Redebeitrag von Mag. Christian Samwald  Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend „Bodenkultur statt Profitgier“ – Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes und der NÖ Gemeindeordnung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Samwald(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf natürlich jetzt auch in die Debatte einsteigen und es ist schon richtig, dass in der letzten Zeit vielleicht nicht ein optimales Bild auf so manchen Bürgermeister oder Gemeinde geworfen wurde, aber man muss schon festhalten, dass der große Großteil der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hier in Niederösterreich wirklich eine sehr, sehr gute Arbeit leistet und einige schwarze Schafe da jetzt nicht den ganzen Berufsstand hier mit runterziehen sollten. (Beifall bei der SPÖ.) Grundsätzlich mehr Transparenz – es kann nie genug Transparenz in den Gemeinden geben – da sind wir uns glaube ich einig, aber man muss sich den Antrag schon mal im Detail auch anschauen, ob man nicht vielleicht über das Ziel hinausschießt. Grundsätzlich ist zu sagen: Wer Grundeigentümer ist, ist ja jetzt schon im Grundbuch einzusehen, das ist ja kein Geheimnis, das kann man jetzt bereits schon nachvollziehen. Und wenn natürlich sich ein Politiker oder eine Politikerin hier in einem Verein privat engagiert, zum Beispiel im Musikverein Schriftführer ist, dann gibt es Subventionen. Ich glaube, das ist doch schon ein Schritt, was dann doch ein bisschen weit geht, weil ich bin auch in diversen Vereinen tätig und die bekommen natürlich auch genauso wie jeder andere Verein auch Subventionen. Jeder weiß, wo ich auch tätig bin. Das jetzt in die Gemeindeordnung miteinzubetten, sehe ich doch eher etwas zu weitreichend. Auch was die Familienmitglieder betrifft, das geht halt dann auch doch sehr weit in den Privatbereich hinein. Aber die Helga hat selber gesagt, grundsätzlich kann man über manches verhandeln. Soweit zu Punkt eins. Bei Punkt zwei, ja ein Grundsatzbeschluss betreffend Raumordnung. Das sehe ich ein bisschen differenzierter. Ein Grundsatzbeschluss ist ja etwas, was grundsätzlich eine Willenskundgebung ist, aber rechtlich ja nicht bindend ist und ich glaube, das geht ein bisschen an der Materie vorbei, weil ich brauche ja den fachlichen Input. Ich brauche den Raumplaner. Natürlich: Verbesserungen kann man immer anstellen. Bei uns ist es zum Beispiel so: Ich mache immer vorher einen Ausschuss mit allen Fraktionen, dass wirklich alle am gleichen Informationsstand sind. Aber da habe ich natürlich schon vom Raumplaner eine entsprechende Expertise und der sagt mir dann eh: Geht oder geht nicht. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja, aber du hast alleine entschieden. Das ist der Punkt.) Ich habe nicht alleine entschieden, weil wenn ich einen Grundsatzbeschluss habe, ist ja dann noch immer nichts entschieden. Ich muss ja dann trotzdem den Ausschuss zur Beratung hinzuziehen. Ich brauche die fachliche Expertise. Ich muss in Auflage gehen. Also ein Grundsatzbeschluss, das wissen wir alle, die schon in der Kommunalpolitik tätig sind, ist zwar ein frommer Wunsch, aber mehr ist das auch nicht. Ich glaube, da gibt es andere Möglichkeiten. Ich gebe dir auch recht, dass ein örtliches Raumordnungskonzept sicherlich etwas Gutes ist. Wir haben das bei uns in Ternitz seit dem Jahr 2014, weil ganz klar geregelt ist: Wo sind die Siedlungsgrenzen? Wo wird Bauland Hoffnungsgebiet? Wo kann ich wie widmen? Da wäre es halt jetzt wichtig – wie wir schon alle gesagt haben – die regionale Leitplanung, die sich ja in der Entwicklung befindet, die eigentlich schon seit vorigen Juni fertig sein sollte und immer wieder heißt: "Na, in Bälde ist sie fertig." Ich hoffe, dass "in Bälde" vielleicht vor dem Sommer – ist mir irgendwann einmal gesagt worden – hier wirklich etwas passiert, weil es natürlich auch unterschiedliche – ich sage das einmal höflich – unterschiedliche kreative Auslegungen gegeben hat, wie man wo etwas widmet. Aber es muss fixe Regeln geben und ich glaube, wenn wir das überregional machen, sollte das auch Hand und Fuß haben. Ist mir lieber, es dauert ein bisschen länger, bevor so etwas herauskommt mit dem überregionalen Konzept bei der Photovoltaik, dass ich noch einmal sage... für mich überhaupt nicht nachvollziehbar ist. Wie gesagt, grundsätzlich: In einigen Punkten, sage ich, kann ich mich durchaus wiederfinden, aber im Allgemeinen ist der Antrag für mich zu weitreichend und damit können wir dem auch leider nicht zustimmen. Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)