Redebeitrag von Christoph Kaufmann, MAS  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Der LH-Stellvertreter Pernkopf! Werte Mitglieder des NÖ Landtages! Ja, der hohe Wohlstand in diesem Land ist nicht gottgegeben und Zufall, sondern tatsächlich das Ergebnis harter Arbeit. Harter Arbeit unserer Landsleute, harter Arbeit aber auch der politischen Verantwortlichen in diesem Land. Und dieser Wohlstand ist auch das Ergebnis einer wesentlichen Entscheidung, die vor drei Jahrzehnten gefällt wurde. Mit dem Fall des Eisernen Vorhanges vor 35 Jahren, vor allem aber mit dem Beitritt zur Europäischen Union und auch der EU-Osterweiterung vor 20 Jahren hat Niederösterreich wie kaum eine andere Region immens profitiert. Durch diese Schritte und eine visionäre, vor allem von der Volkspartei mitbestimmte Politik, hat sich unser Bundesland in drei Jahrzehnten von einem reinen Agrarland zu einem international erfolgreichen Agrar-, Industrie- und Technologiestandort entwickelt. Die Betriebe in Niederösterreich haben die Chance von Ostöffnung, EU-Beitritt und EU-Osterweiterung erfolgreich genutzt und die Wirtschaftspolitik Niederösterreichs hat hier mit zahlreichen Programmen entsprechend unterstützt. Es gibt so viele Unternehmer, die nicht nur gewachsen und international erfolgreich sind, sondern auch in manchen Bereichen zum Marktführern innerhalb der Europäischen Union, manche sogar zu Weltmarktführern avanciert sind. Die Entwicklung der AGRANA im Bereich Agrar und Stärke, die Entwicklung zum Beispiel von Welser Profile oder die Firma TEST-FUCHS aus dem Waldviertel oder auch das Beispiel von F/LIST, der sich von einem regionalen Tischler zum weltweit aktiven Technologieplayer entwickelt hat, seien hier nur exemplarisch angeführt. Sie alle leisten Großartiges, Tag für Tag. Unsere Leistungskultur, unser Wohlstand und unsere soziale Sicherheit gehen Hand in Hand. Internationale Wettbewerbsfähigkeit ist kein Selbstzweck, sondern tatsächlich Grundlage unseres wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolgs. Dass sich Leistung lohnen muss, ist daher keine leere Floskel, sondern ein entscheidendes Erfolgsprinzip unseres Landes. Österreich, Niederösterreich ist ein Land der Leistung im Beruf, Wirtschaft, Wissenschaft, Ehrenamt oder Familie und dafür müssen wir auch weiterhin die Grundlagen schaffen – hier in Niederösterreich, in Österreich und auch in der Europäischen Union. Und gerade der Einfluss auf die Politik und die Ausrichtung innerhalb der Europäischen Union bleibt daher eine wichtige Aufgabe für uns. Rund 75 Prozent des niederösterreichischen Außenhandels erfolgt mit EU-Ländern. Über 12.000 blau-gelbe Unternehmen sind im Export aktiv. Der Wegfall durch die Zollkontrollen von Wartezeiten sowie von sonstigen Handelsbeschränkungen führten und führen immer noch zu enormen Kosteneinsparungen und Effizienzgewinnen. Jeder fünfte Arbeitsplatz und jeder zweite Euro hängen vom Export und damit maßgeblich von der EU ab. Niederösterreich holt 100 Prozent aller EU-Fördermittel ab, mit denen man Leuchtturmprojekte wie zum Beispiel Technologiezentren und Technopole oder auch grenzüberschreitende Projekte umgesetzt hat und weitere umsetzen wird. Seit dem EU-Beitritt hat Niederösterreich 665 Millionen Euro an Regionalförderungen ausgeschöpft, rund 6.500 Projekte mit EU-Geldern unterstützt und damit rund 4 Milliarden Euro Investitionen ausgelöst. Damit wurden rund 15.000 Arbeitsplätze geschaffen und 50.000 Arbeitsplätze gesichert und allein in der aktuellen Förderperiode 2021 bis 2027 hat sich Niederösterreich rund 168 Millionen Euro Regionalförderung für die Bereiche Forschung, Technologie und Innovation für grenzüberschreitende Projekte, für klimaneutrales Wirtschaften und vor allem für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit abgeholt. Unter den Top 10 Exportmärkten Niederösterreichs liegen mit Ungarn, Tschechien, Polen, Slowenien und der Slowakei die Hälfte im mittel- und osteuropäischen Raum. Ungarn ist nach Deutschland der zweitwichtigste Exportmarkt für Waren aus Niederösterreich. 