SPEZIALDEBATTE Gruppe 0 - Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich ersuche Frau Abgeordnete Dammerer zu Gruppe 0 – Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung zu berichten.

Berichterstatterin Abg. Dammerer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Das Bereichsbudget der Gruppe 0 – Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung enthält Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen für den Landtag, die Landesregierung, das Amt der Landesregierung, die Bezirkshauptmannschaften, die Sonderämter und Gerichte, sonstige Aufgaben der allgemeinen Verwaltung, die Personalvertretung ohne Landeslehrerinnen und -lehrer, die Pensionen ohne Landeslehrerinnen und -lehrer soweit nicht aufgeteilt und die Personalbetreuung. Der Anteil der Aufwendungen am Gesamtvolumen des Ergebnishaushalts beträgt 12,55 Prozent im Jahr 2025 und 11,99 Prozent im Jahr 2026. Der Anteil der Auszahlungen am Gesamtvolumen des Finanzierunghaushalts beträgt 12,36 Prozent im Jahr 2025 und 11,69 Prozent im Jahr 2026. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Das Bereichsbudget der Gruppe 0 – Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung des Voranschlages 2025 mit Erträgen von 676.202.100 Euro und Einzahlungen von 117.748.400 Euro sowie mit Aufwendungen von 1.232.770.700 Euro und Auszahlungen von 1.229.887.200 Euro und das Bereichsbudget der Gruppe 0 – Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung des Voranschlags 2026 mit Erträgen von 835.145.000 Euro und Einzahlungen von 120.564.200 Euro sowie mit Aufwendungen von 1.206.897.000 Euro und Auszahlungen von 1.207.634.800 Euro wird genehmigt."

Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Hoher Landtag! In der Gruppe 0 werden die Teilbereiche in folgender Reihenfolge zur Beratung kommen: Gemeinden, EU und Verwaltung. Folgende Verhandlungsgegenstände werden in dieser Gruppe mitbehandelt: Ltg.-462, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Gemeinde Förderungsbericht 23, Ltg.-465, ein Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Auer, Dorner u.a. betreffend NÖ Gemeinde – Unterstützungsgesetz 2024, Ltg.-461, Bericht der Landesregierung betreffend EU-Bericht 2023, Bericht über die finanziellen Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft für 2023, Ltg.-481, ein Bericht der Landesregierung über die Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung sowie Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH, Ltg.-383, ein Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Hofer-Gruber, Kocevar u.a. betreffend Änderung der NÖ Landesverfassung 1979. Zum Wort gelangt zum Teilbereich Gemeinden Klubobfrau Helga Krismer von den GRÜNEN.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Finanzlandesrat! Ich darf mit den Gemeinden beginnen. Ja, da geht uns das Herz derzeit nicht sehr auf als Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter. Einige sind im Haus. Die Zahlen, glaube ich, sind überall ziemlich die gleichen. Die Gemeinden sind in einer Kaskade der Abwicklung, auch des gemeinsamen Steueraufkommens... sind wir ganz einfach die Letzten. Und wenn weniger Steuer eingenommen wird, es die kalte Progression gibt, wenn wir die Teuerung haben, insbesondere bei unseren Gehältern für die geschätzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dann wird die freie Finanzspitze gekappt in den Gemeinden. Und das ist derzeit die Situation. Es ist – muss man schon sagen – es ist schon so dramatisch, wie ich es eigentlich noch nie miterleben konnte. Dennoch sollten wir angehalten sein zu überlegen: Wie können wir auch das besser in die Zukunft führen? Und das bringt mich dazu, dass wir uns ganz einfach darauf besinnen sollen, was unsere Aufgaben in den Gemeinden sind. Es ist insbesondere die Daseinsvorsorge. Es ist das, was einfach funktionieren muss. Es muss funktionieren, dass die Abwässer wegkommen, dass wir gutes Trinkwasser bereitstellen können, dass die Fahrbahn noch halbwegs funktioniert und man nicht nur dahinholpert auf den Gemeindestraßen. Das gilt natürlich auch für die Radwege. Es sind die Dinge, die die Menschen vor Ort eben im eigenen Ort auch sehen und empfinden, ob das Ganze noch funktioniert. Und daher ist es so wichtig, dass in den Gemeinden der Bürgermeister, die Bürgermeisterin und alle Verantwortlichen auch ausreichend Mittel haben, um das zu bewerkstelligen, damit die Menschen ein gutes Gefühl in diesem Land haben, dass einfach hier die Dinge gut funktionieren. Die Gemeindevertreter... und das ist ja auch ein Antrag, über den hier – ich vermute – einstimmig hier heute der Beschluss gefasst wird, dass 20 Millionen freigemacht werden und ich gehe auch davon aus, dass die meisten meine Meinung teilen werden, dass das nur ein paar Tropfen sind auf einem sehr, sehr heißen Stein. Ich würde anregen, dass es hoch an der Zeit ist, diesen uns in Österreich gemeinsam mehrheitlich gegebenen Finanzausgleich jetzt wirklich einmal ordentlich auf den Prüfstand zu geben. Wir müssen das ganze "Werkl" besser aufstellen, als es derzeit funktioniert. Es kann nicht sein, dass die Letzten quasi von den Hunden gebissen werden. Ich möchte auch dazu sagen, dass gerade die Vertreterinnen und Vertreter in den Gemeinden nach wie vor noch das höchste Ansehen bei den Menschen haben und daher ist es wichtig, dass hier in Landtagen wie in unserem, aber auch auf der Bundesebene das so gesehen wird. Die Jahre, aus denen man kommt, sind natürlich welche, die mit Themen behaftet sind, die niemand in irgendeiner Glaskugel sehen konnte. Man hat das Virus nicht gesehen, man hat nicht gesehen Kriege vor den Türen, man hat nicht gesehen, dass wir plötzlich in einen Strudel hineinkommen, dass Gas, das billige Gas, das man von Putin gewohnt ist, uns in diese Abhängigkeit gestürzt hat und damit auch hier noch sehr viele Teuerungen befeuert hat und dass wir mittlerweile diesen Arbeitskräftemangel haben, der uns auch in den Gemeinden trifft, weil das, was wir zahlen dürfen... so findet man eben kaum mehr Menschen, wenn gerade die Wirtschaft hier auch auf diese Menschen zugreifen möchte. Kurzum, der Zukunftsfonds ist auch hier seitens des Bundes eine Lenkungsvariante in Zeiten wie diesen, um hier in Zeiten der Transformation auch die Gemeinden dazu zu bekommen, hier mit guten Projekten mitzutun. Ich würde aber meinen, wir sollten jetzt nicht das Füllhorn wieder komplett quasi über die Gemeinden ausbreiten mit dem Zukunftsfonds, so wie es vorgesehen wird von der Sozialdemokratie mit ihrem Antrag – wenn ich das kurz schon vorwegnehmen darf – weil es widerspricht ganz einfach auch Usancen. Die GRÜNEN sind nicht am Tisch gesessen, als man hier in Niederösterreich befunden hat, wie vielen die 37 Prozent den Gemeinden zukommen mögen und ich denke, das gilt auch für die roten Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter. Ihr habt es verhandelt, dann bitte halten wir uns jetzt an dem und machen das nicht wieder auf. Wichtiger ist, dass wir übereinkommen, wie soll das generell in Zukunft aufgestellt sein und da hoffe ich, dass wir eine Breite finden in der Republik und im Land. Es würde mich auch sehr freuen, wenn die Gemeindevertreterinnen von ÖVP und SPÖ auch einmal andere, zumindest beratend, einladen. Vielleicht ist das auch eine Initiative, Herr Finanzlandesrat Schleritzko, wenn ich Sie grad kurz stören darf, die vielleicht einmal von ihnen ausgeht, dass wir hier einfach breiter über das nachdenken in Niederösterreich. Ich möchte überleiten zum Thema EU, das ist auch ein Teil meiner Debatte, zu dem ich mich gemeldet habe. Wir haben gerade die EU-Wahlen geschlagen – für die einen besser, für die anderen weniger gut. Was in diesem Bericht wieder hervorragend drinnen ist und mir das Herz übergeht, sind die Begrifflichkeiten wie grenzüberschreitend, transnational, interregional. Das ist genau das, was dieses Europa ausmacht: Zusammenzuarbeiten, über die Grenzen hinüberzuschauen, Grenzen wegzuschieben und das ist halt ein anderes politisches Modell als hier Mauern aufzuziehen und eine Festung zu bauen. Es hat uns die Geschichte gezeigt, dass Wachstum und Beschäftigung nur dann funktionieren, wenn wir uns europäisch verstehen und dieses europäische Verständnis ist massiv unter Beschuss, wenn Parteien wie die BLAUEN in Regierungsverantwortung sind. Wir werden gerade in Niederösterreich weiterhin die Möglichkeiten der Gelder aus Brüssel brauchen, um Projekte abzuwickeln und wir tun das ja, seit es die Europäische Union gibt, ziemlich gut, das muss man schon sagen. Während wir 99 Millionen nach Brüssel schicken, holen wir uns alleine im Bereich Landwirtschaft 384 Millionen ab. In Summe mit weiteren 90 Millionen, die wir für andere Programme erhalten, knabbert das schon einer halben Milliarde, die uns die Europäische Union bringt. In diesem Sinne freut es mich, dass es eben mit dem Gedanken in Brüssel, dass wir in einer Transformation sind, dass wir die Wirtschaft, dass wir den Verkehr, dass wir unsere Systeme neu aufbauen müssen, um Wohlstand zu generieren in der Zukunft, dass wir auch als Niederösterreich auf den "Just TransitionFonds", der mit 135 Millionen dotiert ist, hier zurückgreifen können und auch, was den Ausbau der Schiene betrifft, hier zurückgreifen können. Die INTERREG-Programme und vieles mehr sind einfach Programme, die wir vielleicht in Niederösterreich seitens der Regierung noch zu wenig an die Menschen gebracht haben. Am Marketing – was die Europäische Union betrifft – könnten wir auch arbeiten, aber auch hier sind die GRÜNEN – wenn man möchte – gute Partner für dieses gemeinsame Europa. In diesem Sinne fällt es uns schon fast schwer, wenn man meinem Debattenbeitrag zuhört, dass wir der Gruppe 0 nicht die Zustimmung geben können, aber da drin sind eben auch versteckt eine Raumordnung, die wir nicht unterstützen und nicht zuletzt auch ein Covid-Fonds, den wir natürlich nicht unterstützen können. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Otto Auer, ÖVP.

