von der Mechatronik über den Installateur bis zum Elektriker mithineinbringen und da sehe ich gar nichts. Wo wir auch wenig sehen, das ist das Budget für Sport. Hier geht sogar die Sportförderung... die wird weniger. Das ist definitiv Anti-Zukunft, wenn wir wissen, dass Sport und Bewegung ein ganz, ganz wesentlicher Beitrag zum Thema Gesundheit ist und wir NEOS warten immer noch auf die Umsetzung der täglichen Turnstunde breit in den niederösterreichischen Schulen, aber das passiert offensichtlich, dass hier eingespart wird, weil man dieses Ressort der FPÖ gibt, die das Geld dann lieber in den Covid-Fonds anscheinend steckt. Und nur 6 Prozent des Budgets – und das möchte ich auch noch sagen, weil es wieder eine Zukunftsfrage ist, die ich viel zu wenig beleuchtet sehe – nur 6 Prozent dieser Budgetposition fließen in das Zukunftsfeld Wissenschaft und Forschung und das ist einfach zu wenig. In diesem Sinne: Wir werden trotz dieser weinenden Augen zustimmen. Wir werden nicht müde werden, all diese Punkte immer und immer wieder einzufordern. Wir freuen uns, dass in der Kinderbetreuungssituation in Niederösterreich etwas weitergeht. Und in diesem Sinne darf ich mich den Feriengrüßen meines Vorredners anschließen und den Pädagoginnen und Pädagogen, Schülerinnen und Schülern einen schönen Sommer wünschen. Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächstes zur Wort gemeldet der Herr Abgeordnete Georg Ecker, GRÜNE, bitteschön.

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Hoher Landtag! Ich möchte auch vielleicht mit dem Positiven beginnen. Dass hier bei der Kinderbetreuung, bei den Kindergärten investiert wird, ist für uns, auch für uns GRÜNE, ein sehr positives Zeichen. Landesrat Schleritzko hat es ja genannt als bestverzinste Zukunftsinvestition. Aus unserer Sicht ist der Wermutstropfen halt ein bisschen, dass es aus unserer Sicht relativ spät kommt, weil man das ja schon sehr, sehr lange weiß, wie wichtig Investitionen in diesem Bereich sind – gerade im Kindergarten, in der ersten, in der wichtigsten Bildungseinrichtung und was uns das für die Zukunft bringt. Und dementsprechend gibt es schon noch Baustellen auch in diesem Bereich, wenn ich denke an die Gruppengröße, wo es zwar kleine Verbesserungen gibt, wo wir aber noch immer weit entfernt sind von dem, wo wir hin sollten. Und auch, was die Arbeitsbedingungen in den Kindergärten betrifft, ist hier noch Luft nach oben. Im weiteren Bildungsweg in den Schulen möchte ich ebenfalls an ein Zitat... ein Zitat aufgreifen des Landesrats, nämlich er meint, hier alles zu tun, dass einem Kind in Niederösterreich keine Chancen verwehrt werden. Und ich sehe das natürlich zu 100 Prozent genauso, dass das so sein sollte, dass wir keinem Kind auch nur eine Chance hier in Niederösterreich verwehren sollten, nur die Realität schaut halt schon anders aus. Es ist faktisch so, dass, wenn ein Kind aus einer Arbeiterfamilie kommt – auch wenn es genauso intelligent ist wie ein Kind aus der Akademikerfamilie – schlechtere Chancen auf seinem Bildungsweg hat als das Akademikerkind. Es ist noch immer so, dass auch Kinder mit Behinderungen nicht alle Chancen hier in Niederösterreich haben. Und alle Kinder, jedes einzelne Kind hat andere Bedürfnisse. Da fallen Kinder mit Behinderungen hinein. Da fallen aber auch Kinder mit Lernschwäche hinein. Da fallen aber auch Kinder mit Hochbegabungen hinein. Alle Kinder haben eigene Bedürfnisse auf ihrem Bildungsweg. Alle haben ihre Stärken. Jedes einzelne Kind hat seine Stärken. Und diese Stärken müssen wir endlich fördern, in den Mittelpunkt stellen und nicht ständig dorthin zeigen, wo es weh tut, wo dann die Demotivation herauskommt – nämlich bei den Schwächen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und ein Punkt, der in diesem Zusammenhang wichtig ist, ist jener, dass Inklusion in unserem Bildungssystem einen höheren Stellenwert haben muss als ein zentrales Element. Und ich spreche da nicht nur von Inklusion, wenn es um Menschen mit Behinderungen geht. Es geht genauso eben auch um Kinder mit Lernschwächen – und sei es nur in einzelnen Bereichen, oft betrifft das nur ein einzelnes Fach. Auch da ist es nötig, diese Kinder besser zu inkludieren. Dasselbe gilt auch für Kinder mit einer fremden Muttersprache. Auch hier brauchen wir die Inklusion in der Schule. Denn wir als Gesellschaft, wir als Land NÖ, wir gewinnen, wenn alle dieselben Chancen in der Bildung haben. Wir lösen ganz viele zentrale Probleme, wenn kein Kind auf dem Bildungsweg zurückgelassen wird, so wie es jetzt leider noch sehr häufig der Fall ist. Wir beugen psychischen Krankheiten vor, wenn Kinder motiviert in der Schule sind, wenn sie motiviert in der Schule sitzen und gerne lernen und das lernen, was sie wirklich lernen möchten, dort, wo ihre Interessen liegen. Wir beenden das Auseinanderdriften der Gesellschaft. In vielen Schulen funktioniert das ja wirklich hervorragend, dass die Schulen ein Ort sind, wo das Miteinander im Vordergrund steht. Und das brauchen wir überall. Nicht zuletzt auch wirtschaftlich. Wir bekommen mehr Fachkräfte heraus für die Aufgaben der Zukunft, wenn wir die Stärken stärken, wenn wir den Kindern die Möglichkeiten geben, die sie brauchen. Wir gewinnen letztlich als Gesellschaft, als Land auf allen Ebenen, wenn wir dort investieren, wenn wir dort allen die gleichen Chancen bereiten. Und ja, das muss man dazu sagen: Das kostet kurzfristig Ressourcen und das würde, wenn man das ernst meint, mehr Ressourcen kosten, als hier veranschlagt sind. Aber es ist ähnlich wie beim Kampf gegen die Klimakrise. Wir zahlen kurzfristig hinein, ja, aber wir gewinnen mittel- und langfristig ein Vielfaches von dem, was wir investiert haben und das muss es uns endlich wert sein auch in Niederösterreich. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wenn man von Chancen spricht, muss man auch davon sprechen, was künstliche Intelligenz und Digitalisierung für unser Bildungssystem bedeuten. Wie muss denn der Unterricht in Zeiten von KI ausschauen? Ist es wirklich weiterhin vor allem Auswendiglernen? Ist es wirklich weiterhin vor allem Frontalunterricht? Oder ist es doch Fokus auf soziale Fähigkeiten, Fokus darauf, wie man Nachrichten und Fakten kritisch hinterleuchtet? Ist es der Fokus auf kritisches Hinterfragen von Inhalten und vor allem auch von KI-generierten Inhalten? Ich bin überzeugt, der Unterricht, das ganze Bildungssystem muss sich stärker mit diesen Fragen beschäftigen und stärker sich in diese Richtung entwickeln. Und was sich ebenso weiterentwickeln muss – ich habe es anfangs angesprochen – dass, was die Betreuungssituation in den Kindergärten betrifft, hier Verbesserungen umgesetzt werden. Das begrüßen wir. Aber auch hier gibt es noch Baustellen. Hier gibt es einerseits die Baustelle im ländlichen Bereich bei den Ein- bis Zweijährigen. Hier sehen wir kein flächendeckendes Angebot nach wie vor gegeben. Und wir sehen auch noch eine Lücke, was die Volksschulkinder betrifft – nämlich in den Ferienzeiten. Erst kürzlich hat mich eine Familie genau auf diesen Fall angesprochen, die sich gefragt haben, was sollen wir denn im Sommer machen? Ein Kind in der zweiten Volksschule – ist relativ klar – das kann nicht alleine zu Hause bleiben über längere Zeit. Das funktioniert einfach nicht. Was gibt es für Möglichkeiten? Meistens... also in zwei Drittel der Gemeinden gibt es Ferienbetreuung, da funktioniert das im Allgemeinen. Aber in einem Drittel der Gemeinden gibt es keine organisierte Ferienbetreuung. Meistens, wenn es sich die Eltern leisten können, müssen die Eltern jemanden bezahlen. Also entweder eine Tagesmutter, Tageseltern... in diese Richtung oder ein Ferienangebot, das es halt von Vereinen gibt. Aber das kostet etwas. Und das kann sich einfach nicht jede Familie leisten. Unser Ansatz ist, das, was in zwei Dritteln schon besteht der Gemeinden, das muss es flächendeckend geben. Es kann nicht sein, dass es Gemeinden in Niederösterreich gibt, wo die Volksschulkinder in den Ferien kein solches Angebot haben. Und uns ist auch wichtig zu betonen, dass die Förderbedingungen so gestaltet werden müssen natürlich, dass die finanzielle Last dann nicht wieder bei den Gemeinden hängen bleibt. Und daher bringen wir einen Resolutionsantrag der Abgeordneten Georg Ecker u.a. betreffend flächendeckende Ferienbetreuung für Volksschulkinder in Niederösterreich sicherstellen ein. Die gefertigten Abgeordneten stellen folgenden Antrag (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Gemeinden die Förderbedingungen für die Ferienbetreuung so zu überarbeiten, dass diese für alle Kinder leistbar und qualitativ hochwertig ist und in allen Gemeinden in Niederösterreich in Anspruch genommen werden kann."

Ich hoffe hier auf Unterstützung. Gerade jetzt in der Ferienzeit wissen das viele Eltern, was das für eine große Herausforderung ist, diese Ferienbetreuung und ich bitte hier um Zustimmung. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächste zu Wort gemeldet die Frau Abgeordnete Elvira Schmidt, SPÖ. Bitteschön.

Abg. Schmidt (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf heute zu Gruppe 2 Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft sprechen und es ist mir jedes Jahr eine Freude auch zu sagen, dass unsere Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen, unsere Lehrerinnen und Lehrer eine großartige Arbeit in Niederösterreich leisten und das möchte ich gleich zu Beginn meiner Rede einmal betonen. (Beifall bei der SPÖ, den NEOS, den GRÜNEN und Abg. Kainz.) Bildung ist ein Schlüssel für das Leben. Bildung macht unabhängig. Bildung macht frei. Wir können in die Bildung sehr viel Geld investieren. Bildung bringt Gesundheit. Bildung ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Dennoch ist dieses Budget auf Verwaltung statt auf Gestaltung ausgerichtet und das ist nicht die Schuld von uns als Abgeordnete oder der Frau Landesrätin ihre Schuld, sondern es ist einfach Tatsache, dass ein hoher Prozentsatz bei der Aufrechterhaltung der Bildungslandschaft vor allem in die Verwaltung fließt. Und jedem von uns wäre es lieber, wenn jeder Euro direkt an das Kind fließt und wir direkt jedem Kind die spezielle Förderung zukommen lassen können, die es auch wirklich braucht. Wir wollen die Kinder stärken, das ist unser Ziel. Ich mag jetzt nur einen kurzen Schwenk zum Kollegen Kasser sagen. Wir haben in Niederösterreich urviele tolle Projekte, wirklich tolle Projekte. Ich gehe davon aus... gesunde Schule, ich weiß nicht, ob du das kennst, um eines zu nennen, was fast an jedem Schulstandort gang und gäbe ist. Ich weiß selber, ich habe das bei mir auch im Schulstandort. Aber bitte, wir haben 90 Prozent veraltete Gebäude. Du nimmst zwei Gebäude von AHS her, die renoviert werden. Wir wissen, wir brauchen 90 Gebäude, die renoviert werden. Das Budget haben wir nicht, wissen wir auch alle. Aber wir hätten so viele tolle Vorzeigeprojekte, dass die zwei AHS-Projekte, die neu gebaut werden, sicher nicht beispielhaft für das schöne Land NÖ ist. (Beifall bei der SPÖ.) Das Nächste, was mich auch ein bisschen geärgert hat, war: Du hast gesagt, 360 Teilnehmer haben beim Redewettbewerb mitgemacht... oder beim Sprachenwettbewerb mitgemacht. Das glaube ich dir alles. Aber in Niederösterreich gibt es über 200.000 Schüler und da gibt es so viele kreative Projekte, unverbindliche Übungen, wo viel, viel mehr Schülerinnen und Schüler mitmachen, dass ich mir denke... da ein paar ... das ist nicht einmal ein Viertelprozent von dem, was wir im Land NÖ haben... denke ich mir, wir könnten auch jene Schulen hervorheben, die gerade bei der gesunden Schule beispielhaft vorangehen mit der gesunden Ernährung und so weiter. (Abg. Kasser: Mach es einfach.) Da wäre noch viel, viel mehr drinnen, mache ich hiermit. Das Nächste, was mir ein Anliegen ist: Ich bin auch froh, dass im Kinderbereich, im elementarpädagogischen Bereich etwas weitergeht, nur: Uns ist es zu wenig und das wissen hier alle in diesem Raum. Ich habe schon des Öfteren über Elementarpädagogik gesprochen. Wir sind der Meinung, der Kindergarten muss gratis sein, muss ganztägig sein und mir persönlich ist es ein ganz großes Anliegen, dass die Bildungszeit über den ganzen Tag verteilt ist, weil ein Kind unterscheidet nicht, ob es Vormittag spielt und Nachmittag lernt oder umgekehrt. Deshalb ist es mir wichtig, dass wir dieses Gesetz irgendwann einmal definitiv ändern, weil es einfach für die Kinder wichtig ist. (Beifall bei der SPÖ.) Weiters wissen wir, dass wir einen Rechtsanspruch im Kindergartenbereich brauchen, damit wir jeder Mutter die Wahlmöglichkeit geben können, ob sie das Kind oder den Eltern das Kind in den Kindergarten geben können oder nicht. Und die Einhaltung der VIF-Kriterien – Kollegin Collini hat das vorher schon erwähnt – sind in Niederösterreich mit 26 Prozent leider auch ein bisschen wenig. Was mir auch noch sehr wichtig ist, dass die Bildung nicht von der Geldbörse der Eltern abhängig sein kann. Bildung muss für alle leistbar sein und alle sollten die Chancen eröffnet bekommen, sich so ausbilden zu können, dass sie auf eigenen Beinen stehen können und ein selbstbestimmtes Leben leben. Wir wissen, dass in der Corona-Zeit und gerade in der Pandemie-Zeit es für viele junge Menschen nicht einfach war. Die psychosoziale Lage von Schülerinnen und Schülern hat sich in den vergangenen Jahren gravierend verschlechtert. Oft sind diese jungen Menschen mit komplexen Problemlagen im privaten Umfeld konfrontiert und die kann man oft nicht in einer großen Gruppe von Schülerinnen und Schülern bewältigen. Und wie wir wissen, standen im Schuljahr 2022/2023 für Österreichs Schulen mit 1,1 Millionen Schülerinnen und Schülern rund 200 Schulpsychologen zur Verfügung. Das ergibt einen Schnitt pro Schulpsychologen von 5.800 Schülern. Das heißt, ein Schulpsychologe betreut 5.800 Schüler. Das ist eh schon ein Wahnsinn, aber in Niederösterreich ist es noch ärger. In Niederösterreich fallen auf einen Schulpsychologen 7.000 Schüler und das ist einfach zu viel und da gehört etwas geändert. Und deshalb haben wir uns gedacht, wir bringen heute einen Resolutionsantrag mit. Worum es geht? Es geht darum, dass die Schulpsychologen einfach mehr werden müssen und ich weiß schon, dass das Land, dass der Bund, der Minister, 27 Schulpsychologen in den letzten zwei Jahren für alle neun Bundesländer zur Verfügung gestellt haben. Wir sind aber der Meinung: Wenn wir sie hätten, die Anzahl der Schulpsychologen, an jede Schule einen Schulpsychologen, eine Schulpsychologin zu schicken, um die Schüler dort wirklich vor Ort mit sämtlichen Problemen zu unterstützen. Daher werden wir als SPÖ Niederösterreich und unter meiner Wenigkeit den Antrag stellen, den Resolutionsantrag stellen (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung, insbesondere den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, heranzutreten und diesen aufzufordern, umgehend ein umfassendes bedarfsgerechtes Maßnahmenpaket vorzulegen, mit welchem die Schulsozialarbeit, die Schulpsychologie und die sozialpädagogische Arbeit in Schulen ausgebaut wird, um echte Gewaltprävention möglich zu machen, ein professionelles Auffangnetz für Kinder und Jugendliche an Schulen zu etablieren und so gelingenden Unterricht für alle Schülerinnen und Schüler umzusetzen. Das Maßnahmenpaket hat dabei insbesondere folgende Punkte zu enthalten: Die bundesweite Finanzierung des Auf- und Ausbaus multiprofessioneller Teams an allen Schulen, eine österreichweite massive Aufstockung und faire Verteilung der Studienplätze "Soziale Arbeit/Sozialpädagogik" und ein Schwerpunktausbau im Fachbereich "Schulsozialarbeit". Die Erarbeitung eines Konzeptes zum Einsatz sinnvoller Maßnahmen zur außerschulischen Betreuung suspendierter Schülerinnen und Schüler. Die Zurverfügungstellung und Finanzierung von Schulpsychologinnen und Schulpsychologen für jeden Schulstandort, um Schülerinnen und Schüler regelmäßig betreuen zu können, um präventiv tätig zu werden."

Ich gebe den jetzt einmal ab und komme dann gleich zu dem nächsten Punkt, der uns sehr wichtig ist. Wir wissen ja, dass im Lehrplan der Volksschule drinnen steht, dass jedes Kind einen kostenlosen Schwimmunterricht haben sollte. Und wie wir wissen, laut den letzten Umfragen, ist es so, dass der Schwimmunterricht... nur jedes zehnte Kind überhaupt schwimmen kann und dass die Gefahr des Ertrinkens sehr groß ist, bestätigen uns auch Umfragen, die wirklich für unsere Kinder nicht einfach sind. Knapp 134.000 Kinder und Jugendliche im Alter von 5 bis 19 Jahren konnten im ersten Quartal 2023 nicht schwimmen. Diese alarmierende Statistik ist besorgniserregend, insbesondere, da Ertrinken wirklich die zweithäufigste Ursache für tödliche Unfälle bei Kindern ist. Deshalb ist es uns wichtig, auch in diesem Bereich einen Resolutionsantrag zu stellen (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, eine Sonderförderung des Landes für den Lehrplan vorgesehenen Schwimmunterricht in den Volksschulen einzurichten, um die entstehenden Fahrt- und Eintrittskosten zu übernehmen und die Gemeinden finanziell zu entlasten sowie sicherzustellen, dass der Schwimmunterricht in den Volksschulen kostenlos und für alle Kinder in ausreichender Form zugänglich ist, um eine kostenlose, gleichberechtigte und hochwertige Grundschulausbildung zu gewährleisten, welche zugleich die Sicherheit der Kinder mit Gewässern erhöht." (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Schluss noch: Bildung muss etwas kosten. Bildung kostet sehr viel, das wissen wir alle. Eines muss uns nur klar sein: Es geht um das Land NÖ, es geht um unsere Kinder und der Herr Landesrat hat vorher gesagt, er möchte das gerne... sein Kind ist abgesichert. Da muss ich Ihnen schon sagen, ich bin froh, dass unsere beiden Landesräte mit den erhöhten... was sie jetzt bekommen hat, das sind rund 1.500 Euro, was sie pro Monat mehr bekommen... jetzt unser Nachhilfeprojekt unterstützen, weil ich mir denke, nicht nur ein Kind soll gut abgesichert sein, sondern alle. Also vielen herzlichen Dank unserem Landesrat Sven Hergovich und unserer Landesrätin Königsberger-Ludwig. (Beifall bei der SPÖ.) Ich bin ihnen sehr dankbar, weil wir nicht nur ein Kind unterstützen, sondern 200, 300 Kinder unterstützen. Das ist sehr wichtig und wir wollen, dass es allen Kindern gut geht. Zu guter Letzt wünsche ich natürlich allen... ah, zu meinen Vorrednern noch, es sei mir erlaubt. Ich bin schon über der Zeit, einen Satz noch. Wir sind auch dafür, dass Ferienbetreuung ausgebaut wird und wir sind ein Musterbeispiel dafür, Herr Kollege Ecker... gibt es in St. Valentin die Kerstin Suchan-Mayr. Frau Landesrätin würde es uns gerne zeigen. Es ist wirklich ein tolles Projekt. (Beifall bei der SPÖ.) Ich wünsche allen schöne Ferien und natürlich allen Pädagoginnen und Pädagogen, allen Schülerinnen und Schülern und gemeinsam starten wir gestärkt in den Herbst. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächstes zur Wort gemeldet der Herr Abgeordnete Michael Sommer, FPÖ, bitteschön.

Abg. Sommer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Die Ausbildung unserer Kinder ist der elementare Grundstein für ein selbstbestimmtes, leistungsorientiertes und gutes zukünftiges Leben. Genau unter diesem Motto stehen die Voranschläge 2025 und 2026 im Bildungsbereich. Damit beweisen wir in Niederösterreich, dass wir die Ausbildung unserer Kinder ernst nehmen und so die Zukunft für unsere Kinder verbessern wollen. Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen, die wir alle kennen, ist es uns im Bildungsbereich gelungen, ein Zukunftsbudget mit dem Schüler im Mittelpunkt zu erstellen. In allen Bildungsbereichen gibt es ein Budgetplus zwischen 8 und 25 Prozent, um die Verbesserung des Unterrichts sicherzustellen. Hier zeigen wir in Niederösterreich einmal mehr, wie seriöse Arbeit einer Landesregierung für die eigenen Landsleute funktioniert, weil jeder investierte Euro in die Bildung kommt achtfach wieder zurück. Und neben der ausreichenden Finanzierung des Bildungsbereichs sind die richtigen Zielsetzungen im Schulbetrieb entscheidend. Unsere Kinder müssen zukünftig die besten Möglichkeiten im Berufsleben haben. Dafür ist es essenziell, unsere Kinder an die zukünftige Leistungs- und Berufsgesellschaft heranzuführen und nicht die Schulen zu einem leistungsfreien und damit lernfreien Ort zu machen. Linkslinke, weltfremde Antileistungsanträge wie die Abschaffung der Schulnoten oder die Abschaffung der Matura, wie es von der SPÖ Wien gefordert wurde, zerstören den elementaren Kern unserer Schulen, die Vorbereitung und die Wissensvermittlung auf das zukünftige Leben unserer Kinder. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA und Präs. Waldhäusl.) Leistung und Bildung werden auch zukünftig die Grundlage sein, um mit den gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft erfolgreich umgehen zu können. In den Schulen lernen unsere zukünftigen Generationen die Grundlagen für ein freies, erfolgreiches und selbstbestimmtes Leben. Und anstatt sich hier einzugestehen, dass man im Bildungsbereich falsch abgebogen ist, gibt es vonseiten der SPÖ kein Abrücken von diesem völlig realitätsfernen, linkslinken Beschluss der Wiener Sozialdemokraten. Werte SPÖ, ist das euer Zukunftsmodell die Noten bis 14 abschaffen, die Matura abschaffen und wirklich glauben, dass so unsere Schüler, dass so unsere Zukunft bestmöglich auf den leistungsorientierten Alltag vorbereitet werden? Damit erziehen sie mit ihren Antileistungsideen Generationen der Arbeitslosigkeit, der Chancenlosigkeit und der Zukunftslosigkeit. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA und Präs. Waldhäusl.) Man muss die Probleme im Bildungsbereich klar ansprechen und gegensteuern. Der gewaltige Migrationsstrom seit 2015 und die jetzigen Familienzusammenführungen führen zu gewaltigen Problemen, wie man aktuell in allen größeren Städten wie St. Pölten, Mödling und auch Wien sieht. Alleine in Wien müssen pro Monat 14 neue Schulklassen nur wegen des Familiennachzugs neu eröffnet werden. Das führt dazu, dass bereits ein Drittel aller Wiener Grundschüler dem Regelunterricht nicht mehr folgen können, weil sie einfach kein Deutsch können. Das überfordert auf der einen Seite die Lehrkräfte und senkt massiv das Unterrichtsniveau, was für die Schüler in Wien bedeutet, dass sie nicht die besten Zukunftsaussichten haben. Hier arbeiten wir als Land NÖ klar dagegen. Mit der Forderung eine Quote null in Familienzusammenführung zu machen, setzen wir die genau richtige Maßnahme gegen solche Entwicklungen. Danke dafür an unseren zuständigen Landesrat Dr. Christoph Luisser. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA und Präs. Waldhäusl.) Wir gehen in Niederösterreich den Weg des Hausverstandes, der Leistung und der Zukunft. Daher setzen wir uns für die Weiterentwicklung der Bildungsinhalte ein, damit unsere Schüler auf die aktuellen Herausforderungen bestmöglich vorbereitet werden. Dazu zählt einerseits die Ausweitung der Lehre auf allen Ebenen. Wir werden europaweit für unser Lehrlingsmodell bewundert. Dieses Asset der Ausbildung gilt es weiter zu stärken und auszubauen, damit wir einerseits diese international anerkannte Ausbildung weiter stärken und gleichzeitig so auch ein probates Mittel gegen den Fachkräftemangel haben, weil die Lehrlinge von heute die Facharbeiter von morgen sind. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA und Präs. Waldhäusl.) Auf der zweiten Seite muss sich der Unterrichtsinhalt auf die heutigen und auf die zukünftigen Herausforderungen ausrichten. Gerade im Bereich der Finanz- und Wirtschaftsbildung gibt es in Österreich noch erheblichen Aufholbedarf. Genau aus diesem Grund setzen wir als Land NÖ massiv auf den Ausbau des Wirtschafts- und Finanzunterrichts innerhalb des Lehrplans, damit unsere Kinder zukünftig auch nicht mehr so leicht in die Schuldenfalle tappen. Und anstatt sich – wie gesagt – den Antileistungsphantasien wie Abschaffung von Schulnoten, der Matura oder auch von der 32-Stunden-Woche zu träumen, gehen wir in Niederösterreich den Weg des Hausverstandes, des Fortschritts und der Zukunft. Das zeigen die gesetzten Schwerpunkte für die Stärkung der Wirtschaft- und Finanzbildung, die Aufwertung der Lehre und die im Doppelbudget 2025 und 2026 budgetierten Maßnahmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Kinder die besten Chancen für ihre Zukunft erhalten. Mit diesem Budget setzen wir auf Leistung, auf Bildung und auf Fortschritt. Nur so sichern wir den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes, denn die Kinder von heute sind die Leistungsträger von morgen. (Beifall bei der FPÖ. LH-Stv. Landbauer, MA und Präs. Waldhäusl.)

Dritte Präsidentin Prischl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet hat sich der Herr Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS. Bitteschön.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Sehr geehrtes Mitglied der Landesregierung! Ja, zum Thema Bildung gehört auch rechnen können, insbesondere Prozentrechnen. Schon Landesrat Schleritzko hat mich da heute in der Früh ein bisschen überrascht mit den Prozentsätzen, der da ins Rennen geworfen hat. Kollege Sommer spricht jetzt von 10-, 25-prozentigen Steigerungen im Bildungsbereich. Ich stelle fest: Die Gruppe 1 steigt im Jahr 2025 gegenüber 2024 um plus 4,6 Prozent und 2026 gegenüber 2025 um plus 3,5 Prozent. Das sind zusammen deutlich weniger als 10 Prozent und ich darf daran erinnern, dass ein großer Posten, der da drinnen steckt, auch noch die Pensionen der Landeslehrer sind, die jetzt nicht unbedingt in unser Schulwesen direkt hineinfließen. Danke.

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächstes zu Wort gemeldet Abgeordneter René Lobner, ÖVP. Bitteschön.

Abg. Lobner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Auch ich darf mich zum Thema Bildung zu Wort melden. Meine Vorredner haben es ja in den unterschiedlichsten Facetten bereits erwähnt. Ich glaube, und darüber können wir uns verständigen und einigen, dass die Vielfalt des Bildungsangebotes in Niederösterreich ein sehr großes und vielfältiges ist und wir sehr stolz sein können von der Kleinstkinderbetreuung bis zu den Universitäten. Über 200.000 Schülerinnen und Schüler besuchen – oder besuchten, muss man mittlerweile sagen – im Juli 2023/24 unsere Bildungseinrichtungen und sie werden von über 23.000 Pädagoginnen und Pädagogen unterrichtet. Und an der Stelle möchte ich auch mein großes "Danke" und meine große Anerkennung an alle Pädagoginnen und Pädagogen aussprechen, die wirklich hervorragende Arbeit leisten und mit sehr viel Herzblut hier am Werk sind. (Beifall bei der ÖVP.) Es ist in der heutigen Zeit in vielen Berufsgruppen nicht mehr selbstverständlich, dass man sämtliche Posten oder Dienststellen besetzen kann. Wir in Niederösterreich sind in der glücklichen Situation, dass wir im vergangenen Schuljahr 2023/24 alle Lehrerstellen besetzen konnten. Wir konnten somit dem Lehrermangel entsprechend gut auch entgegenwirken. Dass das alles andere als selbstverständlich ist, zeigt ein Blick nach Wien, wo bei weitem nicht mehr jede Stelle besetzt werden kann. Aktuell läuft auch gerade die Anstellungsphase. 1.000 Stellen wurden ausgeschrieben. Die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber ist sehr stabil und insofern sind wir sehr zuversichtlich, dass auch für das kommende Schuljahr 2024/25 alle Stellen besetzt werden konnten. Neu seit dem vergangenen Schuljahr ist auch, dass sogenannte Quereinsteiger in die Bildung sozusagen integriert wurden. Das sind in Niederösterreich immerhin 100 an der Zahl gewesen und auch über 200 Studierende konnten eine Anstellung finden und in Summe haben wir somit ein gutes Portfolio an Lehrenden zur Verfügung stellen können. Die Lehrerausbildung braucht in manchen Bereichen aber auch Reformen und da möchte ich mich bei dir, liebe Frau Landesrätin, recht herzlich bedanken für deine Initiative, dass du die Lehrerausbildung wieder verkürzen möchtest von vier auf drei Jahre. Ich glaube, das ist im Sinne der Lehrerinnen und Lehrer, im Sinne des Schulsystems, dass man hier wirklich entsprechend frühzeitig auch berufsbegleitend in den Schulen wirken kann, wurde auch auf deine Initiative bereits im Ministerrat – soweit ich das im Kopf habe – im März beschlossen und ich hoffe, dass diese Initiative dann letztendlich auch im Nationalrat beschlossen wird. Ein Thema, was mir und, glaube ich, uns allen sehr wichtig ist und ebenfalls von dir, liebe Frau Landesrätin, stark vorangetrieben wird, das ist die Wiedereinführung der sonderpädagogischen Ausbildung. Ich glaube, das ist essenziell und wesentlich. Zum einen, weil es das Berufsbild als solches wieder stärken würde und durch so eine Ausbildung könnten wir dann auch eine maßgeschneiderte Unterstützung für die Schülerinnen und Schüler erwirken, die es braucht. Und ich glaube, in die Richtung sollten wir alle gemeinsam gehen, wir wissen – und ich weiß das auch als Bürgermeister – das ist auch im Sinne der Eltern und jedenfalls auch im Sinne der Schülerinnen und Schüler und insofern eine große Bitte, dass wir da an einem Strang ziehen. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn ich angesprochen habe, das Lehrpersonal, die Lehrerinnen und Lehrer, die Pädagoginnen und Pädagogen, essenziell und wesentlich, die sind nämlich ganz wichtig für die Bildung. Aber es braucht nicht nur die Software, es braucht auch die Hardware und auch da leisten wir seitens des Landes auch dank des neuen Budgets entsprechend gute Dinge. Wir konnten durch den Schul- und Kindergartenfonds ein Investitionsvolumen von über 283 Millionen Euro auslösen und das ist auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten essenziell wesentlich für unsere regionale und lokale Wirtschaft. Ein paar wenige Dinge – viele meiner Vorredner haben es schon angesprochen: Es passiert sehr viel auf den verschiedensten Ebenen. Ich möchte auch noch kurz ansprechen, dass wir abseits des Schul- und Kindergartenfonds gemeinsam mit dem Bund hier an der Bildungslandschaft in Niederösterreich arbeiten. Das Schulentwicklungsprogramm ist der wesentliche Taktgeber. So werden zum Beispiel AHS-Einrichtungen bereits geplant oder ab dem kommenden September wird auch die Möglichkeit bestehen, an der HAK Gänserndorf sich für das zukünftige IT-Kolleg zu bewerben. Alles Dinge, die den Bildungsstandort Niederösterreich attraktivieren und weiter ausbauen. Ein paar wesentliche Dinge seien auch noch angemerkt und die sind mir essenziell wichtig: die Finanz- und Wirtschaftsbildung. Der Finanzführerschein, der an 12 Pilotschulen eingeführt wurde, hat sich durchaus bewährt und ich glaube der richtige Ort für diesen Finanzführerschein könnte in Zukunft der Polytechnische Lehrgang sein, wo die Schülerinnen und Schüler auch entsprechend auf die Lehre vorbereitet werden und ist eine gute Initiative, die – wie gesagt – über Pilotprojekte bereits ausprobiert wurde. Wesentlich gerade in der heutigen Zeit ist auch die Demokratiebildung. Es ist essenziell und wesentlich, dass wir unsere jungen Schülerinnen und Schüler entsprechend ausbilden und auf das Gut der Demokratie hinweisen und alle 5.000 Berufsschülerinnen und Berufsschüler besuchen jährlich hier den Landtag, den Landtagssitzungssaal, simulieren eine Landtagssitzung und können auch entsprechende Gesetzesbeschlüsse hier nachahmen. Ganz wesentlich – und wurde heute auch schon in den verschiedensten Gruppen angesprochen – ist der präventive Gewaltschutz und der respektvolle Umgang miteinander und darum legen wir auch in Niederösterreich einen großen Wert auf dieses Thema. Es gibt zahlreiche Maßnahmen gegen Aggression, gegen Gewalt, denn die Schule muss ein sicheres Lernumfeld sein. Gewalt hat generell in unserer Gesellschaft nichts zu suchen, aber schon gar nicht in den Schulen und insofern bin ich sehr dankbar, dass wir über die Schulpsychologie in Niederösterreich entsprechend gute Arbeit leisten können. Es gibt auch die entsprechenden mobilen Krisenteams und ich denke, dass wir hier auf einem sehr, sehr guten Weg sind. Ich möchte ganz kurz noch eingehen auf die Resolutionsanträge, die meine Vorredner eingebracht haben. Prinzipiell sage ich: Schulsozialarbeit, gute Sache, wesentliche Sache auch für die Zukunft. Ich glaube, man sollte hier an einem Strang ziehen und auch an neuen Modellen arbeiten. Fakt ist aber auch, dass wir seit über einem Jahr bereits deutlich mehr in die Schulsozialarbeit investiert haben – eine halbe Million Euro für drei Jahre, also auch eine Querfinanzierung des Bildungsressorts in die entsprechende Zuständigkeit der Frau Landesrätin Königsberger-Ludwig. Ich glaube, es ist aber eine sehr komplexe Materie. Da sollte man jetzt nicht mit einem Schnellschuss-Resolutionsbeschluss irgendetwas initiieren, sondern wirklich schauen: Wie kann man hier den Bund auch an Bord holen? Wie kann man gemeinsam mit Land und Gemeinden an einem Strang ziehen? Und insofern prinzipiell "Ja" für mehr Schulsozialarbeit und Schulpsychologie, aber es ist – wie gesagt – ein sehr komplexes Thema und eine Einzelinitiative ist hier wahrscheinlich die falsche Vorgangsweise. Zum zweiten Resolutionsantrag, was das Schulschwimmen anbelangt, den Schwimmunterricht. Frau Kollegin, ich bin einer jener Bürgermeister, der vor wenigen Jahren ein Regionalbad errichtet hat, auch mit Unterstützung vieler Nachbargemeinden in der Region. Leider Gottes waren nicht alle Gemeinden mit an Bord, leider Gottes auch eine große SPÖ-geführte Gemeinde in Groß-Enzersdorf. Und wenn wir solche Initiativen starten, dann sollten wir auf kommunaler Ebene einmal versuchen, hier an einem Strang zu ziehen und die Parteipolitik außen vorzulassen. Insofern sage ich ganz offen und ehrlich: Das ist Angelegenheit der Kommunen, wir können das gut regeln. Hier am Beispiel Groß-Enzersdorf sieht man allerdings, dass nicht alle hier bereit sind, mitzutun. Vielleicht gelingt es ja noch und prinzipiell gibt es ja auch einige Initiativen wie das "SPORTLAND Niederösterreich" hier die Schülerinnen und Schüler oder die Kinder zum Schwimmen zu bringen. Und der letzte Resolutionsantrag war betreffend Ferienbetreuung. Was ich weiß, da gibt es ja bereits jetzt schon gute Förderungen über das Bildungsinvestitionsgesetz. Die Zuständigkeit liegt generell bei den Gemeinden und bei den nicht ganztägigen Schulformen gibt auch eine großzügige Landesförderung und insofern sage ich, dass wir hier auf einem guten Weg sind und diesem Antrag werden wir aus diesem Grund auch nicht zustimmen. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Prischl: Zum Teilbereich Kindergarten zu Wort gemeldet die Frau Abgeordnete Doris Schmidl ÖVP, bitteschön.

