Redebeitrag von Dieter Dorner  Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend „Bodenkultur statt Profitgier“ – Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes und der NÖ Gemeindeordnung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, bei diesem Antrag der GRÜNEN erkennt man, wofür diese Partei wirklich steht: für mehr Bürokratie, kompliziertere Verfahren, einschränken der Gemeindeautonomie. Kurz: mehr Verwaltungsaufwand ohne Gewinn für den Bürger. Im Einzelnen, meine Damen und Herren, Sie fordern in Ihrer Begründung und im Antrag, ich zitiere (liest:)"Hinzu sollte transparent dargestellt werden, in welchen Gesellschaften, Firmen und Vereinen die Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare tätig sind und welche Liegenschaften sie besitzen. Eine Meldeverpflichtung muss in der NÖ Gemeindeordnung verankert werden." Meine sehr geehrten Damen und Herren, der § 50 der aktuellen NÖ Gemeindeordnung legt fest, welcher Mandatar als befangen zu gelten hat und daher an Abstimmungen nicht mitwirken darf. Und diese Regelung ist jetzt schon weitreichend und gilt bis zum Urenkel eines Lebenspartners eines Mandatars. Eine weitere Verschärfung ist meines Erachtens und unseres Erachtens daher nicht notwendig. Es ist vielmehr angebracht dafür zu sorgen, dass die geltenden Bestimmungen eingehalten und auch befolgt, werden. Zur Einleitung und Durchführung eines Widmungsverfahrens – auch das haben meine Vorredner schon erwähnt – der Bürgermeister braucht jedenfalls eine Mehrheit des Gemeinderates, um eventuelle Widmungsänderungen durchzuführen und ich kann mir nicht vorstellen, dass Bürgermeister Umwidmungen gegen den Willen der Mehrheit des Gemeinderates einleiten. Dieser Gedanke ist praxisfremd. Zusammengefasst: Ihr Antrag kompliziert die Arbeit in den Gemeinden, führt zu weiterer Bürokratie und den lehnen wir daher ab und stimmen dem negativen Ausschussantrag zu. (Beifall bei der FPÖ.)