Redebeitrag von Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA  Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend „Bodenkultur statt Profitgier“ – Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes und der NÖ Gemeindeordnung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA(ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Hoher Landtag! Wenn ich Ihnen eingangs die Frage stelle: Soll der Bodenverbrauch weiter reduziert werden, die Verbauung eingedämpft werden? Und wenn ich Sie frage: Soll in Ihrer Gemeinde leistbarer Wohnraum für Junge, für junge Familien, vielleicht auch für spezielle Wohnformen, betreutes Wohnen für die ältere Generation errichtet werden? Ja, wenn Sie diese beiden Fragen mit "Ja" beantworten, dann befinden Sie sich in bester Gesellschaft, dann denken Sie nämlich vermutlich so wie der Großteil der Bevölkerung. Und wenn Sie, so wie viele von Ihnen auch, in der eigenen Gemeinde kommunalpolitisch engagiert sind, dann wissen Sie auch, wie schwer es in der Praxis ist genau diese Fragen unter einen Hut zu bringen, was es in der Praxis bedeutet, hier einen echten Interessensausgleich zu schaffen, trotz einer Vielzahl von bestehenden Regelungen und Einschränkungen. Allein diese beiden Anliegen zeigen aber beispielshaft, wie komplex Raumordnungsfragen heute schon sind. Sie erklären auch mit Blick auf den Schutz des Bodens, warum die Hürden mitunter hoch sind, die Fristen lang sind, und sie machen glaube ich auch sehr deutlich, wie wichtig es ist, weiterhin Gestaltungsspielraum in den Gemeinden direkt zu haben. Und mit genau dieser Herangehensweise, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, gilt es auch auf den Antrag der GRÜNEN zu schauen. Da wird zum einen ein Grundsatzbeschluss gefordert, um ein Widmungsverfahren überhaupt einleiten zu können. Was aber dabei außer Acht gelassen wird, meines Erachtens nach, ist, dass es ja schon jetzt eine öffentliche Auflage braucht, dass es schon jetzt einen Vorstandsbeschluss braucht, schon jetzt einen Gemeinderatsbeschluss, eine Zustimmung der Landesregierung, des Raumordnungsbeirates. Die öffentliche Debatte, die hier gefordert wird, die gibt es ja bereits jetzt in vielen Gemeinden. Auch in meiner Heimatgemeinde ist es Praxis, dass es auch eine intensive Diskussion im zuständigen Bauordnungs- und im zuständigen Bau-Ausschuss gibt. Ein weiterer Gemeinderatsbeschluss, der eine Willensbekundung ist, würde vor allem zu einer Verlängerung führen – das haben wir heute auch schon gehört. Er würde zu einer Verlängerung führen, aber eine nachhaltige Veränderung, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, sehe ich dadurch nicht. Örtliche Entwicklungskonzepte sind durchaus sinnvoll. Wir in Maria Enzersdorf leben das seit vielen Jahren und wir wissen aus der Praxis auch, wie wichtig es ist, diese auch regelmäßig zu evaluieren und was das aber auch an Aufwand mit sich bringt. Bevor wir also darüber nachdenken, die für alle verpflichtend zu machen, hier Hürden speziell auch für kleinere Gemeinden aufzubauen, haben wir einen viel größeren und stärkeren Hebel in der Hand. Das sind aus meiner Sicht die regionalen Leitplanungen, das sind die regionalen Raumordnungsprogramme und darum bin ich dankbar, dass wir hier einen Schritt weitergehen und dass Niederösterreich hier zu einem der Vorreiter in Österreich wird. Dann wird in diesem Antrag auch noch umfassende Transparenz gefordert. Transparenz, die es in Österreich ja mit dem Grundbuch als öffentliches Verzeichnis bereits gibt – seit Maria Theresia übrigens – wo die Eigentumsverhältnisse ganz genau aufgezeichnet sind, wo die verbundenen Rechte und Belastungen auch dargestellt werden. Es gibt in § 50 der Gemeindeordnung – auch das ist von meinem Kollegen ausgeführt worden – der ganz genau die Befangenheit bei Beschlussfassungen regelt. Und dass die Transparenz in den Kommunalverwaltungen durchaus gut ist, das zeigt auch das Ranking von Transparency International, wo aus den Top 15 sechs Gemeinden aus Niederösterreich sind, in den Top 10 sich sogar zwei Gemeinden aus meinem Bezirk Mödling – nämlich Perchtoldsdorf und Mödling selbst – All das sind die Fakten, warum wir diesen Antrag ablehnen. Ich möchte aber auch zu den Emotionen kommen, warum wir auch diesen Antrag ablehnen, weil lassen Sie mich eines ganz klar sagen: Ich glaube, wir tun gut daran, wenn wir nicht aus dem Verhalten einzelner Bürgermeister und Bürgermeisterinnen generelle Verhaltensmuster für alle Amtskolleginnen und Kollegen ableiten, wenn wir die gewissenhafte und gute Arbeit, die in den Gemeinden geleistet wird, schlechtreden, weil auch das wird nicht dazu führen, dass wir neues Personal, dass wir die besten Köpfe für die Gemeinden gewinnen. Und genauso wenig sollten wir auch, im Übrigen – und das sage ich auch im Blick auf die GRÜNEN – aus dem Verhalten einzelner Spitzenkandidatinnen auf das Verhalten aller Frauen in der Politik schließen. Im Gegenteil, ich glaube, wir sollten viel, viel mehr wieder dazu kommen, statt über einzelne Kandidatinnen zu sprechen, darüber zu sprechen, wie wir Europa besser machen können. Da gibt es auch in der Volkspartei ganz starke und junge Kandidaten. Andreas Koller hat es vor kurzem in den Salzburger Nachrichten auf den Punkt gebracht. Der hat gesagt (liest:) "Es ist wenig hilfreich, wenn Politiker konkurrierender Parteien einander bei jeder Gelegenheit als Kriminelle und Korruptionsversumpfte denunzieren." In diesem Sinne würde ich sagen: Widmen wir uns wieder dem Wettbewerb der besten Ideen, denn den braucht es in Zukunft in jedem Fall, um beides möglich zu machen, um leistbaren Wohnraum zu schaffen, um eine nachhaltige Entwicklung unserer Regionen zu ermöglichen, aber auch um effektiven Bodenschutz zu leben. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)