Abg. Schmidl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.) Familie ist ein grundlegendes Konzept. Familie besteht aus einer Gruppe von Personen, die durch Ehe, Partnerschaft oder Adoption miteinander verbunden sind. Familie bietet emotionalen Rückhalt, Unterstützung, Sicherheit und Geborgenheit ihrer Mitglieder. Familie lebt in einem Wandel und da braucht es Anpassung und Wahlfreiheit. Im September 22 wurde von unserer Landeshauptfrau und unserer Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister die blau-gelbe Kinderoffensive gestartet. Ende 2022 wurden die rechtlichen Grundlagen dafür beschlossen. Viele Punkte der Offensive sind bereits umgesetzt: Verringerung der gesetzlichen Schließwochen von drei auf eine Woche in den Sommermonaten, beitragsfreie Vormittagsbetreuungsangebote für alle Kinder unter sechs Jahren, in dem nun auch die Betreuung für Kinder unter drei Jahren in den Tagesbetreuungen von 7 bis 13 Uhr kostenlos und am Nachmittag gedeckelt ist mit maximal 189 Euro, einen besseren Betreuungsschlüssel in den Tagesbetreuungen mit 1:5, Erhöhung des NÖ Schul- und Kindergartensfonds für Projekte der Offensive. Statt 27 Prozent sind es 48 Prozent, die gefördert werden. Die letzten Punkte starten im September 2024 und die sind folgende: Kleinere Gruppengrößen in den Kindergärten, 22 statt 25 Kinder, verbesserter Betreuungsschlüssel, neue Gruppenformationen in den Kindergärten: Kleinkindgruppen, alterserweiterte Kindergartengruppen und allgemeine Kindergruppen. Aufnahme von Kindern mit zwei Jahren in den Kindergärten schrittweise ab dem Jahr 2024. Ich muss sagen: Danke an die Gemeinden! Sie sind fleißig mit dem Ausbau betreut und ich muss sagen, die Projekte lassen sich wirklich zeigen. Was ich damit sagen möchte: Wir sind auf einem guten Weg die Kinderbetreuungsoffensive umzusetzen. Es war kein leeres Wahlkampfversprechen, sondern Taten haben gefolgt. Im Besuch bei den Gemeinden ist erkennbar, dass die Kinderbetreuung in den Gemeinden und bei den Bürgermeistern angekommen ist. Es passiert somit viel, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Wir sind ständig dabei, die Änderungen der blau-gelben Kinderbetreuungsoffensive auf die Praxistauglichkeit und Treffsicherheit zu evaluieren und wenn die Praxis zeigt, etwas zu ändern, muss es adaptiert werden. Das erste Praxisjahr ist momentan in der Endphase. Die ersten Ergebnisse sind eingetroffen und zum Beispiel in meinem Bezirk habe ich die Gemeinde Neidling, die jetzt bereits ein Kindergartenjahr mit den Pilotgemeinden aufgestellt hat und man muss sagen: Die Pädagogen haben es super gemeistert und ich möchte mich wirklich bedanken für die tolle Umsetzung. (Beifall bei der ÖVP.) Rechtliche Grundlagen für Auszahlung der Mittel aus dem Zukunftsfonds gibt im Rahmen des Finanzausgleiches von 2024 bis 2028 einigten sich der Bund und die Länder auf den Zukunftsfonds. Dieser sieht 45,5 Prozent der Mittel für die Elementarpädagogik vor. 50 Prozent der vorgesehenen Mittel werden unmittelbar an die Gemeinden ausbezahlt. Um Förderungen aus dem Zukunftsfonds an die Gemeinden auszahlen zu können, bedarf es daher eine rechtliche Grundlage, die wir nun im Kindergartengesetz- und Kinderbetreuungsgesetz geschaffen haben in der letzten Landtagssitzung. Ein Thema ist noch die Eingewöhnungsphase für die Kinder unter zwei Jahren. Kommt ein Kind mit zwei Jahren in den Kindergarten, braucht es eine Eingewöhnungsphase und da haben die Kindergartenpädagogen gesagt, es wäre eine gute Variante, sie einen Monat vorher in den Kindergarten zu geben, dass sich Eltern und Kinder darauf eingewöhnen können. Bereits mit Ende 22 hat der Landtag beschlossen, dass ab 1. September 24 die Kinder ab dem zweiten Lebensjahr in den Kindergarten aufgenommen werden können. Aufgrund der in den Pilotkindergärten gemachten Erfahrungen soll eine maximale einmonatige Eingewöhnungsphase da sein. Dadurch soll der Druck der Eltern, die ab dem zweiten Geburtstag des Kindes wieder bereit sind, das Kindergartenpersonal und dadurch auch das Kind gemildert einzugliedern. Noch zu den Zahlungsverpflichtungen der Hauptwohnsitzgemeinden an die Standortgemeinden der Tagesbetreuungen: Verfügt eine Gemeinde über keine eigene Kleinkindbetreuungseinrichtung und besuchen deshalb gemeindeeigene Kinder eine Einrichtung einer anderen Gemeinde, so müssen zur derzeitigen Rechtslage 180 Euro pro Monat und Kind der Standortgemeinde leisten. Um die realen anfallenden Kosten besser abzudecken, wird auf den Wunsch der Gemeinde die Zahlungsverpflichtung der Hauptwohnsitzgemeinden an die Standortgemeinden auf 400 Euro pro Monat und Kind angehoben. Diese Punkte sind auf Schiene. Es sind bis 2027 750 Millionen, die das Land mit den Gemeinden investiert. Wir sind dafür, keinen Rechtsanspruch umzusetzen. Ich bedanke mich wirklich bei den Pädagogen, bei den Stützkräften, bei dem Betreuungspersonal für die toll geleistete Arbeit für unsere Jüngsten und wir sind somit ein Vorzeigeland Niederösterreich. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an die Frau Abgeordnete Edith Mühlberghuber, FPÖ.

Abg. Mühlberghuber (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hoher Landtag! Unter der Gruppe 2 spreche ich zu Kindergarten und Kinderbetreuung. Die meisten Eltern stehen früher oder später vor der Frage: Ab wann gebe ich mein Kind in den Kindergarten? Sie müssen sich nicht nur damit auseinandersetzen, welches das richtige Alter für den Kindergarten ist, sondern zunächst entscheiden, ob sie Ihr Kind mit zweieinhalb Jahren, mit drei Jahren, mit einem Jahr oder ab September jetzt dann zwei Jahren überhaupt fremdbetreuen lassen wollen. Aber ganz gleich, wofür Sie sich entscheiden, Eltern müssen sich heute stets für ihr Handeln rechtfertigen. Geben Sie beispielsweise Ihr Kind im Alter von einem Jahr in eine Krippe, wird Ihnen unterstellt, sie hätten nur ihre berufliche Karriere im Kopf. Zieht sich dagegen ein Elternteil – das ist meistens oder größtenteils die Mutter – aus dem Arbeitsleben zurück, um sich längerfristig um die Kindererziehung zu widmen und zu kümmern, wird ihr dann vorgeworfen oder es wird dann gesagt: "Ja, es ist einfach so schade. Warum gehen die Frauen nichtarbeiten?" Oder ihr wird sogar vorgeworfen, Faulheit. Sie ist zu faul für die Arbeit, sie bleibt zu Hause, weil es ist ja so bequem, die Kinderbetreuung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, egal, wofür sich Eltern entscheiden, mit welchem Alter sie ihr Kind in den Kindergarten geben, diese Entscheidung muss respektiert werden, mit welchem Alter die Familien die Kinder in den Kindergarten geben. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Viele Experten sind der Meinung, dass Kinder im Alltag eine feste, vertraute Bezugsperson haben sollten und dies ist in der Regel die Mutter, das gibt auch die Natur so vor. Damit sich ein Kind im zarten Kindesalter gut und gesund entwickeln kann, ist es wichtig, dass es eine dauerhafte, vertrauensvolle Beziehung aufbauen kann. Und in den ersten Jahren genügt dem Kind die Aufmerksamkeit der Eltern, der Großeltern, der Geschwister, überhaupt die Familie. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Auch wenn Kinder ab dem zweiten Jahr mit anderen Kindern spielen wollen, gibt es in der Freizeit, in der Familie, im Bekanntenkreis immer wieder genügend Zeit dazu. Und Experten sagen auch sogar, der Kindergartenbesuch ist frühestens ab einem Alter von drei Jahren optimal. Und aus der Entwicklungspsychologie weiß man nämlich, dass Kleinstkinder ungewohnte Situationen... darunter ist Stress gemeint... und das sagen auch viele Kinderärzte und Entwicklungspsychologen, aber auch Kindergartenpädagogen. Und das höre ich immer wieder aus den Kindergärten, von den Kindergartenpädagogen, dass es wirklich dramatisch ist. Kleinstkinder um sieben Uhr früh, müde, weinerlich, vollkommen gestresst, oft auch kränklich, werden in der Krabbelstube abgegeben. Ja, die Eltern haben oft nicht einmal Zeit für ein Gespräch mit den Kindergartenpädagogen, weil sie ja eilig in die Arbeit müssen. Und zu Mittag beim Abholen gibt es wieder keine Zeit, haben sie es wieder eilig. Sie müssen ja den Einkauf und den Haushalt noch erledigen. Und viele Eltern nehmen den Stress in Kauf, weil sie arbeiten gehen müssen, damit sie finanziell über die Runden kommen, damit sie sich das Leben leisten können. Aber es gibt auch etwas Positives. Der Kindergarten ab dem dritten, vierten Lebensjahr hat natürlich auch seine guten Seiten. Er dient nicht nur als verlässliche Betreuungsstelle, während die Eltern ihrem Beruf nachgehen. Die Kinder lernen vieles, haben soziale Kontakte mit Gleichaltrigen und schulen bereits ihre ersten Kompetenzen – die sozialen Kompetenzen – es lernt den Umgang mit anderen Kindern, eigene Fähigkeiten und eigenes Selbstvertrauen zu verwirklichen und Interessen zu entdecken. Sprachförderung ist wichtig, besonders für Kinder mit nicht deutscher Muttersprache. Es gibt ausreichend Möglichkeiten zur kreativen Entfaltung. Unsere traditionellen Feste wie Ostern, Geburtstage, Erntedank, Martinifest, Fasching, Familienfeste, Weihnachten, Adventzeit werden gefeiert und das gehört zu unserer Tradition und zu unserer Kultur. Und es ist wichtig, dass man das auch schon im Kindergarten lernt und mitbekommt. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Ja und da kann man wohl sagen, die erste Zeit im Kindergarten ist für Kinder eine große Herausforderung, aber auch großes Abenteuer. In Niederösterreich werden fast 70.000 Kinder in Kinderbetreuungseinrichtungen betreut. Es gibt 1.092 Kindergärten – Landeskindergärten – und etwa 40 Privatkindergärten. Und durch die Kinderbetreuungsoffensive werden ab September die Kindergärten auch für Zweijährige geöffnet. In 15 Gemeinden quer durch Niederösterreich werden seit September 23 Zweijährige in Pilotkindergärten betreut. Da wurden inzwischen Erfahrungen gesammelt und festgestellt, dass eine Eingewöhnungsphase für Kinder in diesem zarten Alter wesentlich wichtiger ist als für ältere Kinder. Da sieht man ja ganz deutlich, dass das Alter beim Eintritt in den Kindergarten eine entsprechende Rolle spielt. Und ja, selbstverständlich steht die FPÖ Niederösterreich für den Ausbau der Kindergärten und zur Kinderbetreuungsoffensive, weil es auch viele junge Mütter gibt, die arbeiten möchten oder auch viele, die arbeiten müssen, weil es sich finanziell ganz einfach nicht ausgeht, zu Hause zu bleiben, um ihr Kind selbst zu betreuen. Abschließend möchte ich deutlich festhalten: Wir Freiheitlichen stehen für die Wahlfreiheit, sodass jede Mutter, jeder Vater entscheiden kann, welches Betreuungsmodell – sei es der Kindergarten, die Tagesmutter oder häusliche Betreuung – für ihre Familie am besten geeignet ist. Ich wünsche allen Kindern und allen Kindergartenpädagoginnen und Schulpädagoginnen schöne und erholsame Ferien. Alles Gute! Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.)

Präsident Mag. Wilfing:Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Christian Gepp, ÖVP, das Wort.

Abg. Gepp, MSc (ÖVP): Hoher Landtag! Die Kindergartenoffensive bringt nicht nur ein Entlastungspaket für Niederösterreichs Familien, der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen stellt auch ein Konjunkturpaket für die Bauwirtschaft dar. Wir gewährleisten dadurch ein flächendeckendes, familienunterstützendes Angebot an Betreuungsplätzen, insbesondere für Kleinkinder und verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wichtig ist uns jedoch, die Wahlfreiheit der Eltern zu gewährleisten. Es sollen Angebote geschaffen werden und keine Zwangsverpflichtungen. Unsere Kindergärten sind ein attraktiver Arbeitsplatz. Durch die blau-gelbe Kinderbetreuungsoffensive, vorwärtsgebracht durch unsere Landeshauptfrau Joanna Mikl-Leitner und unsere Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, werden die Rahmenbedingungen für das Kindergartenpersonal wesentlich verbessert. So wird beispielsweise die Gruppengröße von 25 auf 22 Kinder reduziert, eine eigene neue Gruppenform geschaffen, in der ein verbesserter Personal/Kindschlüssel... damit eine noch individuellere Betreuung der Kinder erfolgen kann. Dass in Niederösterreich bessere Rahmenbedingungen als beispielsweise in Wien herrschen, zeigen Medienartikel, demnach viele Elementarpädagoginnen aus Wien nach Niederösterreich abwandern oder zum Beispiel der große Kindergartenstreik im Oktober, durch den rund 100.000 Kinder nicht betreut werden konnten. In den letzten Jahren wurden zahlreiche Verbesserungen für niederösterreichische Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen umgesetzt. Beispielsweise die Entlastung bei den drei- und viergruppigen Häusern durch Regionspringerinnen. Um flexibler zu arbeiten, werden im Rahmen der Initiative KiGa-FLEX zahlreiche dienstrechtliche Verbesserungen vor allem auch zur Attraktivierung von Neueinsteigern gesetzt. Zum Beispiel mehr Teilzeitmöglichkeiten, Unterstützungsmöglichkeiten der Leitung durch pädagogische administrative Assistenzen, Sonderurlaub mit Vorzahlung der Bezüge bei Ausbildung zu inklusiven Elementarpädagogin, verbesserte Regelungen bei der Abgeltung von Festen. Weiters wird laufend an den Verbesserungen der Rahmenbedingungen im Kindergarten gearbeitet, um mehr Zeit für die Betreuung von Kindern zur Verfügung zu stellen. Zudem steht den niederösterreichischen Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen ein umfangreiches Fort- und Weiterbildungsprogramm zur Verfügung, das heuer im Fokus der blau-gelben Kinderbetreuungsoffensive steht. Mehr als 400 Angebote und rund 8.000 Seminarplätze stehen im Kindergartenjahr 2023/2024 den mehr als 4.000 niederösterreichischen Kindergartenpädagoginnen und Kindergartenpädagogen zur Fort- und Weiterbildung bereit. Auch bei der Suche nach Personal gab es eine Kooperation von AMS und der Mensch- und Arbeit GmbH. Ein Erfolg sind auch die EU-Sprachprojekte im Kindergarten, grenzüberschreitende Kooperationsprogramme an niederösterreichischen Landeskindergärten in den Nachbarregionen zu Tschechien, Slowakei und Ungarn. An den Projekten nehmen in Niederösterreich insgesamt 79 Landeskindergärten teil, die von 23 muttersprachlichen Mitarbeiterinnen betreut werden. In den teilnehmenden Kindergärten wird den Kindern spielerisch die Sprache und Kultur der Nachbarländer nähergebracht. Dabei gewinnt auch der grenzüberschreitende Fachaustausch von pädagogischen Fachkräften zur Sprach- und Wissensvermittlung und die gemeinsame Entwicklung von pädagogischen Materialien an Bedeutung. Es handelt sich um ein EU-gefördertes Programm. Inhaltliche Schwerpunkte in dieser Förderperiode sind Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimabildung. Um die Kindergartenoffensive auch finanziell stemmen zu können, gibt es unter anderem den Schul- und Kindergartenfonds. Die wesentliche Aufgabe des Fonds ist die Gewährung von Förderungen für Durchführung baulicher Maßnahmen oder den Ankauf von Gebäuden. Die Gewährung von Förderungen für die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen oder EDV-Anlagen. Die Gewährung von Förderungen für die Errichtung von Schulsportanlagen und Kindergartenspielplätzen. Die Gewährung von Förderungen für Anschaffung von Schul- und Kindergartenbussen. Vom NÖ Schul- und Kindergartenfonds wurde niederösterreichweit im Jahr 2023 ein Gesamtinvestitionsvolumen von 283,6 Millionen Euro ausgelöst. Es gab 176 Förderansuchen über 100.000 Euro und 989 Förderansuchen für Bauvorhaben mit Baukosten unter 100.000 Euro, wie z. B. Anschaffung von Einrichtungsgegenständen, EDV-Anlagen, Schüler- und Kindergartenbusse. Im Bereichszeitraum wurden Gesamtinvestitionsvolumen in Schulen von über 160 Millionen Euro, in Kindergärten über 116 Millionen Euro und in Tagesbetreuungseinrichtungen und Horten über 7 Millionen Euro erzielt. 67 Projekte in 62 Gemeinden konnten mit dem erhöhten Förderansatz im Rahmen der NÖ Kinderbetreuungsoffensive zugesichert werden. Wir können mit Fug und Recht behaupten: Niederösterreich ist ein Vorzeigeland in der Kinderbetreuung. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing:Damit gehen wir zum Teilbereich Wissenschaft über und hier als Erste zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Kathrin Schindele, SPÖ.

Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich muss noch kurz auf den Kollegen Sommer eingehen und zwar: Ich werde ihm sicher keine Bühne geben, deswegen lasse ich das, aber er sagt immer, von was wir träumen. Ich glaube, der Einzige, der immer von uns träumt, das ist er, weil bei einem Großteil von seinen Reden geht er immer auf uns ein. Also ich glaube, wir verfolgen ihn schon und es geht heute ums Budget und nicht um die SPÖ. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gerstenmayer: Albträume plagen den Herrn Kollegen. Albträume.) Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Anhand meiner Ausführungen werden Sie erkennen, dass meiner Fraktion die Bereiche Technologie, Forschung und Wissenschaft enorm wichtig sind und wir deshalb auch den Bericht der Landesregierung betreffend Forum Morgen Privatstiftung zur Kenntnis nehmen und der Vorlage der Landesregierung betreffend Umgestaltung bestehender Haftungsbeschlüsse zustimmen werden. Es gibt ein Gebiet, das dem Land NÖ besonders am Herzen liegt, nämlich, das ist schon – wie schon erwähnt – der Bereich der Technologie, Forschung und Wissenschaft und Bereiche, die einem am Herzen liegen, in die investiert man auch. Moderne Forschungseinrichtungen sind von enormer Bedeutung für unser aller Zukunft und aussagekräftige Forschungsergebnisse helfen uns, den immer rasanter technologischen bedingten Veränderungsprozessen in Gesellschaft, Wirtschaft und Arbeitswelt bestens gegenübertreten zu können. Wir müssen unser Potenzial, das wir in Niederösterreich haben, intensiv nutzen und Forschung, Technologie und Wissenschaft Platz geben, damit wir auch national und international konkurrenzfähig sind – aber auch, wie uns die letzten Jahre gezeigt haben, unabhängig, nicht angewiesen auf die Hilfe anderer. Nicht zuletzt geht es auch darum, Wirtschaftsstandorte in Niederösterreich zu erhalten, zu erweitern, Niederösterreich für Betriebsansiedlungen attraktiv zu machen, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben und neue geschaffen werden. Eine für Forschung, Technologie und Innovationskraft aufgeschlossene Gesellschaft ist entscheidend für die Wettbewerbskraft und vor allem den Wohlstand, der uns am Herzen liegt für unser schönes Bundesland Niederösterreich. Forschung und Entwicklung in möglichst vielen Bereichen sind essenzielle Impulse, um Wachstum zu sichern und Niederösterreich weiterzuentwickeln, zu attraktivieren. Damit wir Trends in Wirtschaft, der Arbeitswelt und Gesellschaft frühzeitig erkennen und uns den kommenden Herausforderungen stellen können, müssen wir Geld in die Hand nehmen und das passiert erfreulicherweise auch. Hoher Landtag, machen wir miteinander Niederösterreich zu einem Vorreiter in Sachen Forschung und Entwicklung, denn – und hier halte ich es ganz wie mein jetziger Landtagskollege Franz Schnabl früher schon sagte: Die Wirtschaft siedelt sich letztendlich dort an, wo Wissensbildung und Ressourcen mit großem Know-how vorhanden sind. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Wie ich die Unterlagen zu der heutigen Debatte bekommen habe, habe ich meinen Augen kaum getraut, als ein alter Bekannter aufgetaucht – die Forum Morgen Stiftung. Und ich habe es eigentlich kaum glauben können, weil diesen Tagesordnungspunkt sollte es eigentlich schon seit Langem gar nicht mehr geben. Wie wir 2018 in den Landtag eingezogen sind und die erste Budgetdebatte gehabt haben, da ist mir die Forum Morgen Stiftung das erste Mal aufgefallen, fünf Millionen Alimentierung pro Jahr, die erste Evaluierung nach fünf Jahren. Das konnte nur der machtbenebelten ÖVP einfallen, die war aber damals gerade mit ihrer Erwin-Pröll-Stiftung ein bisschen beschäftigt, und es wurde tatsächlich kurz darauf nach unserer Kritik erfreulicherweise beschlossen, die Forum Morgen Privatstiftung nicht weiter zu alimentieren. Und in der Begründung zu diesem Schritt hat es geheißen, ich zitiere (liest:)"Die von der Forum Morgen Privatstiftung geplanten Projekte sollen künftig direkt von den Fachabteilungen des Amtes der NÖ Landesregierung durchgeführt werden, sodass in diesen Bereichen nicht benötigte Strukturen wegfallen, jedoch die Inhalte und Projekte vom Land NÖ weiterverfolgt werden können." Für mich hat das so geklungen, als wäre die Forum Morgen Stiftung damit aufgelöst, und das Geld, das dort noch drinnen gesteckt ist – das waren immerhin 7,6 Millionen Euro – in den Landeshaushalt übergeführt würden. Na mitnichten. Seither werden jedes Jahr Tätigkeitsberichte vorgelegt aus denen hervorgeht, dass diese Stiftung ohne Vergangenheit und ohne Zukunft munter weiterwerkelt und das Geld, das hier hineingesteckt wurde, für irgendwelche Projekte ausgibt. Und da zeigt sich die Entscheidungsfähigkeit dieser Regierung, meine Damen und Herren, die jetzt mit einer Aufgabenkritik das Budget sanieren will. Man sieht, sie scheitert schon an den simpelsten Aufgaben. Eine klare Entscheidung hätte ja bedeutet, dass man nicht auf "Hinsichtl" und "Rücksichtl" hört, die natürlich mit einem klaren Schlussstrich keine Freude gehabt haben. Da hat es ja Leute gegeben, die sich schön an dem Geld bedient haben. Also hat man die Spielwiese offen gelassen, hat die Millionen peu à peu verbraten und sie können sich beim Studium des Berichts davon überzeugen, wie bahnbrechend die bisher abgewickelten Projekte waren und wie die das Land weitergebracht haben. Wir werden diesen Bericht natürlich nicht zur Kenntnis nehmen und ich hoffe, dass es jetzt wirklich das letzte Mal war, dass wir von diesem unseligen Projekt gehört haben. Dankeschön. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an die Abgeordnete Anja Scherzer, FPÖ.

Abg. Mag. Scherzer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Der Voranschlag sieht für den Bereich Forschung und Wissenschaft Auszahlungen für das Jahr 2025 von ca. 165 Millionen und für das Jahr 2026 ca. 163 Millionen vor. Die geplanten Auszahlungen für die nächsten beiden Jahre liegen somit also höher als in den vergangenen Jahren. Ein bedeutender Anteil dieser beachtlichen Summe fließt in die Erhaltung und den Ausbau von Institutionen für Forschung und Wissenschaft. Besonders erfreulich ist es, dass ein bemerkenswerter Teil dieser zusätzlichen Ausgaben in den Bereich der Stipendien und Förderungen fließt. Bereits bei meiner letzten Budgetrede zum Bereich Wissenschaft habe ich angemerkt, dass es mir ein besonderes Anliegen ist, dass Forschung und Ausbildung in Bereichen, die für das Land NÖ von besonderer Bedeutung sind, auch mit entsprechenden Stipendien gefördert werden. Wichtige Beispiele hierfür sind das Landarztstipendium und die NÖ Pflege-Fachausbildungsprämie. Durch das Landarztstipendium sollen einerseits Medizinstudenten finanziell unterstützt und andererseits dem Mangel an Ärzten entgegengewirkt werden. Wenn sich die Medizinstudenten während ihres Studiums verpflichten, nach dessen Abschluss in Niederösterreich als Arzt tätig zu werden, dann gibt es dafür ein Stipendium sowie eine Jobgarantie. Dieses Programm wurde nun verlängert und auch in seiner Höhe angepasst. Ebenfalls von großer Bedeutung ist das klare Bekenntnis zu unseren Fachhochschulen. Die Fachhochschulen sind eine wichtige Säule unserer modernen Wissensgesellschaft. Es ist allgemein bekannt, dass sowohl theoretisches Wissen als auch praktische Erfahrung von Bedeutung sind und deren Vereinigung von unschätzbarem Wert ist. Aus diesem Grund haben wir in diesem Jahr auch bereits einen Antrag für Doktoratsstudien an Fachhochschulen eingebracht. Hier sind die österreichischen Fachhochschulen aktuell noch benachteiligt. Um den angewandten Wissenschaften die gebührende Anerkennung zukommen zu lassen, wäre die Erteilung eines Promotionsrechts nur gerecht. Aus meiner Sicht kann sich das Budget im Bereich Wissenschaft also durchaus sehen lassen. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Vor allem in dieser herausfordernden Zeit ist es von enormer Bedeutung, dass die Wissenschaft neue Erkenntnisse gewinnt und daraus Lösungen generiert. Aus diesem Grund ist ein Bekenntnis zu unseren wissenschaftlichen Einrichtungen, deren Erhaltung und Förderung wichtig und richtig, denn dieses in Wissenschaft investierte Geld muss als Investition in die Zukunft angesehen werden. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Und somit werden wir diesem Bereich natürlich auch gerne zustimmen. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Marlene Zeidler-Beck, ÖVP.

Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA (ÖVP):"Es freut mich sehr, heute über ein Thema sprechen zu dürfen, das für die Zukunft unseres Landes von entscheidender Bedeutung ist das Wissenschaftsbudget in Niederösterreich." Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Landesregierung! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Diese Worte stammen nicht von mir. Vielmehr hat ChatGPT mir vorgeschlagen mit diesen Worten meine heutige Wortmeldung zu eröffnen. Jetzt mag der eine oder andere den Kopf schütteln und sagen: "Um Gottes willen, jetzt kommt sie damit." Vielleicht gibt es auch Kolleginnen und Kollegen hier, die selbst ihre Wortmeldungen mit Hilfe künstlicher Intelligenz vorbereitet haben. Fakt ist jedenfalls – und das wollte ich mit meinem Beispiel zeigen – die künstliche Intelligenz, sie ist da, sie ist voll in unserem Alltag angekommen. Und wenn wir heute über das Wissenschaftsbudget diskutieren, dann muss uns eines bewusst sein. Gerade die Wissenschaft ist es, die uns Werkzeuge im Umgang mit aktuellen Technologien in die Hand gibt, die uns auf weitere Fortschritte vorbereitet, die wir heute vielleicht noch gar nicht kennen und die uns – ja gerade auch im Umgang mit KI – hilft, Zukunft zu gestalten. Und damit reden wir tatsächlich von einem Bereich, der für unser Land und unsere Zukunft von entscheidender Bedeutung ist, davon bin ich überzeugt. Und wir können heute über dieses Wissenschaftsbudget dank fokussierter Planungen, dank kluger Investitionen in der Vergangenheit mit viel Selbstbewusstsein sprechen und auch mit viel Optimismus. Denn vor exakt 30 Jahren, da war noch ein weißer Fleck auf der Wissenschaftslandkarte. Heute steht Niederösterreich da als ein florierendes, als ein wachsendes Wissenschafts- und Hochschulland. Mit einer starken Achse, die sich knüpft von Wieselburg bis nach Wiener Neustadt, mit besonderen Schwerpunkten am Campus Krems, wo gerade im Juni erst die Übergabe der zweiten Ausbaustufe erfolgte, wo insgesamt in den kommenden Jahren 100 Millionen Euro investiert wurden und investiert werden. In Tulln, wo eines der international anerkanntesten Forschungszentren im Bereich biobasierte Technologie mit insgesamt 1.200 Arbeitsplätzen entstanden ist. Wo beispielsweise erst heuer die neuen Klimakammern am Austrian Institute of Technology eröffnet wurden, wo es darum geht, nachhaltige Lösungen im Kampf gegen den Klimawandel zu finden für die Landwirtschaft, wo ich selbst bei der Eröffnung des ersten Josef Ressel Zentrums dabei sein durfte, das sich damit beschäftigt, wie man Textilrecycling schafft, wie man es schafft, sozusagen aus dem, was als ein Stoff verarbeitet worden ist, wieder zurückzukommen zum ursprünglichen Faden. Mit dem ganz neu geplanten Campus Hainburg, wo ab dem Studienjahr 2026/27 Studienplätze im Bereich Biotechnologie und Life Sciences angeboten werden, in Kooperation mit den Fachhochschulen Wiener Neustadt und Krems, mit dem Schwerpunkt auf Krebsbehandlung und Erforschung in Wiener Neustadt, mit MedAustron, wo es künftig auch ein Forschungsnetzwerk geben wird für die Krebsforschung mit drei Stiftungsprofessoren für insgesamt 6,3 Millionen Euro. Und natürlich als ganz besonderes Highlight und internationales Leuchtturmprojekt mit dem IST Austria in Klosterneuburg. Das ist schon heute ein Anziehungspunkt für Forscherinnen und Forscher aus der ganzen Welt mit über 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus nicht weniger als 80 Nationen. Die dritte Ausbaustufe – und auch sie fällt ja in den Bereich dieses Budgets und die entsprechende 15a-Vereinbarung mit dem Bund – die garantiert ein weiteres Wachstum mit einer Verdoppelung der Mitarbeiterzahlen auf 2.000 sowie auch fast einer Verdoppelung der Professorenanzahl auf 150. Dafür, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, schaffen wir mit diesem Budget und 155 Millionen Euro für die Wissenschaft in den kommenden Jahren die finanziellen Rahmenbedingungen für die beste wissenschaftliche Infrastruktur. Wir legen die Weichen, um das IST als einer der weltweit führenden Institutionen weiter zu etablieren. Wir legen die Weichen dafür, dass wir auch weiterhin die besten Köpfe aus der ganzen Welt anziehen und nach Niederösterreich holen und, dass wir das Wissenschafts- und Hochschulland Niederösterreich stärken. Und ja, wir kommen damit auch unserer großen Mission hoffentlich einen Schritt näher, die lautet, dass wir künftig eine Nobelpreisträgerin oder einen Nobelpreisträger aus Niederösterreich haben. Und als kleine Inspiration darf ich abschließen mit Worten einer Nobelpreisträgerin, die aus meiner Sicht in der aktuellen Zeit nicht besser passen könnten, nämlich von Marie Curie. Sie hat gesagt: "Nichts im Leben ist zu fürchten, es ist nur zu verstehen.Jetzt ist die Zeit mehr zu verstehen, damit wir weniger fürchten." Und ich glaube, in diesem Sinn sind Investitionen in die Wissenschaft gerade jetzt die beste Zeit dafür. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)

Präsident Mag. Wilfing: Damit wechseln wir in den Teilbereich Sport und hier als Erster zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Rainer Spenger, SPÖ.

