Tagesordnungspunkt 1  Mitteilungen

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing (um 13.00 Uhr): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 16. Landtagssitzung in der XX. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Von der heutigen Sitzung sind entschuldigt die Abgeordneten Kerstin Suchan-Mayr und Edith Mühlberghuber und die Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf und Udo Landbauer. Die Beschlussfähigkeit ist hiermit gegeben, die amtliche Verhandlungsschrift der letzten Sitzung geschäftsordnungsmäßig aufgelegen. Sie ist unbeanstandet geblieben und ich erkläre sie daher als genehmigt. Hinsichtlich der seit der letzten Sitzung bis zum Ablauf des gestrigen Tages eingelaufenen Verhandlungsgegenstände, deren Zuweisung an die Ausschüsse, der Weiterleitung von Anfragen und der eingelangten Anfragebeantwortungen verweise ich auf die elektronische Bekanntmachung der Mitteilung des Einlaufes. Diese wird in den Sitzungsbericht der heutigen Landtagssitzung aufgenommen.

Einlauf:

Eingabe Markus Neuner betreffend Preisregulierung bei Mietwohnungen, Ltg.-440/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-440

- wurde am 7. Juni 2024 dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen.

Antrag betreffend Pflege ist Schwerarbeit, Ltg.-443/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-443

- wurde am 7. Juni 2024 dem Gesundheits-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Antrag mit Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Grundversorgungsgesetzes, Ltg.-444/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-444

- wurde am 7. Juni 2024 dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Kindergartengesetz 2006 und das NÖ Kinderbetreuungsgesetz 1996 (NÖ KBG) geändert werden, Ltg.-445/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-445

- wurde am 7. Juni 2024 dem Bildungs-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Antrag betreffend Erleichterungen bei der Eigenheim- und Vermögenschaffung, Ltg.-446/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-446

- wurde am 11. Juni 2024 dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Antrag mit Gesetzesentwurf betreffend Landesgesetz mit dem die NÖ Landtagswahlordnung 1992 (LWO) und die NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (GRWO) geändert werden, Ltg.-447/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-447

- wurde am 11. Juni 2024 dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2023, Ltg.-448/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-448

- wurde am 11. Juni 2024 dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfondsgesetzes, Ltg.-449/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-449

- wurde am 11. Juni 2024 dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Aktuelle Stunde betreffend Leistung als Fundament unseres Wohlstandes – Steuerfreistellung von Überstunden umsetzen, Ltg.-451/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-451

Eingabe First Responder Niederösterreich betreffend Mitalarmierung bei zeitkritischen Einsätzen, Ltg.-452/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-452

- wird dem Gesundheits-Ausschuss zugewiesen.

Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Landesgesundheitsagentur, Geschäftsbericht und Regionalberichte 2023, Ltg.-453/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-453

- wird dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen.

Bericht der Landesregierung betreffend Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2023, Ltg.-454/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-454

- wird dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen.

Bericht der Landesregierung betreffend Forum Morgen Privatstiftung 2023, Ltg.-455/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-455

- wird dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen.

Vorlage der Landesregierung betreffend Institute of Science and Technology Austria, finanzieller Mehrbedarf auf Basis der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG (2. Ausbaustufe), Ltg.-456/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-456

- wird dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen.

Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2024 bis 2028, Ltg.-457/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-457

- wird dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen.

Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2023 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich, Ltg.-458/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-458

- wird dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen.

Vorlage der Landesregierung betreffend Nachtragsvoranschlag des Landes Niederösterreich für das Finanzjahr 2024, Ltg.-459/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-459

- wird dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen.

Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026, Ltg.-460/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-460

- wird dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen.

Bericht der Landesregierung betreffend EU-Bericht 2023 – Bericht über die finanziellen Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft für 2023, Ltg.-461/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-461

- wird dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen.

Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Gemeindeförderungsbericht 2023, Ltg.-462/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-462

- wird dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen.

Bericht der Landesregierung betreffend Veranlagung des NÖ Generationenfonds im Geschäftsjahr 2023, Ltg.-463/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-463

- wird dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen.

Vorlage der Landesregierung betreffend Umgestaltung bestehender Haftungsbeschlüsse, Ltg.-464/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-464

- wird dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen.

ANFRAGEN:

Anfrage betreffend Radweg zwischen Höflein und Bruck an der Leitha, Ltg.-437/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-437

Anfrage betreffend Liegenschaftsevidenz des Landes NÖ – Wie viele landeseigene Liegenschaften, Bauten und Dienstwohnungen hat das Land NÖ tatsächlich?, Ltg.-438/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-438

Anfrage betreffend Schwarz-blaues Gesundheitsdebakel – wie steht es um die Gesundheit der NÖ-Landeskliniken?, Ltg.-439/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-439

Anfrage betreffend Nassbaggerungen in Kirchberg am Wagram - Auswirkungen auf das Grundwasser, Ltg.-441/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-441

Anfrage betreffend Nassbaggerungen in Kirchberg am Wagram - Auswirkungen auf das Grundwasser, Ltg.-442/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-442

Anfrage betreffend Bezahlkarte für NÖ Asylwerberinnen und Asylwerber, Ltg.-450/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-450

ANFRAGEBEANTWORTUNGEN:

Anfragebeantwortung betreffend Kooperationsbereitschaft und Pflichten von Erziehungsberechtigten, Ltg.-412/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-412

Anfragebeantwortung betreffend mutmaßlicher Steuergeldmissbrauch durch den Corona-Fonds, Ltg.-413/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-413

Anfragebeantwortung betreffend Aufenthaltstitel russischer Staatsangehöriger in Niederösterreich, Ltg.-414/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-414