Abg. Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Doppelbudget 25/26, ein Gerüst, das eine positive weitere Entwicklung unserer Gemeinden, unseres Landes und somit unserer Bürgerinnen und Bürger garantiert. Das Land NÖ ist in diesem Budget, mit diesem Budget ein starker Partner mit Zuverlässigkeit, der in turbulenten und schwierigen wirtschaftlichen Zeiten den Gemeinden und somit den Bürgerinnen und Bürgern zur Seite steht. Über das FAG schaffen wir es, gemeinsam mit dem Bund viele Unterstützungen, viele Zahlungen für die Gemeinden zu lukrieren. Der Kommunalgipfel hat es geschafft, dass hier weit mehr Geld für unsere Gemeinden kommt, als ursprünglich geplant war. Hier sei einmal der Kinderbetreuungszuschuss genannt, der Zukunftsfonds und ein eigens für die Gemeinden gemachtes Unterstützungspaket in der Höhe von 1,3 Milliarden Euro garantieren eine weitere und gute Entwicklung für unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in unseren Gemeinden. Wir haben auch von der EU viele Möglichkeiten. Bei den Regionalentwicklungsvereinen über "LEADER" und dergleichen kann man mit einer doch notwendigen Eigenmittelfinanzierung viele regionale Projekte starten, die der kleinen Region, die den kleinen Gemeinden, die den einzelnen Teilen der Gemeinde, sprich den Betrieben vor Ort, zugunsten kommen und wo natürlich das Wohlbefinden, das schönere Leben und auch die Regionalentwicklung sehr stark gefördert werden. Die Kinderbetreuung, wo wir uns im Land NÖ schon zuvor ein sehr schönes Paket vorbereitet haben, wird in Zukunft ab zwei Jahren stattfinden – ab September – und auch eine einmonatige Eingewöhnungszeit schon vor diesem Zwei-Jahresalter möglich sein. Natürlich ist der Vormittag gratis. Was bei der Kinderbetreuung wichtig ist, ist, dass sie bedarfsorientiert ist und dass sie die Lücken füllt, wo die Eltern oder die Erziehungsberechtigten ihre Kinder nicht beaufsichtigen können. Das Gemeindeunterstützungspaket dient zum einen für viele Ausbaupakete und dergleichen, aber vor allem für die Digitalisierung, dass Glasfaser auch in unsere Häuser und in unsere ländlichen Regionen kommt, damit eben hier eine zeitgemäße und moderne Entwicklung von allen möglich ist. Im KIP haben wir viele ökologische Maßnahmen gefördert. Zum einen Photovoltaik, zum anderen Wärmedämmung oder Heizung aus erneuerbaren und wiedererzeugbaren Rohstoffen. Ich denke, das KIP ist eine sehr gute Einrichtung. Hier können die Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich mit einem großen Förderanteil und mit relativ wenig Eigenmitteln schöne und gute Projekte machen. Unsere Bürgermeister, unsere Bürgermeisterinnen, unsere Gemeinden sind eine Servicestelle für die Anliegen der Menschen und für die Abwicklung von Anträgen und für Unterstützungsanforderungen, die im täglichen Leben notwendig sind. Die Gemeinde hilft und unterstützt und somit ist es wichtig und eine indirekte Förderung für die Bürgerinnen und Bürger, dass hier über die Unterstützungen des Landes an die Gemeinden eben die Möglichkeit besteht, die doch stetig steigenden – wie die Kollegin Krismer gesagt hat – stetig steigenden Lohnkosten abzudecken und ganz einfach gewährleisten zu können, dass gutes Personal, dass gute Ausbildung ein Garant dafür ist, dass die Betreuung der Menschen in den Regionen gut ist und regional für alle zur Verfügung steht. Dieses bewährte Modell, denke ich, hilft uns, dass wir vor allem in dezentralen Regionen den Menschen die Möglichkeit geben, an allen Dingen des Lebens teilzunehmen bzw. alle notwendigen Formalitäten und Regeln, die sie benötigen, machen zu können. Die Unterstützung für finanzschwache Gemeinden – auch das ist ein wichtiger Punkt. Wir wissen, dass nicht alle Gemeinden mit Kommunalsteuer gesegnet sind oder sonstige Einnahmen haben und hier wird über die Bedarfszuweisung eine möglichst gleiche und flächendeckende Entwicklung gewährleistet, damit wirklich in allen Gemeinden die Weiterentwicklung und somit der Wohlstand und eine zeitgemäße Entwicklung für die Gemeinden ermöglicht wird. Entwickeln sich die Gemeinden gut, geht es dem Land gut und was ganz wichtig ist: Es geht den Menschen gut. Wenn es den Menschen gut geht in Niederösterreich, sichern wir unsere Zukunft für unsere Menschen und unser Land ab. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Wolfgang Kocevar, SPÖ.

Abg. Kocevar (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Finanzlandesrat! Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Ja, es stimmt: Es kommt zusätzliches Geld vom Bund für die Gemeinden. Jetzt kann man natürlich darüber diskutieren, ob erstens zu spät und zweitens, warum? Wenn doch erst vor kurzem die Finanzausgleichsverhandlungen gerade vonseiten der ÖVP-Vertreterinnen in den letzten Landtagssitzungen so gelobt wurden, dann muss man offenbar doch jetzt zur Kenntnis nehmen, dass den Gemeinden das Wasser bis zum Hals steht und also nachgebessert werden muss. Schade, dass man so lange gewartet hat, denn letztendlich geht es um Planungssicherheit in den Gemeinden und wir beschließen heute ein Zwei-Jahres-Budget für das Land NÖ. Das heißt, wir selber geben uns schon Planungssicherheit, ob das mit dem Budget tatsächlich dann gelingt, ist wieder ein anderes Thema, aber wir selber akzeptieren und wissen, dass es wichtig ist und notwendig ist, dass man langfristig planen kann. Das gilt fürs Land, aber offenbar nicht für die Gemeinden, weil dort ist es völlig normal, dass wir immer wieder kurzfristig Änderungen in Kauf nehmen müssen oder eben eine Verhandlung nur wenige Monate später schon wieder aufweichen muss, weil sich die Rahmenbedingungen einfach ändern. Und wenn der Herr Landesrat zuerst gesagt: "Das ist kein Sparpaket (LR DI Schleritzko: Budget.), sondern ein Budget, das heute notwendigist", wenn ich dich richtig zitieren darf, dann geht es bei mir um Prioritäten. Dass es eine schwierige Zeit ist, ich glaube, da sind wir uns alle einig und dass große Herausforderungen da sind, aber es geht trotzdem um ein Milliardenbudget, wo man sich letztlich dann fragt: Sind die Prioritäten seitens dieser ÖVP-FPÖ-Koalition tatsächlich die richtigen? Und da sagen wir Sozialdemokratinnen ganz klar: Nein, ist es nicht. Denn das Budget trifft nicht die Gesundheitsthemen. Es betrifft nicht die Herausforderungen im Bildungsbereich. Es bearbeitet oder bekämpft nicht die Teuerung und somit ist es in Wirklichkeit ein Selbstbeweihräucherungspaket dieser Landesregierung. (Beifall bei der SPÖ.) Und meine Vorrednerin der GRÜNEN hat es bereits gesagt: Am Ende trifft es immer die Gemeinden, weil wir so die Letzten in der Kette sind. Und ich darf nur ein gutes Beispiel sagen: Nicht nur, dass wir nicht die Gelder bekommen, die uns zustehen – ich komme dann auf diesen Zukunftsfonds noch zu sprechen – sondern wir kriegen noch zusätzlich neue Hiobsbotschaften. Erst gestern werden die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bekommen haben, dass es eine Nachzahlung beim Rettungsdienstbeitrag gibt – immerhin 3,8 Millionen Euro. Das sind wieder 2,15 Euro pro Gemeindebürger, also wir können es uns alle durchrechnen. Bei mir sind das allein wieder 40.000 Euro, die wir zusätzlich nachzahlen müssen in diesen Rettungsdienstbeitrag, wo wir ohnehin schon über den NÖKAS höhere Beiträge bezahlen und jetzt wieder keine Planungssicherheit haben, weil wir da gestern vor vollendete Tatsachen gestellt wurden und uns hier auch wieder neue Zahlungen blühen. Und so geht es eigentlich munter weiter, dass es de facto keine Planungssicherheit gibt und dass es immer wieder auf den Gemeinden hängen bleibt. (Abg. Krumböck, BA: Das ist Königsberger-Ludwig. Sie ist zuständig.) Und wenn die Gemeinden so wirtschaften würden wie das Land, dann würden wir morgen alle zusperren. Aber de facto ist es offenbar akzeptabel, dass hunderte Millionen an Schulden gemacht werden, aber die Gemeinden müssen ausgeglichen bilanzieren. Und daher bleiben wir auch bei diesem Antrag, diesen Zusatzantrag, den wir schon mehrmals eingebracht haben, rasch alle Mittel aus dem Zukunftsfonds an die Gemeinden auszuzahlen. Es ist nicht einzusehen, dass dieses kommunale Investitionspaket, wo schon im Wort "kommunal" drinnen steckt, dass es den Kommunen gehört, einfach nicht zur Gänze an die Gemeinden ausbezahlt werden. Und ich darf interessanterweise den Präsidenten des Gemeindebundes zitieren, der in der Melker NÖN diese Woche bei einer Veranstaltung mit der Kollegin Dammerer – die ist jetzt leider Gottes nicht herinnen – und da gibt es zwei interessante Zitate. Der Präsident Pressl sagt (liest:)"Das Geld ist in den Gemeinden erst teilweise angekommen." Das heißt, auch der Präsident des Gemeindebundes bestätigt das, was wir Sozialdemokraten schon seit Monaten sagen, dass dieses kommunale Investitionspaket dieses Zukunftsfonds eben nur bis zu einem Teil an die Gemeinden weitergegeben wurde und nicht, wie es eigentlich logisch wäre, zur Gänze an die Gemeinden ausbezahlt wurde. Und die Kollegin Dammerer sagt in diesem Interview oder in dieser Pressekonferenz in Melk (liest:)"Die Bürgermeister sind aufgefordert, das nötige Geld bereitzustellen." Finde ich super, dass uns die Kollegin Dammerer erklärt, was wir zu tun haben als Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Nur, wiewohl mir fehlt der Glaube, weil wenn wir das Geld nicht kriegen, können wir es auch nicht bereitstellen. Also hier wäre wirklich Handlungsbedarf und ich darf alle einladen, unserem Zusatzantrag daher wirklich stattzugeben (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, umgehend die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, um sicherzustellen, dass die gesamten für Niederösterreich vorgesehenen Mittel aus dem Zukunftsfonds rund 208 Millionen Euro bzw. 121 Euro pro Einwohnerin und Einwohner an die niederösterreichischen Gemeinden für kommunale Zukunftsprojekte ausgeschüttet werden."

Und 23 ÖVP-Abgeordnete würden da normalerweise sitzen, jetzt gerade nicht, weil sie nach den langen Budgetvorbesprechungen offenbar schon erschöpft sind. Aber von den 23 ÖVP-Abgeordneten sind neun Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, glaube ich... weiß ich jetzt nicht, ob es eine Bürgermeisterin bei euch auch in den Reihen hier gibt. Eher nicht. Aber ich darf die kurz zitieren. Das ist der Kollege Otto Auer, Höflein, der Christian Gepp aus Korneuburg, der Richard Hogl aus Wullersdorf, der Christoph Kainz aus Pfaffstetten, der Anton Kasser aus Allhartsberg, der Christoph Kaufmann aus Klosterneuburg, der René Lobner aus Gänserndorf, der Franz Mold in Zwettl und der Ingenieur Manfred Schulz aus Gnadendorf. Warum sage ich das? Weil es letztlich auch um eure Gemeinden geht. Es geht um eure Bürgerinnen und Bürger genauso wie um unsere, egal welche niederösterreichischen Landsleute – haben wir heute schon ein paar Mal gehört – und ich darf es euch einfach da noch einmal plakativ geben. (hält Schild in die Höhe.) Seid mutig! Sagt ja! Weil es ist fünf nach zwölf für die Gemeinden in Niederösterreich. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Heast, das ist ein Taferl. Das darfst du nicht.) Ihr seid am Ende des Tages mitverantwortlich, wenn ihr hier diesem Zusatzantrag nicht zustimmt, dass vielleicht das Geld auch in euren Gemeinden nicht ankommt. Und am Ende müsst ihr euch dann zu den Bürgerinnen und Bürgern stellen und sagen: "Offenbar brauchen wir es nicht. Wir haben so viel Geld in unseren Gemeinden, dass wir auf Gelder, die uns vom Finanzausgleich zustehen, verzichten. Und darum haben wir im Landtag eigentlich abgelehnt und sagen, wir wollen diese 208 Millionen einfach nicht." Wenn so viel Geld da ist in den ÖVP-Gemeinden, dann bitte stellt es zur Verfügung. Ich glaube, es gibt genug Gemeinden, die euch dankbar wären, vielleicht auch in ÖVP-geführten Gemeinden, die nicht im Landtag sitzen, die ein völlig anderes Bild zeichnen, weil ich denke, auch ihr führt Gespräche mit euren Kolleginnen und Kollegen außerhalb des Landtags – und da hören wir ganz andere Töne – die wären dankbar für jedes zusätzliche Geld, das wir als Gemeinde bekommen würden. (Beifall bei der SPÖ.) Und zu guter Letzt, die Rechnungshofprüfung: Lasst mich da noch ein paar Worte dazu sagen. Meine Vorredner haben es bereits angesprochen. Es ist überhaupt nicht erklärbar, warum eine Gemeinde über 10.000 Einwohner geprüft werden soll vom Rechnungshof und unter 10.000 Einwohner nicht geprüft werden darf. Jetzt kann man sagen, das liegt vielleicht in der Natur der Sache und das ist Kalkül von den Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, weil in Pyhra sind 3.653 Einwohner, in Grafenwörth sind 3.291 Einwohner und in Vösendorf sind 7.588 Einwohner. Der Schelm wäre bös, wenn er denkt, das hat damit zu tun, dass es vielleicht euch gar nicht unrecht ist, dass man Gemeinden unter 10.000 Einwohner nicht prüft, weil dann diese Machenschaften, die in diesen Gemeinden passieren, einfach lange unter dem Deckmantel verschwinden können. (Abg. Krumböck, BA: Da gibt es eine Gemeindeaufsicht.) Kollege aus St. Pölten, alles gut, beruhige dich. (Unruhe bei Abg. Krumböck, BA.) Du kannst dich dann gerne zu Wort melden. Es ist alles gut. Entspanne. Alles gut. (Beifall bei der SPÖ. – Unruhe bei Abg. Krumböck, BA.) Es ist alles gut, wenn du dich bei ihm melden möchtest, der Herr Präsident hat sicher ein offenes Ohr für dich. Ich weiß es nicht, wer das ist, ein Kollege aus St. Pölten, nichts Tragisches. Aber lassen Sie mich einfach noch einmal meinen Gedanken ausführen. (Unruhe bei der ÖVP.) Wollt ihr wirklich nicht, dass man Gemeinden unter 10.000 Einwohner prüft? Habt ihr was zum Verstecken? Sind dort die niederösterreichischen Landsleute weniger wert, dass sie auch ein Recht auf Prüfung haben durch den Rechnungshof?

