Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Änderung des NÖ Naturschutzgesetzes 2000 (NÖ NSchG 2000)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber(GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Man kann ja politisch anderer Auffassung sein, aber eines geht nicht: So die Gesetze zu interpretieren. Und ich lasse es als Niederösterreicherin nicht zu, dass die Salzburger und Tiroler ganz klar auf die Bundespolizei, die mit Steuergeld von allen bezahlt worden ist, zugreifen können und in Niederösterreich geht das nur auf Ersuchen. Das geht nicht! Die Naturschätze in Niederösterreich sind gleich viel wert wie die in Tirol oder in Salzburg und das wollen sie offensichtlich nicht. Dann lesen Sie einmal die Gesetze und nicht, was Ihnen irgendwer vorschreibt. In Niederösterreich ist es lediglich auf Ersuchen. In Tirol und Salzburg ist es klar nach Paragraphen geregelt: Die haben dort mitzuwirken. Das ist ein völlig anderer Zugang. Wir sind keine Bittsteller – auch nicht in Naturschutzangelegenheiten. Das ist wirklich nicht in Ordnung hier die Gesetze derart auszulegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)