Bericht von Dominic Hörlezeder  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Änderung des NÖ Naturschutzgesetzes 2000 (NÖ NSchG 2000)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Hörlezeder(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-407, Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Unterstützung durch die Organe der Bundespolizei bei Vergehen gegen das NÖ Naturschutzgesetz. Das NÖ Naturschutzgesetz trägt zum Erhalt, zur Pflege und zur Wiederherstellung der natürlichen Lebensräume sowie der Artenvielfalt bei. Eingriffe oder Störungen der Schutzgüter erfordern eine Ausnahmegenehmigung, sonst drohen Strafen. Die Behörde kann Maßnahmen zur sofortigen Verhinderung von Zerstörungen oder Eingriffen in Schutzgebieten ergreifen ohne vorheriges Verfahren. In manchen Fällen ist ein schnelleres Eingreifen erforderlich, für das die Bundespolizei Unterstützung leisten könnte, um Schäden an Schutzgebieten zu verhindern. Und hierfür regen wir eine Präzisierung im NÖ Naturschutzgesetz an. Der Antrag des Umwelt-Ausschusses lautet: Der Antrag wird abgelehnt. Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und Beschlussfassung.