Zweiter Präsident Waldhäusl: Herr Abgeordneter, bitte um den Schlusssatz.

Abg. Kocevar (SPÖ): In diesem Sinne darf ich ganz klar noch einmal auch die Bitte äußern: Alle niederösterreichischen Landsleute sind gleich viel wert und haben auch verdient gleichermaßen überprüft zu werden, wenn es notwendig ist, und daher verstehen wir nicht, dass es unter 10.000 Einwohner keine Prüfung gibt. Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Dieter Dorner, FPÖ.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Hohes Haus! Ich möchte eingangs kurz auf den Debattenbeitrag meines Vorredners des Abgeordneten Kocevar eingehen. Lieber Abgeordneter Kocevar, ganz konnte ich deinen Ausführungen nicht folgen. Auf der einen Seite hast du die Mittelverteilung im Finanzausgleich kritisiert, andererseits hast du dann kritisiert, dass man über die im Finanzausgleich beschlossenen Mittel weitere Mittel für die Gemeinden zur Verfügung stellt. Das war für mich nicht ganz schlüssig. Zum Zusatzantrag der Sozialdemokratie: Die gesamten Mittel des Zukunftsfonds eins zu eins an die Gemeinden auszuzahlen, sage ich das Gleiche, dass ich bei der letzten Debatte über dieses Thema schon gesagt habe: Ich gehe davon aus, dass die gesamten Mittel den Gemeinden zugutekommen, dass aber die jetzt gewählte Vorgangsweise es ermöglicht, Schwerpunkte zu bilden, zielgerichtet für Projekte und gemeindeübergreifend Unterstützungen auszuschütten. Ich möchte auf den Gemeindeförderungsbericht 2023 näher eingehen. Eines ist ganz klar: Dieser Gemeindeförderbericht ist übersichtlich, ist elektronisch lesbar und wird jedem Niederösterreicher, den es interessiert, zur Verfügung gestellt. Und das ist das Gegenteil von dem, was NEOS macht. NEOS wirkt in Wien, in dem die Schulden steigen, FPÖ wirkt im Land, in dem Berichte transparent werden, die jahrelang nicht transparent waren. (Beifall bei der FPÖ.) Und unsere Gemeinden sind das Rückgrat der Verwaltung und das Fundament unserer Gesellschaft. Sie sind die Orte, an denen das tägliche Leben unserer Bürgerinnen und Bürger stattfindet, von der Kinderbetreuung über die Infrastruktur bis hin zu den kulturellen Angeboten. Die Gemeinden sind die unmittelbaren Ansprechpartner und Dienstleister für die Menschen vor Ort. Und auch das Land NÖ erkennt das, wie wichtig starke und gut ausgestattete Gemeinden sind. Deswegen stellt das Land umfangreiche Fördermittel bereit, um die Gemeinden in ihrer Arbeit zu unterstützen. 2023 flossen insgesamt über 1,23 Milliarden Euro an Förderungen direkt und indirekt an die niederösterreichischen Gemeinden und Gemeindeverbände. Bei einem Gesamtbudget mit Auszahlungen in der Höhe von 8,75 Milliarden Euro entspricht die Förderung für die Gemeinden rund 14 Prozent des Budgets. Ich muss sagen, das ist schon ein erklecklicher Brocken. Von den insgesamt bereitgestellten Mitteln gingen rund 395 Millionen Euro direkt an die Gemeinden und Gemeindeverbände. Förderungen sind entscheidend für die Realisierung von Projekten in den Bereichen Infrastruktur, Bildung, Sicherheit und vieles mehr. Sie ermöglichen es den Gemeinden, gezielte Maßnahmen zu ergreifen und somit die Lebensqualität vor Ort nachhaltig zu verbessern. Neben den direkten Zuwendungen des Landes hat das Land auch indirekte Förderungen bereitgestellt, die durch finanzielle Entlastungen und andere Unterstützungsmaßnahmen, die die Gemeindeverwaltung erheblich entlasten. So wurden im Rechnungsabschluss 23 weitere 780 Millionen Euro verzeichnet, die durch diverse Leistungen des Landes, wie beispielsweise im Gesundheitswesen oder im Hochwasserschutz den Gemeinden zugutegekommen sind. Fazit: Die finanzielle Unterstützung des Landes NÖ ist ein klares Bekenntnis zur Stärkung unserer Gemeinden. Sie zeigt, dass wir die Bedeutung der kommunalen Ebene für das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger erkannt haben und bereit sind, dafür die notwendigen Mittel bereitzustellen. Gemeinsam sorgen wir dafür, dass Niederösterreich auch weiterhin ein Bundesland bleibt, in dem auch auf Gemeindeebene Lebensqualität, Sicherheit und Nachhaltigkeit höchste Priorität haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Franz Mold, ÖVP.

Abg. Mold (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Unser Herr Finanzlandesrat hat in einer Presseaussendung das Doppelbudget 2025/2026 als Budget der Notwendigkeiten in einer herausfordernden Zeit bezeichnet. Und die größten Ausgabensteigerungen in diesem Budget decken sich auch mit den größten Anliegen der Menschen in unserem Bundesland. Im Bereich Soziales, wo plus 14 Prozent investiert werden, im Bereich Gesundheit plus 10 Prozent, für die Bildung plus 10 Prozent, für die Wissenschaft plus 10 Prozent und für die Investitionen plus 10 Prozent. Also in den wichtigen Bereichen wird auch mehr investiert, weil es für die Menschen im Land wichtig ist. Ganz wesentlich ist aber, dass diese verlässliche Partnerschaft, die in Niederösterreich zwischen dem Land und den Gemeinden immer gepflegt wurde, auch in Zukunft gelebt und gepflegt wird. Denn die Menschen im Land brauchen Sicherheit und Verlässlichkeit. Und diese Sicherheit brauchen aber auch die Gemeinden im Land, denn die Gemeinden sind es eben, die wichtige Investitionen umsetzen müssen, damit die Menschen von der Kinderbetreuung bis zur Gesundheitsversorgung, vom Angebot an Schulen und Bildungseinrichtungen bis zu Sport- und Freizeiteinrichtungen eine entsprechende Infrastruktur vorfinden. Und die niederösterreichischen Gemeinden haben im abgelaufenen Jahr 977 Millionen Euro, also fast eine Milliarde Euro, investiert und damit sind unsere Gemeinden ein wichtiger Wirtschaftsmotor im Land. In Zeiten hoher Zinsen, hoher Lohnabschlüsse und nach wie vor hoher Energiepreise ist das aber für die Gemeinden nur mit einem verlässlichen Partner möglich. Und Niederösterreich ist ein verlässlicher Partner der Gemeinden. Das beweisen die bisherigen Maßnahmen und auch die zukünftigen. Eine Auflistung der wichtigsten Maßnahmen soll das auch verdeutlichen. Wenn es beispielsweise 300 Millionen Euro an Ertragsanteilsvorschüssen im Jahr 2024 geben wird oder ausgeschüttet wurden, diese ab Jänner 2025 wieder zurückgezahlt werden müssten, aber in der Zwischenzeit entschieden worden ist, dass diese Ertragsanteilsvorschüsse von den Gemeinden nicht zurückgezahlt werden müssen, sondern in den Gemeinden verbleiben und damit zur Liquiditätsstärkung der Gemeinden beitragen, dann ist das so eine wichtige Maßnahme. Mit den kommunalen Investitionsprogrammen hat sich mittlerweile aber auch der Bund zu einem wichtigen Partner der Gemeinden entwickelt. Und wenn das KIP 2023 jetzt um weitere zwei Jahre verlängert wird bis Ende 2026, dann ist es die Möglichkeit, dass Gemeinden eben noch 400 Millionen Euro, die bisher nicht ausgeschöpft worden sind, eben ausschöpfen können und diese Mittel in ihren Gemeinden auch investieren können. Mit dem neuen kommunalen Investitionsprogramm stehen dann ab 1. Jänner 2025 weitere 500 Millionen Euro den Gemeinden in unserem Bundesland zur Verfügung. Aber auch die Bedarfszuweisungen, welche im Vorjahr an 100 Gemeinden bewilligt worden sind, sind vor allem für finanzschwächere Gemeinden eine ganz wichtige Maßnahme, um eben die Liquidität aufrechtzuerhalten und Investitionen umsetzen zu können. Unsere Gemeinden haben im Bereich der Sozialhilfe sowie im Bereich der Gewährung von Erziehungshilfen für junge Erwachsene jeweils einen Beitrag zudem vom Land zu tragenden Kosten zu leisten. Aufgrund der Inflationsentwicklung sind diese Kosten der Sozialhilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe und damit auch der Mitfinanzierungsanteil der Gemeinden über die Sozialhilfeumlage stark gestiegen. Im Rahmen des Kommunalgipfels wurde daher hier eine Finanzzuweisung an die Gemeinden beschlossen, welche die Steigerungen für die Gemeinden im Jahr 2024 abmildern soll. Ein Beitrag von 20 Millionen Euro soll dazu im Oktober an die Gemeinden angewiesen werden. Auch die Umsetzung der niederösterreichischen Kinderbetreuungsoffensive ist für die Gemeinden nach wie vor natürlich eine große finanzielle Herausforderung. Die Mittel, welche bei dem im Kommunalgipfel vereinbarten Zukunftsfonds beschlossen worden sind, sind aber nach wie vor eine wichtige Voraussetzung, um dieses Angebot den niederösterreichischen Familien auch anbieten zu können. Und die erste Rate für das Jahr 2024 ist bereits vorige Woche an die Gemeinden angewiesen worden. Unsere Gemeinden entwickeln sich aber immer mehr auch zu Dienstleistern, wenn es darum geht, Menschen zu unterstützen, die mit der digitalen Beantragung von Förderungen Probleme haben. Dafür werden die Gemeinden in den nächsten vier Jahren einen Zweckzuschuss von jährlich 30 Millionen Euro zu den Personalkosten erhalten, um eben den Bürgerinnen und Bürgern auch hier diese entsprechende Hilfestellung zu gewähren, aber natürlich die dafür entstehenden Kosten abgedeckt, zumindest zum Teil abgedeckt bekommen. Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin schon der Meinung, dass die Gemeinden in unserem Bundesland mit den finanziellen Mitteln effizient und sorgsam umgehen und dass der Einsatz der finanziellen Mittel in den Gemeinden, bei denen über 10.000 Einwohner durch den Rechnungshof, aber auch bei den kleineren Gemeinden durch die niederösterreichische Gemeindeaufsicht überprüft wird. Und ich glaube, auch die niederösterreichische Gemeindeaufsicht setzt hier jene Maßstäbe ein, so wie der Rechnungshof, sodass man von einer effizienten Überprüfung der Gemeinden ausgehen kann. Geschätzte Damen und Herren, die Unterstützungsmaßnahmen des Landes, aber auch des Bundes verleihen unseren Gemeinden Stabilität und Zuverlässigkeit. Ich ersuche daher alle Abgeordneten, dem Landesbudget 25/26 zuzustimmen, damit auch für unsere Gemeinden Sicherheit und Stabilität gewahrt bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Teilbereich EU der Gruppe 0 erteile ich Abgeordneten Bernhard Heinreichsberger von der ÖVP das Wort.

