Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Änderung des NÖ Naturschutzgesetzes 2000 (NÖ NSchG 2000)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber(GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Wenn ich als Abgeordnete aus der Verwaltung in Niederösterreich höre, dass manches einfacher wäre in der Vollziehung und einer Verbesserung bedarf, dann nehme ich die Dinge ernst. Und ich habe eigentlich gedacht, dass es hier eine Mehrheit im Landtag geben wird, damit Naturschutz in Niederösterreich auch quasi den Beistand hat, wenn es notwendig ist von der Exekutive, sprich von der Polizei. Ich war eigentlich etwas erstaunt, dass es hier keine Mehrheit gibt, aber ich habe heute in der Aktuellen Stunde schon darauf hingewiesen: Wenn man Naturschutzangelegenheiten den BLAUEN gibt, dann ist das ein Zustand und keine Zuständigkeit per Definition. Die ablehnende Haltung im Ausschuss hat meine Recherche jetzt noch einmal befeuert und umso bedauerlicher ist es, weil die Bezirkshauptmannschaften hier eigentlich recht haben und ich verstehe auch, dass sie sich hier weitaus mehr wünschen würden. Wir haben nämlich in Niederösterreich die Situation, dass es zuerst ein Ersuchen sein muss der Behörde, damit die Polizei dann unterstützend kommt. Wenn ich mir Naturschutzgesetze anschaue, in Salzburg zum Beispiel: In Salzburg ist eine ganz klare Regelung, wann die Organe der Bundespolizei bei der Vollziehung in den Paragraphen da, da, da beizustehen haben. Die Tiroler haben es im Tiroler Naturschutzgesetz... ist die Mitwirkung der Bundespolizei auch klar geregelt. Es ist eigentlich in Niederösterreich das Mitwirken schwammig geregelt, sowie in Oberösterreich. Und ich orientiere mich in der Gesetzgebung schon gerne an den besten und nicht die es in etwa so machen wie wir. Daher hoffe ich doch, dass wir das nächste Mal – und ich werde das dann wirklich anders machen – mit einem ganz konkreten Gesetzesvorschlag kommen, weil ich davon überzeugt bin, dass der Naturschutz in Niederösterreich genau die Unterstützung braucht wie wir, quasi die Blaulichtorganisation hat genau dann, wenn es notwendig ist, ganz klar einzuschreiten und nicht erst auf Bitten, Betteln der Behörden. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)