Bericht von Mag. Georg Ecker, MA  Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Bekenntnis gegen die Errichtung einer Deponie im Natura 2000 Gebiet in Klosterneuburg

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Hoher Landtag! Ich berichte zum Antrag mit der Ltg.-375 der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Bekenntnis gegen die Errichtung einer Deponie im Natura 2000-Gebiet in Klosterneuburg. Der ursprünglich im Ausschuss eingebrachte Antrag behandelte eine Deponie, die in Weidlingbach errichtet werden soll, im Landschaftsschutzgebiet, Vogelschutzgebiet, Natura 2000-Schutzgebiet und Biosphärenpark Wienerwald. Entsprechend gibt es hier örtlich auch von der Gemeinde einen Beschluss, dass der Bürgermeister die Parteienstellung der Gemeinde nutzen möge, um einen positiven Genehmigungsbescheid zu verhindern. Der ursprüngliche Antrag hat ausgesagt, dass eine Willensäußerung hier herinnen gegen die Errichtung der Deponie im Natura 2000-Gebiet erfolgen soll und die Landesregierung aufgefordert werden soll, eine Änderung des NÖ Naturschutzgesetzes zu veranlassen, welche die Errichtung einer Deponie im Natura 2000-Gebiet verunmöglicht. Ich komme zum Antrag, der Antrag des Umwelt-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber, Mag. Ecker, Mag. Moser und Hörlezeder betreffend der Bekenntnis gegen die Errichtung einer Deponie im Natura 2000 Gebiet in Klosterneuburg (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt."

Ich bitte um Einleitung der Debatte und Abstimmung.