Abg. Heinreichsberger, MA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Mitglieder der Landesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich sage jetzt einmal, der Aufbau der Tagesordnung heute spricht für sich – nämlich positiv für sich. Wir haben heute schon die Gemeinden abgehandelt. Wir haben das Budget angeteasert und abgehandelt, das wir heute den ganzen Tag diskutieren. Und gleich ganz vorne findet sich die Europäische Union wieder. Das ist nicht nur ein Zeichen der Wertschätzung, sondern auch ein Zeichen der Verbundenheit der Europäischen Union – auch mit unserem Landesbudget. Meine Vorrednerin im vorigen Punkt, die Helga Krismer-Huber, hat schon erwähnt, wie viel Geld da auch... oder angeschnitten, wie viel Geld von der Europäischen Union da auch in unsere Kassen fließen. Aber es geht ja nicht nur ums Finanzielle. Es geht auch darum, die Gunst der Stunde zu nutzen, gerade in der momentanen Situation der Europäischen Union nach der Wahl zum Europäischen Parlament, um wesentliche Eckpfeiler einzuschlagen, um eine Europäische Union in die Zukunft zu führen, die auch sich dem wandelnden Umfeld international und global auch anpasst. Da geht es um demokratische Werte, die verteidigt werden müssen, die neu gedacht werden müssen oder weitergedacht werden müssen innerhalb der Europäischen Union. Es geht aber auch darum, wie man mit den wichtigen Themen umgeht, wie man einander zuhört, auf welcher Augenhöhe und auf Augenhöhe natürlich man operiert und gemeinsam zusammenarbeitet. Es soll keine Über- oder Unterordnung geben. Es braucht ein Europa auf Augenhöhe. Es braucht ein Europa, das genau in die Regionen hineinhört. Es braucht aber ein Europa, das sich um die großen Dinge kümmert, um Migrationssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit. Und wenn ich sage, dass Europa ein Prozess ist, dann meine ich das auch. Europa ist nicht ein Projekt, das man irgendwann einmal startet, erfindet und dann laufen lässt, sondern immer wieder tagtäglich aufs Neue erfindet. Das bedeutet auch, immer wieder mit neuen Ideen nach vorne blicken und nicht nur in der Vergangenheit leben. Da geht es um Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und wir alle wissen, wir befinden uns im globalen Wettbewerb. Da kann man vieles verschlafen, das darf man aber nicht. Und das ist mir ganz wichtig. In Zeiten einer digitalen Welt... nehmen wir jetzt zum Beispiel den digitalen Bereich her, wenn wir heute bei Finanzen sind. Es wird andiskutiert: Gibt es eine digitale Währung? Wann kommt der digitale Euro? China und Asien sind nächstes Jahr bereits soweit, eine eigene Kryptowährung auf den Markt zu bringen. Dann muss man innovativ nach vorne blicken und nicht Bürokratien aufbauen, sondern diese abbauen. Und wenn wir von überbordenden Maßnahmen sprechen, dann ist es wichtig, dass man durch Technologieoffenheit der Innovation auch den notwendigen Raum gibt, um Entwicklungen zuzulassen und um die Innovation und somit der Wettbewerbsfähigkeit auch zu fördern. Zum Thema Klimaschutz – eines der wichtigsten Themen, zweifelsohne. Nur auch da muss man die ganze Sache differenzierter betrachten, denn wir leben – und das ist auch der Auftrag der Europäischen Union – gemeinsam auf dieser Welt mit anderen Staaten, Bünden, Wirtschaftsräumen und Ländern. Und es ist auch der Auftrag der Europäischen Union, andere Staaten darauf hinzuweisen sich ebenso um den Klimaschutz zu kümmern, wie wir es nicht nur in Niederösterreich seit Jahrzehnten schon zu tun und vorleben (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele und Abg. Mag. Kollermann.), sondern das ist nicht jetzt Verantwortung abschieben und so weiter, das geht uns schon an. Wir sind Teil der Europäischen Union, sehr geehrte Frau Abgeordnete, das ist verschließen der Realität. Wie der Babler zur Europäischen Union steht, das wissen wir bereits, auf das möchte ich nicht eingehen. (Abg. Mag. Scheele: Passt nicht zum Klimawandel!) Es geht um die Sache. Was bringt uns die Europäische Union im finanztechnischen Sinne? Ich weiß schon, die Europäische Union ist Ihnen anscheinend nicht wichtig, aber geben Sie mir trotzdem die Möglichkeit, die Wichtigkeit zu unterstreichen. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Unsere Meinung ist, dass wir im Mittelpunkt stehen. Auch wenn wir finanztechnisch davon reden, haben wir mehr als nur profitiert von der Europäischen Union – nämlich finanztechnisch profitiert. 75 Prozent der Exporte aus Niederösterreich gehen in die EU-Länder, und jeder zweite Euro, der hier erwirtschaftet wird, kommt vom EU-Raum. 665 Millionen Euro wurden an Regionalförderung erhalten und 6.500 Projekte umgesetzt. 2022 waren das 174 Millionen, die wir da an Fördermittel bekommen haben, die wir ganz gezielt und genau in unseren Regionen gemeinsam mit den Gemeinden und mit vielen Projekten auch für die Bürgerinnen und Bürger umsetzen können. 12 Milliarden Euro – hören Sie genau hin, liebe Kollegin der SPÖ – 12 Milliarden Euro wurden seit 1955 an Agrarsubventionen – auch für den ländlichen Raum, wo zum Beispiel auch in meiner Gemeinde ein ELA-Kindergarten eröffnet wurde – für die Kleinkinderbetreuung zur Verfügung gestellt. Das ist ein starkes Zeichen. Was ich damit meine, ist, wir profitieren. Ich sage jetzt einmal, wir haben einen Wechselkurs von 1 zu 3, einen Euro, den wir hinausschicken, bekommen wir dreifach zurück. Da geht es ums Geld, aber die wichtigste Währung, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist der Friede, das ist der Zusammenhalt. Das kann man nicht in Geld messen. Und das sage ich ganz bewusst. Erst gestern bin ich mit Vertreterinnen und Vertretern von Einsatzorganisationen zusammengestanden, wir haben über europäische Module gesprochen. Da geht es um die Zertifizierungen zum Europäischen Zivilschutzmechanismus. Auch das ist EU, die grenzenüberschreitende Zusammenarbeit, aber auch das ist ein Auftrag. Das war die Rückmeldung der Einsatzorganisationen, des Ehrenamts, dass wir in Brüssel, unser Ehrenamt, dass wir in Österreich leben – vorbildlich leben – einzigartigerweise auch in die EU tragen, wenn es darum geht, wenn Normen geschaffen werden und vieles andere auch gesetzlich auch geregelt wird und in die Bahnen geleitet wird, dass wir aufzeigen und darauf hinweisen, dass wir ein Ehrenamt haben, das in vielen Bereichen der Europäischen Union nicht der Fall ist, wo man aber auch Wissen anbieten kann und gemeinsam üben kann. Ich rede jetzt nicht nur von Hochwasserübungen, die da in Niederösterreich regelmäßig stattfinden, wie zum Beispiel in Südmähren, sondern auch der grenzenüberschreitenden Zusammenarbeit im medizinischen Bereich. Auch das spart natürlich Geld. "Healthacross" zum Beispiel zwischen Gmünd und Ceske Velenice. Ich meine jetzt zum Beispiel Projekte wie "Bridges for Birth", wo Hainburg und Bratislava zusammenarbeiten. Ich meine jetzt "Heal Now", wo Wiener Neustadt und Sopron zusammenarbeiten. All das ist ein Sammeln von Wissen, miteinander in einer Europäischen Union gemeinsam Dinge umzusetzen und ich glaube, auch in diesem Haus herrscht hoffentlich die Einigkeit, wenn es darum geht, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Denn am Ende des Tages geht es darum: Dort, wo Friede ist, da findet der Diskurs statt. Dort, wo der Diskurs stattfindet, da sprechen noch Menschen miteinander und dort, wo der Diskurs stattfindet und das Auseinandersetzen mit Ideen, da findet Innovation statt. Und wo Innovation stattfindet, meine sehr geehrten Damen und Herren, da findet unsere wirtschaftliche Zukunft statt. Schauen wir, dass wir vornebleiben in Europa, dass wir innovativ sind, auch weiterleben, technologieoffen leben, weltoffen leben, aber gleichzeitig auch den Blick und den Fokus für die nächsten Jahre der Europäischen Union schärfen – das im Frieden – und sehen wir gemeinsam, dass wir gemeinsam diese Ziele auch vorantreiben im Diskurs, im Miteinander und nicht im Gegeneinander und im Miteinanderzuhören. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und LR DI Schleritzko.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Rainer Spenger, SPÖ.

