Bericht von Mag. Silvia Moser, MSc  Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend „Bodenkultur statt Profitgier“ – Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes und der NÖ Gemeindeordnung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatterin Abg. Mag. Moser, MSc(GRÜNE): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichte zur Ltg.-403, Antrag des Kommunal-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Dr. Helga Krismer-Huber u.a. betreffend Bodenkultur statt Profitgier – Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes und der NÖ Gemeindeordnung. Im ursprünglichen Antrag geht es darum, in den Gemeinden mehr Transparenz bei Umwidmungen, Eigeninteressen und Interessenskonflikten herzustellen und den Gemeinderat früher im Verfahren einzubinden. Es sollen dem Landtag zur Beschlussfassung Änderungen vorgelegt werden und zwar

"1. in der NÖ Gemeindeordnung, welche durch Implementierung zweckmäßiger Elemente des Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetzes für Mandatarinnen und Mandatare bewirkt, dass öffentlich wird, wer wem verpflichtet ist und welche Liegenschaften in der Gemeinde im Eigentum oder im Eigentum naher Verwandten stehen.

2. Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes, welches normiert, dass ein Widmungsverfahren erst mit einem Grundsatzbeschluss im Gemeinderat eingeleitet werden darf und nicht eigenständig durch den oder die Bürgermeisterin sowie die Verpflichtung der Gemeinde, ein örtliches Entwicklungskonzept innerhalb einer Übergangsfrist zu erstellen."

Der Antrag des Kommunal-Ausschusses lautet. Der Antrag wird abgelehnt. Herr Präsident, ich ersuche um Einleitung der Debatte und Beschlussfassung.