Redebeitrag von René Pfister  Antrag der Abgeordneten Schindele u.a. betreffend Stärkung des Ehrenamtes – Dienstfreistellung unter Entgeltfortzahlung für freiwillige Einsatzkräfte

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Pfister (SPÖ): Kein Aktionismus, ihr braucht euch keine Sorgen machen. Der Herr Präsident hat nur einen kleinen Ostergruß auch von Ehrenamtlichen oder vor allem auch von freiwilligen Kolleginnen und Kollegen bekommen, die da gar nicht bedacht sind in diesem Bereich – nämlich die, die sich tagtäglich für die Interessen der Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben, in den Sportvereinen als Funktionärinnen und Funktionäre einsetzen, weil es darum geht, hier für die Gesellschaft etwas Gutes zu tun und vor allem auch für unsere Vereine, Vereinsstrukturen und für unsere Organisationen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine beiden Vorredner sind sonst nicht so mit Angst behaftet, wenn sie einen Antrag hier im Landtag bekommen, in dem sie so große Bedenken haben, wenn wir da heute zustimmen, dass Niederösterreich untergehen wird, dass alles nicht mehr funktionieren wird. Das finde ich ein bisschen traurig, weil wir oder zumal wir ja – wie viele von euch wissen – seit Beginn des Jahres in Niederösterreich auch die Bundesratspräsidentschaft innehaben und die Auftrittsrede, die viele von uns im Parlament miterlebt haben am 14. Februar, unserer Landeshauptfrau, hat da einen wichtigen Punkt in den Fokus gestellt und drei Mal dürft ihr raten, welcher das war: Nämlich der Schwerpunkt liegt im Thema "die Stärkung des Ehrenamtes", weil das so wichtig ist. Der Herr Präsident Wilfing war da dabei. Der Kollege Hofer-Gruber war da dabei. Es wurde applaudiert. Die Frau Landeshauptfrau hat das mehrmals verkündet, wie wichtig es ist und Niederösterreich ein Vorzeigebundesland für das Ehrenamt ist und das unbedingt gestärkt werden muss. Und auch die Frau Bundesratspräsidentin, die Margit Göll, hat es in ihrer Antrittsrede nicht nur einmal, sondern insgesamt – wenn man es genau nachliest – sieben Mal betont. Und liebe Kolleginnen und Kollegen der ÖVP: Dann stellt ihr euch da her und tut so als würdet ihr von nichts wissen und lehnt euch zurück und begründet im Ausschuss – und da hat es mir echt das Heu "owaghaut" – damit, dass da das Land ja nicht zuständig ist und wir keine Anträge an den Bund stellen. In 99 Prozent der Anträge, die bei uns gestellt werden, steht drin: "Die Landesregierung wird aufgefordert an die Bundesregierung heranzutreten ...." Also, liebe ÖVP, entweder ihr bekennt euch dazu und steht dazu, was ihr sagt oder ihr vergesst es einfach. Dann löscht bitte auch auf eurer Facebook-Seite das Gewinnspiel "Ehren wir das Ehrenamt". Also so doppelbödig wie Ihr seid: Auf der einen Seite zu sagen, Ehrenamt ist wichtig und auf der anderen Seite schafft ihr es nicht einmal, auf die Bundesregierung zuzutreten und dann gemeinsam einen Antrag zu verabschieden, das ist echt traurig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.) Die vielen freiwilligen Helfer, die unser System am Laufen halten, die vielen freiwilligen Helfer, ob die bei den Blaulichtorganisationen sind oder in anderen Organisationen, zeugen von der Kultur, die wir in unserem Land haben – nämlich, dass die Freiwilligkeit hier ein hohes Gut ist. Viele Kolleginnen und Kollegen engagieren sich in Vereinen, Institutionen und vor allem auch bei der Feuerwehr, bei der Rettung, beim Samariter Bund. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, viele von euch waren schon dabei – in der ersten Reihe – wenn Feuerwehrautos eingeweiht werden, wenn Namensgebungen sind, wenn Segnungen von Rüsthäusern in dem Fall passieren. Da wart ihr alle dabei. Da wird dann applaudiert und da wird auch finanziert. Wenn es aber darum geht, wenn am Dienstag um 13:35 Uhr der Pieper des freiwilligen Feuerwehrmannes oder der -frau abgeht und die leider 120 Kilometer weiter weg ist, weil sie halt in der Arbeit ist und gar nicht die Möglichkeit hat, modernstes Gerät, das in den Rüsthäusern und überall steht, zu bedienen, weil sie einfach nicht die Möglichkeit haben, vor Ort in dem Fall dem Nächsten zur Wehr zu kommen, dann ist das schon bezeichnend. Und daher glaube ich: Gebt euch einen Ruck bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen! Tut das, was möglich ist! Nämlich, dass wir hier nicht nur Vorreiter sind, sondern dass wir das Ehrenamt auch dahingehend stärken, indem wir, unsere Kolleginnen und Kollegen, die sich freiwillig in den diversen Blaulichtorganisationen engagieren, dementsprechend auch die Möglichkeit haben, dass sie das auch gut und weiter tun können, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.)