Abg. Mag. Dr. Spenger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Wertes Mitglied der Landesregierung! Hohes Haus! Ich möchte heute auch ein paar Anmerkungen zum EU-Bericht 2023 der Landesregierung machen. Dabei geht es – wie wir wissen – ja in erster Linie um die finanziellen Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft und ich gehe davon aus, Sie haben den Bericht gelesen und kennen das Zahlenwerk, darum möchte ich nur ein paar Dinge herausgreifen. Erstens: Ein Land wie Niederösterreich, insbesondere die Landwirtschaft – wir haben es heute schon gehört – profitiert massiv von der EU. Da gibt es, glaube ich, keine zweite Meinung und deshalb, glaube ich, anerkennen ja so ziemlich alle Fraktionen hier in diesem Haus bei allen Reformnotwendigkeiten, die auch in der EU bestehen, dass die Mitgliedschaft eine absolute Win-win-Situation für die EU, aber auch für Niederösterreich ist. Unsere gemeinsame Aufgabe wird es sein – und das ist auch eine große Herausforderung – die EU in den nächsten Jahren noch bürgernäher zu machen. Mein Vorredner hat das genannt, "die Gunst der Stunde müssen wirnutzen". Stimmt, wir müssen den Menschen noch stärker vor Augen führen, welche Vorteile die EU hat. Wir müssen Europa und die EU nachvollziehbarer machen und wir müssen erklären, genau erklären, welche finanziellen Benefits sich daraus konkret ergeben. Unbestritten ist, dass da in der Vergangenheit vielleicht manches versäumt wurde und deshalb auch jetzt viel zu tun ist. In dem Zusammenhang finde ich es natürlich sehr bedauerlich, dass man in der letzten Landtagssitzung unseren Antrag für mehr EU in den Gemeinden und für das direkte Abholen der Förderungen in Brüssel... dass wir da keine Mehrheit bekommen haben. Da wurde, lieber Kollege Heinreichsberger, die Gunst der Stunde leider nicht genutzt. (Beifall bei der SPÖ.) Darüber hinaus gibt es in anderen Bereichen natürlich auch noch Nachholbedarf, was Europa betrifft. Da ist auch SCHWARZ-BLAU hier in dem Bundesland in einigen Punkten säumig und sollte endlich in die Gänge kommen. Wichtig und dringend, glaube ich, wird sein, in den nächsten Jahren viel stärker als bisher, sich für noch mehr Förderungen einzusetzen, um die Regionen besser entwickeln zu können. Es geht aber auch noch um andere Themen, die vielleicht nicht immer so am Radar sind, wie zum Beispiel die Kinderbetreuung, das schnellere Internet, die Regionalität der Lebensmittel, aber auch der Ärztemangel oder die Pflege. Da muss man sich einbringen in Europa, denn da besteht akuter Handlungsbedarf. (Beifall bei der SPÖ.) Ichbin da aber nicht sehr optimistisch, denn wenn ich mir die freiheitliche Fraktion hier im Haus ansehe, dann glaube ich, dass die da ganz andere Intuitionen hat. Wenn ich an den Pakt denke, den der Herr Kickl vor ein paar Tagen mit Viktor Orban und Andrej Babis eingegangen ist, und wo ja eher Mauern aufgebaut werden sollen, anstatt Grenzen überschritten. Und, Kollege Heinrichsberger, ich glaube, bei jedem überzeugten Europäer – vor allem auch in den Reihen der ÖVP – sollten da alle Alarmglocken läuten, und Sie sollten daher eher auf Ihren Koalitionspartner hinschauen und nicht auf den Andreas Babler. (Beifall bei der SPÖ.) Wir Sozialdemokraten haben ein anderes Bild von Europa. Wir stehen für ein soziales Europa, das den Wohlstand der Menschen sichert. Wir stehen für ein starkes Europa, weil wir, glaube ich, nur gemeinsam im Wettbewerb der Wirtschaftsräume bestehen können, und wir stehen für ein friedliches Europa, wo Zusammenhalt, Solidarität und vor allem gemeinsame Lösungen an oberster Stelle stehen. Wir stehen für ein Europa, und ich sage es nochmal, wo wir die Gunst der Stunde nutzen. Den EU-Bericht 2023 nehmen wir selbstverständlich zur Kenntnis, möchte aber abschließend noch ein paar Sätze auch im Zusammenhang mit dem Budget-Voranschlag beim Tierschutz sagen, und zwar: Erstens bin ich natürlich mit dem Zahlenwerk grundsätzlich zufrieden, weil es gibt 2025 mehr Geld für die Tierschutzorganisationen, das ist anzuerkennen. Der kleine Wermutstropfen ist halt, dass es 2026 wieder weniger wird. Und unabhängig davon bin ich der Meinung, dass wir in den nächsten zwei... in den nächsten Jahren zwei Dinge, glaube ich, ganz intensiv angehen müssen. Das eine ist, dass wir endlich ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz bekommen. Da muss auch Niederösterreich sein in Beitrag leisten. Und zum anderen, glaube ich, ist es höchst an der Zeit – auch das haben wir hier schon das eine oder andere Mal diskutiert – dass das Verbot der Vollspaltenböden endlich durch- und umgesetzt wird. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn das grundlegende Ziel des Tierschutzes ist, zu verhindern, dass Tieren durch Handlungen oder Unterlassungen, ungerechtfertigte Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt wird, dann gibt es dazu keine Alternative. Wer das nicht erkennt, hat den Tierschutz nicht verstanden. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Jürgen Handler, FPÖ.

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Zur Gruppe 0, zum Thema Europäische Union: Der Bericht über die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitritts für das Jahr 2023 wurde dem Landtag vorgelegt, und in dem Bericht ist zu lesen, wie viel Geld wir aus den EU-Mitteln nach Niederösterreich geholt haben. Zahlen, die, wenn man sie hört, nach sehr viel Förderung klingen, aber was in dem Bericht nicht zu lesen ist, wie hoch Österreichs Nettobetrag an die Europäische Union ist? Und Österreich ist eines der Länder in der Europäischen Union, die man als Nettozahler bezeichnet und nicht als Nettoempfänger. Und im Umkehrschluss heißt das, dass Österreich seit Jahren Nettozahler ist und zahlt also mehr in die EU ein, als dabei herauskommt. Und es gibt viele Punkte, welche auf europäischer und nationaler Ebene aufzuarbeiten sind. Und ich möchte hier auf zwei Punkte eingehen. Zum einen ist das der EU-Migrationspakt, und dieser EU-Migrationspakt wird an der Massenzuwanderung in die EU gar nichts ändern. Dafür gibt es vor allem zwei Gründe: Erstens ändert er nichts daran, dass an dem völlig überholten und längst dysfunktionalen Prinzip festgehalten wird, dass jeder, der es bis an die Außengrenze schafft, ein Asylverfahren erhalten und deshalb eingelassen werden muss, und der Pakt ignoriert diesen Ausgangspunkt, alle Probleme völlig, und tastet die bestehende Regelung nicht einmal an. Und zweitens ändert der Migrationspakt nichts daran, dass der Ausgang von Asylverfahren kaum Einfluss darauf hat, ob jemand bleiben kann oder nicht, und das liegt beim Abschiebe-Desaster in der EU. 80 Prozent derer, die die Aufforderung erhalten, die Union zu verlassen, bleiben einfach, obwohl sie kein Recht dazu haben, und das ist ein Hohn für jeden Rechtsstaat, zumal sich dann der Aufenthalt verfestigt und sich am Ende viel zu viele dauerhaft hier ansiedeln können. (Beifall bei der FPÖ.) Auch daran ändert dieser Pakt nichts, er schreckt nicht ab, weil nach wie vor unklar bleibt, wie endlich mehr abgeschoben und dem Recht zur Durchsetzung verholfen werden kann. Der Ansatz kann nur sein: Wer gar nicht hereingelassen wird, muss nicht erst mühsam abgeschoben werden, und Schutz gehört nur jenen, welche wirklich Schutz benötigen. Dann möchte ich noch auf einen zweiten Punkt kurz eingehen, zum Renaturierungsgesetz. Also die Zustimmung von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler zum EU-Renaturierungsgesetz ist ein Bauernvernichtungsgesetz und ein Anschlag auf die Existenz unserer Landwirte. Und durch ihre Zustimmung hat die Ministerin gegen die Interessen der österreichischen Wirtschaft, der österreichischen Landwirtschaft, der Länder und der österreichischen Bevölkerung gehandelt. Und hier wird massiv in die Kompetenzen der Länder eingegriffen, und die nunmehrige Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch ist eine Scheinaktion, die nichts nütze, da sie nichts an den Folgen des Gesetzes ändere. Und Klimaschutz muss mit Hausverstand umgesetzt werden, und es darf kein Anschlag auf unsere Wirtschaft, Landwirtschaft und Bevölkerung sein. (Beifall bei der FPÖ.) Daher werden wir diesen Bericht zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Christoph Kaufmann, ÖVP.

Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Der LH-Stellvertreter Pernkopf! Werte Mitglieder des NÖ Landtages! Ja, der hohe Wohlstand in diesem Land ist nicht gottgegeben und Zufall, sondern tatsächlich das Ergebnis harter Arbeit. Harter Arbeit unserer Landsleute, harter Arbeit aber auch der politischen Verantwortlichen in diesem Land. Und dieser Wohlstand ist auch das Ergebnis einer wesentlichen Entscheidung, die vor drei Jahrzehnten gefällt wurde. Mit dem Fall des Eisernen Vorhanges vor 35 Jahren, vor allem aber mit dem Beitritt zur Europäischen Union und auch der EU-Osterweiterung vor 20 Jahren hat Niederösterreich wie kaum eine andere Region immens profitiert. Durch diese Schritte und eine visionäre, vor allem von der Volkspartei mitbestimmte Politik, hat sich unser Bundesland in drei Jahrzehnten von einem reinen Agrarland zu einem international erfolgreichen Agrar-, Industrie- und Technologiestandort entwickelt. Die Betriebe in Niederösterreich haben die Chance von Ostöffnung, EU-Beitritt und EU-Osterweiterung erfolgreich genutzt und die Wirtschaftspolitik Niederösterreichs hat hier mit zahlreichen Programmen entsprechend unterstützt. Es gibt so viele Unternehmer, die nicht nur gewachsen und international erfolgreich sind, sondern auch in manchen Bereichen zum Marktführern innerhalb der Europäischen Union, manche sogar zu Weltmarktführern avanciert sind. Die Entwicklung der AGRANA im Bereich Agrar und Stärke, die Entwicklung zum Beispiel von Welser Profile oder die Firma TEST-FUCHS aus dem Waldviertel oder auch das Beispiel von F/LIST, der sich von einem regionalen Tischler zum weltweit aktiven Technologieplayer entwickelt hat, seien hier nur exemplarisch angeführt. Sie alle leisten Großartiges, Tag für Tag. Unsere Leistungskultur, unser Wohlstand und unsere soziale Sicherheit gehen Hand in Hand. Internationale Wettbewerbsfähigkeit ist kein Selbstzweck, sondern tatsächlich Grundlage unseres wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolgs. Dass sich Leistung lohnen muss, ist daher keine leere Floskel, sondern ein entscheidendes Erfolgsprinzip unseres Landes. Österreich, Niederösterreich ist ein Land der Leistung im Beruf, Wirtschaft, Wissenschaft, Ehrenamt oder Familie und dafür müssen wir auch weiterhin die Grundlagen schaffen – hier in Niederösterreich, in Österreich und auch in der Europäischen Union. Und gerade der Einfluss auf die Politik und die Ausrichtung innerhalb der Europäischen Union bleibt daher eine wichtige Aufgabe für uns. Rund 75 Prozent des niederösterreichischen Außenhandels erfolgt mit EU-Ländern. Über 12.000 blau-gelbe Unternehmen sind im Export aktiv. Der Wegfall durch die Zollkontrollen von Wartezeiten sowie von sonstigen Handelsbeschränkungen führten und führen immer noch zu enormen Kosteneinsparungen und Effizienzgewinnen. Jeder fünfte Arbeitsplatz und jeder zweite Euro hängen vom Export und damit maßgeblich von der EU ab. Niederösterreich holt 100 Prozent aller EU-Fördermittel ab, mit denen man Leuchtturmprojekte wie zum Beispiel Technologiezentren und Technopole oder auch grenzüberschreitende Projekte umgesetzt hat und weitere umsetzen wird. Seit dem EU-Beitritt hat Niederösterreich 665 Millionen Euro an Regionalförderungen ausgeschöpft, rund 6.500 Projekte mit EU-Geldern unterstützt und damit rund 4 Milliarden Euro Investitionen ausgelöst. Damit wurden rund 15.000 Arbeitsplätze geschaffen und 50.000 Arbeitsplätze gesichert und allein in der aktuellen Förderperiode 2021 bis 2027 hat sich Niederösterreich rund 168 Millionen Euro Regionalförderung für die Bereiche Forschung, Technologie und Innovation für grenzüberschreitende Projekte, für klimaneutrales Wirtschaften und vor allem für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit abgeholt. Unter den Top 10 Exportmärkten Niederösterreichs liegen mit Ungarn, Tschechien, Polen, Slowenien und der Slowakei die Hälfte im mittel- und osteuropäischen Raum. Ungarn ist nach Deutschland der zweitwichtigste Exportmarkt für Waren aus Niederösterreich. 2022 konnten Waren aus Niederösterreich in Höhe von über 2 Milliarden Euro exportiert werden. Auch nach Tschechien, Polen und Slowenien überstieg der Waren-Export die Marke von 1 Milliarde Euro. Allein auf diese Länder entfällt über ein Fünftel der niederösterreichischen Exporte und der wirtschaftliche Ausblick für 2024 ist für die meisten Länder der Region besser als für Österreich oder Deutschland. Und auch von diesem Aufschwung sollten die niederösterreichischen Unternehmen wieder profitieren und wir werden sie dabei auch mit entsprechenden Mitteln aus dem heute vorliegenden Doppelbudget im Rahmen von zielgerichteten Förderungen auch im Bereich Wissenschaft und Forschung sowie auch für Mitteln für ecoplus International unterstützen. Und weil gerade der mittel- und osteuropäische Raum für uns wesentlich ist, bestehen auch seit vielen Jahren im Zentrum zahlreiche Diskussionen, Workshops und Dialoge im Rahmen des renommierten Europa-Forums Wachau. Auch dieses Jahr fanden sich wieder zum inzwischen 28. Mal hochkarätige Gäste aus der internationalen Politik und Wirtschaft in Krems und auf Stift Göttweig ein. Im Mittelpunkt stand dabei auch die wiederholte Diskussion zur EU-Weiterung und die klare Forderung aus Niederösterreich, dass der Weg der Westbalkan-Staaten in die EU ganz oben auf der Agenda der neuen Kommission stehen muss. Niederösterreich wird ja weiterhin als größter Botschafter und Unterstützer für die Westbalkan-Staaten vorangehen. Hier gilt es ganz klar, Brücken zu bauen statt Festungen zu errichten. Europa hat aber nicht nur massive Auswirkungen auf die Wirtschaft, sondern auch unsere Gemeinden, und auf den Kollegen Spenger seinen Antrag, den er angesprochen hat, der jetzt nicht mehr anwesend ist, darf ich nur darauf hinweisen... (Abg. Weninger: Der Antrag ist anwesend. Der wurde abgegeben.) Der Antrag... der ist abgegeben, aber der Kollege ist nicht anwesend. Das wollte ich nur darauf antworten. Tut mir leid, Herr Klubobmann. Aber der Antrag, den er erwähnt hat in seiner Rede, um die Gemeinden zu stärken in der Europäischen Union, dass sie ihr Geld direkt in Brüssel abholen, auch das wurde im Ausschuss ausgiebig diskutiert und ich glaube, Wolfgang Kocevar kostet es ein Lächeln bei der Vorstellung, dass rund 89.000 Gemeinden aus der gesamten Europäischen Union direkt in Brüssel sich anrufen sollen und sich dort die Fördermittel abholen. Das wäre ein Bürokratiemonster sondergleichen und deswegen wurde auch aus gutem Grund abgelehnt dieser Antrag, da er etwas abstrus wäre. (Beifall bei der ÖVP.) Ja, viele Erfolgsprojekte – Kollege Heinreichsberger hat es in seiner Rede schon genannt – vor allem auch aus dem Bereich Interreg, aber auch Leader könnte ich hier entsprechend aufzählen. Wer aber mit offenen Augen durch seine Gemeinde geht, wird selber merken, dass in vielen schönen Projekten auch ganz schön viel Europäische Union und Land NÖ drinnen stecken. Als Volkspartei bekennen wir uns klar zur Europäischen Union. Als das größte Friedensprojekt unserer Geschichte und als gemeinsamen Rahmen unserer Werte, Gesellschaft sowie unserer Wirtschaft. Österreich ist eine starke Stimme in Europa und Europa ist eine starke Stimme in der Welt. Damit sich Europa im internationalen Wettbewerb zwischen den USA und China behaupten kann und unser Lebensmodell eine sichere Zukunft hat, müssen wir die Europäische Union in die richtige Richtung entwickeln. Die EU muss besser und rascher bei den großen Themen wie Wirtschaft, Wohlstand und Stabilität aktiv werden und sich bei überbordenden Regeln für den Alltag der Menschen im Sinne des Subsidiaritätsprinzips zurückhalten. Die erneute Fokussierung der Union auf Wirtschaftsthemen und der konsequente Abbau von Überregulierungen statt Schaffung neuer Bürokratiemonster wie einem völlig überbordenden Renaturierungsgesetz sind das Gebot der Stunde für eine neue Kommission. Und Niederösterreich wird hier auch weiterhin eine starke Stimme für ein Europa der Regionen sein, zur Sicherung des Wohlstandes und der sozialen Sicherheit in diesem Land, in dem sich Leistung wieder lohnen muss. Danke. (Beifall bei der ÖVP und LH-Stv. Dr. Pernkopf.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zum Teilbereich Verwaltung. Zu Wort gelangt Abgeordnete Kathrin Schindele, SPÖ.

Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Hoher Landtag! Ja, wenn man sich den Bericht mit der Ltg.-481 ansieht, dann bin ich hocherfreut, da es um unsere wunderschöne Landeshauptstadt St. Pölten geht, eine Stadt, die eine positive Stadtentwicklung aufweisen kann und deren Weiterentwicklung noch lange nicht zu Ende ist. Die St. Pöltnerinnen, die St. Pöltner und auch ganz besonders ich selbst, wir sind stolz auf unsere Stadt, denn mittlerweile wird die Entwicklung St. Pöltens auch von anderen Stellen und Ländern honoriert. Im Jahr 2023 kann St. Pölten wieder auf hervorragende Projekte verweisen, die Bürgermeister, Mag. Matthias Stadler, der längst dienendste Bürgermeister einer Landeshauptstadt und seit 20 Jahren Motor von St. Pölten – an dieser Stelle möchte ich ihm auch herzlich dazu gratulieren (Beifall bei der SPÖ.) – Initiative und Weitblick beweist. Er hat viele Projekte im Jahr 2023 umgesetzt, aber in diesem Zusammenhang möchte ich mich auch ganz besonders für die gute Zusammenarbeit zwischen dem Land NÖ und der Stadt St. Pölten bedanken. Ich darf das nicht unerwähnt lassen, weil es beweist wirklich, wie fortschrittlich und produktiv ein Miteinander sein kann und auch zukünftig sein wird. Hier ersuche ich Sie auch darum, das unserer Landeshauptfrau auszurichten: Die Zusammenarbeit Land NÖ – Stadt St. Pölten ist ein Erfolgsprojekt. Neben Investitionen und Projekten in den Bereichen Infrastruktur, Gesundheitswesen, Sport, Sicherheit, Bildung, St. Pölten als Wirtschaftsstandort hat sich St. Pölten vor allem um die Zukunft der Stadt, die internationale Positionierung speziell im Kunst- und Kulturbereich bemüht. Der Kunst- und Kulturschwerpunkt St. Pölten 2024 wurde im Jahr 2023 von Stadt und Land intensiv weiterverfolgt und mittlerweile dürfen wir seit 30. April 2024 die "Tangente", das Festival für Gegenwartskultur in St. Pölten feiern, die vor allem tangiert. Im Jahr 2023 wurde im Zuge dessen der Domplatz mit einem Veranstaltungswochenende feierlich eröffnet und das dreitägige Eröffnungsfest stand ganz im Zeichen der Zusammenarbeit zwischen der Landeshauptstadt St. Pölten, dem Land NÖ und der Diözese St. Pölten. Ein Eröffnungsfest, das Gusto auf mehr macht und vor allem gezeigt hat, welche Möglichkeiten der Domplatz in Zukunft bieten wird. Ein Ort der Begegnung, wenn man sich den Wochenmarkt anschaut, aber auch für zukünftig geplante Veranstaltungen ein Ort der Erlebnisse. Im Jahr 2023 wurde auch die Renovierung der Synagoge vorangetrieben, mittlerweile erstrahlt diese im neuen Glanz und neben der Adaptierung als Kultur-, Gedenk- und Ausstellungszentrum ist diese ehemalige Synagoge in St. Pölten auch als Ort der Erinnerung und des Dialogs zu verstehen, der uns nicht vergessen lassen soll. Im vergangenen Jahr konnten noch weitere zahlreiche wesentliche Projekte auf Schiene gebracht werden, die mittlerweile finalisiert sind oder werden und das Stadtbild nachhaltig prägen, ja, das Stadtleben langfristig positiv beeinflussen werden. Stichwort "KiKuLa", das Kinderkunstlabor, das bereits eröffnet wurde, oder der neue Grillparzer Musikschulcampus, der im Herbst eröffnet wird und ich freue mich jetzt schon, wenn ich dann im nächsten Bericht 2024 über diese tollen Projekte berichten kann. (Beifall bei der SPÖ.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, St. Pöltens Richtung stimmt. Sind wir stolz auf die Entwicklungen in unserer Landeshauptstadt und sind wir vor allem stolz in unserem schönen Bundesland eine Kulturlandeshauptstadt St. Pölten zu haben, ein Festival für Gegenwartskultur, die Tangente, die uns alle tangiert. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber, NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes Mitglied der Landesregierung! Hoher Landtag! Ja, wir NEOS versuchen in der politischen Auseinandersetzung auch immer wertschätzend zu bleiben und es freut mich, dass ich mit etwas Positivem beginnen kann. NEOS wirkt, stelle ich fest. Noch bei der Budgetdebatte 2022/2023 wurde unser Resolutionsantrag betreffend dem systematischen Budgetfehler, nachdem die Regionalförderung immer in der Gruppe 0 budgetiert war und in der Gruppe 7 verausgabt wurde... dass der abgestellt wurde... dieser Antrag wurde abgelehnt und zwar von ÖVP, FPÖ und interessanterweise auch den GRÜNEN, denen da Budgetwahrheit scheinbar auch nicht am Herzen liegt. Jetzt oder besser gesagt bei der letzten Landtagssitzung wurde das umgesetzt. Das freut mich sehr, weil sonst gibt es in der Gruppe 0 leider wenig Erfreuliches. Sie beginnt ja quasi gleich mit der Parteien- und Klubförderung, die absurd hoch ist in Österreich, besonders in Niederösterreich und Sie wissen auch, was jetzt kommt: Ja, wir fordern erneut die Politikpreisbremse und die gelindeste Form dieser Politikpreisbremse habe ich in einem Resolutionsantrag verpackt. Und ich bin sicher, meine Damen und Herren von ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN, dass Sie diesmal, nachdem Sie dem Landesrat für Finanzen gegen unseren gerechtfertigten Misstrauensantrag so tapfer verteidigt haben, ihm auch eine Einsparungsmöglichkeit eröffnen wollen und diesen Antrag einhellig unterstützen. Er lautet – Sie kennen das ganze Brimborium – wir bringen ihn ja nicht zum ersten Mal ein. Ich lese nur den Antragstext vor (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, die automatische Valorisierung der Parteien- und Klubförderung in Niederösterreich ab und inklusive dem Jahr 2025 auszusetzen und dem NÖ Landtag eine entsprechende Vorlage zuzuleiten, die auch beinhaltet, dass zukünftige Anpassungen nur nach entsprechendem Landtagsbeschluss vorzunehmen sind."