Abg. Mag. Dr. Spenger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! An Tagen wie diesen ist es natürlich nicht einfach, über den Teilbereich Sport im Budgetvoranschlag zu sprechen, denn was gestern in Leipzig passiert ist, tut so richtig weh. "Surreal und grotesk" hat es der Teamchef genannt, und ich glaube, das trifft ziemlich genau. Und ich möchte – auch wenn es vielleicht jetzt nicht sozusagen zum Tagesordnungspunkt passt – ich möchte von der Stelle aus mich bei der Österreichischen Nationalmannschaft, bei Ralf Rangnick und bei seinem Betreuerstab sowie beim gesamten ÖFB bedanken. Sie haben uns auf eine unglaubliche Reise mitgenommen. Sie haben eine ganze Nation – wenn man so will – geeint und uns viel Freude bereitet und Sie haben Rot-Weiß-Rot in den letzten Wochen sensationell vertreten und viele Sympathiepunkte gesammelt. (Beifall bei der SPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA, Abg. Hogl und Abg. Gepp, MSc.) Am Ende hat es leider nicht ganz gereicht, aber was bleibt, ist, glaube ich, ein unglaublicher Stolz auf dieses Team. Liebe Kolleginnen und Kollegen, stolz sein können wir auf unsere Kicker, aber nicht ganz auf dieses Sportbudget 2025/2026. Es ist de facto eine Fortschreibung des Status Quo auf der einen Seite und in ein paar Bereichen – zum Beispiel bei der Sportförderung – müssen wir sogar eine Kürzung feststellen. Neue Schwerpunkte sind zumindest auf den ersten Blick nicht erkennbar, und auch die großen infrastrukturellen Maßnahmen sehe ich nicht. Auf einigen Themen steht "unerledigt", und ich glaube, diese Art der Politik – ich glaube, die Kollegin Collini hat es zuerst schon gesagt – ist eher passives Verwalten anstatt proaktives Gestalten. Ich möchte da jetzt fünf Punkte als Beleg dafür herausgreifen. Das Erste, das haben wir schon gehört: Bei der täglichen Bewegungseinheit in den Bildungseinrichtungen gibt es keine Bewegung, es geht da gefühlt null weiter. Das Zweite ist das Thema Sportstätteninfrastruktur. Da gibt es, glaube ich, im ganzen Land noch ziemlich viel Luft nach oben. Einige Projekte sind da in der Pipeline, werden teilweise auf die lange Bank geschoben – zumindest empfinde ich das so – oder halt bis zur Unkenntlichkeit niederevaluiert. Ich nenne hier nur den Bereich des Eissports, wo ich glaube, dass da wirklich Feuer am Dach ist. In Niederösterreich gibt es auf der einen Seite zu wenig Eisflächen, und zahlreiche der bestehenden Anlagen sind desolat oder stehen sogar vor dem Zusperren, und ich finde, dass dieses Nichtstun unverantwortlich ist. (Beifall bei der SPÖ.) Zum Dritten vermisse ich auch in Sachen Nachhaltigkeit und Klimabewusstsein ein klares finanzielles Bekenntnis im Landesbudget, zumindest was den Sport betrifft. Ich frage mich: Wo sind Sie versteckt, die großen zukunftsweisenden Förderungen für Photovoltaik, LED, thermische Sanierung oder andere energieeffizienzfördernde Maßnahmen bei den Sportstätten? In dem Zusammenhang, glaube ich, ist es löblich zu erwähnen, dass Sport Austria-Präsident Hans Niessl letzte Woche einen Vorstoß unternommen und gemeinsam auch mit dem Sportminister ein Paket für den klimafitten Sport präsentiert hat. Ich meine trotzdem, dass sich ein Land wie Niederösterreich, das ja im Sport sehr, sehr viel macht, hier nicht aus der Verantwortung stehlen oder nehmen darf, sondern im Gegenteil, die Pflicht hat hier auch seinen Beitrag zu leisten oder vielleicht sogar mit gutem Beispiel voranzugehen. Ich glaube, da gibt es viel zu tun. (Beifall bei der SPÖ.) Der vierte Punkt steht damit ein bisschen im Zusammenhang – ich habe das schon letztes Jahr hier eingemahnt – sind die Attraktivierungsmaßnahmen zur Nutzung des öffentlichen Verkehrs für den organisierten Sport. Ich glaube, da ist auch viel zu tun. Wir leben in einem Land, wo die Mobilität ein echtes Thema ist und wo tausende Sportlerinnen jedes Wochenende kreuz und quer herumreisen, von Gmünd im Norden bis Neunkirchen im Süden, von Amstetten im Westen bis Bruck an der Leitha im Osten und ich glaube, da müssen wir uns wirklich etwas überlegen gemeinsam. Der letzte und fünfte Punkt, hier möchte ich die Unterstützung der Dachverbände Union, ASKÖ und ASVÖ ansprechen. Monatelang haben diese drei Sporteinrichtungen jetzt in zahlreichen Gesprächsrunden versucht zu erreichen, dass die Subvention des Landes endlich erhöht wird und am Ende müssen sie jetzt froh sein, dass sie nicht gekürzt wird. Ich finde das inakzeptabel, denn seit einem Jahrzehnt stagniert diese Förderung und ist damit aufgrund der Inflation natürlich sogar weniger geworden und dabei leisten Union, ASKÖ und ASVÖ Herausragendes, wie ich finde, haben viele Ideen und Projekte, nur können die halt aufgrund der fehlenden Mittel nicht umgesetzt werden. Meine Damen und Herren, alles in allem kann ich, glaube ich sagen, dieses Sportbudget ist unverantwortlich, zukunftsvergessen und fahrlässig. Es ist in die Zahlen gegossene Visionslosigkeit. Und was es noch ist – und ich glaube, das muss man auch in der Deutlichkeit sagen – ein Schlag ins Gesicht jener, die tagein, tagaus ihr Bestes geben, die unzähligen Vereine, die tausenden ehrenamtlichen Funktionärinnen und Funktionäre, die Betreuerinnen und Betreuer und vor allem die Aktiven, die uns ja immer wieder so stolz machen und die auch immer so gerne ausgezeichnet werden. Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, investieren Sie das Geld lieber in den blau-gelben Sport anstatt in undurchsichtige Landesgesellschaften! Unterstützen Sie die Dachverbände und Vereine noch stärker, anstatt sich die höchsten Gehaltserhöhungen der Geschichte zu vergönnen! Verbessern Sie die Sportinfrastruktur des Landes anstatt ÖVP-nahe Events großzügig zu fördern und setzen Sie einen Schwerpunkt bei der Nachhaltigkeit, anstatt Millionen an den Finanzmärkten zu verschenken! Weil das aber nicht so sein wird, erteilen wir diesem Budgetkapitel ganz sicher nicht unsere Zustimmung. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Philipp Gerstenmayer, FPÖ, das Wort.

Abg. Gerstenmayer (FPÖ): Vielen Dank Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Ja, lieber Rainer, ich muss dich leider korrigieren, wahrscheinlich noch öfters in meiner Wortrede. Ich kann mich jetzt zwar bei den Gratulationen für das ÖVB-Team anschließen, aber es hat schon ein bisschen einen Zusammenhang mit Niederösterreich. Wenn wir uns anschauen einen Florian Grillitsch oder einen Linhart, die beide aus der St. Pölten-Akademie kommen oder einen Christoph Baumgartner aus Horn. Es gibt es noch ein, zwei andere Beispiele. Also der Bezug zu Niederösterreich ist gegeben und ich glaube, man sieht auch, wie erfolgreich im SPORTLAND Niederösterreich gearbeitet wurde und gearbeitet wird, dass wir solche Spieler rausbringen. Und prinzipiell, ja, es sind die Zeiten, wo wir den Gürtel enger schnallen müssen – das haben wir heute schon gehört vom Finanzlandesrat – die Zeiten sind finanziell ein bisschen angespannt. Aber was uns alle verbindet in schwierigen Zeiten oder auch in schwierigen Zeiten, das ist der Sport. Denn der Sport fördert unsere Gesundheit, stärkt den Gemeinschaftssinn und sorgt für wertvolle soziale Bindungen. Und da es der Herr Kollege Spenger nicht findet, möchte ich Ihnen heute die Pläne und Ziele für die kommenden Jahre im Bereich Sport in Niederösterreich vorstellen, die dem vorliegenden Doppelbudget für 25 und 26 zugrunde liegen. Im vorliegenden Doppelbudget setzt das Land erneut ein klares Zeichen zur Förderung des Sports. Unser Budget gliedert sich in drei große Säulen und zwar die Sportzentren und Investitionen, Sportförderungen, Sportservices und Sportbeteiligungen. Das Sportbudget beläuft sich jeweils in den Jahren 25 und 26 auf rund 24,5 Millionen Euro. Besonders hervorheben möchte ich die Sportförderungen, die einen wesentlichen Beitrag zur Unterstützung unserer Sportvereine und Organisationen in Niederösterreich leisten. Allein die Sportförderungen betragen pro Jahr 8,9 Millionen Euro. Diese Förderungen ermöglichen eine breite Palette von Sportveranstaltungen und Infrastrukturprojekten, die von landesweiter Bedeutung sind. Das Sponsoring für Top- und Leitvereine in Niederösterreich wird weiter gestärkt und ausgebaut. Und das ist das, was du, Rainer, leider Gottes falsch verstanden hast, so wie die Frau Kollegin von den NEOS, die Frau Collini. Denn diese Vereine können sich um eine 20-prozentige Steigerung des Basisbetrages freuen. Es wird nicht weniger, es wird mehr. Und für absolute Top-Leistungen gibt es in Zukunft auch noch Prämien. Einen besonderen Fokus legen wir heuer schon, und aber auch in den kommenden Jahren, auf Kinder- und Jugendsport und auf den Nachwuchsleistungssport. Hierbei möchte ich ganz besonders das Programm "NÖSchwimm Kids" erwähnen, wo wir im Jahr 2024 bereits 1.040 Plätze für Nichtschwimmer vergeben haben und das auf 20 Standorten. Wir wollen den Kindern ermöglichen, schwimmen zu lernen und etwaige Badeunfälle in Zukunft zu minimieren oder zu verhindern. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Das Programm läuft wirklich sehr, sehr gut und wird in den nächsten beiden Jahren noch weiter ausgebaut und ausgerollt. Und wir hoffen natürlich, dass wir noch mehr Kinder animieren können, schwimmen zu lernen. Denn während der Corona-Zeit war es ja vielen Kindern verwehrt und das müssen wir jetzt wieder aufholen, was Sie unter anderem auch mit Ihrer Partei, Herr Kollege Spenger, verbrochen haben und die Leute eingesperrt haben. Im Bereich der Sportbeteiligung setzen wir verstärkt auf Förderungen neuer und innovativer Sportprojekte, die sowohl den Breitensport als auch den Spitzensport unterstützen. Unsere Investitionen zielen darauf ab, bestehende Einrichtungen zu modernisieren und neue Sportstätten zu schaffen, die allen sportbegeisterten Niederösterreichern zugutekommen. Die Investition für das Sportzentrum Niederösterreich steigert bis zum Jahr 2026 auf 7,3 Millionen Euro und wird kontinuierlich weiterentwickelt, wie zuletzt die neue Speed-Kletterwand. Das Sportlandprogramm fördert nicht nur Top- und Leitvereine, sondern auch Sportveranstaltungen in Niederösterreich werden unterstützt. Ein besonderes Highlight heuer in Niederösterreich – erst vor kurzem bekannt gegeben von unserem Sportlandesrat LH-Stellvertreter Udo Landbauer – der "Ötscher-Trail", ein neues Bergmarathonrennen, das erstmals im niederösterreichischen Sportkalender erscheint. Weitere internationale Veranstaltungen wie zum Beispiel der "WACHAUmarathon", der "Semmering-Weltcup" oder verschiedene Wettkämpfe im Kletter- und Basketballsport erhöhen die internationale Sichtbarkeit unserer Region und fördern den Tourismus und somit die lokale Wirtschaft. Höhepunkt und Schlusspunkt wird, wie gesagt, das Damenweltcup-Rennen am Semmering machen. Darüber hinaus liegt ein Schwerpunkt auf der Förderung des Breitensports, um so vielen Menschen wie möglich den Zugang zu sportlichen Aktivitäten zu ermöglichen. Dies umfasst die Unterstützung von Vereinen und Sportveranstaltungen in der Region, um die gesundheitlichen Vorteile des Sports breiter unter die Bevölkerung zu bringen und ein aktives Gemeinschaftsleben zu fördern. An dieser Stelle erlauben Sie mir auch die Rolle unseres zuständigen Landesrats LH-Stellvertreter Udo Landbauer zu würdigen, um mich an dieser Stelle bei ihm zu bedanken. Durch seine kontinuierliche Unterstützung und die Bereitstellung der notwendigen Ressourcen trägt er maßgeblich dazu bei, dass eben auch in finanziell schwierigen Zeiten Projekte wie die "NÖ Schwimm Kids" oder auch die Weiterentwicklung des Sportzentrums Niederösterreich umgesetzt werden können. Es ist ihm auch gelungen, den bisherigen Standard nicht nur aufrechtzuerhalten, sondern auszubauen. Die Sportförderungen und Zuschüsse bleiben stabil und wir können weiterhin sagen: Es lebe der Sport. Abschließend möchte ich noch betonen, dass wir mit diesem Doppelbudget die Grundlage für eine gesunde, aktive und sportbegeisterte Zukunft in unserem Bundesland Niederösterreich legen. Sport stärkt nicht nur den Körper, sondern auch den Geist und das Gemeinschaftsgefühl. Lassen Sie uns also gemeinsam dafür sorgen, dass der Sport in Niederösterreich weiterhin den Stellenwert hat und behält, den er auch verdient. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Bernhard Heinreichsberger, ÖVP.

Abg. Heinreichsberger, MA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Von mir auch ein Mitgefühl bzw. auch Stolz für das ÖFB-Team. Ich muss an dieser Stelle sagen, es war sicher für uns alle ein schwieriger Abend gestern, aber man blickt nach vorne und das, was uns das Team bis heute auch gezeigt hat, ist, dass wir kämpfen können, dass wir den Mut haben, dabei sein zu können und das hat mich wirklich stolz gemacht. Auch von unserer Seite und meiner Seite eine herzliche Gratulation für die Leistung die letzten Monate und Jahre auch daraufhin an das ÖFB-Team. Herzliche Gratulation. (Beifall bei der ÖVP, der FPÖ und den NEOS.) Und ich freue mich natürlich schon auf die nächsten Weltmeisterschaften umso mehr. Dazwischen finden aber noch die Olympischen Spiele statt, wo wir auch sehr viele Niederösterreicherinnen und niederösterreichische Athleten bewundern dürfen, wie sie unsere blau-gelbe Identität nach Paris tragen und somit auch in die ganze Welt hinaustragen und wenn ich mir da so die Wortmeldung der SPÖ anhöre, dann muss ich schon sagen: Ja, es gibt wahrscheinlich einen Tauchsport, dem Sie nachgehen, weil anscheinend sind Sie ein bisschen auf Tauchstation. Denn wenn Sie mit offenen Augen durch Niederösterreich gehen und sehen, was in den letzten Jahren und Jahrzehnten passiert ist, dann müssen Sie einiges von Ihrer Rede revidieren und zurücknehmen, denn eines ist klar: Dass wir so Sportlerinnen und Sportler haben wie heute, ist dem Breitensport und dem Spitzensport zu verdanken, einer langen ausgeklügelten Strategie im Gemeinsamen mit dem Freiwilligenwesen, das heute schon nicht mehr als nur einmal Thema hier war, im Einklang steht und wir wissen auch, dass der Sport informeller Art immer mehr wird. Circa jeder zweite Niederösterreicher, Niederösterreicherin engagiert sich ehrenamtlich. Es gibt aber auch Menschen, die sich auch informell freiwillig und ehrenamtlich engagieren, somit auch informell und ehrenamtlich Sport betreiben und ein wesentlicher Teil – es ist Nachhaltigkeit gefallen – findet im Sportland Niederösterreich statt. Und ja, unser Sportland Niederösterreich ist nachhaltig in vielerlei Hinsicht. Es war immer der Slogan "Sportland Niederösterreich bewegt, begeistert und gewinnt" in vielermaßen bewiesen, aber wenn wir die ökologische Nachhaltigkeit uns vor Augen führen: Es gibt Förderungen im LED-Bereich, die natürlich auf das Konto der Umwelt einzahlen, aber auch Förderungen, die dazu sorgen, dass der Energieverbrauch, gerade bei den Stadien und bei den Sportstätten, ja bis zu 60 Prozent eingespart wird. Es ist nicht nur ökologisch ein Sieg, sondern auch ökonomisch nachhaltig und wenn wir bei der sozialen Nachhaltigkeit sind, dass wir alle drei Punkte der Nachhaltigkeit auch durchdeklinieren, dann ist es für mich der wichtigste Punkt, wie Menschen miteinander zusammenarbeiten. Ich habe es heute in meiner Rede erwähnt zur Europäischen Union: Da wo Leute zusammenkommen, gemeinsam Ideen austauschen, gemeinsam ein Ziel verfolgen, da funktioniert es, da gibt es einen Teamspirit, ja da ist Frieden. Da kommt eine Gesellschaft weiter. Jeder Trainer, jede Trainerin, die sich in unseren Vereine engagiert, nämlich in den 3.500 Sportvereinen, in den 62 Sportverbänden, die über 214.000 Mitglieder und die 140.000 Wettkampfsportlerinnen sind Vorbild für unsere Kinder von morgen, von heute und für unsere Zukunft. Es ist ein Miteinander. Und Hut ab und auch einen großen Applaus für alle, die da wirklich unentgeltlich in den Vereinen ihre Zeit zur Verfügung stellen, um andere Leute mit auf die Reise zu nehmen, um die Gesundheit zu fördern, den Teamgeist in den Mittelpunkt zu stellen und unser Sportland Niederösterreich somit und ihre Vereine auch weiterbringen. Herzlichen Gratulation auch dafür. (Beifall bei der ÖVP und den NEOS.) Jetzt sind wir beim ökonomischen Teil, okay. Ich habe es schon erwähnt, die 60-prozentige Einsparung im Energiebereich. Jetzt kann man genauso sagen: Die Sportinfrastruktur, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss sich auch ändern. Es ist ja nicht nur so, dass wir in einer analogen Welt leben, wir leben auch schon teilweise digital und wenn ich mir die Sportinfrastrukturförderungen ansehe wie sie eingesetzt wurden, dann bitte ich nochmals den Kollegen der SPÖ mit offenen Augen durchs Leben zu gehen, ich kann es nur von meinem Bezirk Tulln behaupten. Es gibt überall öffentliche Anlagen, wo man nicht nur bei einem Verein sein muss, sondern wo man auch Anlagen der Gemeinde verwenden kann, in öffentlichen Gebäuden, um Sportarten auszuüben, nämlich im Zusammenschluss mit den Gemeinden. Diese Infrastruktur wird zur Verfügung gestellt und es gibt keine Niederösterreicher, keine Niederösterreicherin, die nicht irgendwo in unserem wunderschönen Land einem Sport selbst oder im Team nachgehen können und ich glaube, das ist wichtig und das zählt, das Miteinander und nicht das Gegeneinander, nämlich Miteinander, dass wir uns alle für ein gemeinsames Ziel auch bewegen. Und da möchte ich noch einmal die Gemeinden und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in den Fokus holen, weil es ist schon so: Wir können hier in St. Pölten vom Reißbrett vieles entscheiden und Budgets beschließen und zuordnen, aber es braucht immer jemanden draußen im Land, in den Gemeinden, in den Sportverbänden, in den Fachverbänden, der Initiative ergreift, der mit Ideen kommt, der Pläne hat, wie man etwas umsetzt, wie man die Leute integrierend einbindet, wie man Werbung für etwas macht. Das ist ja nicht von irgendwo, das fällt nicht vom Himmel und genauso für diese sozialen Entrepreneure, Vorbilder des Sportlands, möchte ich mich auch recht herzlich bedanken. Jetzt habe ich von der analogen Welt geredet, jetzt rede ich von der digitalen Welt. Vor vielen Jahren war auch unserem ehemaligen Landesrat Jochen Danninger – und das wird auch jetzt weitergeführt – wichtig die Integration des Sportes auch im online-digitalen Bereich. Damals ist erfunden worden die Firmenchallenge und die Gemeindechallenge, einzigartig, sage ich jetzt einmal, in dem Modell in ganz Österreich – da können sich einige eine sogenannte "Scheibe" abschneiden, wenn ich das so salopp sagen darf – und es ist ein totaler Erfolg. Warum? Weil ein Teil der Strategie war, den Breitensport zu vergrößern, dass viel mehr Leute aktiviert werden. Das kann ich natürlich auf der einen Seite im Bildungsbereich über die Integration von Vereinen machen, da gibt es super tolle Programme wie "Athletic Girls", wo die Damen der Leichtathletik nachgehen, speziell junge Damen gefördert werden. Da gibt es "Goals for Girls", der Frauenfußball, auch immer wieder erfolgreich unsere Leuchttürme, die da gefördert werden oder einfach "Umwerfend", das sind so Projekte und Programme – da geht es um Judo – wo jungen Leuten mit Sportvorbildern beigebracht wird, was es heißt, Sportler zu sein, wie man hinkommt, wie man eigene Grenzen überwindet und ich glaube, das ist ganz wichtig, das Miteinander und nicht das Nebeneinander eigentlich in den Vordergrund zu stellen. Nur so kommt man gemeinsam auch zu dem Erfolg. Das gilt für alle, nämlich auch online und – wie schon erwähnt – die Gemeindechallenge ist ein totaler Erfolg: 30 Millionen Minuten. Und wenn ich in meiner Gemeinde oder Umgebung unterwegs bin und ich sehe Damen und Herren älterer Generation walken und die erklären mir voller Stolz, sie haben sich da jetzt eingeloggt und sind dabei, weil sie unsere Gemeinde vertreten. Aber auch die ganz Jungen... Radlfahren, Laufengehen und vieles andere, dann ist es ein Teamsport, der eigentlich digital über weite Grenzen, egal wo man gerade ist... auch im Urlaub Laufen geht... zusammenschweißt und da sieht man, dass das Sportland Niederösterreich über alle Grenzen hinweg auch digital verbindet. Also ein großes "Dankeschön" an alle Erfinder, an alle, die das weitertragen! Danke auch an das Sportland Niederösterreich, denn eines ist schon wichtig: Das Vereinsleben steht und fällt mit der Unterstützung der öffentlichen Hand, der Akteure vor Ort, der Schulung, der Förderungen, auch der Beratung, der Rechtssicherheit und vieles andere auch und da sind wir breit und gut aufgestellt und wie gesagt, immer wieder, wenn das Thema kommt: Wie macht ihr das in Niederösterreich oder Österreich mit dieser Freiwilligkeit? Wir wollen das auch. Das höre ich öfters, wenn wir im Ausland unterwegs sind auf EU-Ebene. Dann kann ich nur sagen, so etwas muss strukturell wachsen. Schauen wir uns an, welche tolle Geschichte unsere Sportvereine haben, wie viele neue Sportarten sich widmen. Die Frau Kollegin kann es gar nicht fassen vor lauter Energie (Abg. Mag. Scheele: Enthusiastisch.), darum werde ich meine Rede schon schnell beenden. In diesem Sinne: Es lebe das Sportland Niederösterreich! Es lebe das gemeinsame Sportland Niederösterreich! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Es gibt zur Gruppe 2 keine weitere Wortmeldung und wir kommen daher zur Abstimmung. Ich ersuche die Mitglieder des Hauses, welche für die Gruppe 2 stimmen sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über die Gruppe 2:) Das ist mit den Stimmen der ÖVP, der FPÖ und der NEOS die große Mehrheit. Dazu kommen drei Resolutionsanträge.

Der Erste ist die Nummer 5 der Abgeordneten Ecker, Krismer, Moser betreffend flächendeckende Ferienbetreuung für Volksschulkinder in Niederösterreich sicherstellen. Wer diesem Resolutionsantrag die Zustimmung gibt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die GRÜNEN, die SPÖ und die NEOS und damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Dann der Resolutionsantrag Nummer 6 der Abgeordneten Schmidt betreffend mehr Schulsozialarbeit, Schulpsychologie und sozialpädagogische Arbeit an unseren Schulen, multiprofessionelle Teams einsetzen. Wer diesem Resolutionsantrag die Zustimmung gibt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind wie vorhin die GRÜNEN, die SPÖ und die NEOS und damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Und der Resolutionsantrag Nummer 7 ebenfalls der Abgeordneten Schmidt betreffend kostenlosen Schwimmunterricht in den Volksschulen sicherstellen und Gemeindebudgets entlasten. Wer diesem zustimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Wie vorhin die GRÜNEN, die SPÖ und die NEOS und damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Und ich ersuche Frau Abgeordnete Dammerer zur Gruppe 3 — Kunst, Kultur und Kultus die Berichterstattung vorzunehmen.

Berichterstatterin Abg. Dammerer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! (Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz.) Das Bereichsbudget der Gruppe 3 – Kunst, Kultur und Kultus beinhaltet die Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen für die bildenden Künste, die Musik und darstellende Kunst, das Schrifttum, Literatur und Sprache, die Heimatpflege sowie die sonstige Kulturpflege. Der Anteil der Aufwendungen am Gesamtvolumen des Ergebnishaushalts beträgt 1,9 Prozent im Jahr 2025 und 1,86 Prozent im Jahr 2026. Der Anteil der Auszahlungen am Gesamtvolumen des Finanzierungshaushalts beträgt 1,89 Prozent im Jahr 2025 und 1,83 Prozent im Jahr 2026. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Das Bereichsbudget der Gruppe 3 – Kunst, Kultur und Kultus des Voranschlags 2025 mit den Erträgen von 3.132.600 Euro und Einzahlungen von 2.105.000 Euro sowie mit Aufwendungen von 186.537.700 Euro und Auszahlungen von 188.493.800 Euro und das Bereichsbudget der Gruppe 3 – Kunst, Kultur und Kultus des Voranschlags 2026 mit Erträgen von 3.084.100 Euro und Einzahlungen von 2.904.500 Euro sowie mit Aufwendungen von 187.605.200 Euro und Auszahlungen von 189.537.500 Euro wird genehmigt."

Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

Zweiter Präsident Waldhäusl : Zu Wort gelangt Präsident Karl Wilfing, ÖVP.

Abg. Präs. Mag. Wilfing (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Heute wurde von Helga Krismer schon einmal Marcus Tullius Cicero zitiert und der hat gemeint: "Wenn man einem Haus eine Bibliothek hinzufügt, dann bekommt dieses Haus eine Seele" und ich möchte darum mit diesem Zitat beginnen, weil es genauso mit Kunst und Kultur ist. Wenn in einem Land Kunst und Kultur eine hohe Bedeutung hat, dann hat dieses Land eine Seele. Wir wissen gemeinsam, dass es darüber hinaus sehr, sehr identitätsstiftend ist, dass es darüber hinaus ein wichtiger, lebendiger Organismus ist, der den Zusammenhalt fördert, der das soziale Gefüge stärkt und der noch dazu die Wirtschaft ankurbelt. Und einer, der das vor mehr als 30 Jahren sehr erkannt hat und damals Kultur zur Chefsache gemacht hat, war Erwin Pröll, dem eine eigenständige Kulturpolitik Niederösterreichs immer immens wichtig war und der damit, glaube ich, als Gründervater dieser vielfältigen Kulturlandschaft in der wir heute leben, bezeichnet werden kann und der Kunst und Kultur wirklich zum Erblühen gebracht hat und eine, die in seinem Sinne ebenfalls Kultur als Chefsache betrachtet und genau wie er diese Entwicklung hegt und pflegt und mit viel Fingerspitzengefühl und Verantwortung weiterträgt, ist unsere Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die eben derzeit in unserer Regierung die Kulturagenden gestaltet und voranträgt. Und nachdem ich ein Weinviertler bin, so wie die beiden, habe ich mir gedacht, es gibt dieses berühmte Zitat von Jean Paul, der gemeint hat: "Die Kunst ist zwar nicht das Brot, aber der Wein des Lebens." Und daher kann man davon ausgehen, dass bei uns hervorragend gekeltert wird, großartige Produkte gerade mit Kunst und Kultur geschaffen werden und wir gerade in diesem Bereich — Kunst und Kultur in Niederösterreich — ein gesellschaftspolitisches Aushängeschild darstellen und dieses Selbstverständnis, das dieses Land in den letzten Jahren gewonnen hat, gerade durch Kunst und Kultur in besonderer Art und Weise getragen wird und das aus dem Grund, weil beginnend von der breiten Kultur mit den über tausenden Mitwirkenden bei Chören, bei Blasmusik, bei Musikvereinen, Theaterspielgruppen usw... zusätzlich im Land die Hochkultur in unserem... denken wir nur an das Theaterfest jetzt im Sommer, an die Galerien, an die historischen Städte, an die über hundert Museen... ich glaube, wir haben über 600 Museen in unserem Heimatland Niederösterreich bis zu den Aktivitäten hin im Schloss Grafenegg, der Landesgalerie, den Produktionen im Landestheater oder Festivals wie der Tangente. Das heißt, in Niederösterreich gibt es für jeden Geschmack, für jedes Interesse ein Angebot und das eben in der Breite und an der Spitze. Und ich habe mich immens gefreut als eine Mistelbacherin, die ich seit Jugendtagen her kannte – nämlich Marie Rötzer – die eine Karriere an deutschen Bühnen begonnen hat, gerade weil es dieses weltoffene Klima gibt, sich entschieden hat 2016 nach St. Pölten zu kommen und hier ebenfalls jetzt acht Jahre hervorragend gearbeitet hat. Gerade die Kulturstadträtin aus Wien, Veronica Kaup-Hasler, hat gemeint: "Mittlerweile ist St. Pölten ein Leuchtturm geworden, wo viele Wienerinnen und Wiener bewusst hinfahren, um dieses Theatererlebnis zu genießen." Und jetzt hat sie übernommen oder wird übernehmen demnächst – die Entscheidung ist gefallen – eine der bedeutendsten Bühnen im deutschsprachigen Raum – nämlich die Josefstadt. Was eben auch zeigt, dass man hier in Niederösterreich geboren, die ersten Schritte begonnen haben kann, sich international weiterbildet, um dann eben auch die besten Bühnen unseres Landes als Direktorin zu führen. Und ich glaube, das ist auch ein Kompliment an die Kulturpolitik des Landes NÖ, weil es eben zeigt, dass wir hier in dieser Weltoffenheit, die bei uns gilt, die besten Menschen ansprechen und Kunst und Kultur sich immer frei entfalten konnte. Ein Aspekt, der uns in den letzten Jahren ganz, ganz wichtig wurde, ist auch die Erinnerungskultur und damit der Kampf gegen den Antisemitismus. Leider haben gerade die vergangenen Monate gezeigt, dass Antisemitismus auch bei uns wieder vorkommt, dass auch wir hier Ereignisse haben wie Schändungen des israelitischen Abschnitts am Wiener Zentralfriedhof oder das Herunterreißen israelischer Fahnen und wir genau aus dem Grund, auch aus unserer historischen Verantwortung heraus, alles unternehmen müssen, um hier klare Zeichen zu setzen. Und gerade hier bei uns ist mit der Renovierung, Sanierung der alten Synagoge in St. Pölten oder jüngst des jüdischen Friedhofs gelungen, Erinnerungskultur in den Mittelpunkt zu rücken und damit auch klar zu machen, dass jeder Angriff auf jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger letztlich auch ein Angriff auf unsere freie Gesellschaft ist und ich bin glücklich darüber, dass im kommenden Gedenkjahr 2025 ein weiteres Projekt, nämlich die Neugestaltung der KZ-Gedenkstätte Melk hier gestaltet werden wird, wo dann gemeinsam mit dem Innen- und dem Verteidigungsministerium vermehrte Vermittlungsarbeit dort stattfindet und wir auch wieder für unsere Jugend, für die Schulen, auch eine wichtige Begegnungsstätte schaffen können. Gedenkarbeit ist nicht allein Kulturarbeit, aber es ist ganz, ganz entscheidend wichtig und gerade auch wieder, wenn wir von St. Pölten gesprochen haben, wo es jüngst diese beiden Investitionen mit der alten Synagoge und dem jüdischen Friedhof gab, ist es für uns ganz, ganz wichtig, dass wir uns auch in Zukunft von der Volkskultur bis zur Hochkultur mit all den Möglichkeiten, die es hier gibt, beschäftigen und aus dem Grund haben wir uns entschieden, gemeinsam mit der Stadt St. Pölten, gemeinsam mit Bürgermeister Matthias Stadler, auch 2024 St. Pölten zur Landeshauptkulturstadt zu machen und damit auch hier viele Kulturimpulse in die Region zu geben, in einer guten Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land, wo auch auf Nachhaltigkeit gesetzt wird und der beste Beweis dafür ist ja das KinderKunstLabor, das als eine dauerhafte Kulturstätte speziell für Kinder und Familien auch in den nächsten Jahren hier großartige Möglichkeiten bieten wird. Dazu kommt natürlich die Bespielung des neuen Domplatzes und ich kann hier nur wirklich "Danke" sagen, einerseits für diese gute Kooperation zwischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Matthias Stadler und eben all den Kulturverantwortlichen einerseits bei uns im Land – Danke Hermann Dikowitsch, der das hervorragend leitet und gestaltet – gemeinsam aber auch mit den Kulturverantwortlichen der Stadt St. Pölten. Ich bin daher sehr dankbar, dass manche Fraktionen – auch wenn sie in anderen Bereichen dem Budget nicht zustimmen – bei Kunst und Kultur zustimmen, weil sie damit auch die Leistungen, die hier in der Kultur erbracht werden, anerkennen und damit auch zeigen, dass natürlich es auch hier weiter Verbesserungen geben kann. Es ist – weil ich vorhin vom Weinviertel gesprochen habe, vom Wein – auch beim Wein so, dass die Geschmäcker unterschiedlich sind, nicht jedem alles schmeckt, aber ich denke, dass bei uns vieles dabei ist, was vielen schmeckt und daher natürlich auch hier zum Nach- und Mitdenken auch in Zukunft anregen kann. Ich glaube, Niederösterreich steht für eine Kulturpolitik, die Vielfalt, die Weltoffenheit zeigt, ohne Tradition zu vernachlässigen und die eben Angebote für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher hat und daher können wir nur die Zustimmung zu diesem Budget geben. Ich bedanke mich auch hier bei Landesrat Ludwig Schleritzko, aber auch bei unserer Landeshauptfrau, weil sie es geschafft hat, eine großartige Kulturpolitik, die bei uns in den letzten Jahren begonnen hat, auch mit sehr viel Wert, mit sehr viel Innovation fortzusetzen. (Beifall bei der ÖVP, LR DI Schleritzko, Abg. Handler, Abg. Ing. Mag. Teufel.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Franz Linsbauer, ÖVP. (Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Ing. Linsbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzlandesrat! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Hoher Landtag! Unser schönes Bundesland Niederösterreich beweist immer wieder und auch hier im Budget abgebildet, dass es ein Kulturland ist. Besonderer Schwerpunkt wird dabei auf die Maßnahmen der Breiten- und Basiskultur gelegt, so wie unser Herr Präsident bereits ausgeführt hat. Die Regionalkultur ist hier größtenteils gebündelt in der Kulturregion Niederösterreich. Schwerpunkte im Bereich der Museen, der Sammlungen, der Volkskultur, der Kulturvernetzung, des MKM, des Musik & Kunst Schulen Managements sowie des Bildungsheimwerkes liegen hier vor allem in der Vermittlungsarbeit über alle Generationen hinweg und hier speziell gerade ein Schwerpunkt der Vermittlungsarbeit für unsere Kinder und Jugendlichen. Ein weiterer Schwerpunkt ist auch die Gemeindeoffensive, wo hier speziell die Gemeinden besonders betreut werden. Die Leuchtturmveranstaltungen bieten auch eine ganz wichtige Basis, eine wichtige Funktion, um hier eben die Kulturakteurinnen und Akteure entsprechend einbinden zu können – nämlich über die breite Fläche. "aufhOHRchen-Festival" sei hier nur genannt, Tag der offenen Ateliers oder Tag der Musikschulen. Jeder, der von uns diese besucht, weiß und merkt hier, dass hier Kultur wirklich lebendig wird. Vernetzung ist natürlich an der Tagesordnung gerade im Kulturbereich und natürlich auch die Beratung – wie ich bereits angesprochen habe – wo es auch um das Förderwesen geht. Einige wichtige Initiativen der Kulturregion Niederösterreich darf ich noch kurz erwähnen, damit wir eben auch die 150.000 freiwillig Engagierten im Kulturbereich unterstützen können und eben auch das Publikum vor Ort erreichen. Eine Initiative ist z.B. "Kultur braucht dich!", wo es hier spezielle Gemeindeunterstützungen gibt. Themensetzungen werden immer wieder neu festgelegt. Heuer war es z.B. die KI. Auch für die nächsten beiden Jahre soll die künstliche Intelligenz auch im Bereich der Kultur betrachtet werden. Und natürlich Ausbildung, Lebens- und Alltagskultur ist eine ganz besonders wichtige Sache, weil hier gerade in Zeiten wie diesen ein positives und mutmachendes Lebensgefühl zu verbreiten ganz, ganz wichtig ist. Einen wesentlichen Beitrag für das Einbinden und Erreichen unserer Landsleute in die Kulturszene bildet dabei auf jeden Fall unser hervorragendes Musikschulwesen. Und es ist uns auch etwas wert. Die Förderpunkte wurden angehoben und ergeben somit eine Gesamtsumme von 39,9 Millionen Euro für unsere 125 Musikschulen für die Wochenstundenförderung und einen Strukturförderbeitrag von 544.000 Euro. Eine Gesamtsumme von rund 40,5 Millionen Euro, ein Plus von 9 Prozent gegenüber 2023. Vielen Dank an dieser Stelle auch an unseren Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko für die Bereitstellung der Mittel. (Beifall bei der ÖVP.) Die Gesamtanzahl der geförderten Wochenstunden beträgt seit 2007/08 32.500 Stunden. Diese sollen zusätzlich angehoben werden um 500 Stunden und es ergeben sich somit rund 33.000 geförderte Wochenstunden. Dies soll unter anderem auch für die derzeit laufende Musikschulentwicklung unterstützend wirken, weil wer Gutes bewahren will, muss ständig an Veränderungen und Anpassungen arbeiten. Ein paar Splitter aus unseren Musikschulen für die hervorragende Arbeit ist die erfolgreiche Wettbewerbsteilnahme zum Beispiel bei "prima la musica", Bundeswettbewerb in Brixen, mit 121 Teilnehmenden aus Niederösterreich, 28-mal erster Preis und zweite Preise, dritte Preise jede Menge... beim niederösterreichischen Volksmusikwettbewerb im Haus der Regionen in Krems, wo ebenfalls 114 Musikerinnen und Musiker im Alter von 5 bis 21 Jahren hier dabei waren mit etlichen Preisauszeichnungen. Weiters eine Neuerung im heurigen Jahr ist auch der Musikschullehrendentag, wo bei topaktuellen Vorträgen unsere Musikschullehrerinnen und -lehrer informiert werden, wo sie sich gegenseitig oder miteinander vernetzen können, wo insgesamt 2.200 Lehrkräfte und 125 Leiterinnen und Leiter hier eingeladen sind. Und natürlich sind auch unsere niederösterreichischen Landesorchester im Sommer wieder unterwegs, das Jugendsinfonieorchester und das Jugendjazzorchester. Auch die Initiative "KUKUDU" – Kunst, Kultur und Du – soll über ganz Niederösterreich ausgebreitet werden. Hier geht es um die Frühförderung von Musik und Kunst in unseren Kindergärten und man kann hier eben auch nie früh genug anfangen. Ich möchte jetzt nicht den Eindruck erwecken, dass es mir hier nur um Stockerlplätze geht. Ganz im Gegenteil, gerade Kunst und Kultur ist eigentlich immer in der Bewertung des Auges des Betrachters. In erster Linie geht es uns, glaube ich, gerade bei unserer Kunst und Kultur, vor allem in der breiten Basiskultur um das Miteinander, um das Verbinden, um das Verbindende und die Freude an der Kunst und an der Musik zu wecken und zu fördern. Und aus dieser Freude und aus diesem Spaß heraus sind dann auch so tolle Erfolge möglich. Ein herzliches Dankeschön an unsere tollen Musikschulen und unsere vielen top, top engagierten Musikschullehrerinnen und -lehrer. (Beifall bei der ÖVP und LR DI Schleritzko.) Auch die Dorf- und Stadterneuerung ist ein wesentlicher Impulsgeber für unsere Dörfer und Städte. Seit der Neuaufstellung mit 1. Oktober 2023 gibt es viele Erfolge zu verzeichnen. Bis Ende März konnten 40 Regionalberater 343 Gemeinden bereits besuchen, 42 Gemeinden haben 50 Impulsprojekte eingereicht. In Summe werden 6 Millionen Euro an Fördermittel ausgeschüttet und man könnte die Liste noch ganz lange fortsetzen über die vielen Aktivitäten der Dorf- und Stadterneuerung, über unsere wunderbaren Kulturangebote und Initiativen. Eines ist aber auf jeden Fall klar, die Kultur bleibt dank der Initiative und des Engagements von unserer Landeshauptfrau weiterhin ein wichtiger Pfeiler und Niederösterreich bleibt somit nach wie vor auch in Zukunft ein Kulturland. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und LR DI Schleritzko.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Klubobfrau Helga Krismer von den GRÜNEN.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Ich habe mich angesprochen gefühlt, als der Präsident meinte, es gibt auch andere Parteien, die dem Budget zur Kultur die Zustimmung geben und er hätte ruhig dazu sagen können, dass das natürlich die GRÜNEN sind – und zwar traditionell die GRÜNEN sind. In Niederösterreich haben die Bürgerinnen und Bürger das starke Empfinden, dass Kunst und Kultur ein Lebensmittel für sie ist. Die einen, weil sie es praktizieren und den anderen eine Freude machen, sich damit auch selber weiterentwickeln. Das geht von der Jugendkultur, Jugendbühnen – wie es in meiner Gemeinde gibt – bis eben zu unseren wunderbaren Theaterproduktionen, die wir in Niederösterreich genießen dürfen und sie richtig aufsaugen. Es wird aber auch auf Menschen Rücksicht genommen, die sich die eine oder andere Karte nicht täglich leisten können, vielleicht auch nicht einmal im Quartal leisten können und daher ist das Projekt "Hunger auf Kunst und Kultur" ein sehr, sehr wichtiges, wo ja zunehmend mehr auch mitbeteiligt sind, aber insbesondere alle Einrichtungen der NÖ Kulturwirtschaft. Die Kunst und Kultur in Niederösterreich würde nicht diese Breite, aber auch nicht diese Spitze haben, wenn bei den vielen Produktionen nicht auch hier die Freiwilligen mitanpacken würden und genau diesen Kulturraum, diese Kulturvielfalt leben würden und einen herzlichen Dank an die vielen, vielen Freiwilligen, die in Niederösterreich in diesem Bereich tätig sind. Darüber hinaus ist es mir ganz wichtig, dass es in dieser Bundesregierung gelungen ist, erstmals "Fair Pay" einzuführen, denn wir haben sehr, sehr viele prekäre Arbeitsverhältnisse mitgeschleppt und endlich ist es bereinigt worden. Künstlerinnen und Künstler sollen auch davon leben können, wenn sie unsere Herzen weitermachen und unsere Horizonte erweitern. Angesprochen wurde auch die künstliche Intelligenz in Zusammenhang mit Kunst und Kultur. Ich muss gestehen, dass mir anfangs nicht ganz klar war, warum in Hollywood derart große Demonstrationen stattgefunden haben. Die Demonstrationen haben ja dort von den quasi Filmschaffenden in der ganzen Branche stattgefunden, weil zu Ende gedacht, die KI dann jene Filme produziert, wo die KI eben meint, wir würden das ganz gerne sehen. Und so lassen wir uns mehr oder weniger vorführen. Und sie bleiben dann natürlich auch, was hier betrifft... die... alle drauf sitzen, weil die KI braucht man nicht zu zahlen. Daher: Das so salopp zu sehen, was die künstliche Intelligenz im Bereich von Kultur vielleicht sein könnte, glaube ich, dass wir auch hier gerade jetzt in einer Zeit diese öffentliche Verhandlung über dieses Thema brauchen, dass wir sagen: Wo ist es uns nützlich und in welchen Bereichen wollen wir es eben nicht haben, damit nicht die künstliche Intelligenz uns sagt, was Kunst und Kultur, Intelligenz ist? In diesem Sinne wünsche ich uns allen – und ich werde einige Premieren genießen – einen wunderbaren Sommer in Niederösterreich mit sehr, sehr vielen Produktionen. Die NÖ Kulturwirtschaft wird in etwa 70 Millionen nächstes Jahr bekommen, hoffe, dass gut gewirtschaftet wird und dass wir sehr, sehr viele Menschen in diesem Land mitnehmen, dass sie sich eben daran erfreuen, sich weiterentwickeln. Und wir wissen auch, dass ein Teil davon schon als touristischer wirtschaftlicher Faktor gesehen werden darf. In diesem Sinne herzlichen Dank und wir geben diesem Punkt gern die Zustimmung. (Beifall bei den GRÜNEN, der ÖVP, Abg. Mag. Keyl, Abg. Ing. Mag. Teufel und LR DI Schleritzko.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Dritte Präsidentin Eva Prischl, SPÖ.

Abg. Präs. Prischl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Hohes Haus! Ich möchte mich einmal vorweg beim Herrn Präsidenten bedanken, weil er hat sehr positiv über die Kultur, die in der Stadt St. Pölten zurzeit aufgrund des Festivals "Tangente" stattfindet geäußert und ich war auch bei der Eröffnung und muss sagen: Es ist wirklich ganz, ganz toll, was sie geleistet hat. Eine große Gratulation an alle Beteiligten. Ja, wir haben es schon gehört: Kunst und Kultur sind die Grundpfeiler einer offenen und fortschrittlichen Gesellschaft. Das ist so. Sie fördert Kreativität, sie fördert kritisches Denken und den gesellschaftlichen Dialog, auch den Ausdruck der Geschichte haben wir heute schon gehört und die Identität und sie bereichern vor allem unser aller Leben. Es ist daher von großer, großer Bedeutung, dass wir diesen Bereich mit der nötigen Sorgfalt und Verantwortung auch unterstützen. Die Investitionen, die im Landesbudget sich finden, sind ein Bekenntnis zu einer vielfältigen Kulturlandschaft in Niederösterreich. Aber: Bei der finanziellen Wertschätzung der Kulturschaffenden – so finde ich – ist noch Luft nach oben. Seitens der Sozialdemokratischen Fraktion weisen wir darauf hin, dass es uns um eine faire und wertschätzende Bezahlung von Künstlerinnen und Künstlern und allen Kulturvermittlern geht. Die Kulturschaffenden sollten von ihrer Arbeit auch leben können. Speziell für junge Menschen findet man wenig Neues im Kulturbudget. Ein Positivbeispiel möchte ich auf alle Fälle erwähnen, und zwar das innovative und lebendige... die lebendige Kulturinitiative... ich spreche vom "KinderKunstLabor". Erst vor wenigen Tagen wurde hier, nur wenige Gehminuten von hier entfernt, das KinderKunstLabor eröffnet. Zielgruppe dieses Leuchtturmprojekts sind Kinder bis zwölf Jahre. Mit diesem auch architektonisch sehr beeindruckenden Haus wurde eine Institution geschaffen... ich bin ganz begeistert von dieser Sache, da geht mir das Herz auf... ein dreieckiges Gebäude aus Holz und Beton in einem Park auf 6.200 Quadratmetern für das junge Publikum. Die erleben da Bewegungen. Sie erleben Klänge, Geräusche, Licht und vieles mehr. In zwei Laboren können Kinder in künstlerischen Workshops ihrem Erfindungsgeist und ihrer Vorstellungskraft freien Lauf lassen. Jährlich werden dann drei Ausstellungen und vielfältige Workshops dem jungen Publikum und ihren Begleitern angeboten. Im Park gibt es interaktive Skulpturen, die gemeinsam mit den Künstlerinnen und den Kindern entwickelt wurden. Die kann man aber nicht nur ansehen, nein, die kann man auch erklettern, die kann man berühren, da kann man durchkriechen. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich ersuche alle hier im Haus, wenn Sie das Haus noch nicht gesehen haben – das KinderKunstLabor – bitte seht euch das an. Bis 28. Juli sind noch Tage der offenen Tür. Ich hoffe, ihr werdet dann so begeistert sein wie ich es bin. Bei der Eröffnung sagte die Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer, ich zitiere (liest:)"Kulturelle Bildung ist eine Grundvoraussetzung für das Interesse an Kunst und Kultur und der Schlüssel zur Förderung von Kreativität, kritischem Denken und interkulturellem Verständnis. Deshalb muss ab der frühesten Kindheit gefördert werden und dafür steht das Kinderkunstlabor." Zitat Ende. Laut einer vom Bundesministerium für Kunst, Kultur, Öffentlichen Dienst und Sport beauftragten Sora-Studie zum Besucherinnenverhalten in Kunst und Kultur haben Opernbesuche und Theater bei jungen Menschen schlechte Karten. Fakt ist – und das ist so gut wie in allen Kultureinrichtungen – die bemühen sich zwar junge Leute zu bekommen, aber sie erreichen sie sehr schwierig. Ja, was ist zu tun? Es stellt sich heraus, dass die immer noch andauernde Teuerung natürlich ein Bremser diesbezüglich ist. Der Bericht verweist auch auf die hohe Relevanz von Gratis-Eintritten und Gratis-Angeboten. Diese sollten, soweit möglich, ausgebaut werden. In diesem Zusammenhang freut es mich sehr ankündigen zu dürfen, dass die SPÖ Niederösterreich erneut einen Antrag zur Einführung eines Kunst- und Kulturgutscheins für Jugendliche einbringen wird. Dieser Gutschein soll es den jungen Menschen ermöglichen, leichten Zugang zu kulturellen Angeboten zu erhalten. Wir sind der festen Überzeugung, dass die kulturelle Bildung unserer Jugend ein wesentlicher Bestandteil für eine offene und tolerante Gesellschaft ist. Jeder junge Mensch, unabhängig von seiner sozialen und seiner wirtschaftlichen Situation, sollte die Möglichkeit haben, kulturelle Veranstaltungen zu besuchen und sich mit Kunst und Kultur auseinander zu setzen. Dieser Kunst- und Kulturgutschein ist ein Schritt in diese Richtung. Mit diesem Gutschein wollen wir das Interesse an Kunst und Kultur bei den Jugendlichen wecken und fördern. Wir möchten ihnen die Möglichkeit geben, kulturelle Veranstaltungen und Einrichtungen zu besuchen, ohne dass finanzielle Hürden im Weg stehen. Denn nur durch eine aktive Teilnahme und nur durch den direkten Zugang können die kulturelle Vielfalt und die Kreativität in unserem Land langfristig sichergestellt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst uns gemeinsam daran arbeiten, dass Kunst und Kultur in Niederösterreich nicht nur bestehen, sondern auch gedeihen können. Unterstützen wir gemeinsam diesen Antrag. Wir setzen damit ein klares Zeichen für die Bedeutung von Kunst und Kultur in unserer Gesellschaft. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass die Mittel dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden: Bei den Kunst- und Kulturschaffenden und den jungen Menschen, die unsere Zukunft sind. Resolutionsantrag betreffend NÖ Kulturguthaben für junge Menschen in Niederösterreich (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, ein niederösterreichisches Kulturguthaben für junge Menschen in Niederösterreich in Anlehnung an den Kulturpass in Deutschland auszuarbeiten und zu beschließen, mit welchem alle 18-jährigen Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher in 2023 waren es 17.602 ein einmaliges Kulturguthaben in Höhe von 200 Euro erhalten können, welches aber halt zwei Jahre lang für Kulturzwecke in Niederösterreich genutzt werden kann. Das Kulturguthaben ist dabei an eine Antragstellung geknüpft. Die budgetären Mittel von rund 3,5 Millionen Euro jährlich werden hierfür aus dem laufenden Budget bereitgestellt."

Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Abgeordnete Anja Scherzer, FPÖ.

Abg. Mag. Scherzer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Gleich vorweg: Auch im nächsten Jahr wird trotz der Streichung der ORF-Landesabgabe in Niederösterreich das Kulturbudget nicht gekürzt. Nun ist diese Abschaffung und die damit einhergehende Entlastung der Bürger seit Beginn des Jahres wirksam und ich muss die Kritiker erneut enttäuschen. Auch im nächsten Jahr kommt es zu keiner Kürzung. Dadurch bekennt sich das Land NÖ weiterhin zu seinem Kulturangebot und stellt dafür im Jahr 2025 ca. 188 Millionen Euro an Auszahlungen zur Verfügung. Dieses finanzielle Bekenntnis zu unserem Kulturland ist wichtig und richtig, aber dennoch nicht alles. Immer häufiger erreichen mich Zusendungen von besorgten Bürgern und vor allem Eltern, welche über manche Entwicklungen in unserem Kulturprogramm durchaus besorgt sind. Bereits im letzten Jahr habe ich über den Auftritt einer Dragqueen auf einem niederösterreichischen Kinderkunstfest berichtet. Dabei hat die sogenannte Lady Nutjob Kindern ab drei Jahren aus Büchern vorgelesen, in denen unter anderem ein Teddybär sein Geschlecht ändern wollte. Und während solche Auftritte immer häufiger werden, werden unsere Traditionen und Werte zunehmend in den Hintergrund gedrängt. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Fast schon zum traurigen Fixpunkt in der Adventzeit ist der Besuch um Nikolaus und Krampus geworden. Jedes Jahr entfachen neuerliche Diskussionen, da irgendwo jemand meint, aus political correctness heraus unsere Traditionen und Bräuche aufgeben zu müssen. Doch leider ist bei dieser Diskussion um Nikolaus und Krampus auch noch lange nicht Schluss. Unsere gescheiterte Integrationspolitik zeigt immer tiefere Auswirkungen. (Abg. Schnabl: Zur Sache!) So verweigerten im letzten Jahr unter anderem Pädagoginnen in einem Waldviertler Kindergarten mit den Kindern etwas für den Muttertag vorzubereiten. Dies führte schlussendlich zu großer Enttäuschung bei den Kindern und besonders viele Kindertränen flossen dort, wo die älteren Geschwister in der Volksschule etwas vorbereitet hatten und die jüngeren Geschwister, welche noch in den Kindergarten gingen, der Mama nichts Selbstgebasteltes überreichen konnten. (Abg. Mag. Suchan-Mayr: Was hat das mit dem Kulturbudget zu tun? – Abg. Schnabl: Kulturbudget!) Und auch in meiner Heimatgemeinde sollte es kein Martinsfest mehr geben, doch dank des Engagements einiger Eltern konnten wir kurzfristig gemeinsam doch noch für einen gelungenen St. Martins-Umzug sorgen. (Unruhe bei der SPÖ.) Darüber hinaus gäbe es noch unzählige weitere Beispiele, doch ich glaube, die eben genannten eignen sich bereits sehr gut, um die Problematik zu skizzieren. (Beifall bei der FPÖ.) Natürlich sind wir stolz auf ein breites Kulturangebot und wollen dies im Land NÖ auch weiterhin fördern. Doch neben Konzerten, Festivals und Museen gehören dazu eben auch unsere Traditionen und Bräuche. Und aus meiner Sicht stellen diese sogar einen der wichtigsten Teile dar. Darum appelliere ich an Sie alle: Lassen wir uns unsere Traditionen und Bräuche nicht nehmen und geben wir sie auch an die nächsten Generationen weiter. (Beifall bei der FPÖ.) Sehr geehrte Damen und Herren, als Vertreterin der Freiheitlichen Partei möchte ich besonders betonen, dass wir für eine Kulturpolitik stehen, die unsere Heimat und unsere Identität stärkt. Wir dürfen nicht zulassen, dass unser kulturelles Erbe aus falsch verstandener Toleranz und political correctness geopfert wird. (Unruhe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Scheele: Bitte gar schön! Ziehst du zu uns ins Industrieviertel... unverständlich.) Unsere Traditionen und Bräuche sind kein Relikt aus vergangenen Zeiten, sondern lebendige Zeugnisse unserer Geschichte und unseres Gemeinschaftsgefühls. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Abschließend möchte ich mich bei allen Landsleuten bedanken, die sich in Vereinen und Organisationen unermüdlich für die Pflege unserer Kultur einsetzen. Ihr Engagement ist von unschätzbarem Wert für unsere Gemeinschaft. Lassen Sie uns gemeinsam sicherstellen, dass unsere kulturellen Werte und Bräuche auch für kommende Generationen lebendig bleiben. Der Osterhase, der Nikolaus, das Christkind und das Sonnwendfeuer sind mehr als nur simple Bräuche. Sie sind wesentlicher Bestandteil unserer Kultur und somit auch unserer Identität. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Vielen Dank für Ihre Unterstützung und Ihren Einsatz. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Kurt Hackl, ÖVP.

Abg. Mag. Hackl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Kultur ist sehr vielfältig, wie auch die Reden in unserem Landtag. Das merkt man auch bei dieser Kulturdebatte wieder. Und wir alle haben schon in den letzten Tagen und Wochen bei zahlreichen Premieren erlebt: In den Sommermonaten wird ganz Niederösterreich zu einer großen Bühne. Das "Theaterfest Niederösterreich" macht es möglich und da wird heuer auch ein Jubiläum gefeiert. 30 Jahre "Theaterfest Niederösterreich", das ist 30 Jahre Vielfalt, Qualität und damit eine absolute Erfolgsgeschichte. Und dieses Theaterfest bietet eine Vielfalt an 20 Spielorten an den schönsten Plätzen unseres Landes wie zum Beispiel die Felsenbühne in Staatz, die Burg Gars und auch das Stadttheater in Berndorf und Vielfalt zeigt sich auch in den Genres. Man kann Opern erleben, Operetten, Sprechtheater bis zum Kindertheater – eine breite Bandbreite können wir diesen Sommer noch erleben und diese Kultur genießen. Und diese Veranstaltungsreihe ist ein Beispiel, welches uns zeigt, dass Kultur in Niederösterreich eine echte Kraftquelle für unser Land ist, die uns sehr, sehr viel Freude bereitet und auch in Sachen Wirtschaft wertvolle Impulse auslöst. Die heutige Debatte zu diesem Kapitel hat wieder einmal ganz deutlich auch die Vorzüge von Niederösterreich in Sachen Kultur herausgearbeitet – nämlich der Dialog von Urbanität und Tradition, das Zusammenspiel zwischen Natur und Kultur und das harmonische Miteinander von eindrucksvoller Landschaft, kultureller Vielfalt ist ein Alleinstellungsmerkmal unseres schönen Bundeslandes, und dieses Alleinstellungsmerkmal ist auch wichtig für den Tourismus, denn das Kulturland NÖ ist ein Tourismusland im Herzen von Europa. Und gerade im vielfältigen Europa ist es auch notwendig, sich als Region sichtbar zu machen und auch dementsprechend wahrgenommen zu werden, um auch im Konzert von Standortentscheidungen eine Rolle zu spielen. Und da ist unsere Kultur und auch die Kunst sehr, sehr hilfreich. Unsere Landesaustellung zum Beispiel ist dafür ein sehr wertvolles Asset. Wir richten da unseren größten kulturtouristischen Scheinwerfer in eine Region und geben wertvolle Impulse, die auch nachhaltig wirken und 2026 ist das Mostviertel dran mit unserer Landesausstellung und ich gehe davon aus, dass gerade die Mostviertler Kolleginnen und Kollegen sich schon sehr darauf freuen. Das Landesklinikum Mauer wird mit 1.000 Quadratmeter Ausstellungsfläche als Gastgeber fungieren und der Arbeitstitel lautet derzeit "Wunder Mensch. Seelische Gesundheit im Wandel der Zeit." Wir alle können uns jetzt schon darauf freuen, dass auch diese Landesausstellung ein starker Motor für die regionale Entwicklung sein wird. Denn Kunst und Kultur sind auch wesentliche Faktoren, wenn es darum geht in Bildung zu investieren, Arbeitsplätze zu schaffen, den Tourismus voranzutreiben, Innovationen zu erschaffen. Kunst und Kultur hat hier einen erheblichen, öffentlichen Wert für unsere Gesellschaft und in dieser Budgetdebatte, wo es in erster Linie natürlich auch ums Geld geht, ist es deshalb auch wichtig den wirtschaftlichen Aspekt der Kultur zu betonen. Künstlerische Institutionen, Veranstaltungen und Projekte ziehen Touristen an und dies nicht nur innerhalb unseres Bundeslandes, sondern auch Menschen jenseits der Grenzen von Niederösterreich. Diese Kultur, dieser Kultur-Tourismus generiert wiederum Einnahmen für die lokale Wirtschaft, in der Gastronomie und in der Hotellerie und natürlich auch im Handel. Kunst und Kultur schafft Arbeitsplätze in Niederösterreich. Konkret sind das 30.700 und das bedeutet, dass jeder 30. Arbeitsplatz hier mittelbar oder unmittelbar von der Kunst und Kultur in Niederösterreich auch abhängig ist. Und die Kunst- und Kulturbranche in Niederösterreich erwirtschaftet jährlich insgesamt eine Wertschöpfung von 1,35 Milliarden Euro. Das zeigt uns die Bedeutung der Kultur für unsere Gesellschaft, aber auch für die Wirtschaft und all dies verdeutlicht auch, wie wichtig Kunst und Kultur in unserem Bundesland ist und diese Budgetdebatte, glaube ich, hat das sehr, sehr gut herausgearbeitet. Wir sind alle in diesem Landtag stolz darauf, dass Kunst und Kultur uns nicht nur unsere Seele erfreut, sondern auch für die Wertschöpfung in diesem Land auch eine wichtige Rolle spielt. Den Antrag der SPÖ, der eingebracht worden ist, werden wir ablehnen. Aus einem einfachen Grund auch: Die SPÖ hat uns ganz klar dargelegt, wir machen scheinbar zu viele Schulden in diesem Land und jetzt ist gerade ein Antrag eingebracht worden, der wieder 3,5 Millionen Euro kosten würde. Das ist für mich nicht ganz nachvollziehbar, dass man auf der einen Seite Schulden kritisiert und auf der anderen Seite mehr Schulden machen möchte. Ja, ist für mich nicht ausgegoren. (Beifall bei der ÖVP.) Jedenfalls... zumindest nicht, wenn man eine Einsparungsmaßnahme dahinter setzt. Wir können jedenfalls sehr, sehr stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir können stolz sein, dass Niederösterreich in Sachen Kunst keine Monokultur ist, sondern ein reicher, blühender und bunter Garten – das sage ich jetzt auch in Richtung der Kolleginnen und Kollegen der FPÖ – mit einer Vielfalt an Blüten und Früchten auf der einen Seite, nämlich tief verwurzelt und bodenständig in unserer niederösterreichischen Erde, aber auf der anderen Seite auch offen für neue Wege, experimentell, manchmal auch kontroversell, nach neuen Möglichkeiten suchend, die Freiheit der künstlerischen Ausdrucksform auch zu erweitern. Und auch das ist gut und richtig, weil wir können wirklich stolz sein darauf, dass Niederösterreich ein Land mit Kultur ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Es gibt keine Wortmeldung zusätzlich zur Gruppe 3 und wir kommen daher zur Abstimmung. Ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche für die Gruppe 3 stimmen sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über die Gruppe 3:) Das sind alle Klubs und Fraktionen, mit Ausnahme der SPÖ.

Damit kommen wir zum Resolutionsantrag Nummer 8, Resolutionsantrag der Abgeordneten Prischl betreffend NÖ Kulturguthaben für junge Menschen in Niederösterreich. Wer diesem Resolutionsantrag die Zustimmung gibt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die GRÜNEN und die SPÖ, damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Damit ersuche ich Frau Abgeordnete Dammerer zur Gruppe 4 – soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung die Berichterstattung vorzunehmen.

Berichterstatterin Abg. Dammerer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Im Bereichsbudget der Gruppe 4 – soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung sind Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen für die allgemeine öffentliche Wohlfahrt, die freie Wohlfahrt, die Kinder- und Jugendhilfe, die Behebung von Notständen, die sozialpolitischen Maßnahmen, die familienpolitischen Maßnahmen und für die Wohnbauförderung vorgesehen. Der Anteil der Aufwendungen am Gesamtvolumen des Ergebnishaushalts beträgt 24,89 Prozent im Jahr 2025 und 25,66 Prozent im Jahr 2026. Der Anteil der Auszahlungen am Gesamtvolumen des Finanzierungshaushalts beträgt 22,8 Prozent im Jahr 2025 und 23,28 Prozent im Jahr 2026. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Das Bereichsbudget der Gruppe 4 – soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung des Voranschlags 2025 mit Erträgen von 1.475.841.100 Euro und Einzahlungen von 1.228.191.100 Euro sowie mit Aufwendungen von 2.444.648.000 Euro und Auszahlungen von 2.268.289.900 Euro und das Bereichsbudget der Gruppe 4 – soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung des Voranschlags 2026 mit Erträgen von 1.545.956.800 € und Einzahlungen von 1.305.195.100 Euro sowie mit Aufwendungen von 2.582.965.400 Euro und Auszahlungen von 2.404.462.400 Euro wird genehmigt."

Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

Präsident Mag. Wilfing: In der Gruppe 4 werden die Teilbereiche in folgender Reihenfolge behandelt: Sozial-, Familien-, Jugend- und Frauenpolitik und anschließend Arbeitsplatz Niederösterreich und Wohnbauförderung. Darüber hinaus werden die Ltg.-463, Bericht der Landesregierung betreffend Veranlagung des NÖ Generationenfonds im Geschäftsjahr 2023 und Ltg.-454, Bericht der Landesregierung betreffend Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich, Bericht über die Gebarung und Tätigkeit 2023 mitbehandelt. Damit gehen wir in den Teilbereich Sozialpolitik und als Erster zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Anton Erber, ÖVP.

Abg. Erber, MBA (ÖVP): Werte Frau Präsidentin! Werte Präsidenten! Geschätzte Landesrätinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte hier beginnen einmal mit "Danke" sagen. Und zwar manches, was uns als selbstverständlich erscheint, ist in Wahrheit ein Wert, der auch ein bisschen so die Seele Niederösterreichs ausdrückt. Und wenn ich sage, ich möchte starten mit "Danke" sagen, dann in Wahrheit an eine Tausend-, wahrscheinlich sogar Hunderttausendschaft an Menschen, die dieses Land so sozial machen. Und zwar es gibt so viele - von den Familien begonnen bis zu den hauptamtlichen Mitarbeitern – die in Wahrheit etwas machen, dass man zwar bezahlen kann in manchen Fällen, aber gar nicht genug wertschätzen. Also ich möchte all jenen danken, die sich in diesem Bereich auch miteinbringen. Sie sind großartig und Sie haben Niederösterreich zu dem menschlichen Land gemacht, das es heute ist. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Ich möchte aber auch "Danke" sagen an unseren Finanzreferenten. Er hat das nicht nur angesprochen, sondern er hat ein kleines Zentrum in seiner Rede für die Sozialpolitik geschaffen. Er hat es gesagt: 50 Prozent für Gesundheit und Soziales. Das ist natürlich ein großer finanzieller Ansatz, aber ich denke, er wird unserem Land auch gerecht und es ist auch notwendig. Und er hat auch – und das möchte ich noch einmal wiederholen – etwas gesagt, das immer Gültigkeit hat, und zwar sich jeweils auch den Herausforderungen der Zeiten zu stellen. Und diese Zeiten, wie wir sie erlebt haben und jetzt erleben, sind Zeiten, wo wir ganz besonders auf Soziales schauen müssen. Natürlich hat er auch gesagt, wir müssen ein bisschen kürzertreten, ich werde zu dem noch kommen. Und er hat aber auch gesagt, wir müssen über die Herausforderungen sprechen. Ich glaube, das kann man auch nur unterstreichen. Und was mir besonders gefallen hat, und darum wiederhole ich es auch noch einmal, ist (liest:) "Wenn wir heute nicht an morgen denken, dann wird die Zeit uns einholen, ja, sogar überholen." Und wissen Sie, ich möchte eigentlich hier dem Landtag auch einen großen Dank, ein großes Lob aussprechen, denn ich glaube, Niederösterreich hat sehr, sehr oft Akzente gesetzt, die in Niederösterreich begonnen haben und dann bundesweit ausgerollt wurden und auch bundesweit in Österreich Schule gemacht haben. Und das ist dann möglich – und ich möchte, dass Sie sich das schon auch mitnehmen – wenn es ein gemeinsames Wollen ist. Und das sehe ich im Sozialbereich. Das ist aber auch dann möglich, wenn Hand in Hand gut gearbeitet wird – das heißt Landtag und Regierung. Und ich möchte mich hier explizit auch bedanken bei der zuständigen Landesrätin. Also man hat jedes Mal das Gefühl, das ist fruchtbarer Boden, wenn man ein Gespräch führt. Da wird darüber nachgedacht. Natürlich gibt es auch mal ein "Nein", wenn etwas nicht geht, aber es ist immer dieses große Bemühen dahinter, wenn etwas verfolgenswert ist, dass es auch verfolgt wird. Und liebe Frau Landesrat Christiane Teschl-Hofmeister, ich möchte mich hier wirklich bedanken. Ich darf dich jetzt einige Zeit miterleben und ich muss sagen oder ich darf sagen, du bist eine sensationelle, großartige Sozialpolitikerin. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP.) Man sieht es auch in den Steigerungen bei den Budgetgruppen. Soziales Plus 14 Prozent, Gesundheit Plus 10 Prozent, in Pflege und eigenen vier Wänden 285 Millionen Plus, allein im Pflege- und Betreuungszentrum 88 Millionen im Budget drinnen. Also ich denke, durchaus ein spannender Ansatz. Und wenn ich jetzt gesagt habe, Niederösterreich ist ein Land, das auch bundesweit sehr oft das Tempo vorgegeben hat, dann... natürlich sehen wir, dass gerade Menschen, die vielleicht nicht mehr im aktiven Arbeitsleben sind und Sozialpolitik im Ursächlichen ist es ja für jene da zu sein, die es nicht mehr aus eigener Leistung machen können, sondern die halt sozusagen auch Unterstützung bedürfen. Das sind ja oft die Senioren und die Pensionisten. Und ich glaube, diese Pensionserhöhung von 9,7 Prozent, das ist eine, die der Zeit geschuldet ist und auch – wenn ich gesagt habe, über die Herausforderungen der Zeit zu sprechen – eine richtige Entscheidung. Das haben wir in Niederösterreich hier sehr, sehr stark auch angestoßen und der Bund hat das in dieser Partnerschaft auch mitgenommen und mitgemacht. Das, was noch spannend ist – und wie gesagt, ich werde auf das noch kurz kommen – ist auch dieser Beschluss, der auf Bundesebene und auch in Niederösterreich sehr oft beantragt, gefordert... dieser Beschluss, wenn jemand in Pension ist und weiter arbeitet, dass wir es unterstützen wollen und zwar mit einer Steuerfreiheit bis 1.200 Euro im Jahr, dann sieht man, das ist, wenn du willst und wenn du kannst und du es als notwendig empfindest, wir fordern oder wir unterstützen dich dabei, wir fördern dich dabei mit 1.200 Euro. Das, was in Niederösterreich begonnen hat, ist sehr viel in der Ausbildung. Also, wir waren die Ersten, die eine Schule mit Matura gemacht haben für Pflegeberufe. Das, was wir gemacht haben – auch der Zeit geschuldet – einen Ausbildungsbonus von 600 Euro im Monat. Das, wo lange Diskussionen waren – und ich kann mich noch erinnern, da war der Kollege Königsberger auch immer mit Leidenschaft dabei – Einführung der Pflegelehre. Niederösterreich gehört zu diesen vier Ländern, wo wir gesagt haben, ja, das ist durchaus ein Ansatz, wir werden hier in den Pilot auch einsteigen. Dann erfunden wurde die Förderung zur 24-Stunden-Betreuung in Niederösterreich. Das wissen viele gar nicht mehr, dass wir gesagt haben, das, was die Sozialversicherung kostet, das werden wir mit einer Förderung sozusagen auch übernehmen, wie es seinerzeit im Jahr 2007 in Niederösterreich, dann auf Bundesebene 2008 legalisiert worden ist. Und wir haben – natürlich auch der Zeit geschuldet, dass die Kosten höher werden – immer wieder Anträge eingebracht und haben gesagt, diese 24-Stunden-Förderung, die muss erhöht werden. Was ja auch passiert ist, zuerst auf 640 Euro und nunmehr auf 800 Euro im Monat pro Betreutem, also mit zwei Betreuungskräften. Dann ebenso ein langer Wunsch: Niederösterreich, ich weiß nicht, wie viele Anträge die Valorisierung von Sozialleistungen... das ist tatsächlich umgesetzt. Und jetzt bei allem, wo oft dann Kritik kommt, sollten wir gerade hier im Sozialbereich das sehen, was in den letzten Jahren österreichweit geleistet wurde. Und ich sage sehr direkt: Es ist notwendig, dass wir das ins Zentrum auch unserer Politik stellen. Niederösterreich in etwa 1,7 Millionen Einwohner, derzeit mit 450.000 über 60 Jahren. Die Kurve geht weit nach oben. Das heißt, da werden wir auch in Zukunft gefordert sein. Viele von Ihnen sind auch in Gemeinden tätig. Sie wissen, das ist nicht nur für Land, nicht nur für Bund, Land, sondern auch für die Kommunen und für die Familien eine große Herausforderung, ihre Pensionisten und jene, die sozusagen in der Sozialpolitik versorgt werden, das auch zu finanzieren. Und ich sehe hier wirklich ein unglaublich gemeinsames Bemühen, dass wir die Sozialpolitik menschlich gestalten in Niederösterreich. Also das stellt Niederösterreich ein tolles Zeugnis aus. Allerdings, was wir auch sehen im Sozialbericht, jedes Jahr schön beschrieben und da sehen wir auch, wie die Kurve nach oben und nach oben geht: 67 Prozent leben derzeit in Ein- oder Zwei-Personenhaushalten. Und wenn wir jetzt über Pflege reden, wenn wir über Betreuung reden, wenn wir über Versorgung reden, dann dürfen wir eines nicht vergessen: Wir sprechen jetzt zu Beginn jener Zeit, wo die Babyboomer erst in Pension kommen und wo sie erst ins Pflegealter kommen. Das heißt, wir können da diskutieren, wie wir wollen. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Wir werden auch in Zukunft wirklich sehr gefordert sein, hier Lösungen zusammenzubringen. So, und wenn ich vorher angekündigt habe, ich werde noch kurz darauf zu sprechen kommen, komme ich noch auf diesen Punkt: Wenn der Herr Landesrat für Finanzen gesagt hat "wir werden alle noch kürzertretenmüssen", dann sehe ich eines bei den Menschen in Niederösterreich: Sie sind ja auch bereit, kürzer zu treten. Aber, und sie fordern zurecht auch ein: "Ich bin bereit meinen Teil beizutragen, aber ich möchte, dass es gerecht ist." Das heißt, das, was nicht geht, ist, es ist im Sozialsystem kein Platz für jene, die sich vielleicht etwas nehmen, was für sie gar nicht gedacht ist. Und Sie werden es wissen, ich habe die Forderung auch schon erhoben hier, sozusagen, wenn jemand eine Arbeitslose bezieht, wenn jemand eine Notstandszahlung bezieht, wenn jemand eine Sozialhilfe bezieht, dann geht das nicht, dass man nebenbei geringfügig dazuverdient. Und zwar aus folgendem Grund, ich bringe es jetzt sehr plakativ: Ob das jetzt ein Barbershop ist, wo einer mit Arbeitslosenentgelt arbeitet und sozusagen sich da was dazuverdient, was ja an sich noch okay ist. Es ist ja nicht kontrollierbar. Das heißt, wie kann ich denn kontrollieren, ob da jetzt in der Schattenwirtschaft sozusagen über Schwarzarbeit noch dazuverdient wird oder nicht? Das heißt, ich möchte es hier noch einmal erneuern: Also wer ein Entgelt aus Arbeitslose, Notstands- oder Sozialhilfe bezieht, der kann nicht nebenbei dazuverdienen, weil das einfach im System nicht kontrollierbar ist. Was ich noch dazu sagen will, ist, wenn ich sage, die Menschen sind ja auch bereit durchaus den Gürtel enger zu schnallen, dann muss das aber schon so sein, dass das sozial verträglich ist. Und wenn heute... ich möchte ich es gar nicht beurteilen... angesprochen wurde, man darf nicht über Wien reden, dann glaube ich aber, trotzdem muss man es tun, weil wir haben hier ein offenes Thema, und zwar wir haben 180.000 Sozialhilfebezieher, davon sind 10.500 in Niederösterreich und 140.000 in Wien. Und das geht einfach nicht, dass jeder Neunte, jeder Zehnte in Wien von der Sozialhilfe lebt. Und ich glaube, dass man darauf reagieren muss, wieder im Sinne des Gerechtigkeitsempfindens. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Also wenn jemand Geld kriegt, dann muss er auch dafür etwas tun. Ob es ist, Deutsch zu lernen oder ob es ist, einer gemeinnützigen Arbeit nachzugehen. Und ich sage es sehr direkt: Wenn jemand Geld bekommt, dann muss er etwas dafür tun, weil das, was nicht geht, ist, dass jene, die arbeiten gehen, dann sozusagen... dann sehen, dass es vielleicht für andere so auch geht, vielleicht in der Schattenwirtschaft. Das empfinden sie als ungerecht, und das empfinde ich ja in Wahrheit genau als jenen Punkt, wo es beginnt, dass die Menschen sagen, das ist ungerecht, und sie fühlen sich vielleicht selbst nicht mehr als Teil der...

Präsident Mag. Wilfing: Herr Abgeordneter, ich muss Sie auf die Redezeit hinweisen. Sie sind schon eine Minute drüber.

Abg. Erber, MBA (ÖVP): ...als Teil der sozialen Gesellschaft. Gut, damit komme ich zu meinem letzten Satz. Alles in allem: Niederösterreich ist ein sehr soziales Land. Ich glaube, Niederösterreich hält sehr zusammen. Es gibt viel zu tun, und wir haben das Glück, einen Finanzlandesrat zu haben, der Soziales ins Fokus setzt, und ich glaube, die allerbeste Landesrätin für Soziales. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt der Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Landesrätinnen! Kolleginnen und Kollegen! Ich werde jetzt wieder zum Budget reden, was der Kollege nicht unbedingt gemacht hat. Vielleicht noch ein Wort, weil wir diese Wien-Ausritte immer wieder haben. Wenn Niederösterreich sich weigert, Asylwerber zu übernehmen oder sich da gegen alles stellt, dann darf man sich halt nicht wundern, wenn dort in Wien, wo alles aufgenommen werden muss, dann auch mehr Bedarf ist, um das abzudecken. Also wasch´ mir den Pelz, aber mach mich nicht nass, geht halt irgendwie nicht. Jetzt aber zum Sozialbudget. Wenn der Finanzlandesrat ein Budget vorlegt, dann sind wir als Kontrollorgan des Landtags verpflichtet und aufgerufen, dieses anzuschauen und zwei Dinge zu beurteilen und anzuschauen. Das eine ist: Sind die Zahlen schlüssig? Also, sind sie auch realistisch? Und das Zweite ist: Ist es ein Zukunftsbudget oder ist das die Fortschreibung der Vergangenheit? Und bei einem Doppelbudget und bei dieser Landesregierung müssen wir auch doppelt hinschauen. Schauen wir uns also zunächst an, wie schlüssig und realistisch die Zahlen sind. Die Kompetenzen des Landes – das hat der Kollege Erber vorher auch schon ausgeführt – im Sozialbereich sind sehr umfangreich. Das ist auch der Bereich, in dem sehr viel Geld gebunden ist. Von der Kinder- und Jugendhilfe über das Behindertenwesen, Sozialhilfe und Flüchtlingsagenden, bis hin zum großen Bereich der Pflege. Das ist ein breites Spektrum an Aufgaben. Und es ist damit auch nicht verwunderlich, dass der Bereich Soziales ein Viertel des Ausgabenvolumens umfasst. Es ist nur logisch, dass in Zeiten des nicht nur demographischen Wandels diese Ausgaben in der Gruppe 4 auch ansteigen. Es ist ein demographischer Wandel, der mehr Mittel im Bereich der Pflege notwendig macht. Es sind weltweite Migrationsbewegungen, die Mittel in der Flüchtlingshilfe und für Integrationsmaßnahmen erfordern. Es ist ein Anstieg von psychischen Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen, aber auch bei Erwachsenen, die mit manchen Belastungen nicht mehr umgehen können. Und auch hier sind Leistungen aus der Gesellschaft aufgefordert, um nur einen Teil auch der Herausforderungen zu nennen. Jetzt steigen die Mittel im Sozialbereich zwar von Voranschlag zu Voranschlag kontinuierlich an. Vergleicht man sie aber mit der Inflationsrate und den damit verbundenen Lohnsteigerungen, dann liegen diese Anstiege deutlich darunter. Ich kann die Zahlen jetzt nicht ganz nachvollziehen, die du vorhin genannt hast von den Anstiegen her. In Einzelpositionen ja, aber im Gesamtbereich nicht. Es sind kleinere Anstiege. Es ist aber nicht zu erwarten, dass hier strukturelle Maßnahmen jetzt schon für einen effizienteren Mitteleinsatz dafür verantwortlich wären, dass dieser Anstieg moderat wäre. Dagegen spricht die Erfahrung, die wir die letzten Jahre mit der ÖVP als Budgetverantwortliche in diesem Land gemacht haben. Die Beurteilung dieses Punktes 1 – sind die Zahlen schlüssig? – ist daher einmal: Nein, sie sind nicht schlüssig. Und wie meine Kollegin Indra Collini in der Generaldebatte schon ausführlich dargelegt hat, schafft es diese Regierung jedes und zwar wirklich jedes Jahr... dass jedes Jahr über den... ausgabenseitig drüber liegt und in keiner Gruppe oder nur in vereinzelten Gruppen überhaupt unter dem Ausgabenbudget zu bleiben. Und Landesrat Schleritzko, der jetzt leider nicht mehr da ist – es sind ja nur noch die unwesentlichen Gruppen Gesundheit, Soziales, die mehr als die Hälfte des Budgets beanspruchen... ist jetzt aber nicht mehr da – er hat ja auch schon gezeigt, dass er die Finanzen des Landes NÖ nicht im Griff hat, er kann auch keine einzige Frage beantworten. (Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz.) Und das Bild von Matthias Strolz würde ich hier gerne zur Anwendung bringen für den Herrn Landesrat. Er ist nämlich nicht der Pilot der niederösterreichischen Finanzen. Er ist ein Passagier in einem Schiff, das niemand lenkt. Kommen wir zum zweiten Punkt der Frage: Zukunftsbudget oder Fortschreibung der Vergangenheit? Ich würde nichts lieber tun, nichts lieber als der Regierung des Bundeslandes, in dem ich lebe, Tribut zu zollen. Anerkennend zu sagen: Da hat jemand gute Ideen und die werden umgesetzt. Zukunftsweisende Investitionen, wir gestalten die Zukunft, wir sichern ab, dass wir die Herausforderungen bewältigen können. Leider kann ich das aber nicht sagen, weil es nicht so ist. Strukturell ist nichts erkennbar, außer dass ÖVP und FPÖ in trauter Zweisamkeit das Vorhandensein von Flüchtlingen ignoriert und darauf hofft, dass die dann einfach verschwinden. So nach dem Motto "ich halte mir die Augen zu und dann sieht michkeiner". Strukturell tut sich auch in der Pflege nichts. Der Herr Landesrat hat in seiner Budgetrede gesagt: "285 Millionen Euro investieren wir jetzt in den Ausbau der ambulanten Pflege." Ich habe mir das angeschaut und mir gedacht, da habe ich eine Riesenposition übersehen. 285 Millionen ist viel Geld. Er weiß nicht, was eine Investition ist und das schreit doch zum Himmel. Er ist der Finanzlandesrat und weiß nicht, was Aufwendungen und Erträge sind, was Ausgaben und Einnahmen sind und was Investitionen sind. Investitionen sind zusätzliche Geldmittel, die ich einsetze, um nachhaltig einen Ertrag daraus zu erzielen oder um nachhaltig zu Verbesserungen zu führen. Er nimmt zwei Ausgabenpositionen von zwei Jahren zusammen, die etwas finanzieren, was sowieso schon besteht. Da ist ein Anstieg drinnen und das muss auch so sein und das ist gut so. Aber es sind nicht 285 Millionen, die wir jetzt in die ambulante Pflege investieren, weil der Rechnungsabschluss von 2023 zeigt 103 Millionen. Das heißt, das ist einmal die Basis und dann gibt es 137 Millionen im Voranschlag 25 und 148 Millionen im Voranschlag 26. Das ist eine erkleckliche Steigerung, aber das sind auch immer noch laufende Ausgaben und Aufwendungen. Das ist keine Investition. Also wenn etwas dahintersteckt, wo ich dann sage, dort habe ich... das ist ja nicht einmal in dem Bereich da drinnen. Also das macht einen schon ein bisschen betroffen, wenn der Herr Landesrat für Finanzen hier nicht weiß, wovon er spricht. Was wir brauchen, sind Ideen, sind Lösungen und diese sind dann transparent zu erklären und dann umzusetzen. Das ist eine Art von Politik, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Führung sozusagen wieder gewinnen lassen. Vertrauen in die Politik, Vertrauen in das eigene Können. Eine solche Lösung, eine kleine Teillösung natürlich, sind immer viele Puzzlesteine, die es braucht, um so ein großes Aufgabengebiet auch zu machen. Aber eine kleine Teillösung im Bereich der Pflege ist der weitere Ausbau der Community Nurses. Da sind wir uns, glaube ich, auch einig, dass es eine gute Säule ist, die sich hier ausbauen und aufbauen lässt, weil es dazu beiträgt, dass Menschen länger in ihren eigenen vier Wänden bleiben können, dass es eine Unterstützung schon vorweg gibt, dass es Präventionsmaßnahmen gibt, dass die pflegenden Angehörigen entlastet sind, damit sich die überhaupt raussehen, dass sie diese Pflege übernehmen können, dass die Leute wissen, wohin sie sich wenden. Da gibt es so viele Begründungen. Und wir haben ja im März dann darüber diskutiert, dass ja dieses Modell, dieses Pilotprojekt, das EU finanziert ist, mit Ende des Jahres ausläuft. Und der Antrag war damals, na die Bundesregierung soll für die Finanzierung sorgen. Und eigentlich müssten wir wissen oder müsste die Frau Landesrätin das wissen, dass ja für die Finanzierung schon gesorgt ist, dass aber das Ministerium darauf wartet, dass die Bundesländer, die diese Umsetzung machen müssen, dass die ihnen ein Konzept vorlegen, wie das... welche Aufgaben übernommen werden sollen von den Community Nurses, wie die Organisation der Community Nurses ist? Ist das eine Anstellung in der Gemeinde? Kann das auch Gemeindeverbände betreffen? Kann das eine übergeordnete Organisation sein? Es gibt ja viele sinnvolle Ansätze, wie man das machen kann. Und Frau Landesrätin Teschl-Hofmeister... auch gerade beschäftigt... aber hat ja medial auf eine Forderung von uns, dass wir das weiter ausrollen, auch reagiert mit dem Hinweis, dass sie gerade ein Konzept erarbeitet. Wenn aber das Budget in Zahlen gegossene Politik ist, dann sollte so ein Konzept eigentlich spätestens mit Vorlage dieses Budgets vorgelegt worden sein. Das ist aber noch nicht so.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Frau Abgeordnete, ich bitte Sie dann um den Schlusssatz.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Ich habe noch ein bisschen länger Zeit. Daher bringe ich auch den Resolutionsantrag noch ein (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung, insbesondere die Landesrätin für Bildung und Soziales, Mag. Christiane Teschl-Hofmeister wird aufgefordert, dem Landtag bis zum Herbst 2024 ein Konzept für die Umsetzung und Finanzierung des weiteren Ausbaus von Community Nurses in Niederösterreich vorzulegen. Dieses Konzept soll die Einbindung von Schulen und vorhandenen Strukturen im niedergelassenen Gesundheitsbereich umfassen."

Vielen Dank für eine Zustimmung. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Hermann Hauer, ÖVP.

Abg. Hauer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Landesrätinnen! Hoher Landtag! Ja, wir diskutieren in diesen beiden Tagen sehr viele wichtige Themenbereiche. Der Bereich Soziales ist mit Sicherheit einer der umfangreichsten und hat sehr viele Facetten. Und die Pflege und die Betreuung sowie die Begleitung, die Unterstützung von Pflegebedürftigen findet sich ebenfalls in dieser breit gefächerten Gruppe. Die Pflege, die Betreuung sind wesentliche Bestandteile, die das menschliche Zusammenleben betreffen und die Veränderungen, der Bedarf an die Pflege- und Betreuungskräften, die wächst stetig, was die Relevanz und die Dringlichkeit dieses Bereiches zusätzlich unterstreicht. Und die Herausforderungen, die hat unser Sozialsprecher Toni Erber herzlich, kompetent und zielgerichtet angesprochen. Die Veränderungen, die sehr vieles mit sich bringen, die gezielte Ansätze verlangen, Maßnahmen, Unterstützungen und Entlastungen. Eine Maßnahme, die unabdingbar ist, die ich auch ansprechen möchte, ist jene der Qualitätssicherung im stationären Pflegebereich, um qualifiziertes Personal zu finden, langfristig zu halten und ich darf kurz auf ein paar Maßnahmen eingeben. Wir haben die Zahl der Ausbildungsplätze an den NÖ Gesundheits- und Krankenpflegeschulen erhöht und gesteigert, von 640 auf knapp 1.000 Plätze. Ich darf auch die dislozierten FH-Lehrgänge ansprechen. Diese Regionalisierung der Bildung wird ebenfalls ausgebaut und gleichzeitig darf ich auch auf die Einführung der zusätzlichen Nachtdienste, die die Versorgungsqualität verbessert, kurz eingehen und ansprechen. Ich glaube, dass wir gemeinsam und miteinander diese Maßnahmen einfach dementsprechend umsetzen. Ich glaube, dass es wichtig ist und da gibt es ja auch die Initiativen, dass die Dienstplanstabilität erhöht wird und das wünschen sich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und ich war in den Sommermonaten sehr intensiv unterwegs und da ist mir wirklich gesagt worden, das Wichtigste ist einfach die Dienstplanstabilität und ich glaube, dass diese Maßnahme auch von enormer Bedeutung und Wichtigkeit ist. Es gibt auch weiterhin Maßnahmen und Initiativen und ich spreche die baulichen Maßnahmen an, wie die Neubauten in Bad Vöslau, in Himberg, Waidhofen an der Ybbs sowie auch natürlich die Umstellung der Heizsysteme und die Optimierung der Brandschutzsysteme. Ich glaube, dass auch die Initiative "Seniorenwohnen", die angelaufen ist – und da muss man wirklich unserer zuständigen Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister danken – eine durchdachte Alternative zur stationären Langzeitpflege und ich glaube, dass wir hier wieder einen richtigen Mosaikstein gesetzt haben. In den fünf Versorgungsregionen werden ja auch die Pilotprojekte gefördert und dementsprechend unterstützt. Ich glaube, dass wir den Fokus richtig legen und ich kann nur das unterstreichen, was unser Sozialsprecher Toni Erber angesprochen hat. Liebe Frau Kollegin Kollermann, wenn das nicht zum Budget passt, wo es dann sonst? Und lieber Toni, man muss sich auch einmal bei dir bedanken. Du bist wirklich hier einer, der die Pflöcke einschlägt mit ganzem Herzen für die Sozialpolitik und ich glaube, dass auch bei dem Projekt, das ich angesprochen habe, auch hier die Eckpunkte und Qualifikationen mit klarem Leistungssektrum dementsprechend definiert sind. Und ich möchte ganz kurz noch auch eingehen auf die Entlastungen für pflegende Angehörige. Das beginnt beim Pflegescheck – und das muss man auch einmal sagen – wo mit Stand 1. Juli 2024 17.495 Anträge eingelangt sind, bereits bewilligte Anträge 16.883. Ich spreche auch kurz die 24-Stunden-Betreuung an, wo es mit Wirkung vom 1. Jänner 2023 eine Erhöhung der Förderung gab, bis hin zu den Unterstützungsmaßnahmen bei der Tagespflege, dem NÖ Heizkostenzuschuss und man muss auch hier den Fachabteilungen ein herzliches Dankeschön sagen für die rasche und unbürokratische Abarbeitung. Abschließend möchte ich mich von ganzem Herzen bedanken bei dem gesamten Pflegepersonal, bei den Ärztinnen, bei den Ärzten, bei den pflegenden Angehörigen, bei den zahlreichen Ehrenamtlichen und ich habe bei mir in meinem Heimatbezirk in Neunkirchen eine Dame, die Hansi Freytag, die über 85 Jahre ist und sehr, sehr lange und intensiv ehrenamtlich sich betätigt und die sagt mir immer wieder: "Es gibt nichts Schöneres als Menschen zu begleiten und zu unterstützen." Stellvertretend für alle, die sich einbringen, ein herzliches "Dankeschön". Und ich möchte aber auch heute unserer Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, unserer Landesrätin für Bildung, Soziales und Wohnbau, herzlich danken. Denn sie arbeitet motiviert, zielgerichtet, verantwortungsvoll, wertschätzend, motivierend und sie prägt damit verbunden auch die Sozialpolitik in Niederösterreich. Ein "Danke" auch dem Hofrat Filip Deimel, dem Leiter der Gruppe Gesundheit, Soziales sowie der Abteilung Landeskliniken und Landesbetreuungszentrum und seinem gesamten Team, den verantwortlichen Entscheidungsträgern in der Landesgesundheitsagentur und natürlich auch den Zentralbetriebsrat Gottfried Feiertag und seinem Team für die Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Und liebe Frau Kollegin Kollermann, mehr als jeder zweite Euro fließen in die Gesundheit und in den Sozialbereich. Daher werden wir der Gruppe auch die Zustimmung geben und bedanken uns bei unserem Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko, der seit 2.569 Tagen das Budget in Niederösterreich erfolgreich, zielgerichtet stabilisiert, einfach verantwortet. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordnete Silvia Moser von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Ja, die Gruppe ist thematisch wirklich riesig und ich werde mich heute nicht mit der Pflege befassen. Es gibt Themen, die sind sehr oft hier Thema im Landtag und manche sehr wenig. Ich werde kurz zu den Themen Senioren und persönliche Assistenz sprechen. Zu den Senioren. Wir wissen aus einer Anfragebeantwortung, dass an diverse Seniorenorganisationen jährlich ca. 250.000 Euro ausbezahlt werden. Da gibt es einen Schlüssel: 39 Prozent an die NÖ Senioren, 27 Prozent an den Pensionistenverband, 2 Prozent an den NÖ Seniorenring, 2 Prozent an die evangelische Superintendentur und der Rest an die Seniorenpastorale, 20 Prozent der Diözese Wien, 10 Prozent der Diözese St. Pölten. Jetzt finden wir aber im Rechnungsabschluss 2023 178.000 an private, gemeinnützige Einrichtungen. Das kommt ja in etwa hin. Für 2025 sind 418.000 budgetiert und mich wird da wirklich interessieren: Wo kommt das Geld hin? Nach welchen Kriterien bekommt wer dieses Geld? Es ist nicht nachvollziehbar, ich will niemandem etwas unterstellen, aber ich möchte dafür eine Erklärung. Weil ich finde es auch besonders erstaunlich, dass die ÖVP gar keine Seniorenorganisation hat und quasi freiwillig auf Subventionen des Landes NÖ verzichtet. Es sei denn – es könnte ja auch sein – die angeblich überparteilichen NÖ Senioren sind doch nicht so unabhängig, wie getan wird. Denn wenn in sämtlichen Funktionen der NÖ Senioren Mitglieder der ÖVP sind, dann tut man sich mit der Unabhängigkeit ein bisschen schwer. Das wird aber eh demnächst das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Was mir wichtig ist, ist Transparenz und Ehrlichkeit. Ich möchte nicht, dass den Menschen in Niederösterreich ein A für ein O vorgemacht wird. Dass die Senioren natürlich viele andere Unterstützungen brauchen, abgesehen von den Seniorenvereinen, das ist eh selbstredend, da werde ich heute dazu nicht sprechen. Zur persönlichen Assistenz. Persönliche Assistenz ist die professionelle und bezahlte Unterstützung, die es Menschen mit Behinderungen möglich macht, ihr Leben nach eigenen Wünschen, Bedürfnissen und Vorstellungen, mit einem Wort, selbstbestimmt zu gestalten. Und das ist wesentlich, wenn wir Inklusion leben wollen. Die Unterstützung umfasst alle Bereiche des täglichen Lebens: von der Hilfe in den eigenen vier Wänden bis hin zur Begleitung in öffentlichen Verkehrsmitteln, Freizeitaktivitäten, Behörden, Arztterminen oder auch bei der Ausübung eines Berufs. Die Zuständigkeiten sind zwischen Bund und Ländern aufgeteilt, im Freizeitbereich sind die Länder zuständig. Was natürlich auch die Auswirkung hat, dass es hier neun unterschiedliche Vorschriften gibt. Und diese Unterschiedlichkeit des Zugangs, der Zugangsmöglichkeit zur persönlichen Assistenz, die kritisiere ich hier heftig, weil sie besonders in Niederösterreich sehr, sehr restriktiv ist. Jetzt hat Bundesminister Johannes Rauch für die Vereinheitlichung der Richtlinien für die persönliche Assistenz im Freizeitbereich 100 Millionen zusätzlich zur Verfügung gestellt. Und alle Bundesländer haben die Möglichkeit, dieses Geld abzuholen und sich an diesem Projekt zu beteiligen. Das könnte wirklich ein wesentlicher Meilenstein in der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sein. Wer ist wieder einmal nicht dabei? Niederösterreich ist nicht dabei. Da liegt Geld im Bund, das muss man nur abholen. Und wo Niederösterreich – ich habe es schon gesagt – die restriktivsten Voraussetzungen für den Anspruch auf persönliche Assistenz hat, holt das Geld nicht ab. Dabei sind die Zielsetzungen mehr als positiv.

Selbstbestimmt leben, einheitliche Regelung für Beruf und Freizeit, erweiterter Kreis der Anspruchsberechtigten. Das ist ganz etwas Wichtiges. Das ist einerseits für Menschen von 15 bis 65, für gehörlose Menschen, für Menschen mit Lernschwierigkeiten und psychischen Erkrankungen. Es wird vom Pflegegeld entkoppelt. In Niederösterreich ist Pflegegeld 5 eine Voraussetzung für persönliche Assistenz und es gibt arbeitsrechtliche Verbesserung für die Assistentinnen. Vorrangiges Ziel muss also sein, dass sich Niederösterreich hier auch in diesem Pilotprojekt des Bundes beteiligt. Wir haben da schon im Vorjahr einen Antrag dazu eingebracht, der leider von ÖVP und FPÖ abgelehnt wurde. Ich sage es noch einmal, es ist nicht einzusehen, dass Menschen mit Behinderungen in Niederösterreich andere Zugangsvoraussetzungen zur persönlichen Assistenz haben, andere größere Hürden haben, als im Rest von Österreich. Für mich ist es ganz klar, dass in Österreich jeder und jede den gleichen Zugang zu dieser Leistung haben muss. In Niederösterreich gibt es die persönliche Assistenz seit 2003 und seit damals wurde der Stundensatz von 22 Euro nicht adäquat angepasst und ich finde es daher höchst notwendig, diesen Fördersatz zu erhöhen. Wir könnten uns da jetzt – ich sage es einmal so – auch ein Beispiel am Bund nehmen. Einerseits den Fördersatz erhöhen und dann auch jährlich zu valorisieren. Das, was der Bund unter maßgeblichem Einfluss und Mitwirkung der GRÜNEN geschafft haben, nämlich die automatische jährliche Valorisierung der Sozialleistungen. Das wäre ein Beispiel auch für die persönliche Assistenz in Niederösterreich. Ja, ich stelle daher folgenden Resolutionsantrag (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ-Landesregierung wird aufgefordert, die Fördersätze für persönliche Assistenz adäquat anzuheben, sodass der entstandene Kaufkraftverlust ausgeglichen wird, sowie zukünftig eine jährliche Valorisierung vorzunehmen."

Ich hoffe auf eure Zustimmung und sage. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordnete Karin Scheele, SPÖ.

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätinnen! Ohne Binnen-I, mit kleinem i. Die Damen in der Landesregierung halten die Stellung und interessieren sich auch für die wichtige Gruppe 4, was ich sehr, sehr begrüße. Wir diskutieren den Sozialbereich, und wenn wir das diskutieren, dann geht es um wirklich viele unterschiedliche wichtige Budgetlinien: Von der Sozialhilfe, wo es einen Rechtsanspruch gibt, bis zur Sozialhilfe, wo man für Fall für Fall beurteilt, von der Kurzzeitpflege, über die Übergangspflege, übers Notruftelefon, Essen auf Rädern, zu Hospizinitiativen. Es geht um soziale Wohneinrichtungen wie die Frauenhäuser oder die Einrichtungen für Obdachlose. Und es geht auch um das Thema, wo sich, glaube ich, in diesem Raum alle einig sind, wo wir viel mehr Geld auch in Zukunft brauchen werden – nämlich um den Bereich der Pflege. Und ich und meine Gruppe kritisieren nicht, dass es hier die Anstiege, die natürlich notwendig sind, bei den betreffenden Budgetlinien gibt, sondern wir kritisieren, dass die notwendigen Schritte, die hoffentlich von der Gruppe, die sich jetzt mit den Herausforderungen in der Pflege und im Gesundheitsbereich auseinandersetzt, natürlich in den nächsten zwei Jahren nicht abgebildet sein kann in unserem Budget. Und der Kollege Hauer hat selbst jetzt von den zu verbessenden Arbeitsbedingungen in dem Bereich gesprochen, um Dienstplantreue. Und alle wissen: Dienstplantreue gibt es nur, wenn wir viel mehr Personal in unseren Pflegeeinrichtungen haben. (Beifall bei der SPÖ.) Und damit wir ausgebildetes, engagiertes Personal in dem Bereich behalten, ist es notwendig, besser zu bezahlen, ist es notwendig, bessere Arbeitsbedingungen zu haben, und wird es notwendig sein, um neue Personen davon zu überzeugen, in diesen wichtigen, schönen Bereich zu gehen, hier auch Anreize zu setzen bei der Ausbildung, zu bezahlen bei der Ausbildung analog zur Exekutive. Und all diese Forderungen können... sind nicht in dem Budget berücksichtigt. Entsprechende Anträge wurden auch in den letzten Jahren vermehrt von der Mehrheit in diesem Parlament abgelehnt. Und das ist unsere Kritik, weil ich denke mir, dass das, was der Herr Finanzlandesrat heute Morgen hier skizziert hat, nicht einzuhalten ist im Bereich der Pflege. Er hat gesagt, wenn das Wunschkonzert, wenn dem nachgegeben wird, dann wird es ein Pfeifkonzert geben. Er ist jetzt nicht da, aber ich kann vorhersagen: Das Pfeifkonzert im Bereich der Pflege, Gesundheit wird morgen, glaube ich, diskutiert oder noch heute. Das gibt es bereits. Wir hören Geschichten von Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern, wo ich vor einigen Jahren gesagt habe, das kommt in unserem Bundesland nicht vor. Das heißt, es gibt eine große Notwendigkeit, hier auch als Gesetzgeber nicht nur zu kontrollieren: Was steht im Budget?, sondern auch ganz konkrete Maßnahmen im Sozialen, in der Pflege zu diskutieren. Und wenn das passiert, dann sind wir auch zufrieden, dann sind wir auch fit bei dieser großen Herausforderung, Pflege für die Gegenwart und für die Zukunft. (Beifall bei der SPÖ.) Meine Fraktion stimmt dem Antrag der Kollegin Kollermann zu zum Thema Community-Nurse – ich muss jetzt aufpassen, dass ich es richtig sage, weil wenn man es recht oft falsch hört, dann hat man die Tendenz, das zu wiederholen. (Heiterkeit bei der SPÖ und den NEOS.) Und weil ich glaube, dass das eine Möglichkeit ist, zu evaluieren, aber natürlich dann auch dieses erfolgreiche Konzept landesweit auszurollen und hier auch eine Entlastung von sozusagen hochgelagerteren Ebenen in der Pflege zu entlasten. Und meine Fraktion unterstützt auch sehr gerne den Antrag der Abgeordneten Silvia Moser, wo es darum geht, bei der persönlichen Assistenz für behinderte Menschen hier den Kaufkraftverlust in den letzten Jahrzehnten – muss man sagen – auszugleichen und zu einem System der jährlichen Valorisierung zu kommen. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Richard Punz, FPÖ.

Abg. Punz, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Es ist schon angesprochen worden: Genauso wie beim Budget 2024 wird auch in den kommenden Jahren der Großteil der veranschlagten Gelder für Gesundheit, Soziales und Pflege ausgegeben. Gut 14 Prozent davon entfallen auf Soziales und ich möchte an dieser Stelle auch die Arbeit von Frau Landesrat Susanne Rosenkranz hervorheben, in deren Zuständigkeit Belange von Behinderten fallen, also Personen mit wesentlichen körperlichen, geistigen und psychischen Beeinträchtigungen. Knapp 7.700 Menschen in teilstationären oder stationären Einrichtungen sind in Niederösterreich untergebracht. Niederösterreich führt hier das Ranking der Bundesländer an und rund 20 Prozent aller Menschen mit Behinderung leben in Niederösterreich. Das zeigt auch, was für eine besondere Verantwortung wir im Sozialbereich haben. Die Politik ist gefordert, gerade den Behinderten ein sinnvolles Leben in Würde zu ermöglichen und besondere Begabungen zu erkennen und diese auch entsprechend zu fördern. Deshalb nimmt vor allem die Frühförderung eine wichtige Rolle ein. Hier wird angesetzt, die Integration in den Arbeitsmarkt zu schaffen und das ist ein ganz wesentlicher Beitrag oder ein hoher Stellenwert für unsere Gesellschaft. (Beifall bei der FPÖ.) Das trägt einerseits dazu bei, dass die betroffenen Menschen mit der Integration in den Arbeitsmarkt zu ihrer sozialen Absicherung beitragen, aber auch auf der anderen Seite, dass Angehörige ihrer regulären Erwerbstätigkeit nachgehen können. Und gerade die Budgetierung im Bereich der Behindertenhilfe ist ein Erfolg – das muss man so sagen. Es ist uns gelungen, den hohen Standard aufrecht zu erhalten und durch die Valorisierungen auch die Inflation zu berücksichtigen. Kurzum: Die Programme zur Frühförderung, zur beruflichen und auch zur sozialen Eingliederung sind für die kommenden Jahre gesichert und das ist gut so. Ein Dankeschön an dieser Stelle. (Beifall bei der FPÖ.) Um kurz auch im Bereich der Pflege anzuknüpfen – der Kollege Hauer hat es erwähnt – ja, es wird auch in den nächsten Jahren einen Pflege- und Betreuungscheck geben. Unser Anliegen, dass die Wahlfreiheit und die Vereinbarkeit von Beruf und Pflegetätigkeit der Angehörigen gefördert wird, wird also 2025 und 2026 fortgesetzt. "Daheim vor stationär", der Grundsatz gilt also auch in den nächsten Jahren, wenn es heißt, in Niederösterreich die Pflege in den eigenen vier Wänden zu unterstützen. Zuletzt möchte ich auch noch einmal auf den NÖ COVID-Hilfsfonds, der heute schon zahlreich kritisiert wurde, eingehen. Auch dieser Hilfsfonds spielt im Jahr 2025 vor allem eine wichtige soziale Rolle, wenn es darum geht, Kindern und Jugendlichen zu helfen, weil Projekte finanziert werden, die vor allem die Förderung der psychischen und physischen Gesundheit zum Ziel haben. Wenn Vereine unterstützt werden, die Projekte durchführen und Menschen, die Leid erfahren haben durch die Corona-Impfung oder die Erkrankung selbst und alles Leid, das hier gelindert wird, ist ein Fortschritt für uns. Letztendlich, allen Kritiken zum Trotz, gab es 7.500 Anträge, 5.000 davon wurden genehmigt. Aber letztendlich zählt nicht, wie viele Ansuchen es gibt und wie viele Anträge genehmigt wurden, sondern es geht darum, dass wir helfen können und jeder, der Hilfe verdient hat, bekommt sie auch und das haben wir sichergestellt. (Beifall bei der FPÖ.) Der Sozialbereich ist groß, er ist vielfältig, aber was all die Reden und Beispiele gemeinsam haben, ist das, dass in jedem Bereich sich etwas tut, dass Akzente gesetzt werden und letztendlich, das ist das Wichtigste, dass Niederösterreich seiner sozialen Verantwortung nachkommt. Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl:Zu Wort gelangt Abgeordneter Bernhard Ebner, ÖVP.

Abg. Ing. Ebner, MSc (ÖVP): Dankeschön, Herr Präsident! Geschätzte Landesrätinnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja bereits mehrfach jetzt auch betont worden: Das Thema Pflege ist natürlich ein riesengroßes Thema bei uns in Niederösterreich. Wir werden alle älter. Unser Ziel ist es ja, trotz dieser demographischen Herausforderungen das Altern in Würde in Niederösterreich auch abzusichern. Und hier muss auch eines betont werden: Wir können stolz darauf sein, in einem Land zu leben, in dem gut mit den Ältesten umgegangen wird, wo wir unsere ganze Kraft investieren, das bestmögliche Pflegewesen auch zu bieten und wo wir trotzdem versuchen, das Altern in den eigenen vier Wänden, solange es möglich ist, auch zu fördern und auch zu unterstützen. Aber nicht nur bei den Älteren, nein – da ist eh schon einiges auch gesprochen worden – sondern auch bei den Menschen mit Behinderungen sind wir starker Partner für die Betroffenen und vor allem auch starker Partner für die Familien, um sie bei der Bewältigung der Herausforderungen auch bestmöglich zu unterstützen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen es, man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten ihrer Glieder auch verfährt und umgeht. Und wir in Niederösterreich sind vorne mit dabei, wenn es darum geht, die Schwächsten auch zu unterstützen, egal ob in der Pflege oder eben bei Menschen mit Behinderungen. Aktuell werden rund 5.700 Landsleute mit Behinderung in Tages- und 3.200 Landsleute mit Behinderungen in Wohneinrichtungen betreut. Das sind in Summe 8.900, das sind rund 1.500 mehr als noch vor fünf Jahren im Jahr 2019. Und es ist so, dass die Expertinnen und Experten auch schätzen, dass diese Zahl auch weiter steigen wird. Dafür gibt es in ganz Niederösterreich rund 450 Einrichtungen, die Ihnen auch offenstehen. Im Rahmen der Investförderung zur Neuerrichtung und Sanierung von Einrichtungen der Behindertenhilfe wurden in den letzten fünf Jahren mehr als 33 Millionen Euro auch aufgewendet. In Summe sind allein 2023 im Rahmen der Behindertenhilfe mehr als 360 Millionen Euro aufgewendet worden. Mobile Betreuungsangebote, etwa die Wohnassistenz oder auch die mobile Betreuung für Menschen mit Autismus-Spektrum-Störungen runden das Angebot auch noch ab. Sie sehen, Niederösterreich geht wirklich gut mit den Schwächsten unserer Gesellschaft um. Aber – und auch das wurde bereits angesprochen – es gibt natürlich auch einige Herausforderungen, speziell, wenn man die Personalsituation im Pflege- und Betreuungsbereich sich anschaut. Der demographische Wandel sorgt nicht nur dafür, dass wir immer mehr Landsleute haben, die Pflege benötigen, sondern führt auch dazu, dass mehr ältere Menschen aus dem Erwerbsleben ausscheiden und Junge neu eintreten. Und gerade deswegen haben wir in vielen Bereichen ja auch zurzeit einen Mangel an Fachkräften, sei es jetzt in der Wirtschaft, wo wir wissen, dass Fachkräfte fehlen. Sei es im Bereich der Sicherheit bei der Polizei, wo wir ständig neue Polizisten auch in Dienst stellen, aber trotzdem auch Fachkräfte fehlen. Oder sei es jetzt im Bereich des Gesundheitswesens. Künstliche Intelligenz kann mittlerweile vieles. Nur eines kann Künstliche Intelligenz nicht: Sie kann keinen Arzt ersetzen und sie kann in Wahrheit auch keine Pflegekraft ersetzen. Da braucht es Menschen, da braucht es Empathie, da braucht es Zugehen aufeinander, da braucht es Hilfe und oft auch eine warme Hand, die den einen oder anderen auch beruhigen kann in solchen Situationen. Und genau deshalb setzen wir als Niederösterreich seit vielen Jahren auf maßgeschneiderte Maßnahmen, um diesen europaweiten Trend auch zu bekämpfen und so genügend Pflegekräfte in Niederösterreich auch auszubilden und auch nach Niederösterreich zu holen. Heute können wir uns auf 5.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den NÖ Pflegezentren auch verlassen. Dazu kommen noch 1.400 ehrenamtlich Engagierte. Ihnen gilt an dieser Stelle auch ein ganz, ganz großes Dankeschön für ihre tägliche Arbeit, die Sie auch in unseren Pflegeeinrichtungen in Niederösterreich leisten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bereits seit September 2022 bieten wir mit der NÖ Pflegeausbildungsprämie ein wichtiges Angebot, um Menschen für die Ausbildung im Pflegebereich auch zu motivieren. Dabei bekommen Auszubildende in der Gesundheits- und Krankenpflege sowie in Sozialbetreuungsberufen auf Fach- und Diplomebene 600 Euro im Monat. Zwei Drittel davon stammen aus Bundesmitteln, ein Drittel, wie wir wissen, aus Landesmitteln. So holen wir allein 2024 für die Pflegeausbildungsprämie 16 Millionen Euro vom Bund ab und nehmen selbst 8 Millionen Euro dafür in die Hand. Außerdem übernimmt das Land die Studiengebühren für die Studierenden der Gesundheits- und Krankenpflege an niederösterreichischen Fachhochschulen. Das sind mehr als 360 Euro pro Semester. Mit dislozierten Studiengängen in der Gesundheits-, Krankenpflege auch in meinen Bezirk im Mauer oder in Horn oder in Mistelbach leisten wir auch einen Beitrag, die Ausbildung in diesem Bereich möglichst wohnortnah anbieten zu können. Und mit der Pflegelehre bieten wir seit Herbst 2023 auch in diesem Bereich in Niederösterreich eine weitere Möglichkeit, eine neue Möglichkeit, einen Pflegeberuf zu ergreifen. Heuer ist dazu die erste Berufsschulklasse auch gestartet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, neben diesen und vielen weiteren Initiativen, die wir in Niederösterreich auch setzen, setzen wir auch darauf einschlägige Fachkräfte im Pflegebereich für unser Land zu gewinnen. Und deshalb fördern wir das Projekt "International Nursing Center" der IMC Krems, das 150 Menschen aus Vietnam eine Ausbildung zur Pflegeassistenz und einer nachfolgenden Anstellung in Niederösterreich auch ermöglicht. Unsere Landesrätin hat sich das Projekt ja erst vor kurzer Zeit auch direkt vor Ort angeschaut und war begeistert auch davon, mit wie viel Engagement und Leidenschaft die Vietnamesinnen und Vietnamesen hier auch die deutsche Sprache erlernen und dann auch den Pflegeberuf erlernen werden. Mit diesen Kräften werden in Zukunft die Pflegeteams in der Langzeitpflege durch neue in Niederösterreich ausgebildete Pflegerinnen und Pfleger aus Vietnam unterstützt werden. Sie sehen also, wir in Niederösterreich machen sehr, sehr vieles im Bereich der Pflege zur Unterstützung unserer Landsleute. Und nur noch vielleicht ganz kurz zu dem Resolutionsantrag der GRÜNEN, der hier eingebracht wurde: Dieses Thema ist ja gerade in einer Prüfung der Harmonisierungsrichtlinien des Bundes und daher von unserer Seite werden wir diesen Antrag auch ablehnen, weil wir keine Schnellschüsse hier machen wollen, sondern eine langfristige und vor allem tragfähige Lösung für die Menschen mit Behinderungen auch herbeiführen wollen und deshalb werden wir das in diesem Fall auch nicht unterstützen. (Abg. Mag. Moser, MSc: Das haben wir schon gesagt. Das dauert alles so lang.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir tun alles, was ein Land tun kann, um unseren Landsleuten auch in Zukunft die bestmögliche Betreuung zu bieten. Egal, ob es Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher mit Behinderung oder unsere älteren Mitmenschen sind. Sie alle können sich auf unser Sozialsystem in Niederösterreich verlassen – vielmehr noch. Mit all unseren Anstrengungen können wir uns zu Recht als soziale Modellregion bezeichnen. Und damit das auch in Zukunft so bleibt, arbeiten wir mit ganzer Kraft weiter für unsere Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, an der Spitze mit unserer Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, wo ich wirklich ein ganz, ganz großes "Danke" für deinen Einsatz auch sagen möchte und auch mit unserem Sozialsprecher, mit dem Toni Erber, der wirklich ein wahrer und profunder Experte auf diesem Gebiet ist und immer wieder mit neuen Ideen auch hier aufhorchen lässt. Wir kämpfen weiter für ein soziales Niederösterreich. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen nun zum Teilbereich Familienpolitik und ich erteile dazu Frau Abgeordneter Edith Mühlberghuber, FPÖ, das Wort.

Abg. Mühlberghuber (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Gruppe 4 darf ich zur Familienpolitik sprechen, das von großer Bedeutung für die Zukunft unseres Landes ist. Ja, Familie ist dort, wo Generationen in einem Haushalt zusammenleben und gemeinsam den Alltag gestalten, aber Familie bedeutet natürlich noch viel mehr. In einer Familie kümmert man sich umeinander. Sie zeichnet sich dadurch aus, dass Eltern für Kinder und Kinder für Eltern da sind und Verantwortung übernehmen. Doch die Familienstruktur hat sich in den letzten Jahren deutlich verändert. Die Menschen werden älter und die Jungen bekommen immer weniger Kinder. Und es ist besorgniserregend, dass die Geburtenrate anhaltet, seit Jahren sinkt und derzeit bei 1,32 Geburten pro Frau – bundesweit ist das – liegt und Niederösterreich ist etwas besser, aber auch noch unter 1,4 Geburten pro Frau. Wie kann man dagegensteuern, dass wieder mehr Kinder geboren werden? Welche Maßnahmen sind notwendig? Und bei solchen Diskussionen zu diesem Thema kommt dann von der SPÖ oder von den GRÜNEN, NEOS, Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer: Wir brauchen mehr Kinderbetreuung. Wir brauchen einen Rechtsanspruch ab dem ersten Lebensjahr. Wir brauchen die Frauen am Arbeitsmarkt. Wir brauchen die Frauen in der Wirtschaft. (Abg. Mag. Ecker, MA: Ja, das ist wichtig.) Und ich frage mich: Was brauchen die Kinder? Die Kinder brauchen ihre Eltern, die Kinder brauchen ihre Mutter, die Kinder brauchen ihre Familien. Dort finden sie Geborgenheit, Zuneigung. Dort wird das Vertrauen in den ersten drei Lebensjahren aufgebaut. (Beifall bei der FPÖ. – Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Viele Eltern wünschen sich die Möglichkeit, ihre Kinder zu Hause zu erziehen und zu betreuen, aber es muss auch leistbar sein. Es ist wichtig, die Erziehungsarbeit in der Familie zu würdigen und zu unterstützen und ein Land, das seine Familien und Kinder unterstützt, hat auch Zukunft. Wir müssen alles daransetzen, dass sich junge Menschen leichter für Familie und Kinder entscheiden können. Wir müssen auch die Rahmenbedingungen schaffen, dass die Entscheidung für ein Kind, für ein zweites Kind, für ein drittes Kind finanziell auch leistbar ist. Das ist die Kernaufgabe einer guten Familienpolitik, Rahmenbedingungen zu gestalten, die das Familienleben unterstützen und fördern. (Beifall bei der FPÖ.) Die Familien haben oft unterschiedliche Lebensmodelle mit ihren Kindern und unterschiedliche Zugänge zu der Kinderbetreuung. Unser Zugang – der Zugang der Freiheitlichen – ist, dass Familien frei entscheiden können, ob und ab wann sie ihr Kind in eine Kinderbetreuungseinrichtung geben oder selbst zu Hause betreuen oder zu einer Tagesmutter geben. (Abg. Mag. Scheele: Gibt es in Österreich seit jeher.) Und die Familien wissen selbst, was für sie das Beste ist, da brauchen sie sicher nicht die SPÖ dazu. Das ist wahre Wahlfreiheit und dafür stehen wir. (Beifall bei der FPÖ.) Familie ist dort, wo Personen zusammenleben und gemeinsam den Alltag gestalten – so habe ich bei meiner Rede begonnen. Und da gehört auch die ältere Generation dazu, die mit im Familienverband wohnt. Etwa 80 Prozent der pflegebedürftigen Menschen werden zu Hause durch Angehörige gepflegt und betreut. Zum Großteil wird oft diese schwierige Aufgabe von Frauen gemeistert. Ohne Beteiligung der Angehörigen im Familienverband wäre die Pflege nicht zu schaffen und mit Sicherheit auch nicht finanzierbar. Für Angehörige ist die häusliche Pflege eine riesige Herausforderung, die viele nicht alleine schaffen können und deshalb auch Hilfe benötigen. Und dafür nimmt das Land NÖ mit dem Pflege- und Betreuungscheck 52 Millionen für das Jahr 2025 und 2026 in die Hand und wird weitergeführt, wie es letztes Jahr eingeführt wurde. Das begrüßen wir natürlich sehr. Der Bereich Pflege und Betreuung muss in Zukunft aber noch viel mehr in den Fokus gerückt werden. Insbesondere spreche ich hier die Tagespflege und die Tagesbetreuung an. Diese Betreuungsform ist nämlich eine enorm wichtige. Das Angebot wird sehr gerne angenommen, deshalb ist auch in Zukunft auch mit mehr Betreuungsplätzen... müssen wir rechnen, weil es so gut ankommt und ich sehe es in meinem Bezirk, in den Gemeinden, die älteren Menschen drängen hinein, weil sie gut untergebracht sind. Und die Tagesstätten sind ein Angebot für eben die älteren Menschen, die weiterhin mit ihrem vertrauten Umfeld bleiben können, jedoch tagsüber eine psychosoziale Betreuung und eine Basispflege oder Unterstützung in ihrer Lebensgestaltung eben brauchen. Betreuende Angehörige werden somit in ihrer Tätigkeit entlastet und zu den Grundleistungen der Tageszentren gehören zum Beispiel Stärkung und Förderung der motorischen und sozialen Ressourcen, gemeinsame Verrichtung von Alltagstätigkeiten, Beschäftigung mit der Lebensgeschichte des älteren Menschen, Hilfestellung bei der Alltagsbewältigung, Aufrechterhaltung der geistigen Fitness, aber auch das gesellige Beisammen tut den Menschen irrsinnig gut. Tagsüber sind die Senioren gut betreut und abends wieder in ihrem vertrauten Zuhause. Gleichzeitig haben Angehörige die Möglichkeit, einer geregelten beruflichen Tätigkeit nachzugehen. Für uns Freiheitliche ist es wichtig, dass der Mensch im Mittelpunkt steht. Sehr geehrte Damen und Herren, machen wir gemeinsam Politik mit Hausverstand für das Land, für die Menschen, für die Familien in Niederösterreich. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Doris Schmidl, ÖVP.

Abg. Schmidl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Familienpolitik beschäftigt uns immer wieder. Familienpolitik muss immer neu gedacht werden und Familien unterliegen einer Veränderung. Ich möchte mich heute mit meinem Redebeitrag der Familienland GmbH widmen. Ich möchte im Vorhinein einmal sagen: Vielen Dank an das Team der Familienland GmbH, was sie in den letzten Jahren auf die Beine gestellt haben, was sie geleistet haben und was sie für die Gemeinden machen. Unter der Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, das war eine super Idee von dir, vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Eines der wichtigsten organisatorischen Sachen ist der Familienpass in Niederösterreich. Als starker Partner für den NÖ Familienpass sind rund 2.300 Inhaberinnen und Inhaber ermäßigt bei 500 Partnerbetrieben. Er bündelt Angebote auf den Bereich Handel, Freizeit, Gastronomie und Veranstaltungen in Niederösterreich und darüber hinaus. Dass wir mit dem NÖ Familienpass die Bedürfnisse der Familie treffen, zeigt ein Rekordwert von 6.650 Neuanträgen im ersten Quartal 2024. Erstmals konnte die 200.000-Marke überschritten werden. Respekt dafür. Aktuell wird an der Weiterentwicklung und der Digitalisierung des NÖ Familienpasses gearbeitet. Schließlich sollen die Angebote für die Familien in Niederösterreich stetig weiterentwickelt und zurzeit entsprechend gut angepasst werden. In Zusammenhang mit dem NÖ Familienpass erscheint viermal jährlich das Magazin "Familienzeit" in einer Auflage von mittlerweile 123.000 Stück und ergeht an mehr als 110.000 Haushalte sowie Familieneinrichtungen und Stakeholder. Mit dem Familienpass gibt es aber auch bis zu acht Einheiten pro Semester kostenlose individuelle Lernbegleitung für Kinder im Rahmen der "Digitalen Lernwerkstatt". Darüber hinaus gibt es noch weiterführende Angebote und Materialien online verfügbar zum Streamen und Downloaden. Im Sommersemester 2024 steht ein Gesamtkontingent von rund 2.000 Stunden zur Verfügung, das seit 1. März wieder von den Familien abgerufen werden kann. Im Sommersemester 2024 haben sich 953 Familien zur digitalen Lernbegleitung angemeldet. Bislang wurden 1.951 Stunden Lernbegleitung abgeholt. Darüber hinaus gibt es mit dem NÖ Familienpass zwei kostengünstige Versicherungen, eine Unfallschutz- und eine Schullaptopversicherung. Nun komme ich zur schulischen Tagesbetreuung. Die Familienland GmbH ist für viele Gemeinden Kooperationspartner im Rahmen der schulischen Tagesbetreuung. Aktuell ist die NÖ Familienland GmbH an 169 Standorten vertreten und betreut 261 Gruppen durch Freizeitpädagogen und Pädagoginnen. Aktuell werden rund 290 Freizeitpädagogen und Freizeitpädagoginnen von der Familienland GmbH beschäftigt. Für die Sommerbetreuung 2024 ist die Familienland GmbH mit 95 Gemeinden an 95 Ferienbetreuungsstandorten kooperierend. Voraussichtlich werden 240 Freizeitpädagogen und -pädagoginnen der NÖ Familienland GmbH in ganz Niederösterreich eingesetzt. Im Zuge der Kooperation an 95 Standorten stehen rund 17.000 Betreuungsplätze zur Verfügung. Noch zu erwähnen: Ein besonderes, schönes Projekt sind "Schulhöfe und Spielplatz inBewegung" – Schulen und Gemeinden, die in Niederösterreich im Rahmen dieser Initiative von Projekten Spielplatzbüro der NÖ Familienland GmbH bei der Verwirklichung von Spielplätzen und Schulfreiräumen unterstützt und bis zur Fertigstellung begleitet werden. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Projekte ist die Kinderbeteiligung und Erwachsenenbeteiligung in Konzeption und Umsetzung der Spielräume. Insgesamt wurden in den letzten acht Jahren vom Projektteam 175 Spielplätze und Schulfreiraumprojekte umgesetzt. Rund 10.000 Kinder konnten in diesem Zeitraum in die Planung und Gestaltung der Freiräume mit einbezogen werden. Die Gemeinden wurden in diesem Zeitraum mit mehr als 4,4 Millionen Euro unterstützt. Nun ist die Zeit der Ferien gekommen. Ich wünsche allen Kindern wirklich schöne Ferien, wünsche, dass sie mit vielen Generationen zu den Spielplätzen kommen und diese auch gemeinsam genießen können. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen nun zum Teilbereich Jugendpolitik. Dazu erteile ich der Frau Abgeordneten Kerstin Suchan-Mayr, SPÖ, das Wort.

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Landesrätinnen! Hoher Landtag! Ich möchte ebenso auf den Bereich auch noch Familien, Kinder und Jugendliche näher eingehen. Am Anfang 2020 haben wir hier im Landtag eine Änderung des Familiengesetzes beschlossen, wo damals die Interessensvertretungen der Familien leider ersatzlos gestrichen wurden. So finden sich beim Ansatz Familiengesetz jetzt nur mehr rund 4 Millionen Euro, wo allein 2,5 Millionen Euro an die Familienland GmbH fließen, wie meine Vorrednerin dazu gerade einiges ausgeführt hat. Wenn ich den ersten Satz in der aktuellen Ausgabe zur Zeitschrift zu den Angeboten vom Familienpass lese – die fällt auch darunter – so sagt unsere Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (liest:)"In Niederösterreich ist es uns ein großes Anliegen, auf die Wünsche und Bedürfnisse unserer Familien zu hören und in verschiedensten Bereichen entsprechende Angebote zu setzen, um Niederösterreich als Familienland noch attraktiver und lebenswerter zu machen." Und hier frage ich mich: Es gibt leider viele Familien, die es nicht so leicht haben in unserem Land und wie wollen wir unser Land, unser Niederösterreich hier auch noch leistbarer für die Familien gestalten? Wir sind natürlich auch dafür, dass attraktive Freizeitangebote geschaffen werden, nur – wie gesagt – es gibt leider auch Familien, Alleinerziehende in unserem Land, die neben ihrem tagtäglichen Tagesablauf sich keine zusätzlichen Ausflüge leisten können. Und diese Familien müssen es sich genau einteilen, was sie sich leisten können. Teuerungen bei den Lebensmitteln, bei den Stromrechnungen, bei der Miete, Wohnkosten machen es zunehmend schwieriger und schwieriger. Die Zahl der armutsgefährdeten Kinder steigt. Rund 15 Prozent der Bevölkerung sind armutsgefährdet. Das heißt, sie leben mit einem Einkommen unter der Armutsschwelle. Und hier findet sich in diesem Budget kein Ansatz, keine Vision für Menschen, die sich das Leben oder beim Leben immer weniger leisten können. Wir haben in der letzten Zeit viele Anträge hier eingebracht, um hier etwas gegen die Teuerung zu tun, aber es gibt leider in diesem Budget keine Abfederung der Teuerung, keine zusätzlichen Unterstützungen. Im Gegenteil, es gibt zusätzliche Mehrausgaben, die Einzelnen zugutekommen und nicht die Mehrheit in unserem Land unterstützen. Zum Beispiel hier die Erhöhung bei den Bezügen der Landesregierung. Und hier wäre notwendig gewesen und wir forderten hier auch eine Nulllohnrunde... gerade in Zeiten der Teuerung ist diese Erhöhung bei einer Landeshauptfrau, bei einem Landeshauptfrau-Stellvertreter und den Landesräten nicht angebracht. Und wir fordern, dass dieses Geld, das sind immerhin Mehrkosten für drei Jahre alleine über eine Million Euro, dass dieses hier sinnvoll eingesetzt wird. Dieses Geld wäre viel besser für Familien eingesetzt. Und unser Landesrat Sven Hergovich und unsere Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig gehen hier auch mit gutem Beispiel voran und spenden die Erhöhung der Gehälter, damit dieses Geld direkt bei den Menschen, bei Familien, bei Kindern in Niederösterreich auch ankommt. Und es dürfte auch jeder mitbekommen haben, wenn wir hier nur den Schulbereich ansehen, dass Eltern immer mehr Kosten für Nachhilfe auf sich nehmen müssen. Und hier gibt es das Projekt – wurde auch von meiner Kollegin Elvira Schmidt schon angesprochen – "Nachzipf? Ich schaff das!" Und hier werden diese finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt und auch für die Kindergrundsicherung, damit eben hier Kinder vor Armut geschützt werden und bessere Chancen für Kinder und Jugendliche geschaffen werden. Danke den beiden dafür. Und vielleicht nimmt sich ja der eine Landesrat oder die andere Landesrätin, der Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter auch ein Beispiel an uns Sozialdemokraten. (Beifall bei der SPÖ.) Ja, und jetzt ist sie leider nicht im Raum, die Kollegin Mühlberghuber... aber sie hat sich das eigentlich selbst erklärt. Aber... ich glaube, ich muss das in diesem Raum nicht sagen: Wer draußen ist und weiß, wie heutzutage die Gesellschaft funktioniert, welche Familienformen es gibt. Es gibt das klassische Familienbild "Mutter, Vater, Kind", "Mutter, Vater, zwei Kinder oder drei Kinder" nicht mehr. (Abg. Dorner: Was ist mit meiner Familie und meinen Kindern? Gibt es mich nicht?) Es gibt Alleinerziehende... Wir haben hier gerade unter den Abgeordneten bei uns gesprochen... (Unruhe bei Abg. Dorner.) Nein, es gibt verschiedenste Formen von Familien, aber die Familie ist nicht das klassische Familienbild. (LR Königsberger-Ludwig: Zuhören!) Ich habe einen multifunktionalen Ansatz, wie man Familie sieht, aber bei euch dürfte das nicht so sein. Und Kinderbetreuung ist nicht nur als Kinderbetreuung zu sehen, sondern als Kinderbildung. Und es ist nicht nur, wie wir gehört haben, schon ganz eingangs vom Kollegen Ecker auch determiniert, wie im Grunde jetzt auch der Bildungsweg eines Kindes von sich geht, von der Ausbildung der Eltern oder von der finanziellen Situation der Eltern, sondern auch, wie man schon in frühesten Kindheitstagen die kognitive Entwicklung der Kinder fördert. Und hier ist es ganz wesentlich auch, dass man hier eben Kinderbildungsangebote schafft – und die Frau Mühlberghuber hat es gesagt – wie viele Kinder heutzutage noch eine Frau gebärt. Das heißt, es gibt vielfach Einzelkinder. Und auch diese Einzelkinder haben ein Recht auf Gemeinschaft, mit anderen Kindern zusammenzukommen in einer Gruppe und hier auch soziales Leben und anderes schon in frühesten Kindheitstagen zu erleben. Und ich war erst kürzlich bei einer bäuerlich geprägten Familie. Da kann man jetzt sagen, da ist vielleicht noch das klassische Bild. Da leben von dem Urenkelkind bis zu den Urgroßeltern alle in einem Haus zusammen. Aber die junge Mutter, eine gute Ausbildung, möchte auch ihrer Arbeit nachgehen. Und die freuen sich, dass es solche Einrichtungen gibt. Und das einjährige Kind kommt nach Hause, kann bereits ein Lied singen und erfreut so wieder die Urgroßeltern. Also ich sage, das bringt ja auch einen Wert entsprechend auch in diesen Familien. Und ich glaube, das ist ganz wesentlich auch für den Spracherwerb und damit unsere Gesellschaft miteinander funktioniert. Wie gesagt, wir Menschen sind soziale Wesen und das brauchen wir von Beginn an. Und bei uns ist es auch immer ein Ansatz – und das ist ganz wichtig – dass hier die Wahlfreiheit für alle Eltern, für die Familien gegeben ist. Und daher brauchen wir es ganztägig und vor allem auch kostenlos. Man sieht im Budget dort, wo auch sich tatsächlich Notwendigkeiten widerspiegeln, beispielsweise auch bei der Wohnungssicherung um Wohnraum bei finanziellen Problemen erhalten zu können, genauso wie bei Hilfen für Familien, dass diese Ansätze auch erhöht werden müssen, weil eben die Menschen – insbesondere Familien – vermehrt, in kritische, finanziell schwierige Situationen kommen. Das erleben wir in den Gemeinden tagtäglich. Und es braucht in unserem Land verstärkt mehr Mittel zur Unterstützung der Familien, unserer Kinder und Jugendlichen in den verschiedensten Phasen ihres Lebens. Und unsere zuständige Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, sie weiß das und kämpft auch schon lange dafür. Und so ist es ihr in den Budgetverhandlungen auch gelungen, das Budget der gesamten Kinder- und Jugendhilfe um 22 Millionen Euro für das Jahr 2025 und noch einmal 10 Millionen Euro für 2022... das entsprechend zu steigern. Und das entspricht einer Steigerung von 14 Prozent für nächstes Jahr und noch einmal einer Steigerung von 6 Prozent für 2026. Das ist gut und ein Erfolg für die zuständigen Einrichtungen, für die Familien und für die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen in unserem Land. Es kann dadurch sichergestellt werden, dass neu geschaffene Einrichtungen wie beispielsweise jetzt erst die Notschlafstelle "BruNo" für Kinder und Jugendliche in Bruck an der Leitha und das geplante Krisenzentrum im Weinviertel, eine stationäre Einrichtung für Kurzzeitunterbringung von Kindern und Jugendlichen in akuten Krisenfällen auch nachhaltig zur besseren Versorgung beitragen. Unser Auftrag, das Wohl des Kindes zu gewährleisten, kann in gewohnter Qualität und in den Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen geleistet werden und auch verbessert werden. So wird es zu einem Ausbau der Kleinstgruppen für besonders belastete Kinder und Jugendlichen kommen. Und auch im Präventionsbereich in den sozialen Diensten wird die Hilfestellung kontinuierlich erweitert. Allein im Bereich der sozialen Dienste konnten Steigerungsraten von über zehn bzw. acht Prozent erreicht werden. Danke, liebe Ulli, für deinen Einsatz. Ich weiß, dass es dir ein Herzensanliegen ist, den Familien, insbesondere den Kindern die richtige und wichtige Unterstützung zu ermöglichen. Es braucht aber auch mehr Mittel, um Wohnungen zu schaffen, um Wohnungen für junge Menschen zu schaffen, für Jugendliche, die sie sich selbstständig machen wollen. "Junges Wohnen" muss hier mehr unterstützt werden. Im Allgemeinen braucht es mehr Mittel für den Wohnbau. Aktuell wird nur für jeden 24. Jugendlichen in Niederösterreich eine Wohnung gebaut. Das führt natürlich nicht zur Verselbstständigung der jungen Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher – ganz im Gegenteil. Und nun noch zu unserem Resolutionsantrag, da das hochgejubelte Blau-gelbe Schulstartgeld...

Zweiter Präsident Waldhäusl: Frau Abgeordnete, ich bitte Sie um den Schlusssatz.

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Ich komme noch zum Resolutionsantrag. Den muss ich noch einbringen.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Das geht sich nicht mehr aus. Müssen Sie sich ein zweites Mal melden.

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Gut, dann liegt er den Abgeordneten vor und ich bitte, die Punkte eins und zwei entsprechend auch so mitzutragen, denn das Schulstartgeld wurde entsprechend aus dem Budget gestrichen und ist eine wichtige Unterstützung für die Familien.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Frau Abgeordnete, melden Sie sich bitte noch einmal und bringen Sie ihn so, wie es die Geschäftsordnung vorsieht, diesen Antrag ein.

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Wenn Sie mich nicht unterbrochen hätten bei 9 Minuten 30, dann hätte ich ihn noch einbringen können.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die 10 Minuten wurden bei den Klubs vereinbart und an das haben sich die Abgeordneten zu halten. Für die Redezeit sind Sie selbstverantwortlich. (Abg. Mag. Samwald: Und die anderen dürfen länger reden. – Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Zu Wort gelangt Abgeordneter Michael Sommer von der FPÖ.

Abg. Sommer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Unsere Kinder, unsere Jugend sind unsere Zukunft. Nur wenn wir es schaffen, gute Rahmenbedingungen für unsere Kinder zu schaffen, werden diese auch eine gute Zukunft haben. Zwei Dinge sind dafür zentral. Einerseits die Fehler der Vergangenheit einzusehen und diese zu korrigieren und auf der zweiten Seite zukunftsgerichtet zu arbeiten. Den zentralen Punkt der Fehleraufarbeitung, gerade im Jugendbereich, setzen wir seit einem Jahr in Niederösterreich konsequent um: Die Wiedergutmachung der völlig verfehlten Corona- und Lockdown-Politik. Seit über zwei Jahren wurden unsere Kinder und Jugendliche eingesperrt, von ihren Sozialkontakten abgeschnitten und mussten über Distance-Learning versuchen, die Schule so gut wie möglich zu meistern. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Diese Zeit war das genaue Gegenteil von einer unbeschwerten, von einer glücklichen Kindheit und von einer glücklichen Jugend. (Beifall bei der FPÖ.) Beginnend von der Trennung vom kompletten Freundeskreis über die Schwierigkeiten beim Distance-Learning bis zur Einstellung des kompletten Freizeitbereichs von Fußball über Tanzen bis zum Reitsport – hier wurde willkürlich durch erwiesenermaßen falsche Maßnahmen eine ganze Generation physisch massiv gefährdet. Und seit einem Jahr sind wir als Land NÖ das internationale Vorzeigemodell für die Aufarbeitung der Corona-Fehler. Das zeigen Modelle wie beispielsweise in Slowenien oder in Bayern, die den NÖ Corona-Fonds als Vorbild hatten. Mit diesem Corona-Hilfsfonds zeigen wir in der NÖ Landesregierung vorbildlich, wie man Fehler der Vergangenheit erkennt, korrigiert und in Zukunft abstellt: von der Übernahme der Kosten der Behandlung von psychischen Problemen bis zur Übernahme der notwendigen Nachhilfekosten durch das Distance-Learning. Danke an die NÖ Landesregierung und vor allem an den zuständigen Landesrat Dr. Christoph Luisser für die rasche und wichtige Umsetzung dieser Maßnahme. (Beifall bei der FPÖ.) Und neben der Aufarbeitung der Fehler aus der Vergangenheit ist auch der Blick in die Zukunft essenziell. Hier werden durch die schon besprochenen Maßnahmen im Bildungsbereich und im Kindergartenbereich Meilensteine gesetzt, um den zukünftigen Generationen die bestmöglichen Ausbildungsbedingungen zu bieten. Und auch im Freizeit- und Sportbereich setzen wir im Doppelbudget 2025 und 2026 Maßnahmen durch die Schwerpunktsetzung im Bereich Kinder- und Jugendsport sowie durch Nachwuchsleistungssport. Im Sportbereich haben wir erstmalig die Initiative der "Schwimm Kids" mit über 1.000 Kindern, die heuer teilnehmen an 20 Standorten. Das ist ein absolut positives Beispiel für die umtriebige Arbeit unseres Sportlandesrates Udo Landbauer.Die Bewegung und damit die Gesundheit soll auch in Zukunft wieder im Mittelpunkt stehen. Vom Ausbau des Sportzentrums NÖ mit einer neuen Kletterwand bis zur flächendeckenden Ausrollung der "Schwimm Kids" in ganz Niederösterreich. Mit je 24,5 Millionen Euro Sportbudget in den Jahren 2025 und 2026 setzen wir den Fokus weiter auf den Sport in unserer Jugend. "Danke" an den zuständigen Sportlandesrat Udo Landbauer für dieses zukunftsgerichtete Budget. (Beifall bei der FPÖ.) Damit zeigen wir in Niederösterreich, dass wir aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, diese korrigieren und zukunftsgerichtet arbeiten zum Wohle unserer Landsleute, aber vor allem zum Wohle unserer Kinder und unserer Jugendlichen, denn diese haben sich ausschließlich das Beste verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ein weiteres Mal zu Wort gemeldet hat sich Abgeordnete Kerstin Suchan-Mayr, SPÖ.

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): So, dann komme ich nunmehr in meiner nochmehrigen Wortmeldung zum Resolutionsantrag. Da ja das hochgejubelte blau-gelbe Schulstartgeld, das vor der Landtagswahl kurzfristig eingeführt wurde, ja jetzt wieder gänzlich aus dem Budget gestrichen wurde. Der Resolutionsantrag lautet betreffend blau-gelbe Schulstartgeld für die Zukunft sicherstellen. Das blau-gelbe Schulstartgeld wurde 2022 aufgrund der zu dem Zeitpunkt beginnenden Teuerungswelle etabliert, um niederösterreichische Familien zu Schulbeginn mit einer Förderung in der Höhe von 100 Euro finanziell zu unterstützen. Seit Beginn des Jahres 2022 haben sich die Preise im Durchschnitt um mehr als 21 Prozent erhöht. Es wird daher künftig mit den 100 Euro nicht mehr das Auslangen gefunden. Die Entscheidung, ob man die Miete bezahlen soll oder den Kindern doch eine warme Mahlzeit zubereiten soll, ist somit längst im Alltag zahlreicher Familien angekommen. Mittlerweile sind über 320.000 Kinder und Jugendliche bis 19 Jahre in Österreich armutsgefährdet. Eine Studie der Statistik Austria aus 2023 verdeutlicht diese besorgniserregende Entwicklung. Ein Drittel der Bevölkerung stellte zu Jahresbeginn 2023 Einkommensverluste fest. Mehr als ein Fünftel aller Mehrkinderhaushalte konnte im ersten Quartal 2023 seine Rechnungen nicht mehr pünktlich bezahlen. Das Zahlen der Wohnkosten inklusive Energie stellte für 22 Prozent der 18 bis 74-Jährigen eine schwere finanzielle Belastung dar. Und 33 Prozent der Bevölkerung im Alter von 18 bis 74 Jahren gab im ersten Quartal an, sich ihr Einkommen in den vergangenen zwölf Monaten... dass es sich reduziert hat. Es liegt daher in der Verantwortung der Politik hier entgegenzuwirken. Insbesondere im Bereich der steigenden Kinderarmut muss geholfen werden, da jedes Kind und jeder Jugendliche die gleichen Entwicklungsmöglichkeiten erhalten muss, denn Kinderarmut geht uns alle an. Das bereits bestehende Schulstartgeld bietet die Möglichkeit rasch, unkompliziert und unbürokratisch zu helfen. Die Höhe der Unterstützungsleistung für die Schuljahre 2022/23 und 2023/24 ist nicht mehr ausreichend, da sich deren Wirksamkeit aufgrund der dargelegten Zahlen und Fakten stark reduziert hat. Demnach ist es erforderlich, das blau-gelbe Schulstartgeld für das kommende Schuljahr 2024/25 wieder zu gewähren und aufgrund der Teuerungsentwicklung auf 150 Euro zu erhöhen. Zudem ist eine nachhaltige Entspannung der gegenwärtigen Situation nicht in Sicht, weshalb das blau-gelbe Schulstartgeld bis auf weiteres als jährliche Unterstützungsleistung zu Schulbeginn an die niederösterreichischen Familien ausbezahlt werden soll. Zeitgleich würde eine jährliche Indexierung des Förderbetrages beitragen, die Wirksamkeit der Maßnahmen nachhaltig aufrechtzuerhalten. Stelle daher den Antrag (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, zur finanziellen Entlastung von Familien in Niederösterreich zum Start des neuen Schuljahres 2024/25 ein blau-gelbes Schulstartgeld 2024 vorzusehen und rechtzeitig diesbezügliche Richtlinien auf Basis des Jahres 2023, jedoch unter Berücksichtigung einer Erhöhung des Schulstartgeldes auf nunmehr 150 Euro, zu erlassen. Die förderabwickelnde Stelle soll zudem beauftragt werden, das für die Abwicklung der Förderung unbedingt erforderliche zusätzliche Personal in Abstimmung mit der Abteilung Personalangelegenheiten A durch Zeitarbeit zum Einsatz zu bringen.

2. Das blau-gelbe Schulstartgeld wird jährlich als Unterstützung für die niederösterreichischen Familien zu Schulbeginn gewährt, wobei eine jährliche Indexierung, ausgehend von der Förderhöhe des Schuljahres 2024/25 von 150 Euro, erfolgen und die Bedeckung in den jeweiligen Voranschlägen in Gruppe 4 unter dem Ansatz 46921 erfolgen soll."

Soweit zu unserem Antrag und dann hätte ich noch eine Wortmeldung zum Generationenfonds, der ebenfalls in meinen Bereich hier fällt. Hier möchte ich noch sagen, dass es wichtig ist, diese risikoaverse Finanzgebarung so weiterzuführen. Aufgrund des Prüfberichts können wir hier auch dieser Vorlage zustimmen. Nachdem mein Vorredner zwar nicht zur richtigen Gruppe gesprochen hat, nachdem diese Schwimmkurse aus dem Bereich des NÖGUS bezahlt werden und Sport, glaube ich, auch nicht in diese Gruppe fallen, möchte ich mich aber hier auch noch für die Initiative bedanken. Wir werden auch in unserer Stadt Schwimmkurse hier durchführen und es ist natürlich sehr wichtig, dass die Kinder hier schwimmen lernen und ich würde mir auch in anderen Bereichen hier mehr Initiativen wünschen. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Florian Krumböck, ÖVP.

Abg. Krumböck, BA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesrätinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Was wollen die Jungen, die Kinder, Jugendlichen, jungen Erwachsenen in Niederösterreich denn eigentlich? Ich glaube – und wir als Volkspartei glauben – sie wollen einfach ihr eigenes Leben führen und das nach den eigenen Ideen. Die brauchen niemanden, der ihnen erklärt, wie das Leben funktioniert. Die brauchen Freiraum, um ihr eigenes Leben zu leben. Und wir als Volkspartei, wir nehmen diesen Wunsch ernst und wir haben uns daher in unserer Arbeit ein klares Ziel gesetzt, wenn es um Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in Niederösterreich geht. Wir wollen den Jungen im Land ein gesundes, sicheres und erfolgreiches Leben mit Niederösterreich als Homebase und das entlang eigener Entscheidungen und Mitsprache ermöglichen. Und das zeigt sich auch in diesem Budget, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, und zwar nicht nur in dem jetzt diskutierten Budgetansatz. Geschätzte Damen und Herren, vielleicht starten wir in die Debatte mit einer positiven Nachricht. Die beste Nachricht ist, dass wir es schaffen, dass die jungen Menschen in Österreich und auch bei uns in Niederösterreich positiv in die eigene Zukunft blicken, obwohl wir ihnen andauernd von Krisen und Katastrophen erzählen. Laut Ö3-Jugendstudie sehen 84 Prozent der Jugendlichen für sich selbst eine positive Zukunft. Das bestätigt auch die letzte NÖ-Jugendstudie, die Jugendbefragung 2022. Dort sagen über 90 Prozent, dass sie eine positive Einschätzung von ihrer eigenen persönlichen Zukunft haben. Die Aufgabe, die sich jetzt uns stellt, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist die, dass wir auch dafür Sorge tragen, dass dieses Zukunftsvertrauen nicht nur im Privatbereich gelebt wird, sondern auch der allgemeinen Lage gilt. Und geschätzte Kolleginnen und Kollegen der NEOS, das funktioniert, glaube ich, nicht so, wie Sie es versuchen, als selbsternannte finanzielle Kinderanwälte in diesem Land, die aber dann in Wirklichkeit sehr wenig mehr machen als leere Phrasen dreschen, wie es die Frau Fraktionsvorsitzende bei der Generaldebatte gemacht hat und dann von Einsparungen redet, aber selbst nie verraten, wo denn diese 100 Millionen, hunderten Millionen Euro, denn auch wirklich gehoben werden wollen. Da kommen Sie in Wirklichkeit den Populisten sehr nahe, denen Sie angeblich ja immer entgegentreten wollen. Weil der notwendige Weg der Budgetkonsolidierung – und wir haben diese Notwendigkeit auch in der Budgetrede gehört – das kann nur auf Basis von Fakten unter Aufgabenkritik passieren, die Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko angestoßen hat. Aber ich freue mich, dass der jung gebliebene Jugendsprecher Helmut Hofer-Gruber ja dann anscheinend noch Stellung bezieht zu einer Jugenddebatte, wo er sich ja eigentlich gar nicht zu Wort melden wollte. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Mag. Keyl.) Geschätzte Damen und Herren, so wie es die NEOS machen, geht es nicht. Wir wählen einen anderen Weg. Wir wählen einen Weg, der ein echter erster Schritt für mehr Zukunftsvertrauen in dem Land sein kann, wo eine einfache Formel gilt. Wir hören zu. Wir hören denen zu, um die es geht: Den Kindern, den Jugendlichen und den jungen Erwachsenen. Das Budget schafft genau die Chancen dafür. Egal, ob es der Berufsschullandtag oder die Schülerparlamente sind, ob es der NÖ Jugendrat, das NÖ Jugendforum oder die von Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister eingeladene NÖ Jugendkonferenz ist. Ob sich Jugendliche beim Jugendredewettbewerb ausdrücken können oder bei der geplanten Jugendbefragung ihre Meinung abgeben können – wir schaffen da Chancen, dass junge Stimmen gehört werden. Wir ermöglichen damit Mitsprache in der Politik. Und das ist ein wichtiger und richtiger Schritt, den wir setzen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Damit beginnt aber die Arbeit natürlich erst. Weil nach dem Zuhören – ich glaube, da sind wir uns auch alle einig – muss das Handeln kommen. Und das tun wir in vielen Bereichen, wie wir jeden Tag beweisen. Gehen wir es durch. Jugendliche wünschen sich ein sicheres Leben, in dem sie sich selbst entfalten können. Und wir unterstützen sie genau dabei. Das passiert durch Präventionsarbeit gegen Gewalt in der Schule oder in der Familie oder beim Kampf gegen den Antisemitismus, Homophobie und Frauenhass, sowie auch mit dem Einsatz für mehr und bessere Integration im Land. Und dafür haben wir die Mittel in der Schulsozialarbeit aufgestockt. Wir haben die Null-Toleranz-Initiative an unseren Schulen gestartet. Dafür wurden auch die Mittel in der Kinder- und Jugendhilfe im Bereich von Landesrätin Königsberger-Ludwig aufgestockt – wie wir bereits gehört haben – und auch die erwähnten Demokratieinitiativen im Landtag tragen dazu bei, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. All das ist eingepreist bei uns. Ich habe gesagt, Jugendliche wünschen sich vor allem die Chance, ein erfolgreiches Leben führen zu können, egal, ob es in wirtschaftlicher oder privater Hinsicht ist. Und das führt mich zur Wortmeldung von Kollegin Suchan-Mayr. Bei der SPÖ könnte man ja glauben, wir liegen in Schutt und Asche, wenn man sich anhört, wie denn die Situation angeblich da ist. Was ist denn Faktum? Wir sind in Österreich deutlich unter dem Europaschnitt in der Kinderarmut. Und wir sind als Österreich – leider anders als das Fußball-Nationalteam – Europameister, nämlich bei den Familienleistungen. Und auch das muss man wahrnehmen wollen, geschätzte Kollegin Suchan-Mayr. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Wenn wir aber dabei bleiben, dass sich Jugendliche, junge Erwachsene ein erfolgreiches Leben aufbauen wollen, dann wollen sich die das nicht aufbauen von staatlichen Leistungen, sondern durch eigene Leistung und – ich bin davon überzeugt – Jugendliche sind bereit dazu, auch zu leisten. Sie wollen sich auch gar nicht nur ins gemachte Nest setzen. Wir sollten sie dabei nur besser unterstützen. Und dazu gibt es Pläne. Dazu gibt es Pläne, zum Beispiel im Österreich-Plan von unserem Bundeskanzler – nämlich, dass wir Leistungsbereitschaft insofern wertschätzen, indem man zum Beispiel Überstunden zur Gänze steuerfrei stellt, damit man sich auch als junger Mensch Meilensteine im eigenen Leben deutlich einfacher finanzieren kann. Wir machen das aber auch schon jetzt und nicht nur in der Zukunft. Wir unterstützen die Jungen auch schon jetzt ganz konkret dabei, ein möglichst erfolgreiches Leben zu führen. Mit Investitionen in unsere Bildung legen wir die Grundlage für eine gelungene Lebensführung. Wir unterstützen junge Erwachsene dabei, aus dem Hotel Mama und Papa rauszukommen und ins eigene Leben hineinstarten zu können. Und wir sorgen für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, gerade für die jungen Familien. Dafür nehmen wir in den nächsten beiden Jahren 2,73 Milliarden Euro für Bildung von der Volksschule über die Berufsschulen in die landwirtschaftlichen Fachschulen hinein in die Hand und stärken nebenbei noch mit die Wirtschafts- und Finanzbildung. Wir erhöhen die Förderung für "Junges Wohnen" und wir unterstützen Häuslbauer direkt – wie Landesrätin Teschl-Hofmeister erst kürzlich präsentiert hat – mit der Wohnbauförderung und den Mitteln der Bundesregierung. Und gemeinsam mit den Gemeinden nehmen wir 750 Millionen Euro in die Hand, um den Ausbau der Kinderbetreuung zu forcieren. All das, geschätzte Damen und Herren, sind die Grundlagen für ein selbstgestaltetes, erfolgreiches Leben, von dem wir sprechen. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Nicht zuletzt, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Jugendlichen wünschen sich auch ein gesundes Leben. Der Wunsch ist gerade im Blick auf die Krisen der letzten Jahre verständlich. Körperliche als auch mentale Gesundheit haben gelitten. Wir wissen das aus den Gesprächen und gleichzeitig ist Gott sei Dank das Bewusstsein für das eigene Wohlbefinden gestiegen. Und wir unterstützen auch hier als Land beim Gelingen dieses Wunsches nach einem gesunden Leben. Zum Beispiel durch Präventionsprogramme von "Tut gut!", wenn ich an die bewegte Klasse denke, durch Angebote für Schwangere und junge Familien, wie es vorgestellt worden ist, bei den frühen Hilfen, die deutlich ausgeweitet sind, für Schwangere und junge Familien in ganz besonders belasteten Situationen – muss man dazu sagen – die es wirklich brauchen. Oder auch durch Investitionen in die Gesundheitsinfrastruktur. Und wenn Sie mich fragen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dann müssen wir darauf schauen, dass dieser Wunsch nach einem gesunden Leben in der aktuellen Gesundheitsdebatte ein echter Schwerpunkt wird. Prävention, Gesundheitsversorgung, psychologische, psychotherapeutische und psychiatrische Versorgung, therapeutische Versorgung im Bereich Logopädie und darüber hinaus, sowie die – in Wirklichkeit – gesamte Versorgung im extramuralen und intramuralen Bereich mit Blick auf Kinder und Jugendliche muss ein gewichtiger Teil des Gesundheitspakets sein. Da sind alle Regierungsmitglieder, auch alle Expertinnen und Experten gefordert, im Gesundheitspaket entsprechende Antworten zu liefern. Und geschätzte Damen und Herren, wir haben auch die Verantwortung dort hinzugreifen und einzugreifen, wo es Fehlentwicklungen gibt und auf strenge Regeln zu pochen. Das ist zum Beispiel im Bereich der Drogenpolitik so, wo wir in der deutschen Ampelregierung gefährliche Liberalisierungsbestrebungen erkannt haben und wo wir leider auch sehen, dass es in Österreich Sympathien bei der ein oder anderen Partei gibt, vor der auch Kinder und Jugendpsychologen warnen. Und das ist zum Beispiel auch beim Verkauf von Nikotinbeutel so, die als Lifestyle-Produkte beworben werden, aber in Wahrheit gesundheitsgefährdende Suchtmittel sind, die schnell abhängig machen. Wir brauchen de facto ein Verkaufsverbot für alle unter 18 und in Wahrheit auch ein Werbeverbot wie bei Tabakprodukten. Und wir stellen daher den Antrag (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird es sucht, an die Bundesregierung, insbesondere den Bundesminister für Soziales und Gesundheit, Pflege- und Konsumentenschutz heranzutreten und diesen aufzufordern,

1. sich zum Schutz unserer Jugendlichen und jungen Erwachsenen klar gegen die Legalisierung von Cannabis in Österreich auszusprechen und etwaigen Plänen eine deutliche Absage zu erteilen.

2. das österreichische Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz im Hinblick auf ein Verbot des Verkaufs von Nikotinbeuteln an Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr zu novellieren sowie

3. Mittel für Präventionsmaßnahmen und Aufklärungsarbeit insbesondere mit Schwerpunkt Nikotinbeutel zur Verfügung zu stellen."

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das hat einen Hintergrund. Niederösterreich ist eine gute Homebase für die Zukunft, eine gute Homebase für die Jungen und Jüngsten in unserem Land. (Unruhe bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl:Bitte Schlusssatz.

Abg. Krumböck, BA (ÖVP): Und mit dem Budget können wir diese Basis stärken und damit dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche, junge Erwachsene ein gesundes, sicheres und erfolgreiches Leben führen können. (Unruhe bei der SPÖ. – Beifall bei der ÖVP und Abg. Mag. Teschl-Hofmeister.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes Mitglied der Landesregierung! Hoher Landtag! Zunächst einmal an den Kollegen Krumböck. Ich glaube, du musst ein bisschen an deinem Demokratieverständnis arbeiten. (Heiterkeit bei Abg. Krumböck, BA.) Wenn ich mich zu Wort melde, dann ist das meine Entscheidung und nicht deine. Du hast niemandem vorzuschreiben, wann er sich zu welchem Tagesordnungspunkt zu Wort meldet. Aber ich bin froh, dass du als Jugendsprecher endlich einmal ans Pult gegangen bist. Ich vermisse die Jugendsprecher ja hier in diesem Parlament so (Abg. Krumböck, BA: Wir vermissen Ihren Jugendsprecher auch.), insbesondere, wenn es um diese zukunftsvergessenen Budgets geht, wie wir sie heute... (Abg. Krumböck, BA: Sie sitzen auf dem Mandat Ihres Jugendsprechers, Herr Abgeordneter.) ...wie wir sie heute... du kannst dich dann gern noch einmal melden... wie wir sie heute besprechen. Ja, und wir kritisieren und unsere Kritik ist hart, aber berechtigt, weil wir schauen uns das Zahlenwerk an und wir entlarven dieses Machwerk als Schimäre, das da als wahnsinniger Erfolg für Niederösterreich dargestellt wird. Es ist kein Erfolg für Niederösterreich, wir fahren damit an die Wand. Aber wir machen auch konkrete Vorschläge und da hast du halt nicht zugehört. Ist ja kein Wunder, es sind ja fast nie Abgeordnete von der ÖVP da. Die gehen ja immer gleich Mittagessen. Wir haben dazu auch Resolutionsanträge eingebracht. Politikpreisbremse, das wäre das Billigste gewesen, dass Sie endlich einmal anfangen bei der Politik zu sparen. (Unruhe bei Abg. Krumböck, BA. – Abg. Krumböck, BA: Rechnen Sie es durch! Rechnen Sie es durch.) Du kannst dich noch einmal zu Wort melden, noch einmal: Ich habe einen Resolutionsantrag zur Reorganisation eingebracht: Zukunftsfittes Österreich. Das sind alles Vorschläge, die wir machen, die in die richtige Richtung gehen. Wir fordern die digitale Dividende ein, wir fordern eine Durchforstung der Förderungen ein. Und ich habe auch das Angebot gemacht, uns bei der Aufgabenkritik, die der Landesrat ins Treffen geführt hat, einzubringen. Also bitte zuhören, zustimmen und dann erst sprechen. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zum Teilbereich der Frauenpolitik und ich erteile der Frau Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS das Wort.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Landesrätinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja ein bisschen das Privileg oder das, was sich die ÖVP gerne nimmt, dass sie dann immer die Zensuren verteilt und über alles... (Abg. Erber, MBA: Wer hat das gerade gemacht? – Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA: Und ihr macht das überhaupt nicht! – Abg. Krumböck, BA: Der Oberlehrer war gerade da!) Naja, er hat repliziert. Aber ich muss sagen, das gefällt mir jetzt. Das gefällt mir jetzt auch, das machen wir jetzt auch, weil der Kollege Hauer hat dann gemeint, ich hätte dem Herrn Erber vorgeworfen, dass er nicht zum Budget gesprochen hat. Natürlich weiß ich sehr wohl, dass du zuerst zum Budget gesprochen hast. Nur die letzten fünf Minuten waren dann über die Beitragsbegünstigung für Pensionen von Pensionisten in der Alterspension oder das Arbeitslosengeld. Das ist nicht zum niederösterreichischen Budget, tut mir leid, Herr Hauer. Das ist nicht zum Budget. Und ich habe es ihm ja auch nicht vorgeworfen, sondern ich habe da nur die Überleitung gemacht. (Abg. Hauer: Du hast aber gesagt, er hat nichts zum Budget gesagt.) Und der gute Herr Kollege Hauer... es hat auch niemand in Frage gestellt, dass es ein sehr großes Volumen ist und dass es auch gut so ist, weil wir die Aufgaben, die entsprechenden haben. Wir haben die Aufgaben, wir müssen ja dieses Geld auch bereitstellen, aber da kommen wir dann im Gesundheitsbereich eh noch dazu. Aber es gibt mir jetzt so schön die Rutsche zum Thema Frauenpolitik, weil das typisch ist, dass Männer nicht zuhören können und immer gleich etwas sagen. (Abg. Hauer: Ich horche mehr zu als du glaubst. – Abg. Sommer: Das ist nicht richtig! – Abg. Bors: Wir lösen... unverständlich. – Unruhe bei der FPÖ. – Beifall bei den NEOS, der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Und das ist halt einmal so, dass einige von diesen alten Politikern, also nicht jetzt altersmäßig, sondern vom Denken her, das noch immer so haben. Die glauben, sie müssen immer belehren und den Frauen sagen, wie es eigentlich zu tun wäre. Tatsächlich ist es – wenn wir die Frauenpolitik im Kapitel Soziales besprechen – das ist auch durchaus treffend. Es geht nämlich um soziale Missstände, die dazu führen, dass es eine strukturelle Benachteiligung von Frauen gibt. Altersarmut – die Kollegin Mühlberghuber erzählt uns jedes Mal was von einem traditionellen Frauenbild, das es halt leider – oder manchmal auch Gott sei Dank – in dieser Form nicht mehr gibt. Aber sehen Sie eigentlich, dass die Altersarmut weiblich ist? Ich meine, wir in unserer Generation – ich darf das so sagen – wir sind da ja unmittelbar, sozusagen stehen ja davor, nicht dass wir arm werden... aber wir sehen das doch in der Generation, wie viele Frauen an der Armutsgefährdung leben, weil sie sich diesem traditionellen Rollenbild... davon nicht emanzipieren konnten aus verschiedenen Gründen und das ist einfach ein Fakt. Altersarmut ist weiblich. Die fehlende Kinderbetreuung ist ein sozialer Missstand. Da tut sich Gott sei Dank etwas. Und an Frauen verübte Gewalt – das wird von euch auch immer ganz gern thematisiert – weil man das wieder mit ausländischen Bewohnern im Land in Verbindung bringen kann und das alles hat eine gemeinsame Wurzel und zwar eine Grundhaltung von einem weitergegebenen Rollenbild, wie ein Mann und wie eine Frau zu sein hat. Und mit Stand heute – also in der Mitte dieses Jahres – haben wir seit Beginn dieses Jahres... gab es 13 Femizide und 26 Fälle von schwerer Gewalt an Frauen in Österreich. Das heißt, jede zweite Woche ein Femizid. Und im März dieses Jahres hat die FPÖ eine Aktuelle Stunde eingebracht zum Thema Gewalt an Frauen. Heute diskutieren wir das Budget für die nächsten zwei Jahre und wo sind im Budget diese Projekte, die in diesem Land zu mehr Chancengleichheit und zu mehr Schutz vor Gewalt, von der vor allem Frauen betroffen sind, bringen sollen? Wo sind diese Projekte? Nur zu glauben... das ist offensichtlich einig... wenn ich so tue als gäbe es keine Flüchtlinge und habe also keine Mittel mehr für die Flüchtlingshilfe... als ob man sich das so aussuchen könnte... und mit dem Einführen einer unattraktiven Bezahlkarte, die halt in der letzten Sitzung zur Diskussion stand... das ist alles, was die FPÖ zum Thema Schutz vor Gewalt einfällt? Da kann man nur sagen, die FPÖ hat wieder alle Erwartungen erfüllt. Weil die wissen, dass die FPÖ groß ist im Aufzeigen von Problemen und so klein, so klein, wenn es darum geht, Lösungen in einem rechtlichen Rahmen anzubieten, so klein. (Unruhe bei der FPÖ. – Beifall bei den NEOS.) Wir glauben, dass Frauenpolitik vielschichtig ist. Frauen brauchen keine Sonderlösungen, keine Sonderbehandlungen. Es reicht oft schon, wenn man ihnen keine Hürden in den Weg stellt. Und das, was die niederösterreichische Politik dazu beitragen kann und was wir heute auch in unserem Budget abgebildet haben sollten, das ist im Bereich der Kinderbetreuung ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Geburtstag, damit Eltern wirklich eine Wahlfreiheit haben. Und Kollegin Mühlberghuber: Niemand zwingt jemanden, sein Kind in den Kindergarten zu geben. Das ist ja keine Zwangsmaßnahme. Es ist ein Angebot. Ein Rechtsanspruch würde dazu führen, dass dieses Angebot bereitgestellt wird. Aber es ist ein Angebot und ein sehr gutes hoffentlich. (Beifall bei den NEOS.) Die Mittel für die Kinderbetreuung sind ja auch deutlich höher geworden und da tut sich endlich was. Das möchte ich auch positiv hervorheben. (Beifall bei Abg. Krumböck, BA.) Mehr Unterstützung für Frauenhäuser und Übergangswohnungen wäre auch noch ein Ansatz, den ich nicht unmittelbar herauslesen kann. Ich hoffe aber, dass im Budget hier einiges drinnen ist. Zumindest die Frau Landesrätin nickt, das beruhigt mich schon sehr. Und als drittes Beispiel: Unsere Wirtschaft braucht qualifizierte Arbeitskräfte, wenn wir unseren Wohlstand im Land behalten wollen. Und dazu braucht es Anreize – es soll niemand etwas tun müssen, wo er sich anders entscheiden will, aber halt auch mit den Konsequenzen leben – aber es braucht Anreize mindestens in den Rahmenbedingungen der Kinderbetreuung und auch bei der Mobilität. Die Voranschläge bieten – abgesehen von der dringend notwendigen... dem Ausbau der Kinderbetreuung – nicht sehr viel und deshalb werden wir der Gruppe 4 auch nicht zustimmen. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordnete Elvira Schmidt, SPÖ.

Abg. Schmidt (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Landesrätinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Frauenbudget ist für mich ein sehr, sehr wichtiger Punkt innerhalb des Budgets, weil ich glaube oder davon überzeugt bin, dass genau Frauen unsere Unterstützung brauchen. Frauen arbeiten mehr und verdienen noch immer deutlich weniger. Sie leisten Übermenschliches und ernten dafür Applaus, aber vom Applaus alleine kann man leider nicht leben. Ich möchte mich als Abgeordnete nicht hierher stellen und sagen: Wir sind Europameister im Bereich Armut. (Abg. Krumböck, BA: Das hat keiner gesagt. Das hat keiner gesagt.) Es ist für mich schockierend zu wissen, dass über 353.000 Kinder armutsgefährdet sind oder 651.000 Frauen armutsgefährdet sind. Es ist wirklich viel und jede einzelne Frau braucht unsere Unterstützung. Die SPÖ setzt sich natürlich für eine Gleichstellung der Geschlechter ein und für soziale Gerechtigkeit. Es ist für mich ganz, ganz wichtig, dass gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit auch für Frauen gilt und dass man das einfach durch transparente Gehaltsschemen auch deutlich macht. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – und wir haben heute schon sehr oft und sehr viel über Kinderbetreuung gesprochen – hängt davon ab. Und jetzt muss ich mich selber auch outen. Liebe Frau Landtagsabgeordnete, ich habe auch nur ein Kind und ich bin gern Mutter von einer Tochter und ich werde kein Kind mehr kriegen und ich habe mich für ein Kind ganz bewusst entschieden und ich glaube, das soll jede Frau für sich selber entscheiden, ob sie ein Kind will, kein Kind haben will oder drei Kinder haben will. Und wer in meiner Situation war – ich habe drei Kinder verloren, ich weiß, wie es ist, ein Kind zu verlieren – also möchte ich wirklich sagen, ganz, ganz, ganz wichtig und betonen, jede Frau soll sich selber entscheiden, wie viele Kinder das sind und ich möchte mir von niemandem das vorsetzen und vorschreiben lassen. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Mag. Ecker, MA.) Wenn wir jetzt über Frauen und Armut usw. sprechen, muss ich auch feststellen, dass wir immer mehr Gewalt an Frauen haben und da komme ich jetzt schon zu unserer Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig. Sie ist nämlich zuständig für die Frauenhäuser in Niederösterreich und das ist ein Thema, was ein sehr schweres Thema ist. Wir haben sechs Frauenhäuser in Niederösterreich und sie muss sich tagtäglich dafür einsetzen, dass die Frauen dort leben können, dass sie sich wohlfühlen können und dass genügend finanzielle Mittel da sein können, dass sie es neu planen kann und umsetzen kann. Und liebe Ulli, auf diesem Wege: "Dankeschön", dass du dich dafür einsetzt und ich bin froh, dass dir dieses Ressort zugesprochen worden ist, weil ich glaube, du bist die Richtige am richtigen Platz. (Beifall bei der SPÖ.) Ich bin auch davon überzeugt, dass es nur dir gelungen ist, diese Steigerung des Budgets für soziale Wohneinrichtungen für das Jahr 2025 und 2026 in der Höhe von 1,2 Millionen bzw. 1 Million zu erreichen. Das bedeutet eine Steigerung von 8 Prozent und wir sind sehr froh darüber, dass wir das in diesem Bereich, wo du tätig bist, dann auch für die Frauen umsetzen können. Damit hat unsere Landesrätin sichergestellt, dass von Gewalt bedrohte und betroffene Frauen Schutz in den Frauenhäusern und Übergangswohnungen in Niederösterreich finden können und obdachlose Personenunterstützung in Form von Notwohnungen und Schlafplätzen in obdachlosen Unterkünften in Anspruch nehmen können. Liebe Ulli, vielen herzlichen Dank für dein Engagement und auch den anderen beiden Landesrätinnen. Danke für eure gute Zusammenarbeit. Ich glaube, gemeinsam... einzeln sind wir nur Worte, aber gemeinsam ein Gedicht. In diesem Sinne, vielen herzlichen Dank für euren Einsatz. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig, Abg. Lobner und Abg. Krumböck, BA.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Anja Scherzer, FPÖ.

Abg. Mag. Scherzer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Frauen leisten tagtäglich Großartiges, sei es in der eigenen Familie, im Ehrenamt, in vielen systemrelevanten Berufen und auch besonders im Gesundheitsbereich. Die Liste der Bereiche, die ohne den unermüdlichen Einsatz von Frauen nicht möglich wären, ist praktisch endlos. Darüber sind wir uns sicherlich alle einig. Und daher muss es auch unser aller Ziel sein, Frauen den notwendigen Respekt und die angemessene Wertschätzung entgegenzubringen und dies auch in unserer Politik entsprechend zu berücksichtigen. Die im Budget ausgewiesene Summe für 2025 und 2026 ist pro Jahr um etwa 40 Prozent höher als die Auszahlungen für das Jahr 2023. Dennoch mag das Budget für die Frauenpolitik auf den ersten Blick nicht besonders hoch erscheinen. Dabei ist jedoch wichtig zu beachten, dass frauenrelevante Themen in vielen anderen Teilen des Budgets enthalten sind. So gibt es beispielsweise im Bereich unserer Landesrätin Susanne Rosenkranz zahlreiche Individualförderungsprogramme, die speziell für Frauen konzipiert oder von Frauen besonders stark genutzt werden. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Rosenkranz.) Diese Maßnahmen werden nicht unter dem Budgetposten Frauen zusammengefasst, sind aber dennoch wesentliche Elemente unserer Frauenpolitik. Ein Beispiel für solch ein Individualförderungsprogramm, welches besonders stark von Frauen genutzt wird, ist das Sonderprogramm "Arbeitswelt 4.0 fit für Digitalisierung". Bei diesem Programm sollen Arbeitnehmer bei der Umschulung und Weiterbildung in den digitalen Kompetenzen gefördert werden. Der Frauenanteil bei den Bewilligungen betrug hier im Jahr 2023 93 Prozent. Und wie wir alle wissen, wird im Pflege- und Sozialbereich laufend nach qualifiziertem Personal gesucht. Daher fördert das Land NÖ mit dem Sonderprogramm "Fachkräfteinitiative Pflege und Soziales" berufliche Umschulungen sowie Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für Erwerbstätige in den Bereichen Pflege und Soziales. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Rosenkranz.) Damit sollen Beschäftigte, die sich in diese Bereiche erstmal hinein entwickeln oder auch berufsbezogen weiterbilden wollen, bedarfsgerecht unterstützt werden. Auch bei diesem Programm ist der Frauenanteil mit 89 Prozent beachtlich. Neben diesen Bildungsförderungsprogrammen gibt es aber auch noch eine Reihe an Beschäftigungs- und Qualifizierungsprojekten zur Reintegration von Menschen auf dem Arbeitsmarkt. Als ein Beispiel möchte ich hier das Projekt "Luna" hervorheben. Dabei handelt es sich um einen Verein, welcher das Ziel der Integration bzw. Reintegration von langzeitarbeitslosen und schwervermittelbaren Frauen in den Arbeitsmarkt der Region Hollabrunn hat. Die Teilnehmerinnen werden hier beispielsweise in den Bereichen Reinigung, Änderungsschneiderei und Geschenkartikelherstellung qualifiziert geschult und dadurch auf den regulären Arbeitsmarkt vorbereitet. An dieser Stelle möchte ich mich für diesen wichtigen Beitrag zur Frauenpolitik sehr herzlich bei unserer Landesrätin Susanne Rosenkranz bedanken. (Beifall bei der FPÖ.) Solche Beispiele zeigen, wie man das vorhandene Budget sinnvoll einsetzen kann. Doch wie ich bereits im Bereich Kultur erwähnt habe, ist die Bereitstellung von einem gewissen Budget die eine Sache, aber eben noch nicht alles. Neben finanziell unterstützten Maßnahmen ist es auch wichtig, dass die geeigneten Rahmenbedingungen gesetzt werden, sodass jede Frau die Möglichkeit hat, sich nach ihrem eigenen Willen und ihren eigenen Vorstellungen zu entfalten. Als einen der wesentlichsten Bausteine dafür sehe ich die Gewährleistung der Sicherheit unserer Frauen. Wenn es wie im Jahr 2023 28 Frauenmorde und weitere 51 Mordversuche bzw. Fälle schwerer Gewalt sowie unzählige Vergewaltigungen gibt, dann ist diese Sicherheit nicht gewährleistet. Wer sich an meine Rede zur Aktuellen Stunde bei der Landtagssitzung im März erinnern kann, weiß auch, dass ein Großteil dieser Gewalt importiert wurde und leider auch noch immer wird. So berichtete der Standard bereits im September 2020, dass es eine massive Zunahme an Gewalt und Vergewaltigungstaten gibt. Über 80 Prozent dieses Anstiegs sind davon Asylwerbern zuzuschreiben. Erst am Wochenende war ich im Bezirk Horn unterwegs und habe mich dort mit einigen Frauen und Mädchen unterhalten. Diese erzählten mir, dass sie sich aufgrund der jüngsten Ereignisse überhaupt nicht mehr wohlfühlen und sie sich aktuell gar nicht mehr auf Abendveranstaltungen trauen bzw. sie vor allem nach Einbruch der Dunkelheit öffentliche Plätze meiden. Das müssen Sie sich jetzt einmal vorstellen. Das erzählen mir junge Frauen und Mädchen im Waldviertel zu Beginn der Sommerferien. Wo sind wir denn, wenn sich Schülerinnen zu Beginn der Sommerferien nicht einmal mehr ins Schwimmbad oder auf ein Volksfest trauen? Aufgrund dieser völlig aus dem Ruder gelaufenen Situation und der Tatsache, dass Frauen Schutz vor Schutzsuchenden suchen müssen, muss auch hier aus Sicht der Frauenpolitik dringend angesetzt werden. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Rosenkranz.) Da sich an dieser Situation aber mit der aktuellen Bundesregierung leider nichts mehr ändern wird, ist es umso wichtiger, dass wir in Niederösterreich die strengsten Asylgrundversorgungsregeln haben, denn in Anbetracht solcher Situationen muss es wohl jedem einleuchten, dass Asylwerber, welche mit einem Messer in einer Waffenverbotszone erwischt werden, auch der Anspruch auf Grundversorgung gestrichen werden muss (Beifall bei der FPÖ.) und wir Freiheitliche auch nicht müde werden, einen sofortigen Asylstopp zu fordern. Zum Abschluss möchte ich auch diese Gelegenheit nutzen, mich bei unserem Landesrat Christoph Luisser sehr herzlich zu bedanken, der zum Schutz unserer niederösterreichischen Kinder und Frauen die Asylschrauben zunehmend enger zieht. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Marlene Zeidler-Beck, ÖVP.

Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Landesrätinnen! Hoher Landtag! "Wer passt eigentlich auf dein Kind auf, während du arbeitenbist?" Welche berufstätige Mutter kennt diese Frage nicht? Sie wird immer noch viel mehr Frauen gestellt als sie Vätern gestellt werden. Und ja, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich habe das Glück, dass mein Mann gerade jetzt auf unsere Tochter aufpasst – sie ist sicher bestens aufgehoben – und wir uns Haushalt und Kinderbetreuung insgesamt sehr, sehr partnerschaftlich aufteilen. Und doch bedeutet die Vorbereitung auf so einen Budget-Landtag mit einem zehn Monate alten Baby nicht nur Budgetzahlen zu studieren, Reden zu schreiben. Es bedeutet nicht nur die Betreuung zu organisieren, sondern es bedeutet so ganz nebenbei auch, Logistik zu überlegen, anstehende Aufgaben zu managen, Termine zu vereinbaren, den nächsten Arzttermin zu organisieren. Es bedeutet bis ins Detail, sprichwörtlich von der vorgepackten Windeltasche bis hin zum ausreichenden Milchvorrat ganz genau zu planen. Bei der einen oder anderen Mutter hier werden jetzt vermutlich Erinnerungen wach. Manche Mehrfachmama wird jetzt wahrscheinlich noch so einige To-Do's auf der Liste ergänzen. Und für alle anderen ist es hoffentlich so ein ganz beispielhafter Einblick in einen gar nicht so unüblichen Alltag als berufstätige Frau und Mutter, als Familienmanagerin, als Haushaltsorganisatorin, als Logistikerin, als Coach, als Ernährungsberaterin und in so vielen anderen Rollen mehr. Da ist nicht nur Multitasking gefragt, sondern das bedeutet auch unheimlich viel "Mental Load". Eine oft unsichtbare Denkarbeit, die gar nicht so sehr eine Frage des zeitlichen oder des physischen Aufwands ist, aber die sozusagen eine 24-Stunden-Rufbereitschaft erfordert, die Verantwortung für unzählige, ganz alltägliche Aufgaben beinhaltet, wenn es eben darum geht, Familien- und Berufsleben zu vereinbaren und zu schauen, dass alles rund läuft. "Mental Load" ist ein Thema, mit dem jede Frau konfrontiert ist und darum ist es so wertvoll und wichtig, dass das Land NÖ dieses Thema aufgreift und mit dem Motto "Immer muss ich an alles denken" da auch eine eigene Veranstaltungsserie ins Leben gerufen hat. Mit dem Ziel, Frauen in ganz unterschiedlichen Lebensphasen abzuholen, sie zu vernetzen, zusammenzubringen, ich glaube, es ist auch ganz wichtig zu zeigen, niemand ist alleine in dieser Situation und ihnen auch Wege aus diesem Lot zu zeigen, ihnen Strategien zur Bewältigung aufzuzeigen. Es ist eine Initiative von unserer Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, die so ganz beispielhaft dafür steht, worum es uns in der Frauenpolitik, glaube ich, ganz allgemein geht. Es geht uns darum, Frauen in ihrer unmittelbaren Lebensrealität abzuholen, sie in ihren Fähigkeiten zu empowern, in ihren Herausforderungen zu unterstützen und damit letztlich ihre Rolle in der Gesellschaft zu unterstützen. Wenn wir über Frauen-Empowerment reden und darüber, wie wir Frauen künftig echte Wahlfreiheit ermöglichen, wie es gelingt, bestens ausgebildeten Frauen auch künftig zu ermöglichen, Beruf und Familie zu vereinbaren, dann darf ich an dieser Stelle einmal mehr auf die Kinderbetreuungsoffensive verweisen, auf 750 Millionen Euro, die in die Kinderbetreuung investiert werden. Als Gemeinderätin erlebe ich die Herausforderungen mit, da erlebe ich die Vorbereitungsarbeiten mit und ich weiß auch, welche großen Aufgaben es sind, die es da zu managen gibt. Wenn ich aber dann heute die Kollegin der NEOS höre, die sagt: "Wir treten auf der Stelle, es geht nichtsweiter", dann muss ich schon sagen, es wäre gut, wenn vielleicht auch die Kollegen der NEOS in unseren Gemeinderatssitzungen zumindest anwesend wären, weil dann würden sie auch mitkriegen, welche Initiativen, welche Anforderungen wir in diesem Bereich investieren. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Es ist diese Kinderbetreuungsoffensive eine große Herausforderung für unsere Gemeinden. Es ist aber auch – und das erlebe ich in unheimlich vielen Gesprächen mit betroffenen Frauen und Müttern, mit Familien – es ist eine unglaubliche große Freude und ein echter Meilenstein für die Familien in unserem Land. Was es bei diesem Empowerment, wenn es um Empowerment und Verständnis geht, was es da auch braucht, ist künftig noch mehr Frauen, die mit am Tisch sitzen, wenn es darum geht, Entscheidungen zu treffen. Das Bild, das sich mir heute auf die Regierungsbank zeigt mit ausschließlich weiblichen Landesrätinnen, ist ein sehr, sehr schönes, aber ich glaube, wir müssen auch weiter investieren und Frauen weiter motivieren, sich politisch zu engagieren. Dazu wurde 2016 das Politikmentoringprogramm des Landes ins Leben gerufen und ich freue mich, dass es nach fünf erfolgreichen Jahrgängen – und ich durfte selbst einmal Mentorin sein und eine unglaublich engagierte junge Mentee erleben und viele andere Mentees auch kennenlernen – da freut es mich, dass nach fünf erfolgreichen Jahrgängen jetzt ein eigenes Alumni-Zukunftsprogramm ins Leben gerufen ist, das, glaube ich, noch mal mehr Raum bietet, sich zu vernetzen und noch mal mehr Motivation, hoffentlich auch vielen jungen Frauen gibt, sich politisch zu engagieren. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wenn wir heute über Frauenpolitik sprechen, dann gibt es neben dem Fördern auch Bereiche, in denen wir Frauen ganz intensiv unterstützen müssen und wo wir auch gesellschaftlich, glaube ich, nicht genug sensibilisieren können. Wenn wir heute davon reden, dass jede Frau ab dem 15. Lebensjahr, jede fünfte Frau ab dem 15. Lebensjahr in Österreich körperlicher oder sexueller Gewalt ausgesetzt ist, ja, dann muss uns klar sein: Wir werden nicht jeden einzelnen Fall verhindern können, so sehr wir uns auch anstrengen. Aber es geht, glaube ich, darum, das Netz an Betreuungsangeboten, an Unterstützungsangeboten, dieses Netz immer enger und noch stärker zu spannen. Von den Frauenhäusern und dem Gewaltschutzzentrum in St. Pölten über das Frauentelefon bis hin zur Frauenberatung, für die in diesem Budget übrigens 30 Prozent mehr Steigerung stecken, 30 Prozent mehr, die in Geld für erweiterte Öffnungszeiten, für erweiterte Beratungsleistungen zugutekommen. Und ich möchte die Gelegenheit heute wirklich nutzen, um einmal mehr "Danke" zu sagen an alle, die sich in diesen Einrichtungen so professionell, so empathisch, mit so viel Herzblut einfach auch für die Frauen engagieren. Ich möchte "Danke" sagen an die beiden verantwortlichen Landesrätinnen, Christiane Teschl-Hofmeister, Ulrike Königsberger-Ludwig, die gerade auch in den vergangenen Jahren ganz, ganz intensiv daran gearbeitet haben, dieses Netz immer intensiver und fester zu spannen. Ich möchte "Danke" sagen an alle, die mitgeholfen haben, den Zugang zu Informationen und zu Hilfsleistungen noch niederschwelliger zu gestalten von der Wirtschaft – wenn ich an die Hinweise auf den Milchpackerln denke oder an die Kassabons, wo Beratungsleistungen aufgezeigt werden, bis hin zu den Gemeinden, wo es uns gelungen ist, zahlreiche Gemeinden in Niederösterreich auch zu motivieren, die Zivilgesellschaft zu sensibilisieren und Zivilcourage zu steigern. Und ich darf eine Einladung an Sie alle aussprechen. Sie alle sind Multiplikatorinnen und Multiplikatoren und ich darf Sie alle einladen, den Faden der Unterstützung sozusagen mit uns weiterzuspinnen und den Betroffenen ganz sprichwörtlich auch in die Hand zu legen. Ich glaube, gerade die jüngsten Ereignisse und Vorfälle, die haben eines ganz klar gezeigt: Es braucht den Einsatz für Frauen und ihre Sichtbarkeit mehr denn je. Es ist nach wie vor ein gemeinsamer Kraftakt und darum bin ich sehr, sehr froh, dass es auch auf Bundesebene gelungen ist, dass das Frauenbudget heute so hoch ist wie noch nie, dass wir in fünf Jahren in Folge eine Steigerung erlebt haben. Es braucht diese gemeinsamen Kraftanstrengungen, damit Frauen sich sicher fühlen und damit sie – und das ist das Wichtigste glaube ich – bestärkt sind, ihren eigenen Weg zu gehen. Dafür lohnt es sich – auch wenn der Mental Load manchmal hoch ist – dafür lohnt es sich mit voller Kraft einzustehen, zu arbeiten und mitzugestalten. Es geht um unsere kommenden Generationen, es geht um meine Tochter und viele andere ihrer Generation und ich bin fest davon überzeugt: Die Zukunft, die ist weiblich. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zum Teilbereich Arbeitsplatz Niederösterreich. Zu Wort gelangt Abgeordneter René Pfister, SPÖ.

Abg. Pfister(SPÖ):Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt gespannt, ob der Herr Präsident auch aufpasst, weil vor einiger Zeit haben wir ja schon auch mitbekommen, wie das ist, wenn Abgeordnete am Rednerpult stehen und welche Freiheiten sie genießen dürfen, wenn sie dann auch sprechen und wenn sie auch zur Sache sprechen, der Herr Präsident sich dann nicht einmischt, sondern die Abgeordneten hier auch die Redemöglichkeit nutzen dürfen und nicht unterbrochen werden oder zurechtgewiesen werden. Daher bin ich schon sehr gespannt, ob ich das auch in meinen nächsten fünf Minuten ausführen darf. Ich komme da zum Budgetansatz, natürlich zum Thema Arbeitsmarkt und ich versuche wirklich hier auch genau darüber zu sprechen, nicht so wie andere da Geschichten und Stories erzählen, sondern harte Fakten. Und ich beginne gleich und da würde es mich auch freuen, wenn die Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen da genau zuhören, weil wir doch auch ein Land der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind, in dem wir auch genau wissen, dass wir ein Land der Pendlerinnen und Pendler sind und dass wir als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hier in Niederösterreich dieses Land auch am Laufen halten. Und beim Ansatz 45931 – damit wir es auch konkret machen – und jetzt ist die Frau Landesrätin leider auch schon gegangen (LR Mag. Teschl-Hofmeister: Ich bin eh da.), wenn es darum geht, um die Lehrlings- und Fachausbildungsstellen... ah, ist sie eh da. Gott sei Dank, dann hört sie das, sonst hättest du es ihr sagen müssen, Bernhard... werden in den letzten oder sind seit 2023 um keinen Cent erhöht worden. Um keinen Cent erhöht worden. Auch nicht im Budget, auch nicht in den Voranschlägen und auch nicht in einem Ausblick. Es geht hier darum – und das hat meine Vorrednerin auch gesagt, wobei ich von der Marlene nicht alles teile – aber eines muss man da hier auch ganz klarstellen und das möchte ich auch unterstützen: Es geht darum, unsere Facharbeiterinnen und Führungskräfte von morgen hier auch zu unterstützen. Und ich glaube, in Zeiten wie diesen, wo die Arbeitslosigkeit wieder ganz, ganz massiv zunimmt – und ich werde dann auch auf die Zahlen ganz kurz eingehen – bedeutet das hier auch, dass wir genau diesen Ansatz auch nutzen müssen. Nämlich, dass das Land hier... auch so, wie es immer gesagt wird: Ein Land muss tun, was es tun kann... und dementsprechend ist es wichtig, hier auch auf unsere Fachkräfte von morgen zu setzen. Das heißt, hier ist es für uns ganz, ganz wichtig, auch nicht nur hinzuschauen, sondern auch diesen Ansatz in dem Fall massiv zu erhöhen. Es geht bei dem Ausbauprogramm um die Berufsschulen, dass hier auch die Budgetmittel, in dem Fall 2026, zurückgefahren werden und ich glaube und wir sind der Meinung, dass es genau die falsche Richtung ist. Nämlich, wenn es darum geht, Fach- und Führungskräfte in dem Fall auszubilden, dass auch unsere Berufsschulen, die durchwegs die ein oder anderen hier noch die ein oder andere Investition vertragen können, um "State of the Art" zu sein und hier auch wirklich am Letztstand auszubilden. Ich komme zu einem weiteren Ansatzpunkt, zur Pendlerhilfe 45959. Und liebe Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen, wenn wir schon den Verkehrslandesrat haben, der sich rühmt, das zu unterstützen, dann verstehe ich nicht, wo er bei den Verhandlungen zum Budget umgefallen ist, wenn nämlich die Pendlerhilfe 2025 von 1,8 Millionen auf 1,4 Millionen Euro zurückgefahren wird. Ich glaube, er hat vergessen, dass Niederösterreich ein Land der Pendlerinnen und Pendler ist und dass er hier genau den falschen Ansatz wählt. Es geht darum, dass wir schon lange fordern, eine Anhebung des Kilometergeldes. Es geht darum, dass wir hier auch unsere Pendlerinnen und Pendler unterstützen, damit sie in die Arbeit kommen und dementsprechend hier nicht nur ausgesackelt werden. Es geht da nicht nur um Sonntagsreden, die vom Herrn Landesrat da immer wieder gesprochen werden, die Pendlerinnen und Pendler zu unterstützen. Im Budgetansatz, liebe Kolleginnen und Kollegen, finden wir das nicht. 45920, die Arbeitnehmerförderung: Auch diese wird gekürzt und liebe Kolleginnen und Kollegen, was soll das für die Zukunft bedeuten? Was heißt das für unseren Arbeitsmarkt? Was heißt das für den Arbeitsmarkt in Niederösterreich, wenn wir auch die Arbeitnehmerförderungen in dem Fall zurückfahren? Und auch die Frau Landesrätin Rosenkranz, die das ja auch weiß, im Arbeitnehmerförderungsbeirat... gibt es immer sehr, sehr viele Diskussionen darum, welche Projekte werden unterstützt? Wir wissen aber heute auch, dass die Arbeitslosigkeit gegenüber dem Juni 2023 in Niederösterreich um 10,5 Prozent, liebe Kolleginnen und Kollegen, gestiegen ist. Und was noch viel dramatischer ist: Es ist in der Gruppe zwischen 15 und 24 Jahren, nämlich genau dort, wo im Budget in dem Fall keine Zukunftsvisionen drinnen sind, nämlich bei den Jugendlichen, bei den Kindern, die hier nach der Schulpflicht oder nach der Schulausbildung hier auch eine Ausbildung machen sollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht der Ansatz, den die Sozialdemokratie vertritt. Die Arbeitslosenzahlen gehen wieder seit einigen Monaten nach oben. Wir haben einen massiven Bedarf hier natürlich in den unterschiedlichen Bereichen, wenn es jetzt ganz speziell darum geht, nicht nur bei den Kindern und Jugendlichen, nämlich viel dramatischer noch ist es hier auch bei den einzelnen Berufsgruppen. Ich möchte nur noch einmal in Erinnerung rufen: Allein in der Altersgruppe zwischen 15 und 19 Jahren ist die Zunahme der Arbeitslosigkeit um 13,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr und bei 20 bis 24 Jahren sogar um 17 Prozent, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist das, wo wir unbedingt Handlungen setzen müssen, nämlich, dass wir nicht die Generation verlieren, wie es dort schon einige Kollegen gesagt haben, sondern dass man ihnen Perspektiven gibt, nämlich Perspektiven, wenn es um Ausbildung und vor allem, wenn es um Bildung geht, dass sie hier dem Arbeitsmarkt in dem Fall auch zur Verfügung stehen und auch die Möglichkeit haben, eine gute und qualitative Ausbildung zu haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.) Ich erspare euch einen Förderungsansatz, den wird mein Kollege der Franz Schnabl morgen noch bringen. Ich möchte nur darauf hinweisen: Wenn es um die Land- und Forstwirtschaft geht, den Budgetansatz, der wird mit 22 Millionen gefördert. 2025 steigt das auf 23 Millionen, und für die 660.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Niederösterreich, nämlich, wenn es um die Förderungen der Interessensvertretung der Arbeiterkammer geht, wird im Jahr 2023, 2024, 2025 exakt immer die gleiche Summe in dem Fall ausgegeben. Das heißt, dem Land sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anscheinend gar nichts wert, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.) Und ich möchte nur abschließend – wenn es hier um die Arbeitsmarktdaten geht: Nicht nur im Österreichschnitt sind wir leider in dem Fall jetzt hinter Wien in dem Fall die zweitschlechtesten, nämlich mit den 10,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das bedeutet aber auch – und wenn man sich die AMS-Statistiken hier sehr genau anschaut und diese AMS-Statistiken haben wir uns in den letzten Jahren auch angeschaut – hat unser Kontrolllandesrat in seiner Tätigkeit als AMS-Landesdirektor dort eine tolle Grundlage geleistet und die Arbeitslosigkeit hier ganz, ganz massiv in Niederösterreich auch zurückdrängen können. Ob das mit dem Projekt "Marienthal" war, wo wir als Vorzeigebundesland hier österreichweit auch beneidet waren. Aber mit Beschäftigungsprojekten und das Ganze hat es das Land NÖ anscheinend nicht so. Nämlich, wenn gute Ideen von den Sozialdemokraten oder von klugen Köpfen kommen, dann darf das in Niederösterreich irgendwie keinen Erfolg haben und dann kehrt man das unter die Decke. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es ist hart an der Zeit. Es ist hart an der Zeit, sich da an der Nase zu nehmen und da schaue ich auch auf unsere Vertreter aus der Wirtschaft, die ja auch in ÖVP-Reihen sitzen, die genau wissen, wovon ich sprechen und auch mir da beipflichten werden. Sie tun sich nur verdammt schwer, weil es halt in der eigenen Reihe verpönt ist da Projekte, die gut funktionieren, die die Sozialdemokratie vielleicht auf den Weg gebracht hat, hier dort auch zu unterstützen. Aber sind wir uns ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn es darum geht, Arbeitskräfte für Niederösterreich, für den Arbeitsmarkt in dem Fall zu benötigen, dann haben wir hier eine Verantwortung, haben wir als Land eine Verantwortung, nämlich nicht nur die Rahmenbedingungen zu schaffen, sondern auch die beste Infrastruktur für Ausbildung, für Qualifizierung und für diese Maßnahmen zur Verfügung stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und daher lehnen wir dieses Budget hier auch ab. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Werte Abgeordnete! Hoher Landtag! Ich werde die Sitzung nach den Rednern in den Teilbereich Arbeitsplatz Niederösterreich für heute unterbrechen. (Unruhe bei der SPÖ.) Zu Wort gelangt Abgeordneter Jürgen Handler, FPÖ.

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Zur Gruppe 4 – Arbeitsplatz Niederösterreich. Unser Bundesland hat sich in den letzten Jahren verhältnismäßig gut entwickelt, doch es gibt noch viele Herausforderungen, die wir gemeinsam angehen müssen. Betrachten wir die Fakten und die Förderungen, die unser Land für Lehrlinge und Arbeitssuchende bietet, etwas genauer. Zum Stand Juni 2024 liegt die Arbeitslosenquote in Niederösterreich bei etwa 5,7 Prozent. Vergleicht man das mit Wien, diese liegt bei 10,7 Prozent, im Burgenland liegt die Arbeitslosenquote bei 5,8 Prozent und ist auch dementsprechend höher und das sind – muss ich dem Kollegen Pfister sagen – auch SPÖ geführte Länder. Und das ist im Vergleich zum Vorjahr in Niederösterreich ein leichter Anstieg, was teilweise auf die wirtschaftlichen Auswirkungen internationalen Krisen zurückzuführen ist und trotzdem bleibt Niederösterreich im Bundesvergleich gut positioniert. Und die Beschäftigungsquote liegt derzeit bei etwa 70 Prozent, was zeigt, dass viele Menschen hier einer Arbeit nachgehen können. Und ein besonderes Augenmerk möchte ich auch auf die Situation der Lehrlinge richten. In Niederösterreich gibt es derzeit rund 18.000 Lehrlinge, die in verschiedenen Branchen ausgebildet werden und die duale Ausbildung der Theorie und Praxis vereint hat sich als sehr erfolgreich erwiesen und das Land NÖ unterstützt junge Menschen durch verschiedenste Förderungen, was wichtige Förderungen sind: zum Beispiel die NÖ Lehrlingsförderung und Begabtenförderung. Und zudem gibt es auch noch den NÖ Bildungsbonus, der Lehrlingen ermöglicht Weiterbildungsmaßnahmen zu ergreifen und so ihre Qualifikationen zu verbessern. Und für Arbeitssuchende gibt es ebenfalls eine Reihe von Unterstützungen. Diese Individualförderungen bieten spezielle Programme, um Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Hierzu zählen gezielte Schulungen und Praktika, die den Einstieg in eine neue Beschäftigung erleichtern sollen. Dazu zählen zum Beispiel die NÖ Bildungsförderung, "Arbeitswelt 4.0 Fit fürDigitalisierung", NÖ Weiterbildungscheck und so weiter. Und positiv hervorzuheben ist, dass wir in Niederösterreich eine stetige Zunahme an neuen Unternehmungsgründungen verzeichnen können. Alleine im letzten Jahr wurden über 6.800 Unternehmen gegründet, was zeigt, dass unser Wirtschaftsstandort attraktiv ist und viele Menschen den Schritt in die Selbstständigkeit wagen. Auf der negativen Seite müssen wir jedoch feststellen, dass die Arbeitslosigkeit im Gegensatz zum Vorjahr leicht gestiegen ist. Und ein weiteres Problem ist der Fachkräftemangel in bestimmten Branchen wie dem handwerklichen Bereich, der Gastronomie und der Dienstleistungen. Und hier müssen wir mehr in die Ausbildung bzw. auch Anreize für Umschulungen schaffen, um den Bedarf am Arbeitsmarkt zu decken. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Rosenkranz.) Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Arbeitsmarkt in Niederösterreich gut aufgestellt ist, aber noch Herausforderungen bestehen. Mit den richtigen Maßnahmen und Förderungen können wir diese bewältigen und dafür sorgen, dass unser Bundesland weiterhin ein attraktiver Standort für Arbeitnehmer und Unternehmen bleibt. Und ein großes "Danke" an die zuständige Landesrätin Susanne Rosenkranz für ihren Einsatz und die zielgerechte Unterstützung in Niederösterreich. Denn für die Zukunft unseres Arbeitsmarktes und Menschen, die einer der Arbeit nachgehen können, braucht es ein enges Zusammenarbeiten von Politik, Wirtschaft und den Sozialpartnern. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Rosenkranz.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Bernhard Ebner, ÖVP.

Abg. Ing. Ebner, MSc (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Geschätzte Landesrätinnen! Eines der wichtigsten Anliegen unserer Landsleute ist es, eine Arbeit zu haben, der Sie gerne nachgehen und mit der Sie Ihren Familien und sich selbst etwas leisten können und sich einen Wohlstand aufbauen können. Dafür setzen wir als Land NÖ vielfältige Initiativen, damit unsere Landsleute auch die für Sie richtigen Jobs finden. Und gleich zu Beginn vielleicht auch Richtung der SPÖ, damit ein wenig Dynamik da jetzt auch noch reinkommt. Ich möchte nur drei Punkte vielleicht noch ansprechen. Das Erste ist einmal: Ich finde es schon spannend, dass gerade der Vorsitzende der SPÖ, der selbsternannte Kontrolllandesrat, gerade bei der Debatte über den Arbeitsmarkt nicht anwesend ist, das ist schon mal spannend. Das Zweite ist: Besser als die künstliche Anstellung von Langzeitarbeitslosen ist es sicher, mit einer effektiven Wirtschaftspolitik Arbeitsplätze zu schaffen. Und das Dritte ist, Herr Kollege Pfister: Wenn du sagst, wir zahlen zu wenig in die Arbeiterkammer... Wir waren Kollegen in der Arbeiterkammer. Ich kann mich daran erinnern und ich kenne auch die Budgets der Arbeiterkammer. Also sammeln müssen wir für die Arbeiterkammer in Niederösterreich nicht. Soviel möchte ich an dieser Stelle auch nur sagen. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Aber jetzt wieder zurück zum Thema, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Unruhe bei der SPÖ.) Wir sind in Österreich zuerst stolz auf das Ausbildungsmodell der Lehre und auf das möchte ich jetzt noch einmal eingehen. Die praxisorientierte Erlernung eines Berufs trägt dazu bei, dass wir europaweit die besten Fachkräfte auch ausbilden und dass wir in Niederösterreich innerhalb Österreichs dabei auch ganz, ganz vorne sind, das sehen wir immer wieder am hervorragenden Abschneiden unserer Teilnehmerinnen und Teilnehmer an internationalen Lehrlingswettbewerben wie den EuroSkills oder auch den WorldSkills. Wir unterstützen unsere Lehrlinge dabei nicht nur mit einer sehr guten Ausbildung an unseren Landesberufsschulen, wir unterstützen sie auch finanziell mit einer einkommensgebundenen Lehrlingsförderung oder einer Begabtenförderung. An dieser Stelle ein großes "Danke" an die Landesregierung auch dafür. Das Zweite ist Mensch und Arbeit GmbH, seit 2020 eine zentrale Anlaufstelle, die geschaffen wurde, um genau hier alle Arbeitsmarktprojekte unter ein Dach zu führen und die jetzt erfolgreich auch weitergeführt wird. Und der dritte Punkt, auf den ich eingehen möchte, ist der Bereich Leistung. Weil das ist mir wirklich an dieser Stelle extrem wichtig. In Niederösterreich finden alle, die Unterstützung bei der Suche nach Arbeit benötigen, auch diese Hilfe. Und ich möchte da explizit ein ganz, ganz großes "Dankeschön" an das AMS Niederösterreich auch ausrichten, speziell an der Spitze und die Sandra Kern, die sich da wirklich reinhaut und auch hier wieder die richtigen Maßnahmen setzt, die richtigen Schwerpunkte setzt, um wirklich die Arbeitssuchenden auch bestmöglich zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Ich möchte aber auch noch auf eines eingehen, was mir wirklich wichtig ist, nämlich, über das haben wir zwar in der letzten Aktuellen Stunde auch schon geredet, nämlich das Thema Leistung. Wir wissen ja auch, dass gerade unser Bundeskanzler in den letzten Jahren in der Bundesregierung sehr, sehr vieles in diesem Bereich auch geschafft hat und geschaffen hat und auch vieles im Österreichplan von Bundeskanzler Karl Nehammer auch zu finden ist. Ich möchte nur einen Punkt herausgreifen, der mir wirklich wichtig ist, nämlich die Abschaffung der kalten Progression. Viele haben das bisher auch probiert... (Abg. Weninger: Horcht ihm zu.) ...du musst auch hören, nicht da rüberkeppeln... Die horchen alle zu, die können das, die schaffen das, du schaffst das vielleicht nicht. Daher: Bitte hör mir zu, weil es geht um wichtige Sachen – nämlich um die Abschaffung der kalten Progression. Das haben viele Regierungen probiert, viele Regierungen auch überlegt und wer hat es geschafft? Die Volkspartei an der Spitze mit unserem Bundeskanzler Karl Nehammer, wo ich ein großes "Danke" auch ausrichten möchte. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Und die GRÜNEN haben es geschafft. Danke, danke.) Und ja, für uns sind andere Bereiche auch noch wichtig, wie zum Beispiel der Bereich, dass die Überstunden in Zukunft steuerlich entlastet werden sollen (Abg. Pfister: Das hast du das letzte Mal noch nicht gewusst, dass du das sagen wirst.), damit es sich auszahlt anzupacken. Außerdem muss es sich auszahlen, Vollzeit statt Teilzeit zu arbeiten, wo ein Vollzeitbonus eingeführt werden soll oder wo es darum geht – was der Martin Kocher, unser Arbeitsminister, bereits gesagt hat – dass Maßnahmen gesetzt werden, um Arbeiten auch zu entlasten beziehungsweise, dass... Moment schnell... (Abg. Schnabl: Hast du den Text verloren?) Nein, ich habe mir in der Seite verhaut. Entschuldigung, Herr Kollege. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Nämlich eines und das ist wichtig: Dass der Bundesminister Kocher das degressive Arbeitslosengeld einführen wollte. Das ist leider mit den GRÜNEN nicht gegangen, aber ich hoffe, dass wir das in Zukunft dann schaffen werden mit einer neuen Bundesregierung. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Alles geht halt auch nicht. Tu nicht jammern.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein, das wissen wir. Es ist auch eine Illusion, dass man Wohlstand hat, ohne eine Leistung dafür zu erbringen. Das wird nicht funktionieren, auch wenn es die SPÖ immer wieder auch so haben möchte. Das funktioniert nirgends, auch nicht bei uns in Niederösterreich. Was uns in Niederösterreich wirklich wichtig ist, ist, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Niederösterreich eine gute Heimat finden, dass sie mit ihrem Haushaltseinkommen auch auskommen. Das ist uns wichtig und dafür kämpfen wir auch weiterhin in der Volkspartei. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)