Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend „Bodenkultur statt Profitgier“ – Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes und der NÖ Gemeindeordnung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber(GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Die Angelegenheit Grafenwörth, Pyhra und andere Gemeinden haben viele Seiten in niederösterreichischen Medien gefüllt. In den sozialen Medien wurde debattiert. Und ich habe eigentlich schon die Hoffnung gehabt, dass der NÖ Landtag die Landesgesetze evaluiert, durchforstet und sagt: "Gibt es irgendwo Stellen, die uns dabei helfen könnten, dass diese Dinge nicht passieren?" Ich habe keinen anderen Vorschlag gesehen. Auch die NEOS, die immer für Transparenz stehen, kritisieren jetzt den Antrag, den wir eingebracht haben, aber ich möchte ihn Ihnen noch einmal vorstellen, weil ich davon überzeugt bin, dass auch oft an kleinen Rädchen zu drehen Großes bewirkt werden kann. Zum einen geht es in diesem Antrag um die Frage der Umwidmungen. Wie werden Umwidmungsverfahren eingeleitet in Gemeinden? In der Regel steht etwas an oder jemand steht vor der Tür des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin und begehrt etwas, hat ein Projekt, hat ein Eigeninteresse. Und mir gefällt es wirklich sehr gut, dass man in Oberösterreich sagt, das wird jetzt quasi einmal transparent gemacht, dass es ein Anliegen gibt, wenn es egal von außen kommt oder eben auch eines ist, was man sich politisch schon in der Mehrheit der Gemeindeführung überlegt hat, und muss einmal im Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss überhaupt herbeiführen, dass ein – wir wissen, das ist ja auch mit Kosten verbunden, und das muss angeschaut werden und das muss noch eingeholt werden – ein sogenanntes Umwidmungsverfahren eingeleitet wird, wo dann auch Bürgerinnen und Bürger Stellung abgeben können. Dann kommt das wieder in den Gemeinderat. Ich halte das für mehr oder weniger auch gut für einen Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin, weil die Person da nicht irgendwie selber im Kammerl hergehen kann und sagen: "Ich fange jetzt mit einem Umwidmungsverfahren an", sondern es braucht einen Grundsatzbeschluss im Gemeinderat, der sagt: "Ja, das ist in Ordnung. Da schaut ihr jetzt einmal, dass ihr eine Umwidmung macht und leitet das Verfahren ein." Also wenn etwas ja in einem anderen Bundesland funktioniert, kann es in Niederösterreich jetzt nicht nicht funktionieren. Daher glaube ich, dass eine öffentliche Debatte, um Interessen auszuloten, gut ist in einer Demokratie. Das ist eben der Punkt, wo ich gerne eine Änderung im Raumordnungsgesetz gehabt hätte. Und der zweite Punkt ist einer – und das verstehe ich noch viel weniger: Kollege Helmut Hofer-Gruber, du bist dabei gewesen in Baden und wir machen das in Baden, dass man meldet – quasi nicht kompliziert, aber Unvereinbarkeits- und nach Transparenz – wo man wem verpflichtet ist. In einer größeren Gemeinde weiß der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin wirklich nicht mehr, wer wo arbeitet und daher Interessen hat, ob er selbstständig ist, was er macht, ob er wo in einem Tennisvorstand drinnen ist oder nicht. Wenn es um Förderungen geht, das ist ja nichts, was quasi unlegitim ist, aber wenn man dann im Sportausschuss sitzt und der sagt: "Ja, ist in Ordnung. Du wirst jetzt hoffentlich ja für deinen Verein in die Bresche steigen und dafür werben, dass das jetzt gerade eine wichtige Sacheist." Wichtig ist aber, dass wir möglichst transparent mit dem umgehen. Da geht es nicht um Hosen runterlassen. Da geht es nicht darum, dass man – wie die ÖVP zugespitzt hat – so sagt, man muss überall zeigen, in welchem Mitglied man ist. Nein, darum geht es nicht. Eines gebe ich zu und habe ich aber zur Debatte gestellt: Ob man eben auch, wenn man nicht ins Grundbuch hineinschauen möchte und das alles durchforsten... wer hat welche Liegenschaften in der Gemeinde? Also mit Verlaub, das war ja schon ein Thema in der Causa Alfred Riedl – eigentlich muss man sagen mit Familie – dass das offensichtlich vielleicht dem einen oder anderen auch im Gemeinderat nicht so klar war oder was dort passiert ist. Wenn man das nicht möchte, weil diese Frage jetzt zu weit geht, hätte man ja diskutieren können. Aber ich habe von niemandem gehört, dass man sagt: "Nein, nehmen wir das raus, Kollegin Krismer", und machen wir zumindest das, was ja für uns Abgeordnete auch normal ist. Ich möchte auch noch ausführen: Wir brauchen keine Angst zu haben, dass so etwas der Grund ist, dass Menschen nicht in die Kommunalpolitik gehen würden, weil sie sagen, wo ich arbeite und in welchem Vereinsvorstand ich bin, das sind nicht die Gründe. Die Gründe sind ganz andere: Dass sehr viele sehr viel dazu beitragen, dass das abschreckend ist, dass man das Gefühl hat, man muss ganz andere Dinge offenlegen und man vielleicht dann eine Hemmung hat, in die Politik zu gehen und damit eine öffentliche Person wird. In dem Sinne finde ich es sehr bedauerlich, dass der Antrag, der wirklich gut gemeint ist, im Sinne von "wir verbessern die Dinge", weil die Mehrheit – so denke ich doch – Angelegenheiten wie in Grafenwörth oder in Pyhra nicht auf der kommunalen Tagesordnung in Niederösterreich wissen wollen. (Beifall bei den GRÜNEN.)