2022 konnten Waren aus Niederösterreich in Höhe von über 2 Milliarden Euro exportiert werden. Auch nach Tschechien, Polen und Slowenien überstieg der Waren-Export die Marke von 1 Milliarde Euro. Allein auf diese Länder entfällt über ein Fünftel der niederösterreichischen Exporte und der wirtschaftliche Ausblick für 2024 ist für die meisten Länder der Region besser als für Österreich oder Deutschland. Und auch von diesem Aufschwung sollten die niederösterreichischen Unternehmen wieder profitieren und wir werden sie dabei auch mit entsprechenden Mitteln aus dem heute vorliegenden Doppelbudget im Rahmen von zielgerichteten Förderungen auch im Bereich Wissenschaft und Forschung sowie auch für Mitteln für ecoplus International unterstützen. Und weil gerade der mittel- und osteuropäische Raum für uns wesentlich ist, bestehen auch seit vielen Jahren im Zentrum zahlreiche Diskussionen, Workshops und Dialoge im Rahmen des renommierten Europa-Forums Wachau. Auch dieses Jahr fanden sich wieder zum inzwischen 28. Mal hochkarätige Gäste aus der internationalen Politik und Wirtschaft in Krems und auf Stift Göttweig ein. Im Mittelpunkt stand dabei auch die wiederholte Diskussion zur EU-Weiterung und die klare Forderung aus Niederösterreich, dass der Weg der Westbalkan-Staaten in die EU ganz oben auf der Agenda der neuen Kommission stehen muss. Niederösterreich wird ja weiterhin als größter Botschafter und Unterstützer für die Westbalkan-Staaten vorangehen. Hier gilt es ganz klar, Brücken zu bauen statt Festungen zu errichten. Europa hat aber nicht nur massive Auswirkungen auf die Wirtschaft, sondern auch unsere Gemeinden, und auf den Kollegen Spenger seinen Antrag, den er angesprochen hat, der jetzt nicht mehr anwesend ist, darf ich nur darauf hinweisen... (Abg. Weninger: Der Antrag ist anwesend. Der wurde abgegeben.) Der Antrag... der ist abgegeben, aber der Kollege ist nicht anwesend. Das wollte ich nur darauf antworten. Tut mir leid, Herr Klubobmann. Aber der Antrag, den er erwähnt hat in seiner Rede, um die Gemeinden zu stärken in der Europäischen Union, dass sie ihr Geld direkt in Brüssel abholen, auch das wurde im Ausschuss ausgiebig diskutiert und ich glaube, Wolfgang Kocevar kostet es ein Lächeln bei der Vorstellung, dass rund 89.000 Gemeinden aus der gesamten Europäischen Union direkt in Brüssel sich anrufen sollen und sich dort die Fördermittel abholen. Das wäre ein Bürokratiemonster sondergleichen und deswegen wurde auch aus gutem Grund abgelehnt dieser Antrag, da er etwas abstrus wäre. (Beifall bei der ÖVP.) Ja, viele Erfolgsprojekte – Kollege Heinreichsberger hat es in seiner Rede schon genannt – vor allem auch aus dem Bereich Interreg, aber auch Leader könnte ich hier entsprechend aufzählen. Wer aber mit offenen Augen durch seine Gemeinde geht, wird selber merken, dass in vielen schönen Projekten auch ganz schön viel Europäische Union und Land NÖ drinnen stecken. Als Volkspartei bekennen wir uns klar zur Europäischen Union. Als das größte Friedensprojekt unserer Geschichte und als gemeinsamen Rahmen unserer Werte, Gesellschaft sowie unserer Wirtschaft. Österreich ist eine starke Stimme in Europa und Europa ist eine starke Stimme in der Welt. Damit sich Europa im internationalen Wettbewerb zwischen den USA und China behaupten kann und unser Lebensmodell eine sichere Zukunft hat, müssen wir die Europäische Union in die richtige Richtung entwickeln. Die EU muss besser und rascher bei den großen Themen wie Wirtschaft, Wohlstand und Stabilität aktiv werden und sich bei überbordenden Regeln für den Alltag der Menschen im Sinne des Subsidiaritätsprinzips zurückhalten. Die erneute Fokussierung der Union auf Wirtschaftsthemen und der konsequente Abbau von Überregulierungen statt Schaffung neuer Bürokratiemonster wie einem völlig überbordenden Renaturierungsgesetz sind das Gebot der Stunde für eine neue Kommission. Und Niederösterreich wird hier auch weiterhin eine starke Stimme für ein Europa der Regionen sein, zur Sicherung des Wohlstandes und der sozialen Sicherheit in diesem Land, in dem sich Leistung wieder lohnen muss. Danke. (Beifall bei der ÖVP und LH-Stv. Dr. Pernkopf.)