Anfragebeantwortung betreffend blau-gelber Bodenbonus, Ltg.-415/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-415

Anfragebeantwortung betreffend multiple Besetzungen von Leitungsgremien in Landesgesellschaften durch Bedienstete des Amtes der NÖ Landesregierung, Ltg.-416/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-416

Anfragebeantwortung betreffend finanzielle und personelle Situation in der NÖ Landes-Gesundheitsagentur (NÖ LGA), Ltg.-417/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-417

Anfragebeantwortung betreffend NÖ Seniorenbund und NÖs Senioren – ein Verwirrspiel?, Ltg.-418/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-418

Anfragebeantwortung betreffend Prüfbericht der Marktgemeinde Vösendorf (IVW3-A-3172301/010-2024) – wurde alles unternommen, was zum Schutz der Steuerzahler*innen notwendig ist?, Ltg.-419/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-419

Anfragebeantwortung betreffend Intransparenz bei Förderungen. Fragen über Fragen im Tierbereich, Ltg.-436/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-436

Heute sind noch folgende Verhandlungsgegenstände eingelangt:

Ltg.-467, Anfrage des Abgeordneten Hofer-Gruber an Landeshauptfrau Mikl-Leitner betreffend Transparenz statt Hinterzimmer 3,13 Millionen Euro – ein Regierungsbeschluss – Null Transparenz.

Ltg.-468, Anfrage des Abgeordneten Hofer-Gruber an Landeshauptfrau Mikl-Leitner betreffend Haftungen des Landes NÖ – Erfolgsmodell oder Schwarzes Loch.

Ltg.-469, Anfrage des Abgeordneten Hofer-Gruber an Landeshauptfrau Mikl-Leitner betreffend Transparenz statt Hinterzimmer 1,6 Millionen Euro – ein Regierungsbeschluss – Null Transparenz.

Ltg.-470, Anfrage des Abgeordneten Hofer-Gruber an Landeshauptfrau-Stellvertreter Pernkopf betreffend Transparenz statt Hinterzimmer 1,6 Millionen Euro – ein Regierungsbeschluss – Null Transparenz.

Ltg.-471, Anfrage des Abgeordneten Hofer-Gruber an Landeshauptfrau Mikl-Leitner betreffend Intransparenz im Tierbereich – Förderungen ohne Ziel und Wirkung?

Ltg.-472, Anfrage des Abgeordneten Hofer-Gruber an Landeshauptfrau-Stellvertreter Pernkopf betreffend Intransparenz im Tierbereich – Förderungen ohne Ziel und Wirkung?

Ltg.-473, Anfrage des Abgeordneten Hofer-Gruber an Landeshauptfrau-Stellvertreter Landbauer betreffend Intransparenz im Tierbereich – Förderungen ohne Ziel und Wirkung?

Die gleiche Anfrage, 474, ging an den Landesrat Schleritzko, 475 an die Landesrätin Teschl-Hofmeister und 476 an den Landesrat Luisser. Ebenso 477 an den Landesrat Hergovich und 478 an die Landesrätin Königsberger-Ludwig.

Ltg.-465, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Auer, Dorner u.a. betreffend NÖ Gemeinde – Unterstützungsgesetz 2024. Diesen Antrag weise ich dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zu.

Es wurde ein Antrag eingebracht, der gemäß § 32 Absatz 5 unserer Landtagsgeschäftsordnung nicht entsprechend unterstützt ist. Ich stelle daher die Unterstützungsfrage.

Antrag der Abgeordneten Kollermann betreffend notwendige Klimaanpassungsmaßnahmen für Niederösterreich. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der Antragsteller der SPÖ und der GRÜNEN. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Ich teile mit, dass der Verhandlungsgegenstand Ltg.-440, Eingabe von Herrn Markus Neuner betreffend Preisregulierung bei Mietwohnungen im Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss am 13. Juni 2024 behandelt und erledigt wurde. Das Ergebnis wurde Herrn Markus Neuner schriftlich mitgeteilt.

Für die heutige Sitzung wurde folgende Redezeitkontingentierung gemäß dem Redezeitmodell des Landtages zwischen den Vertretern der Klubs und der Fraktion einvernehmlich festgelegt. Die Gesamtredezeit ohne die Aktuelle Stunde beträgt 544 Minuten. Diese teilt sich auf auf ÖVP 180, FPÖ 125, SPÖ 114, GRÜNE 65 und NEOS 60 Minuten. Für die Aktuelle Stunde gilt die Verteilung zwischen den Fraktionen im Verhältnis 33:23:21:12:11 und dem antragstellenden Klub kommen noch 15 Minuten Redezeit hinzu. Ich halte fest, dass Berichterstattungen, Wortmeldungen zur Geschäftsordnung, tatsächliche Berichtigungen und die Ausführungen des am Vorsitz befindlichen Präsidenten nicht unter die Redezeitkontingentierung fallen.

Damit kommen wir zur Aktuellen Stunde, Ltg.-451, Antrag der Abgeordneten Kaufmann u.a. zum Thema "Leistung als Fundament unseres Wohlstandes – Steuerfreistellung von Überstunden umsetzen". Gemäß § 40 Absatz 4 unserer Landtagsgeschäftsordnung wurde beantragt, diese Aktuelle Stunde am Beginn der Landtagssitzung abzuhalten. Ich bringe daher diesen Antrag zur Abstimmung und ersuche jene, die das unterstützen, sich von den Plätzen zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist einstimmig angenommen und ich ersuche Herrn Abgeordneten Kaufmann...