Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend „Bodenkultur statt Profitgier“ – Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes und der NÖ Gemeindeordnung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ein Hoch auf die Bodenkultur darf nicht zur Unkultur der Schnüffelei und Sippenhaftung führen. So sehr wir das fröhliche "Riedln" und die Umwidmungskorruption ablehnen, aber da müssen wir andere Wege finden. Und die führen eben über die Gemeindegrenzen hinaus. Wir sollten ernsthaft überlegen, wie wir die übergeordneten Raumordnungsinteressen mit den kleinräumigen bzw. privaten Interessen unter einen Hut bringen können. Mit zum Teil willkürlichen und keinem fremden Vergleich statthaltenden Umwidmungen im Gemeinderat wird das nicht gehen. Und es ist kein Zufall, dass immer wieder haarsträubende Fälle an die Öffentlichkeit gelangen, die vor kurzem auch zum Rückzug eines betroffenen Bürgermeisters geführt haben. Er wird nicht der Letzte bleiben und er war halt nicht so gut vernetzt wie der Großmeister dieser Zunft – Alfred Riedl. Der zweite Punkt des Antrags erscheint mir aus der gelebten Praxis in den Gemeinderäten zahnlos. Wer dubiosen Umwidmungen im Nachhinein zustimmt, wird wohl auch im Rahmen einer Vorabgenehmigung grünes Licht im Gemeinderat geben. Aber was wir tatsächlich in vielen Gemeinden haben, ist ein Kontrollproblem. Zahnlose Prüfungsausschüsse, fehlende Kompetenzen des Rechnungshofs, eine gleichgeschaltete Gemeindeaufsicht, Resignation bei der Bevölkerung, nicht zuletzt durch zum Teil unverhohlene Drohungen, mit denen sich Bürgerinnen konfrontiert sehen, wenn sie mit der gelebten Praxis am Land nicht so ganz einverstanden sind. Wir werden diesem Antrag wegen mangelnder Zielführung nicht zustimmen. Danke. (Beifall bei den NEOS.)