Zusammenfassung
Tagesordnungspunkt 6 der 15. Landtagssitzung der XX. Gesetzgebungsperiode am 23.05.2024
Antrag des Kommunal-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-403/XX-2024 – „Bodenkultur statt Profitgier“ – Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes und der NÖ Gemeindeordnung
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Zweiter Präsident Waldhäusl(FPÖ):Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-403, ein Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer betreffend Bodenkultur statt Profitgier – Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes und der NÖ Gemeindeordnung. Wer für den Antrag des Kommunal-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. Dieser lautet: Der Antrag wird abgelehnt. (Nach Abstimmung über den Antrag des Kommunal-Ausschusses:) Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und den NEOS angenommen.
Abweichungen zwischen Text und Video möglich.