Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Antrag der Abgeordneten Schindele u.a. betreffend Stärkung des Ehrenamtes – Dienstfreistellung unter Entgeltfortzahlung für freiwillige Einsatzkräfte

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Beim letzten Bezirksfeuerwehrtag haben wir wieder gesehen, welch unglaubliches Engagement es da gibt, gerade bei den Feuerwehren, bei den Blaulichtorganisationen in Niederösterreich und – das braucht man nicht zu verhehlen – der Nachwuchs macht auch dort Sorgen. Wir haben nicht nur einen Arbeitskräftemangel, wir haben auch zunehmend einen ehrenamtlichen Mangel. Das ist den Veränderungen – auch Veränderungen in der Gesellschaft – geschuldet und daher: Wenn wir diese so wichtigen... gerade in den Blaulichtorganisationen, Zivilschutzverband gehört auch dazu, Kollege Kainz... all diese engagierten Menschen weiterhin für uns die Tätigkeiten machend beibehalten wollen, dann liegt es an uns, sie möglichst gut abzusichern. Das heißt, in der Grundintention stimmen wir jedenfalls diesem Antrag in der Sache da zu, wie wohl auch im Programm dieser Bundesregierung beinhaltet ist, dass sowohl versicherungsrechtliche als auch arbeitsrechtliche Faktoren neu bewertet werden mögen. Also insofern, gerade was Dienstfreistellung betrifft und Entgeltfortzahlung, ist das jetzt aus meiner Sicht ein Diskussionspunkt, der heute vorliegt. Insofern begrüßen wir das und werden dem auch zustimmen. Aber ich glaube, es ist noch nicht der Weisheit letzter Schluss, weil die Freiwilligkeit hat zwei Enden. Das eine ist: Die Person, der Ehrenamtliche, die Ehrenamtliche, die es gilt hier zu schützen, das ist der Anspruch, aber der andere – und ich halte das mittlerweile für viel, viel wesentlicher – und das ist ja so in kleinen Betrieben: Da ist es nicht so einfach, dass einer bei einem Arbeitsprozess wegspringt. Das heißt, wir müssen uns echt Sorgen und Gedanken machen: Wie können wir es sogar fördern mit diversen steuerlichen Vorteilen, dass man auch klar deklariert: "IchbinbeiderFeuerwehr. Daskannpassieren. IchmussdasauchnichtirgendwiehintermBerghalten." Und dass sogar Unternehmer, die diese Personen einstellen, auch etwas davon haben, weil sie auch quasi ein Risiko eingehen. Also ich glaube, es ist immer wichtig, dass man beide Enden der Wurst quasi bearbeitet und uns vornagen, damit das positiv weitergeht. Ihr habt quasi eine Seite intensiver beleuchtet und zum anderen, was eben der Kollege bereits gesagt hat, ist: Ungleichbehandlungen tun eben gar nicht mehr gut. Also insofern – da sind wir schon angehalten auch in die Tasche zu greifen, denn wir alle wissen, was uns das kosten würde, wenn die fleißigen Ehrenamtlichen das der öffentlichen Hand übertragen würden und wir müssten uns das alles selber machen. In dem Sinne hoffe ich, dass die Diskussion rund um das Ehrenamt weitergeht und wir dann zu Lösungen kommen, da ja aufgrund des Abstimmungsverhaltens im Ausschuss heute jetzt dann einmal kein großes Weiterkommen ist, aber ich würde sagen, wir müssen alle am Ball bleiben, wenn wir das System so beibehalten wollen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)