Bericht von Doris Schmidl  Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatterin Abg. Schmidl(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichte zur Ltg.-393, eine Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens. Die gegenständliche Vereinbarung bildet die Umsetzung der für den Gesundheitsbereich relevanten Teil des Finanzierungsausgleiches von 2024 bis 2028 ab. Die bisherige Finanzierungssystematik bleibt grundsätzlich aufrecht. Inhaltliche Schwerpunkte: Zurverfügungstellung zusätzlicher Mittel zur Stärkung des niedergelassenen und des spitalambulanten Bereiches, Festlegung zur Thematik Gesundheitsplanung, Digitalisierung im Gesundheitswesen, leistungsorientierte, Finanzierung und Dokumentation. Ich stelle daher den Antrag, Antrag des Gesundheits-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß 15a Bundes-Verfassungsgesetz über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens wird genehmigt."

Zweitens stelle ich den Antrag mit der Ltg.-394, Vereinbarung gemäß 15a Bundes-Verfassungsgesetz Zielsteuerung-Gesundheit. Die gegenständliche Vereinbarung legt die Eckpunkte und die Inhalte der Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern fest und hat insbesondere Verbesserung der Abstimmungen zwischen den verschiedenen Sektoren des Gesundheitswesens zum Inhalt. Ich stelle daher den Antrag des Gesundheits-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Vereinbarung gemäß 15a Bundes-Verfassungsgesetz Zielsteuerung-Gesundheit wird genehmigt."

Herr Präsident, ich bitte um Abstimmungen und Einleitung der Diskussion.