Ich bin sicher, dass dieser Antrag diesmal breite Zustimmung finden wird. Das passt sicher auch zur angekündigten Aufgabenkritik, die da im Raum steht. Die größten Posten in der Gruppe 0 – nämlich Personal in der Landesregierung, in den Bezirkshauptmannschaften und die Pensionen – sind in den Jahren 2023 und 2024 durch eine missglückte SAP-Umstellung im Zeitverlauf schwer nachvollziehbar. Und das ist übrigens einer der Gründe, Kollege Danninger, warum das Jahr 2023 relativ gut gelaufen ist. Deshalb, weil hier ein Fehler von ungefähr 50 Millionen von einem Jahr ins andere transportiert wurde. Und das ist auch ein Grund, warum wir dem Landesrat für Finanzen nicht vertrauen, weil er diesen Umstand einfach in den Erläuterungen als nicht erläuterungswert gesehen hat, offensichtlich, und das ist erst nach einer Nachfrage von mir, warum der Gehaltsverlauf in diesen Gruppen so erratisch ist, zutage gekommen. Ja, und auch, dass wir für den Jahresabschluss 2023 und den Nachtragsvoranschlag 2024 – da gibt es wieder hunderte Millionen Minus zusätzlich – gerade ein paar Minuten in der Generaldebatte uns Zeit nehmen, schauen wir also auf die Jahre 2025 und 2026. In der Gruppe 0, dort, wo es immer die größten Steigerungen gegeben hat, kommt jetzt die Trendwende. Weil es ein Sparprogramm gibt? Weil konkrete Maßnahmen zur Kostensenkung ausgeschildert wurden? Nein. Weil endlich Maßnahmen zur Eindämmung der Frühpensionierungen im Landesdienst ergriffen wurden? Nein. Die Pensionen sind 2026 mit einem Plus von sieben Prozent budgetiert, ein echtes Zukunftsbudget, und ich gebe dem Herrn Landesrat recht, es ist kein Sparbudget. Nein, die Verbesserung kommt praktisch nur deshalb zustande, weil der völlig undurchsichtige Teilabschnitt Projektvorbereitung und Beratung im Jahr 2026 flugs um 50 Millionen Euro gekürzt wurde. Budgetklarheit, meine Damen und Herren, sieht anders aus. Ja, und da gibt es noch den Covid-Hilfsfonds. Das ist Gott sei Dank die einzige Position, wo wir 2024 und 2025 noch etwas von Covid finden. Das ist nämlich vorbei. Ja, der Covid-Hilfsfonds ist der komische FPÖ-Fonds, den die FPÖ der ÖVP reingedrückt hat, der schon 2023 kaum in Anspruch genommen wurde. Nicht einmal mit der Gründung von Scheinvereinen hat man hier das Motto "Euer Geld für unsere Leut´" umsetzen können. Es ist kein Wunder, weil Sie haben sich bei der Durchsetzung dieses Rohrkrepierers wahrscheinlich an Ihrer famosen Frau Belakowitsch orientiert, die ja behauptet hat, dass auf den Intensivstationen mehr Impfopfer als Covid-Patienten liegen würden. Die FPÖ reitet hier ein totes Pferd, sie lebt von der Vergangenheit und möchte auf den alten Problemen möglichst lange herumreiten, weil sie für die neuen keine Lösungen hat. Und das werden wir heute und morgen auch noch öfter bemerken. Das ist die FPÖ-Politik, die sich durch alles durchzieht. Punkt. Und da ist sie wirklich die ideale Partnerin für die ÖVP. Und wenn der Kollege Teufel bemerkt, dass in diesem Doppelbudget 2025 und 2026 blaue Bausteine drinnen sind, dann kann ich nur sagen: Bitte nicht mehr davon. (Beifall bei den NEOS.) Zur Gruppe 0 gehören auch die Gemeinden und die EU. Weniger wegen eines sichtbaren finanziellen Zusammenhangs, wohl mehr aus Tradition oder weil es sonst nirgends hinpasst, sei es drum. Dazu liegen uns zwei Berichte vor. Zunächst einmal der Bericht über die finanziellen Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft für 2023. Und dieser Bericht spricht ja für sich. Verschiedenste Programme werden dort vorgestellt. Der Nettosaldo für Niederösterreich beträgt plus 374 Millionen Euro.

Zweiter Präsident Waldhäusl:Herr Abgeordneter, ganz kurz. Es haben sich die Klubs und auch ihr darauf geeinigt, dass in den Teilbereichen gesprochen wird. Nur der Letztredner hat die Möglichkeit, zu allem zu sprechen. Der Letztredner wurde von dir gemeldet, die Frau Abgeordnete Collini. Das heißt jetzt entweder wir einigen uns, wir halten uns dran oder du willst wieder machen, was du glaubst. Das erlaube ich aber nicht. (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Ich bin der Letztredner. Die Frau Collini wollte noch zum Thema... unverständlich.) Okay, die Rede der Abgeordneten Collini ist zurückgezogen. Damit bist du der Letztredner und darfst du selbstverständlich über alles reden.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Das ist auch gut so. Ich hätte nur gerne, dass meine Redezeit stehen geblieben wäre, während der Ausführungen des Präsidenten. Er weiß das nicht, dass das so ist.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Hast du selbst verursacht.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Ich weiß, dass es so ist. Egal, wer es verursacht. Deine Ausführungen gehören nicht zu meiner Redezeit. Ich werde sie daher auch überziehen. Ja, ich habe vermisst, dass Kollege Sommer in seiner bekannt wertschätzenden und ausgewogenen Art hier wieder EU-Wahnsinn ortet. Kollege Handler hat das ein bisschen übernommen, hat die Themenverfehlung übernommen, weil in dem Bericht steht ja nichts von Migration und Renaturierung. Und wenn ich mir die Ausführungen vom Herrn Kaufmann und vom Kollegen Handler anschaue, frage ich mich, wie ihr in dieser Koalition zusammenarbeiten könnt? Aber das ist Gott sei Dank nicht mein Problem. Der Gemeindeförderungsbericht, der jetzt zum zweiten Mal in sinnvoller und lesbarer Form präsentiert wird, auch hier wurde eine Forderung, die wir schon seit 2018 erhoben haben, endlich umgesetzt. Danke, freut uns, es geht ja doch. Ja, das Land tut viel für die Gemeinden, das ist überhaupt keine Frage, aber das Land nimmt auch viel, vor allem die Umlagen für Krankenanstalten, Soziales und Jugendhilfe. Und eigentlich ist es ein absurdes und an Lächerlichkeit kaum zu überbietendes System. Ich gebe dir, ich nehme dir die Hälfte wieder weg und damit du nicht verhungerst, winke ich mit der Karotte und die heißt Bedarfszuweisungen, die ja, wie wir wissen, nach Gutdünken vergeben werden. Dieses Schauspiel ist nicht nur unwürdig, es geht sich auch hinten und vorne nicht aus. 2025 sollten laut Voranschlag den Gemeinden allein über die Sozialhilfenumlagen 477 Millionen abgeknapst werden und die Bedarfszuweisungen sind mit 339, also mit deutlich weniger Millionen, budgetiert. Was wir in Wirklichkeit brauchen, muss ich in einem zweiten Redebeitrag darlegen. Ich unterbreche daher hier jetzt und melde mich dann nochmals zu Wort. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort. Zu Wort gelangt Abgeordneter Jürgen Handler, FPÖ.

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Zur Gruppe 0, Bereich Verwaltung: Die Verwaltung im Land NÖ ist ein sehr umfangreiches Kapitel und Wirtschaftlichkeit, Effektivität, Sparsamkeit, Transparenz und Bürgernähe sind die wesentlichen Ziele der öffentlichen Verwaltung. Und es geht hier nicht nur um Dienstposten, sondern um Serviceleistung für unsere Landsleute und diese Serviceleistungen sind vielfältig, sei es vom amtsärztlichen Dienst, über die Straßenmeistereien bis zu den zentralen Dienststellen und diese Leistung am Bürger darf aber nicht zu Überregulierungen und langen Verfahren bei Ansuchen führen. Und diese Balance gibt es immer wieder auszuloten und Einfachheit muss als Service für unsere Bürger an vorderster Stelle stehen. Und wenn man den Dienstpostenplan 2025/2026 des Landes NÖ ansieht, gibt es hier nur minimale Änderungen zum Dienstpostenplan 2024. In Summe sind es um 37 Dienstposten mehr, welche im Kindergarten- und Schulbereich sowie bei den sozialpädagogischen Betreuungszentren aufgestockt werden und gerade in diesen Bereichen ist es auch notwendig, dementsprechend Personal zu gewinnen und es macht auch finanziell keinen erheblichen Mehraufwand aus. Und im Bereich der Verwaltung wird auch der Bericht über die Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadtregionalisierung und Dezentralisierung sowie über die Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2023 behandelt. Und dieser Bericht zeigt auf, wie stark sich das Land NÖ für die Entwicklung und Unterstützung unserer Regionen einsetzt und seit dem Start des Regionalförderprogramms im Jahr 1987 wurden insgesamt 3.911 Projekte mit einem Fördervolumen von etwa 1,5 Milliarden Euro unterstützt und diese Projekte haben Investitionen in Höhe von über 3,3 Milliarden Euro ausgelöst und rund 35.700 Arbeitsplätze in Niederösterreich geschaffen oder gesichert. Und allein diese Zahlen verdeutlichen die immense Bedeutung und den Erfolg unserer regionalen Förderungen. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 171 Projekte mit einem Investitionsvolumen von etwa 81 Millionen Euro aus Regionalfördermitteln in der Höhe von 35 Millionen Euro unterstützt und diese Projekte umfassten verschiedenste Bereiche von Infrastruktur über Tourismus bis hin zu Kultur und Wirtschaft. Und besonders hervorzuheben ist der hohe Anteil an Projekten im Bereich Tourismus. 45 Prozent der geförderten Projekte entfielen auf diesen Sektor, was zeigt, wie wichtig uns die Weiterentwicklung des Tourismus in den strukturschwachen Regionen Niederösterreichs ist. Und dazu gehören beispielsweise der Ausbau der Wechsel-Panoramaloipe und des Triesting-Gölsental-Radweges sowie zahlreiche Leaderprojekte. Und die Erfolge des Jahres 2023 sind ein starkes Fundament für die zukünftige Entwicklung unserer Regionen und wir müssen weiterhin auf nachhaltige Projekte setzen, die nicht nur kurzfristige Effekte erzielen, sondern langfristig zur Wertschöpfung und Lebensqualität in Niederösterreich beitragen. Abschließend möchte ich allen Beteiligten in der Verwaltung und Gestaltung des Landes NÖ meinen Dank aussprechen und eine einfache Verwaltung und ein umfangreiches Service für unsere Bürger ist ein wesentlicher Beitrag für unsere Gesellschaft und es ist unsere politische Pflicht, dies bestmöglich zu unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Hermann Hauer, ÖVP.

Abg. Hauer (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ein guter Tag beginnt mit Klarheit mit einem Budget für Stabilität und Verlässlichkeit und auch 2.569 Tage nach der ersten Budgetrede unseres Finanzlandesrates Ludwig Schleritzko. Er ist leider jetzt nicht da, weil er kurz draußen ist, aber ich glaube, er kriegt einen Riesenriesenapplaus. Mit Verantwortung, mit Hingabe ist er für das Budget einfach zuständig. (Beifall bei der ÖVP.) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Lieber Kollege Helmut Hofer-Gruber, deine Belehrungen, glaube ich, wären gescheit, wenn du das deinen Kollegen in Wien auch mitteilen würdest, weil dort schaut der Schuldenstand anders aus. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Hoher Landtag, ich darf mich jetzt dem Bereich der Verwaltung kurz widmen und die ist ein zentraler Bestandteil jeder Organisation und die Verwaltung spielt auch eine entscheidende Rolle in unserer Gesellschaft. Sie ist das Rückgrat über das reibungslose Funktionieren vieler öffentlicher und gleichzeitig auch privater Bereiche und diese ist auch sicherzustellen. Ob das beim Ausstellen von Dokumenten ist, beim Bewilligen von Anträgen, von Bereitstellung, von Dienstleistungen, Umsetzen von Gesetzen... Da ist die Verwaltung nahezu in allen Aspekten unseres täglichen Lebens präsent und ich glaube auch auf der bedeutenden Rolle der Verwaltung darf man nicht auf die ständige Weiterentwicklung und auch für die Fitness für die Zukunft vergessen. Und ich glaube unsere NÖ Landesverwaltung ist digital fit und entwickelt sich auch ständig weiter. Das hat begonnen bei der Digitalisierungsoffensive, bei der Digitalisierungstrategie für Niederösterreich, welche es zum Ziel hat und hatte, Arbeitsplätze zu sichern, den ländlichen Raum zu stärken und die Lebensqualität zu verbessern. Unsere Landsleute, die Bürgerinnen und Bürger haben hier die Möglichkeit bequem Förderanträge online einzubringen, von zu Hause, unterwegs oder auch mit Unterstützung und ich glaube, man sollte hier auf die Zahlen durchaus näher eingehen. So erhielten zum Beispiel im Jahr 2023 bei den vollautomatisierten Förderabwicklungen, wie zum Beispiel beim NÖ Wohnkostenzuschuss, beim blau-gelben Schulstartgeld oder beim NÖ Pflege- und Betreuungsscheck die Bürgerinnen und Bürger nach Einbringung des Online-Antrages unverzüglich eine Rückmeldung über das Einlangen ihres Antrags und somit konnten 90 Prozent – ich wiederhole 90 Prozent – der Anträge binnen zwei Wochen erledigt werden und binnen vier Wochen ab der Antragstellung hatten die Bürgerinnen und Bürger die Gelder auch auf ihrem Konto und ich glaube, das zeigt einfach, wie intensiv und wie hinreichend hier auch dementsprechend gearbeitet wird und an dieser Stelle muss man wirklich unserer IT-Abteilung und der Magistra Petra Stummer einen großen, großen Dank ausrichten. Es waren in Wahrheit eine Million Online-Anträge im Jahr 2023. Und liebe Frau Klubobfrau, Indra Collini, du sagst immer, der Landesdienst ist ein geschützter Bereich. Eine Million Online-Anträge zeigt genau das Gegenteil: Knochenarbeit, auf die man sich verlassen kann. (Beifall bei der ÖVP.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Digitalisierungsmaßnahmen stellen natürlich uns immer wieder vor Herausforderungen und sie müssen auch ständig weiterentwickelt werden und man kann hier nur unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sowie dem Landesamtsdirektor Werner Trock ein herzliches Dankeschön sagen für den richtungsweisenden Weitblick. Die NÖ Landesverwaltung ist gut aufgestellt, sie ist innovativ. Im Blick nach vorne zeigt sich das mit den Digitalisierungsmaßnahmen und es ist auch wichtig, sie ist auch ausgerichtet und das sieht man jetzt mit dem Projekt im Mai 2024 Aufgabenreform in der NÖ Landesverwaltung, die ins Leben gerufen wurde, um einfach zu durchleuchten, zu analysieren und Prozesse dementsprechend zu verantworten. Das zeigt und bestätigt, dass die Landesverwaltung auch zukunftsorientiert ist. Sie ist auch bürgerorientiert und da darf ich nur kurz ansprechen die Bezirksverwaltungsbehörden, die im wahrsten Sinne des Wortes die wesentlichen Kernaufgaben der Landsleute dementsprechend erledigen und die Landsleute auch die das in Anspruch nehmen. Das beginnt von A bis Z, von der Aktivierung der ID Austria bis hin zum Reisepass. Und ich habe dieses Wochenende ein Erlebnis gehabt, wo mir eine rüstige Seniorin gesagt hat: "Du, das ist ein Wahnsinn. Bürgerkarte, ID-Aktivierung, Reisepass, vier Tage, alles erledigt, ohne dass ich hin muss." Ich glaube, das zeigt, dass einfach die Landesverwaltung auch bürgerorientiert ist und an dieser Stelle auch ein herzliches Dankeschön allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bezirksverwaltungsbehörde, die hier wirklich gut und zuverlässig arbeiten. Ich glaube, dass auch die Landesverwaltung rasch, zügig, bequem, verlässlich, zielsicher, zukunftsorientiert und innovativ ist durch eine gezielte Zusammenarbeit auf Augenhöhe und da kann man wirklich nur dazu unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sowie dem Landesamtsdirektor und dem gesamten Team sowie der Personalvertretung, dem Hans Zöhling und seinem Team, wirklich nur herzlich danken und vor allem das größte Dankeschön geht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, an den Landesdienst, der, liebe Frau Kollegin, kein geschützter Bereich ist, sondern engagierte, motivierte, zuverlässige, kreative und zielstrebige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat, im wahrsten Sinne des Wortes von A bis Z, von der Agrarbezirksbehörde, Bildung, Gesundheitsbereich, Hoheitsverwaltung bis jenen, die dafür Sorge tragen und die uns immer wieder bei den Sitzungen dementsprechend unterstützen. Ich danke auch euch dafür, ein herzliches "Dankeschön". (Beifall bei der ÖVP und Präs. Prischl.) Zum Abschluss möchte ich noch anmerken: Wir stimmen dem Budget sehr, sehr gerne zu aus Verantwortung zu den Menschen. Zu dem Antrag der NEOS und der SPÖ bezüglich Änderung der Landesverfassung, Rechnungshofprüfung: Ja, wir haben das auch sehr intensiv beraten und auch im Ausschuss besprochen... undurchdacht, juristisch nicht besonders gut formuliert. Ein Beschluss wäre verfassungswidrig und würde zu zahlreichen Problemen führen. Daher werden wir nicht unsere Zustimmung geben. Und lieber Herr Kollege Kocevar, ich muss dir schon eines sagen: Ein armseliges Bild, was du heute abgegeben hast. (Unruhe bei der SPÖ.) Ein Mitglied eines Stadtsenates der Landeshauptstadt als irgendeinen Unbekannten hinzustellen, zeigt einfach, wie ernst es ihr mit den Menschen meint – nämlich überhaupt nicht ernst. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ein weiteres Mal zu Wort gelangt Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes Mitglied der Landesregierung! Hoher Landtag! Zum einen möchte ich fortsetzen, wo ich aufgehört habe, zum anderen muss ich schon zum Kollegen Kasser ein bisschen was sagen. Er weiß scheinbar nicht, was wir unter dem geschützten Bereich verstehen. Geschützter Bereich heißt nicht, dass dort nicht gearbeitet wird. (Heiterkeit und Unruhe bei der ÖVP wegen Verwechslung Abg. Kasser mit Abg. Hauer.) Hauer, ja, Entschuldigung. Du bist es, ja. Ihr habt nur aus den Augenwinkeln gesehen, ähnliche Haarfarbe kommt vor. Du hast auch dieselbe Haarfarbe übrigens, gell? Gut. Danke für die Glocke. Ja, das kann nicht unwidersprochen bleiben, was du gesagt hast. Du weißt scheinbar nicht, was ein geschützter Bereich ist. Der geschützte Bereich heißt nicht, dass dort nichts gearbeitet wird, sondern das heißt, dass dort gearbeitet wird ohne Angst vor Arbeitsplatzverlust, ohne Angst davor, wenn ich länger krank bin, ein Problem zu kriegen und mit dem Wissen jedes Jahr mehr zu verdienen. Mehr sage ich dazu nicht und das ist das, was wir unter geschütztem Bereich meinen. Und wenn ständig dieser Vergleich kommt zwischen Niederösterreich und Wien, dann muss ich sagen: Auf meinem Voranschlag steht Voranschlag für Niederösterreich. Und da ist mir Wien und da sind mir andere Bundesländer ehrlich gesagt vollkommen "wuascht" und auch die Lizitation nach unten. Ich kann mich doch nicht an den noch Mieseren orientieren. Ich muss mich an den Guten, an den Besten orientieren. (Abg. Hauer: Das ist trotzdem falsch. – Unruhe im Hohen Hause. – Abg. Krumböck, BA: Geniert ihr euch für eure Leute?) Und das bedeutet, dass wir endlich von dieser Schuldenpolitik wegkommen. Und wer die politische Realität kennt, weiß auch, wer hier in den letzten Jahrzehnten – Jahrzehnten wohlgemerkt – die absolute Mehrheit hatte und was es bedeutet als Junior-Partner in einer Regierung ein einzelnes Ressort zu verantworten. Zurück zu Niederösterreich und zu dem eigentlichen Problem, das wir in der Gruppe Null haben. Ich habe gesagt, es ist ein absurdes und an Lächerlichkeit nicht zu überbietendes System, das wir da haben, am Gebiet der Gemeindefinanzierung, da wird Geld hin und her geschoben. Und statt diesem Hin- und Herschieben von Geld brauchen wir in Wirklichkeit eine radikale Reform der gesamten Strukturen. Das, was der Landesrat halbherzig als Aufgabenkritik ankündigt, wird hier nichts nützen, weil wir sehen ja auch null Spuren davon im Budget. Wenn man diese geistlose Fortschreibung 2026 als Sparen oder als Veränderung sieht, kann ich sagen, da stehen ja keine Maßnahmen dahinter, sondern es steht halt manchmal dieselbe Zahl dort. Die eine ist halt um 2 Prozent erhöht und die andere um 2 Prozent vermindert. Das wird nichts ändern. Aber wenn Sie es ernst nehmen mit der Aufgabenkritik, dann bringen wir uns gerne ein. Bis jetzt sind wir nicht eingeladen worden, aber alleine können Sie es ja nicht. Und sonst würden die Defizite ja nicht jedes Jahr gleich ausschauen und der Landesrat stellt sich her und sagt, seit 2017 ist es immer dasselbe, in guten Zeiten, in schlechten Zeiten. Wir machen Defizit und die Schulden steigen. Das, meine Damen und Herren, ist die Realität. Und ich möchte auch gleich mit einem Märchen aufräumen, ich habe es mir durchgerechnet über all die Jahre: Corona war nicht einfach, vor allem für die Bevölkerung war es nicht einfach. Aber für die Landesfinanzen war Corona kein Problem, weil alles, meine Damen und Herren, alles, alle Kosten vom Bund refundiert wurden. Das gilt nicht als Ausrede für die schlechten Ergebnisse. Und zur Digitalisierung noch einmal, Kollege Hauer: Ja, Digitalisierung bedeutet in großen Bereichen, dass die Arbeit zu der Bürgerin hin verschoben wird, die nämlich die Anträge zu Hause ausfüllt. Die werden dann elektronisch weitergeschickt und womöglich, wenn es geschickt gemacht wird, auch elektronisch weiterverarbeitet. Was bedeutet das? Dass man auf Seite der Verwaltung eigentlich weniger Ressourcen braucht. Davon ist weit und breit nichts zu sehen. Also auch zu dem Thema Digitalisierung haben wir offenbar andere Ansichten. Also wir brauchen echte Reformen und ich gebe Ihnen eine kleine Denksportaufgabe mit: Überlegen Sie sich doch einmal, warum die Verwaltung in Corona-Zeiten so gut funktioniert hat, obwohl immer nur die halben Teams im Einsatz waren? Ja, und ich hätte nicht gedacht, dass ich heute aus der Budget-Rede des Landesrats Schleritzko zitieren werde, ich tu es trotzdem. Er hat gesagt (liest:) "Wenn wir ohne Visionen handeln, haben wir alle versagt." Meine Damen und Herren von der ÖVP, Sie sind am besten Weg dazu zu versagen. Und um das Budget zukunftsfähig zu machen, brauchen wir ganz andere Dinge. Wir brauchen eine Durchforstung der gewachsenen Strukturen und der Unzahl an ausgelagerten Gesellschaften. Wir brauchen das Einstampfen von sinnlosen Publikationen, die Beseitigung von Doppel- und Mehrfachgleisigkeiten im Förderwesen, allgemein in der Regionalförderung, im Besonderen in Kultur, im Tourismus und so weiter und so weiter. Wir brauchen einen Einstellungsstopp in der Verwaltung, ein Einbremsen der Pensionsdynamik. Ja, es tut weh, aber Regieren heißt halt auch Verantwortung übernehmen, besonders die neuen Kollegen von der FPÖ. Regieren heißt Verantwortung übernehmen und das heißt nicht nur fremdfinanzierte Geschenke verteilen. Und ich habe dazu einen Antrag mitgebracht, der nennt sich "Verwaltungs- und Strukturreform ZukunftsfittesNiederösterreich". Die Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre zeigen, dass das Land NÖ strukturell für die zukünftigen Herausforderungen bei der Bekämpfung des Klimawandels und bei der Sicherung der Daseinsvorsorge nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügt. Dennoch sind vor allem im Verwaltungsbereich keine Bemühungen zu sehen, Einsparungen zu erzielen. Eine ständige Neuverschuldung ist die Folge, die zu weiteren Belastungen zukünftiger Haushalte führt. Um den Landeshaushalt trotz der anstehenden Herausforderungen mittelfristig zu stabilisieren, sind tiefgreifende Veränderungen in der Ausgabenstruktur des Landes nötig. Diese müssen sich vor allem auf die Bereiche konzentrieren, die zur Bewältigung der genannten Herausforderungen nur untergeordnet und indirekt beitragen. Dann kommen noch ein paar Details, ich komme aber gleich zum Antragstext (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. unter Beiziehung unabhängiger Beraterinnen und Expertinnen aus den Bereichen Sanierung und Restrukturierung unverzüglich eine weitreichende Verwaltungs- und Strukturreform für ein zukunftsfittes Niederösterreich einzuleiten und dem Landtag halbjährlich über die erzielten Ergebnisse zu berichten.

2. zukünftige Voranschläge so gestalten, dass die oben angeführte Zukunftsquote mindestens 25 Prozent beträgt."

Die Zukunftsquote ist im Antragstext erklärt, der Ihnen vorliegt. Ich ersuche um Annahme dieses Antrags, der uns tatsächlich einen guten Weg in die Zukunft bieten würde. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft.